Kein Rei­se­pass für Staa­ten­lo­se bei zumut­ba­rem Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag

Ein Anspruch auf einen Rei­se­pass für Staa­ten­lo­se besteht nicht, wenn dem Staa­ten­lo­sen die Stel­lung eines Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trags zumut­bar ist, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem Fall eines Staa­ten­lo­sen, der 1994 wegen Nicht­ab­leis­tung sei­nes Wehr­diens­tes aus der tür­ki­schen Staats­bür­ger­schaft ent­las­sen wur­de.

Kein Rei­se­pass für Staa­ten­lo­se bei zumut­ba­rem Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag

Rechts­grund­la­ge für die Ertei­lung eines Rei­se­pas­ses für Staa­ten­lo­se kann nur das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 28. Sep­tem­ber 1954 über die Rechts­stel­lung der Staa­ten­lo­sen vom 12.04.1976 [1] in Ver­bin­dung mit Art. 28 Staa­tenlÜbk sein. Ein Anspruch nach Art. 28 Satz 1 Staa­tenlÜbk bestand in dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht, weil der Klä­ger der­zeit nicht im Besitz einer Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung war und es des­halb an einem recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet fehl­te.

Nach Art. 28 Satz 2 Staa­tenlÜbk kön­nen die Ver­trags­staa­ten auch jeden ande­ren in ihrem Hoheits­ge­biet befind­li­chen Staa­ten­lo­sen einen Rei­se­aus­weis aus­stel­len. Hier­aus folgt kein zwin­gen­der Anspruch des Klä­gers auf Ertei­lung bzw. Ver­län­ge­rung sei­nes Rei­se­pas­ses. Das durch Art. 28 Satz 2 Staa­ten­lÜk der Behör­de ein­ge­räum­te Ermes­sen hat die­se in der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt. Eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null ist im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null wür­de das Vor­lie­gen beson­de­rer kon­kre­ter Umstän­de vor­aus­set­zen, die zuguns­ten des Staa­ten­lo­sen vom Nor­mal­fall abwei­chen und eine für ihn posi­ti­ve Ent­schei­dung zwin­gend erfor­dern. Sol­che Umstän­de sind nicht zu erken­nen. Der Klä­ger hat ledig­lich einen Anspruch auf eine feh­ler­freie Ermes­sens­ent­schei­dung durch die Behör­de. Das durch Satz 2 der genann­ten Rege­lung der Behör­de ein­ge­räum­te Ermes­sen hat die­se in der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung – der Ableh­nung einer Ver­län­ge­rung des Rei­se­pas­ses für Staa­ten­lo­se – aber auch rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt.

Die Behör­de hat hier ihre Ableh­nung dar­auf gestützt, das es dem Klä­ger zuzu­mu­ten sei, einen Antrag auf Wie­der­ein­bür­ge­rung zu stel­len. Dies ist nicht zu bean­stan­den. Bei ihrer Ent­schei­dung über die Ertei­lung eines Rei­se­aus­wei­ses nach Art 28 S 2 Staa­tenlÜbk darf die Behör­de ermes­sens­feh­ler­frei berück­sich­ti­gen, dass der abge­lehn­te aus­rei­se­pflich­ti­ge Asyl­be­wer­ber sei­ne Staa­ten­lo­sig­keit selbst her­bei­ge­führt hat und sie auch wie­der besei­ti­gen könn­te [2].

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zu die­ser Rechts­fra­ge aus­ge­führt [3]:

