Kein pau­scha­les ber­lin­wei­tes Wech­sel­mo­dell an Grundschulen

Das im Hin­blick auf die SARS-CoV‑2 im Land Ber­lin ein­ge­führ­te pau­scha­le Wech­sel­mo­dell an Grund­schu­len ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rechtswidrig,

Kein pau­scha­les ber­lin­wei­tes Wech­sel­mo­dell an Grundschulen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat Eil­an­trä­gen einer Schü­le­rin und eines Schü­lers der Pri­mar­stu­fe einer Grund­schu­le auf Wie­der­auf­nah­me der Prä­senz­be­schu­lung im Regel­be­trieb stattgegeben.

Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zwei­ten SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­me­ver­ord­nung darf an Schu­len Lehr­be­trieb in Prä­senz grund­sätz­lich nicht statt­fin­den. Die Schul-Hygie­ne-Covid-19-Ver­ord­nung lässt hier­von Abwei­chun­gen für die an das Infek­ti­ons­ge­sche­hen ange­pass­te Wie­der­auf­nah­me des Lehr­be­triebs zu und sieht dabei Beschrän­kun­gen des Prä­senz­un­ter­richts vor. Im Fal­le der Antrag­stel­le­rin und des Antrag­stel­lers führt die Schu­le der­zeit einen Wech­sel­un­ter­richt in hal­bier­ter Klas­sen­stär­ke durch. Gegen die­ses Beschu­lungs­mo­dell set­zen sie sich mit einem Eil­an­trag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt zur Wehr. Sie sehen sich in ihren Grund­rech­ten ver­letzt und begeh­ren eine Vollbeschulung.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Eil­an­trä­gen statt­ge­ge­ben; die Antrag­stel­le­rin und der Antrag­stel­ler könn­ten in ihren Bezir­ken eine Voll­be­schu­lung unter Beach­tung der im Übri­gen gel­ten­den infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Schutz­maß­nah­men beanspruchen:

Der Antrags­geg­ner habe im Regel­fall die Beschu­lung im Prä­senz­be­trieb vor­ge­se­hen. Bis­her habe er dem Anspruch auf unein­ge­schränk­te Beschu­lung mit Erfolg die Rege­lun­gen zum Infek­ti­ons­schutz ent­ge­gen­ge­hal­ten. Der Spiel­raum des Gesetz- bzw. Ver­ord­nungs­ge­bers bei der Wahl der not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men sei im Ver­lauf der Pan­de­mie etwa wegen beson­ders schwe­rer Grund­rechts­be­las­tun­gen und wegen zuneh­mend grei­fen­der alter­na­ti­ver Maß­nah­men wie der fort­schrei­ten­den Imp­fung der Bevöl­ke­rung und der geschaf­fe­nen Test­mög­lich­kei­ten gerin­ger gewor­den. Nach § 28b Abs. 3 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz dür­fe Prä­senz­un­ter­richt nur in Form von Wech­sel­un­ter­richt ange­bo­ten wer­den, wenn die Sie­ben-Tage-Inzi­denz an drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen den Schwel­len­wert von 100 über­schrei­te. Über­schrei­te die Sie­ben-Tage-Inzi­denz an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen die 165, sei ein Prä­senz­un­ter­richt unter­sagt. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber habe mit der Fest­le­gung der Inzi­denz­wer­te den Maß­stab und die Schwel­len­wer­te bestimmt, anhand derer eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Beschrän­kung des Unter­richts­be­triebs erfor­der­lich erschei­ne. In Anwen­dung die­ser Maß­stä­be habe der Ver­ord­nungs­ge­ber sei­nen Ein­schät­zungs­spiel­raum bei der ber­lin­wei­ten pau­scha­lie­ren­den Beschrän­kung des Prä­senz­un­ter­richts an Grund­schu­len über­schrit­ten. Die Beschrän­kung des Unter­richts auf das Wech­sel­mo­dell die­ne zwar einem legi­ti­men Zweck (Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens). Der Antrags­geg­ner habe jedoch ange­sichts der rück­läu­fi­gen Infek­ti­ons­zah­len nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass die Beschrän­kung des Schul­un­ter­richts zur Errei­chung die­ses Zwe­ckes erfor­der­lich sei. Die höhe­ren Inzi­denz-Wer­te in der Grup­pe der Schü­le­rin­nen und Schü­ler recht­fer­tig­ten die pau­scha­le Anwen­dung des Wech­sel­mo­dells nicht. Es sei zudem nicht dar­ge­tan, wes­halb die bereits vor­han­de­nen infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Maß­nah­men nicht aus­reich­ten, um den ange­streb­ten Zweck zu erreichen.

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Die Kam­mer hat den Antrags­geg­ner zur Siche­rung der Rech­te der Antrag­stel­le­rin und des Antrag­stel­lers daher vor­läu­fig ver­pflich­tet, die­se gemäß den Bestim­mun­gen zum Regel­be­trieb zu beschulen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 31. Mai 2021 – VG 3 L 180/​21

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