(K)ein Recht eines Ora­ni­en­platz-Flücht­lings zu blei­ben

Das "Eini­gungs­pa­pier Ora­ni­en­platz", mit dem die Pro­tes­te von Flücht­lin­gen auf dem Ora­ni­en­platz in Ber­lin-Kreuz­berg gegen den staat­li­chen Umgang mit Flücht­lin­gen been­det wor­den sind, umfasst nicht die Ver­pflich­tung, Auf­ent­halts­ti­tel oder nach Ableh­nung eines Auf­ent­halts­er­laub­nis­an­tra­ges Dul­dun­gen zu ertei­len.

(K)ein Recht eines Ora­ni­en­platz-Flücht­lings zu blei­ben

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den wei­te­ren Fall eines Ora­ni­en­platz-Flücht­lings, der mit sei­nem Eil­an­trag Auf­ent­halt in Ber­lin begehrt hat. Der eige­nen Anga­ben zufol­ge 1987 gebo­re­ne und aus Niger stam­men­de An-trag­stel­ler war an den Pro­tes­ten auf dem Ora­ni­en­platz in Ber­lin-Kreuz­berg betei­ligt. Zuvor war er über Ita­li­en kom­mend – wo er einen huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­tel erhielt – nach Deutsch­land ein­ge­reist und nach sei­ner Asyl­an­trag­stel­lung dem Land Sach­sen-Anhalt zuge­wie­sen wor­den. Die Pro­tes­te wur­den durch ein zwi­schen der Sena­to­rin für Arbeit, Sozia­les und Frau­en und eini­gen Pro­tes­tie­ren­den geschlos­se­nes "Eini­gungs­pa­pier Ora­ni­en­platz" been­det. Dar­auf­hin ließ der Antrag­stel­ler durch sei­ne Rechts­an­wäl­tin einen Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den in Ber­lin stel­len. Die Ber­li­ner Aus­län­der­be­hör­de lehn­te den Antrag ab, weil Ber­lin nicht zustän­dig sei. Er habe nicht per­sön­lich bei der Aus­län­der­be­hör­de vor­ge­spro­chen und auch sonst nicht zur Klä­rung des Sach­ver­halts bei­getra­gen. Ein Ver­tei­lungs­ver­fah­ren habe daher nicht ein­ge­lei­tet wer­den kön­nen. Aus dem "Eini­gungs­pa­pier" kön­ne er kei­ne Rech­te her­lei­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kön­ne sich der Antrag­stel­ler als der­zei­ti­ger Asyl­an­trag­stel­ler schon nicht auf auf­ent­halts­recht­li­che Ansprü­che beru­fen. Im Übri­gen lägen huma­ni­tä­re Grün­de oder Dul­dungs­grün­de im Sin­ne des Auf­ent­halts­ge­set­zes nicht vor.

Allen­falls ste­he sei­ne Ver­pflich­tung, nach Ita­li­en zurück­zu­rei­sen, im Raum; die dor­ti­gen Asyl­ver­fah­ren ent­sprä­chen aber den Anfor­de­run­gen des EU-Rechts.

Das "Eini­gungs­pa­pier" umfas­se schließ­lich nicht die Ver­pflich­tung, Auf­ent­halts­ti­tel oder nach Ableh­nung eines Auf­ent­halts­er­laub­nis­an­tra­ges Dul­dun­gen zu ertei­len.

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den Eil­an­trag abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2014 – VG 21 L 277.14