Kein Rauch­ver­bot im The­ken­raum

Eine rhein­land-pfäl­zi­sche Gast­wir­tin darf das Rau­chen im The­ken­raum ihrer Gast­stät­te auch wei­ter­hin gestat­ten. Eine Ver­bots­ver­fü­gung der Ver­bands­ge­mein­de Bruch­mühl­bach-Mie­sau kann nach der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz vor­läu­fig nicht voll­zo­gen wer­den.

Kein Rauch­ver­bot im The­ken­raum

Das Rau­chen in Gast­stät­ten ist nach dem Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz grund­sätz­lich ver­bo­ten. Eine Aus­nah­me hier­von gilt bei­spiels­wei­se für Betrei­ber von Gast­stät­ten mit meh­re­ren, von­ein­an­der getrenn­ten Gast­räu­men. Die­se kön­nen das Rau­chen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in ein­zel­nen Neben­räu­men erlau­ben.

Die Antrag­stel­le­rin betreibt eine Gast­stät­te mit einem The­ken­raum und einem wei­te­ren Gast­raum. In dem The­ken­raum gestat­tet sie das Rau­chen. Den ande­ren Gast­raum hält sie rauch­frei. Die Ver­bands­ge­mein­de gab der Antrag­stel­le­rin auf, das Rau­chen auch in dem The­ken­raum zu unter­bin­den, und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ver­fü­gung an. Einen hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag auf Eil­rechts­schutz lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Bei dem The­ken­raum han­de­le es sich nicht um einen blo­ßen Neben­raum, in wel­chem das Rau­chen aus­nahms­wei­se gestat­tet wer­den dür­fe. Der Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin gegen die­se Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt statt­ge­ge­ben.

Die Ver­bots­ver­fü­gung sei jeden­falls nicht offen­sicht­lich recht­mä­ßig. Der im Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz ver­wen­de­te Begriff des Neben­raums sei unklar. Es bedür­fe daher einer ver­tief­ten Prü­fung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, ob der The­ken­raum dem all­ge­mei­nen Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten unter­fal­le oder als Neben­raum hier­von aus­ge­nom­men sei. Ent­schei­dend für den Aus­gang des Eil­ver­fah­rens sei daher eine Inter­es­sen­ab­wä­gung, die zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin aus­fal­le. Zwar kom­me dem öffent­li­chen Inter­es­se an einem wirk­sa­men Schutz vor den gesund­heit­li­chen Gefah­ren des Rau­chens grund­sätz­lich ein hohes Gewicht zu. Die­ses Inter­es­se wer­de jedoch nicht wesent­lich beein­träch­tigt, wenn in dem The­ken­raum bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens wei­ter geraucht wer­den dür­fe. Denn die Antrag­stel­le­rin hal­te den zwei­ten Gast­raum rauch­frei. Besu­cher der Gast­stät­te könn­ten sich etwai­gen Pas­siv­rauch­be­las­tun­gen daher weit­ge­hend ent­zie­hen. Dem­ge­gen­über habe die Antrag­stel­le­rin dar­ge­legt, dass sie bei sofor­ti­ger Voll­zie­hung des Rauch­ver­bots mit einem erheb­li­chen Rück­gang rau­chen­der Gäs­te und daher mit beträcht­li­chen wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen zu rech­nen habe.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2010 – 7 B 10926/​10.OVG