Kein polizeilicher Schutzgewahrsam wegen Selbstgefährdung

Eine eigenverantwortliche – also auf freier und ungestörter Willensbildung beruhende – Selbstgefährdung begründet regelmäßig keine Gefahr im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 NPOG¹. 

Soweit das Amtsgericht Wolfsburg im vorliegenden Fall in seinenen Nichtabhilfebeschlüssen² unter anderem darauf abstellt, das Abseilen stelle eine Gefährdung „insbesondere der Betroffenen selbst dar“, kommt daher ein Schutzgewahrsam gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 NPOG nicht in Betracht, zumal Anhaltspunkte dafür, dass die Willensfreiheit der Betroffenen hier – etwa aufgrund Krankheit, Drogen oder hohem psychischem Druck³ – ausgeschlossen gewesen wäre, nicht vorliegen.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 5. März 2021 – 3 W 104/20 – 3 W 105/20 – 3 W 3/21

1. Beckermann, in: Saipa u.a., NPOG, 27. EL, Stand: September 2020, § 18, Rn. 7; Waechter, in: BeckOK PolR Nds, 17. Edition, Stand 1.11.2020, § 18 NPOG, Rn. 27 ff.[↩]
2. AG Wolfsburg, Beschlüsse vom 24.07.2020 – 3a XIV 290 und 291[↩]
3. vgl. Waechter, a.a.O., Rn. 28 f.[↩]