Kein polizeilicher Schutzgewahrsam wegen Selbstgefährdung

Eine eigenverantwortliche – also auf freier und ungestörter Willensbildung beruhende – Selbstgefährdung begründet regelmäßig keine Gefahr im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 NPOG1

Kein polizeilicher Schutzgewahrsam wegen Selbstgefährdung

Soweit das Amtsgericht Wolfsburg im vorliegenden Fall in seinenen Nichtabhilfebeschlüssen2 unter anderem darauf abstellt, das Abseilen stelle eine Gefährdung „insbesondere der Betroffenen selbst dar“, kommt daher ein Schutzgewahrsam gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 NPOG nicht in Betracht, zumal Anhaltspunkte dafür, dass die Willensfreiheit der Betroffenen hier – etwa aufgrund Krankheit, Drogen oder hohem psychischem Druck3 – ausgeschlossen gewesen wäre, nicht vorliegen.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 5. März 2021 – 3 W 104/20 – 3 W 105/20 – 3 W 3/21

  1. Beckermann, in: Saipa u.a., NPOG, 27. EL, Stand: September 2020, § 18, Rn. 7; Waechter, in: BeckOK PolR Nds, 17. Edition, Stand 1.11.2020, § 18 NPOG, Rn. 27 ff.[]
  2. AG Wolfsburg, Beschlüsse vom 24.07.2020 – 3a XIV 290 und 291[]
  3. vgl. Waechter, a.a.O., Rn. 28 f.[]