Kein Niqab am Steuer

Der Eil­an­trag einer Düs­sel­dor­fer Mus­li­ma, die aus reli­giö­sen Grün­den auch beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs ihr Gesicht mit Aus­nah­me eines Seh­schlit­zes für die Augen­par­tie mit einem Gesichts­schlei­er (Niqab) bede­cken möch­te, ist vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len erfolg­los geblieben.

Kein Niqab am Steuer

Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung darf der­je­ni­ge, der ein Kraft­fahr­zeug führt, sein Gesicht nicht so ver­hül­len oder ver­de­cken, dass er nicht mehr erkenn­bar ist. Die zustän­di­ge Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de kann in Aus­nah­me­fäl­len die Ver­de­ckung des Gesichts geneh­mi­gen, was die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf im Fall der Auto­fah­re­rin aber ablehn­te. Der beim Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf gestell­te Eil­an­trag blieb erfolg­los (VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 26. Novem­ber 2020 – 6 L 2150/​20). Die gegen die­se Ent­schei­dung gerich­te­te Beschwer­de hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter nun eben­falls zurückgewiesen:

Die Auto­fah­re­rin kann die im Ermes­sen der Behör­de ste­hen­de Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vom Gesichts­ver­hül­lungs- und ‑ver­de­ckungs­ver­bot nicht allein des­we­gen bean­spru­chen, weil sie ihr Gesicht aus reli­giö­sen Grün­den bede­cken will. Der Reli­gi­ons­frei­heit der Auto­fah­re­rin steht mit der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs ein Gemein­schafts­wert von Ver­fas­sungs­rang gegenüber.

Das in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ange­ord­ne­te Gesichts­ver­hül­lungs- und ‑ver­de­ckungs­ver­bot ver­folgt den Zweck, die Erkenn­bar­keit und damit die Fest­stell­bar­keit der Iden­ti­tät von Kraft­fahr­zeug­füh­rern bei auto­ma­ti­sier­ten Ver­kehrs­kon­trol­len zu sichern, um die­se bei Ver­kehrs­ver­stö­ßen her­an­zie­hen zu kön­nen. Mit die­ser Ziel­rich­tung dient die Vor­schrift der all­ge­mei­nen Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und dem Schutz hoch­ran­gi­ger Rechts­gü­ter (Leben, Gesund­heit, Eigen­tum) ande­rer Verkehrsteilnehmer.

Ein gene­rel­ler Vor­rang der Reli­gi­ons­frei­heit der Auto­fah­re­rin kommt nicht in Betracht, weil das Gesichts­ver­hül­lungs- und ‑ver­de­ckungs­ver­bot nur mit­tel­bar in die Reli­gi­ons­frei­heit ein­greift und zudem auf den begrenz­ten Zeit­raum beschränkt ist, in dem die Auto­fah­re­rin ein Kraft­fahr­zeug füh­ren möchte.

Ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Grün­de, die zwin­gend eine Ertei­lung der bean­trag­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­dern, hat die Auto­fah­re­rin nicht glaub­haft gemacht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt konn­te auch nicht fest­stel­len, dass der Auto­fah­re­rin, die in einem städ­ti­schen Umfeld wohnt, min­des­tens für die Dau­er des Haupt­sa­che­ver­fah­rens die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel unzu­mut­bar wäre.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 20. Mai 2021 – 8 B 1967/​20

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