Kein Kla­ge­recht für ehe­ma­li­ge Stadt­rats­frak­ti­on

Eine Frak­ti­on, die in einem Stadt- oder Gemein­de­rat wäh­rend der Rats­pe­ri­ode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berech­tigt, die Rechts­wid­rig­keit von Rats­be­schlüs­sen gericht­lich klä­ren zu las­sen.

Kein Kla­ge­recht für ehe­ma­li­ge Stadt­rats­frak­ti­on

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den­den Rechts­streit gehör­te die Klä­ge­rin, eine aus zwei Mit­glie­dern bestehen­de Frak­ti­on, dem ehe­ma­li­gen Koblen­zer Stadt­rat an. Ihre bei­den Mit­glie­der sind seit der Kom­mu­nal­wahl vom Juni 2009 als Rats­mit­glie­der in der Frak­ti­on „Bür­ger­initia­ti­ve Zukunft für Koblenz – BIZ –” tätig. In der Stadt­rats­sit­zung am 16. März 2009 bean­trag­te die Klä­ge­rin, den Tages­ord­nungs­punkt „Zen­tral­platz – Städ­te­bau­li­cher Ver­trag; Miet-Kauf-Ver­trag; Grund­stücks­kauf­ver­trag” nicht wie vor­ge­se­hen in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung, son­dern in öffent­li­cher Sit­zung zu behan­deln. Dies lehn­te der Stadt­rat mehr­heit­lich ab und fass­te in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung einen Beschluss zur Grund­stücks­an­ge­le­gen­heit „Zen­tral­platz”. In der Fol­ge­zeit wies die Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on Trier (ADD) eine Beschwer­de, wel­che die Klä­ge­rin in die­ser Ange­le­gen­heit erho­ben hat­te, zurück. Am 30. Juni 2009 hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben und macht gel­tend, dass die Ableh­nung ihres Antrags auf Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit sowie der in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung getrof­fe­ne Beschluss des Stadt­ra­tes rechts­wid­rig gewe­sen sei­en.

Die Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg. Sie sei, so das Gericht, bereits unzu­läs­sig. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gehe es um die Ver­tei­di­gung von Befug­nis­sen, die der Klä­ge­rin im Inter­es­se der Stadt Koblenz zuge­wie­sen sei­en. Von daher habe sie nur dann ein recht­lich anzu­er­ken­nen­des Inter­es­se an der Kla­ge, wenn ihre Rech­te als Frak­ti­on durch den Stadt­rat erneut in ähn­li­cher Wei­se ver­letzt wer­den könn­ten. Dies sei aus­ge­schlos­sen. Denn die Klä­ge­rin bestehe seit Ablauf der Wahl­zeit des vor­aus­ge­gan­ge­nen Stadt­ra­tes zum 30. Juni 2009 nicht mehr. Der Zusam­men­schluss zu einer Frak­ti­on beru­he näm­lich auf einer ver­bind­li­chen Abspra­che, mit der Rats­mit­glie­der eine poli­ti­sche Zusam­men­ar­beit ver­ein­bar­ten. Die gemein­sa­me Arbeit sei von vorn­her­ein auf die Dau­er der Wahl­pe­ri­ode eines Stadt- oder Gemein­de­ra­tes begrenzt, da eine Frak­ti­on als Unter­glie­de­rung des Rates nicht län­ger bestehen kön­ne als der Rat selbst. Dar­an ände­re vor­lie­gend auch die Zuge­hö­rig­keit der bei­den Mit­glie­der zur neu­en Frak­ti­on „BIZ” nichts. Deren Grün­dung lie­ge eine ande­re Ver­ein­ba­rung zugrun­de, so dass kei­ne Iden­ti­tät der Klä­ge­rin mit der „BIZ” gege­ben sei. Mit­hin könn­ten die auf­ge­wor­fe­nen Streit­fra­gen zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Stadt­rat nicht erneut auf­tre­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 22. Okto­ber 2009 – 1 K 718/​09.KO