Kein Hän­de­schüt­teln – kei­ne Einbürgerung

Ver­wei­gert der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber das Hän­de­schüt­teln aus geschlechts­spe­zi­fi­schen – und damit mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Ein­klang zu brin­gen­den – Grün­den, ist kei­ne Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se gege­ben. Auch die Tat­sa­che, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber – unter Auf­recht­erhal­tung sei­ner Ein­stel­lung – dann auch Män­nern nicht mehr die Hand gibt, führt zu kei­ner ande­ren Betrachtung.

Kein Hän­de­schüt­teln – kei­ne Einbürgerung

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Ein­bür­ge­rungs­an­trag eines liba­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abge­lehnt und damit gleich­zei­tig das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart [1] bestätigt. 

2002 reis­te der knapp vier­zig­jäh­ri­ge Klä­ger mit einem Visum zum Zwe­cke eines Deutsch­kur­ses und anschlie­ßen­den Stu­di­ums in das Bun­des­ge­biet ein. Er schloss sein Medi­zin­stu­di­um in Deutsch­land erfolg­reich ab, ist mitt­ler­wei­le Fach­arzt und an einer Kli­nik als Ober­arzt tätig. Vor etwa zehn Jah­ren hei­ra­te­te er stan­des­amt­lich eine in Deutsch­land gebo­re­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mus­li­mi­schen Glau­bens, deren Eltern aus Syri­en stam­men. Der Klä­ger hält sich seit sei­ner Ein­rei­se bis heu­te unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf. 2012 bean­trag­te der Klä­ger sei­ne Ein­bür­ge­rung, unter­schrieb dabei die Bekennt­nis- und Loya­li­täts­er­klä­rung sowie das Merk­blatt zur Ver­fas­sungs­treue und Absa­ge an alle For­men des Extre­mis­mus und bestand den Ein­bür­ge­rungs­test mit der maxi­mal mög­li­chen Punkt­zahl. Bei der geplan­ten Aus­hän­di­gung der Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de wei­ger­te der Klä­ger sich 2015, der zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­te­rin des Land­rats­amts zur Begrü­ßung die Hand zu geben; denn er habe sei­ner Ehe­frau ver­spro­chen, kei­ner ande­ren Frau die Hand zu geben. Zur Aus­hän­di­gung der Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de kam es nicht. Gegen die dar­auf­hin vom Land­rats­amt 2016 abge­lehn­te Ein­bür­ge­rung hat der Klä­ger Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart erho­ben, das die­se mit Urteil vom 7. Janu­ar 2019 abwies. Dage­gen hat der Klä­ger sich mit der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­führ­lich erklärt, dass eine Ein­bür­ge­rung nach § 10 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz u.a. vor­aus­set­ze, dass der Bewer­ber sei­ne Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se gewähr­leis­te. Die Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se set­ze – jen­seits der stets vor­aus­zu­set­zen­den Bereit­schaft zur Beach­tung von Gesetz und Recht – auch eine täti­ge Ein­ord­nung in die ele­men­ta­ren Grund­sät­ze des gesell­schaft­lich-kul­tu­rel­len Gemein­schafts­le­bens vor­aus. In Deutsch­land – wie auch in ande­ren west­li­chen Staa­ten – sei­en Hand­schlag und Hän­de­schüt­teln gän­gi­ge non­ver­ba­le Begrü­ßungs- und Ver­ab­schie­dungs­ri­tua­le, die unab­hän­gig von sozia­lem Sta­tus, Geschlecht oder ande­ren per­so­nel­len Merk­ma­len der betei­lig­ten Per­so­nen erfolg­ten und auf eine jahr­hun­der­te­lan­ge Pra­xis zurück­gin­gen. Auf­grund der lan­gen geschicht­li­chen Tra­di­ti­on des Hand­schlags erach­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof es für aus­ge­schlos­sen, dass die der­zei­ti­ge Coro­na-Pan­de­mie, die mit einer Ver­mei­dung des Hand­schlags ein­her­ge­he, auf Dau­er zu einem Ende des Hän­de­schüt­telns füh­re. Auch in der Ver­gan­gen­heit habe der Hand­schlag die Zei­ten über­dau­ert, die von welt­wei­ten Infek­tio­nen geprägt gewe­sen seien.

Wei­ter führt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus, dass als Aus­druck einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft in Deutsch­land dane­ben ande­re Prak­ti­ken zur Begrü­ßung oder Ver­ab­schie­dung anzu­tref­fen sei­en, etwa Küs­se oder eine Art Abklat­schen („High Five“). Bei beson­de­ren pri­va­ten, öffent­li­chen oder gar hoheit­li­chen Anläs­sen, die durch Förm­lich­kei­ten geprägt wür­den, sei es aber gera­de der Hand­schlag, der in die­sem Kon­text regel­mä­ßig prak­ti­ziert wer­de. Der Hand­schlag habe fer­ner eine recht­li­che Bedeu­tung. Er sym­bo­li­sie­re einen Ver­trags­ab­schluss. Zudem gebe es gesetz­li­che Rege­lun­gen, die vor­sä­hen, dass Per­so­nen durch Hand­schlag auf eine ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben ver­pflich­tet wür­den, bei­spiels­wei­se bei der Über­tra­gung eines öffent­li­chen Amts oder der Bestel­lung eines Vor­munds durch das Fami­li­en­ge­richt. Der Hand­schlag habe daher im gesell­schaft­lich-kul­tu­rel­len und recht­li­chen Leben eine das Mit­ein­an­der prä­gen­de, tief­ge­hen­de Ver­wur­ze­lung. Für die­se sei typisch, dass der Hand­schlag unab­hän­gig davon erfol­ge, wel­che Geschlech­ter sich gegenüberstünden. 

Ver­wei­ge­re der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber das Hän­de­schüt­teln aus geschlechts­spe­zi­fi­schen – und damit mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Ein­klang zu brin­gen­den – Grün­den, sei nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kei­ne Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se gege­ben. Dies gel­te ins­be­son­de­re dann, wenn die Ver­wei­ge­rung des zwi­schen­ge­schlecht­li­chen Hand­schlags – wie hier – dazu die­ne, dem Gel­tungs­an­spruch einer sala­fis­ti­schen Über­zeu­gung zum Ver­hält­nis von Mann und Frau zu einer gesell­schaft­li­chen Wir­kung zu verhelfen.

Auch der Vor­trag des Klä­gers, er habe sich, weil er den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung von Mann und Frau voll mit­tra­ge, mitt­ler­wei­le dazu ent­schlos­sen, nie­man­dem mehr die Hand zu rei­chen, füh­re dies zu kei­ner ande­ren Wür­di­gung. Die jeden­falls seit Anfang des Jah­res 2018 bestehen­de Pra­xis des Klä­gers, nie­man­dem mehr die Hand zu geben, erach­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg als ein unter dem Ein­druck der Ableh­nung der Ein­bür­ge­rung ent­wi­ckel­tes tak­ti­sches Vorgehen.

Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­sen worden.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. August 2020 – 12 S 629/​19

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 07.01.2019 – 11 K 2731/​18[]