(K)ein Recht eines Oranienplatz-Flüchtlings zu bleiben

Das “Einigungspapier Oranienplatz”, mit dem die Proteste von Flüchtlingen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gegen den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen beendet worden sind, umfasst nicht die Verpflichtung, Aufenthaltstitel oder nach Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrages Duldungen zu erteilen.

(K)ein Recht eines Oranienplatz-Flüchtlings zu bleiben

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden weiteren Fall eines Oranienplatz-Flüchtlings, der mit seinem Eilantrag Aufenthalt in Berlin begehrt hat. Der eigenen Angaben zufolge 1987 geborene und aus Niger stammende An-tragsteller war an den Protesten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg beteiligt. Zuvor war er über Italien kommend – wo er einen humanitären Aufenthaltstitel erhielt – nach Deutschland eingereist und nach seiner Asylantragstellung dem Land Sachsen-Anhalt zugewiesen worden. Die Proteste wurden durch ein zwischen der Senatorin für Arbeit, Soziales und Frauen und einigen Protestierenden geschlossenes “Einigungspapier Oranienplatz” beendet. Daraufhin ließ der Antragsteller durch seine Rechtsanwältin einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in Berlin stellen. Die Berliner Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab, weil Berlin nicht zuständig sei. Er habe nicht persönlich bei der Ausländerbehörde vorgesprochen und auch sonst nicht zur Klärung des Sachverhalts beigetragen. Ein Verteilungsverfahren habe daher nicht eingeleitet werden können. Aus dem “Einigungspapier” könne er keine Rechte herleiten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin könne sich der Antragsteller als derzeitiger Asylantragsteller schon nicht auf aufenthaltsrechtliche Ansprüche berufen. Im Übrigen lägen humanitäre Gründe oder Duldungsgründe im Sinne des Aufenthaltsgesetzes nicht vor.

Allenfalls stehe seine Verpflichtung, nach Italien zurückzureisen, im Raum; die dortigen Asylverfahren entsprächen aber den Anforderungen des EU-Rechts.

Das “Einigungspapier” umfasse schließlich nicht die Verpflichtung, Aufenthaltstitel oder nach Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrages Duldungen zu erteilen.

So hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 8. September 2014 – VG 21 L 277.14