Kein Prü­fungs­aus­stieg durch Exma­tri­ku­la­ti­on

Nach ver­bind­li­cher Prü­fungs­an­mel­dung muss das damit begrün­de­te Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis bis zu sei­nem in der jewei­li­gen Prü­fungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen Abschluss durch­ge­führt wer­den, ohne dass der Stu­die­ren­de sich die­ser Pflicht durch eine Exma­tri­ku­la­ti­on ent­zie­hen kann.

Kein Prü­fungs­aus­stieg durch Exma­tri­ku­la­ti­on

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Kla­ge­ver­fah­ren lag die Kla­ge eines in einem Bache­lor­stu­di­en­gang bei der Uni­ver­si­tät Trier ein­ge­schrie­be­nen Stu­die­ren­den zugrun­de, der sich zu einer Modul­prü­fung ange­mel­det und die­se im ers­ten Ver­such nicht bestan­den hat­te. Nach Exma­tri­ku­la­ti­on bei der Beklag­ten und Imma­tri­ku­la­ti­on an einer ande­ren Uni­ver­si­tät stell­te er zudem bei der Beklag­ten den Antrag, vor­zei­tig aus dem Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis ent­las­sen zu wer­den, was die­se mit der Begrün­dung ablehn­te, dass die Prü­fungs­ord­nung eine vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis nicht vor­se­he.

Die­ser Rechts­auf­fas­sung schloss sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier an. Die ein­schlä­gi­ge Prü­fungs­ord­nung sehe einen vor­zei­ti­gen Abbruch einer ver­bind­lich ange­mel­de­ten Modul­prü­fung nicht vor. Viel­mehr müs­se das mit der ver­bind­li­chen Anmel­dung begrün­de­te Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis nach die­sen Vor­schrif­ten zu einem – posi­ti­ven oder nega­ti­ven – Abschluss gebracht wer­den. Im Fal­le des Nicht­be­stehens des ers­ten Prü­fungs­ver­suchs müss­ten die in der Prü­fungs­ord­nung inner­halb eines bestimm­ten Zeit­rah­mens vor­ge­se­he­nen Wie­der­ho­lungs­mög­lich­kei­ten wahr­ge­nom­men wer­den. Dies die­ne dem im über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Zweck, ein­mal ange­mel­de­te Prü­fun­gen zu einem zügi­gen Ende zu füh­ren. Die­ser Zweck wür­de unter­lau­fen, wenn sich der Stu­die­ren­de durch Exma­tri­ku­la­ti­on dem Prü­fungs­ver­fah­ren ent­zie­hen könn­te. Weder Art. 12 des Grund­ge­set­zes noch der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­lang­ten, dass ein ein­mal begon­ne­nes Prü­fungs­ver­fah­ren ohne Rechts­nach­teil abge­bro­chen und bei einer Prü­fungs­be­hör­de der eige­nen Wahl und zu einem Zeit­punkt nach eige­nem Belie­ben fort­ge­setzt wer­den kön­ne. Dies habe auch nicht die vom Klä­ger befürch­te­te Aus­wir­kung der gene­rel­len Unmög­lich­keit eines Hoch­schul­wech­sels zur Fol­ge, son­dern ledig­lich, dass ein­mal ange­mel­de­te Modul­prü­fun­gen auch bei der Beklag­ten zum Abschluss gebracht wer­den müss­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 28. April 2010 – 5 K 701/​09.TR