Kein Rechts­schutz gegen Ein­ge­mein­dun­gen

Die Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Säch­si­schen Gemein­den Eula­tal und Froh­burg ist nach einer Ent­schei­dung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wirk­sam. Unter Ände­rung eines ander­lau­ten­den Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig 1 hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Beschwer­den des Land­krei­ses Leip­zig und der Gemein­de Froh­burg einen Antrag auf einst­wei­li­gen Recht­schutz gegen die Geneh­mi­gung der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung durch Bescheid des Land­krei­ses Leip­zig vom 18.12.2008 als unzu­läs­sig abge­lehnt. Antrag­stel­ler waren die Initia­to­ren und Ver­tre­ter eines Bür­ger­be­geh­rens gegen die Ein­glie­de­rung. Bereits mit einer vor­läu­fi­gen Eil­ent­schei­dung vom 28.4.2009 hat­te das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung in Abän­de­rung der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts für vor­läu­fig wie­der voll­zieh­bar erklärt.

Kein Rechts­schutz gegen Ein­ge­mein­dun­gen

Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hielt den Antrag für unzu­läs­sig, den Antrag­stel­lern, bei denen es sich um Bür­ger aus der Gemein­de Eula­tal han­delt, feh­le es an einer Befug­nis, gegen den Geneh­mi­gungs­be­scheid des Land­krei­ses Leip­zig gericht­lich vor­zu­ge­hen. Durch die Geneh­mi­gung der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung wür­den sie nicht in ihren eige­nen Rech­ten betrof­fen.

Aus § 8 Abs. 1 Satz 1 Sächs­Ge­mO erge­be sich im Hin­blick auf die dort in Bezug genom­me­nen Grün­de des Wohls der All­ge­mein­heit, dass Gebiets­än­de­run­gen ledig­lich im öffent­li­chen Inter­es­se erfolg­ten und ein ent­spre­chen­der Geneh­mi­gungs­be­scheid kei­ne Rech­te der Gemein­de­bür­ger berüh­re. Die Eigen­schaft der Antrag­stel­ler als Initia­to­ren oder Ver­tre­ter eines Bür­ger­be­geh­rens gebe ihnen kei­ne Befug­nis zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von öffent­li­chen Inter­es­sen.

Ihnen dürf­te es hin­ge­gen mög­lich gewe­sen sein, wegen der Zurück­wei­sung des gegen die Ein­glie­de­rung gerich­te­ten Bür­ger­be­geh­rens durch die Gemein­de Eula­tal im Novem­ber 2008 einst­wei­li­gen Rechts­schutz zu bean­tra­gen, um Maß­nah­men zu ver­hin­dern, wel­che die Durch­füh­rung des beab­sich­tig­ten Bür­ger­ent­scheids unter­lie­fen. Von die­ser Mög­lich­keit hät­ten sie hin­ge­gen kei­nen Gebrauch gemacht.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tugns­ge­richt, Beschluss vom 27. Janu­ar 2010 – 4 B 300/​09

  1. VG Leip­zig, Beschluss vom 03.04.2009 – 6 L 1823/​08[]