„Die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gebil­lig­te Erwä­gung des Beklag­ten, den­je­ni­gen Staa­ten­lo­sen kei­ne Rei­se­aus­wei­se aus­zu­stel­len, denen es mög­lich und zumut­bar ist, sich in ihren Hei­mat­staat wie­der ein­bür­gern zu las­sen oder den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Lan­des ihrer Volks­zu­ge­hö­rig­keit anzu­stre­ben, steht mit dem Zweck der Ermäch­ti­gung des Art. 28 Satz 2 1. Halb­satz StlÜbk in Ein­klang (Art. 40 BayV­wVfG). Wie der Senat bereits aus­ge­spro­chen hat, kann die Behör­de im Rah­men ihrer Ermes­sens­aus­übung berück­sich­ti­gen, daß Bemü­hun­gen um Rück­nah­me des Staa­ten­lo­sen durch sei­nen (ehe­ma­li­gen) Hei­mat­staat noch Erfolg haben könn­ten und daß sich die Bereit­schaft die­ses Staa­tes, den Staa­ten­lo­sen zurück­zu­neh­men, im Fal­le der Ertei­lung eines Rei­se­aus­wei­ses ver­rin­gern könn­te [4]. Die Erwä­gun­gen des Beklag­ten im vor­lie­gen­den Fall gehen in die glei­che Rich­tung. Sie zie­len dar­auf ab, die Klä­ger zu ver­an­las­sen, alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Schrit­te zu unter­neh­men, die staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen der Auf­lö­sung der Sowjet­uni­on durch Erwerb der ihrer Volks­zu­ge­hö­rig­keit ent­spre­chen­den Staats­an­ge­hö­rig­keit und nicht durch Ver­fes­ti­gung ihrer Stel­lung als Staa­ten­lo­se im Bun­des­ge­biet zu bewäl­ti­gen. Die­se Erwä­gun­gen sind nicht sach­wid­rig und – nach Maß­ga­be der gebo­te­nen Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls [5] – geeig­net, die Ver­sa­gung des Rei­se­aus­wei­ses nach Art. 28 Satz 2 1. Halb­satz StlÜbk zu recht­fer­ti­gen.“

Dem schließt sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver an: Dem Klä­ger ist ein Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag zuzu­mu­ten. Grün­de, die einen Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag für den Klä­ger unzu­mut­bar machen wür­den, sind nicht ersicht­lich. Es ist ins­be­son­de­re zumut­bar, dass sich der Klä­ger grund­sätz­lich zur Ableis­tung des Wehr­diens­tes bereit erklärt. Dies gehört zur staats­bür­ger­li­chen Pflicht eines jeden männ­li­chen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Auch in der Tür­kei gibt es Vor­schrif­ten über die Taug­lich­keit. Erfüllt der Klä­ger wegen Alters oder gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen die­se Anfor­de­run­gen nicht, braucht er auch kei­nen Mili­tär­dienst abzu­leis­ten.

Auch der Vor­trag, der Klä­ger habe kei­ne Bezie­hung mehr zur Tür­kei, greift nicht durch. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [6] hat hier­zu aus­ge­führt:

„Auch der Ein­wand der Klä­ger, sie hät­ten noch nie in Ruß­land gelebt und des­halb sei es ihnen nicht zumut­bar, die rus­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu bean­tra­gen, führt nicht auf einen Ermes­sens­feh­ler oder eine Rechts­fra­ge, die der Klä­rung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren bedürf­te. Die Klä­ger sind rus­si­scher bzw. ukrai­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und haben sich im Rah­men des Asyl­ver­fah­rens auf ihre Zuge­hö­rig­keit zur rus­si­schen Min­der­heit in Litau­en beru­fen. Wie erwähnt, hal­ten sich die Klä­ger im Bun­des­ge­biet nicht recht­mä­ßig auf. Es ist daher sach­ge­recht, die Klä­ger auf den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Lan­des ihrer Volks­zu­ge­hö­rig­keit, hier der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, zu ver­wei­sen.“

Dies gilt ent­spre­chend für Staa­ten­lo­se tür­ki­scher Her­kunft.

Es ist nicht ersicht­lich, dass ein Antrag des Klä­gers auf Wie­der­ein­bür­ge­rung von vorn­her­ein aus­sichts­los ist. Zwar trägt der Klä­ger vor, er habe ernst­haft alles ihm zumut­ba­re getan, um eine Wider­ein­bür­ge­rung zu errei­chen, letzt­end­lich hät­ten die tür­ki­schen Behör­den jedoch eine Wider­ein­bür­ge­rung des Klä­gers abge­lehnt. Dies hat der Klä­ger zur Über­zeu­gung des Gerichts jedoch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt und nach­ge­wie­sen. Gege­be­nen­falls ist es ihm auch zuzu­mu­ten, gegen etwai­ges rechts­wid­ri­ges Han­deln des tür­ki­schen Gene­ral­kon­su­lats, wel­ches nicht durch die Wie­der­ein­bür­ge­rungs­vor­schrif­ten gedeckt ist, recht­li­che Schrit­te ein­zu­lei­ten und bei tür­ki­schen Gerich­ten um ent­spre­chen­den Rechts­schutz nach­zu­su­chen.

Es ist jeden­falls nicht ersicht­lich gewor­den, dass er wirk­lich alles Zumut­ba­re unter­nom­men hat und sich tat­säch­lich ernst­haft um eine Wie­der­ein­bür­ge­rung bemüht hat. Der rei­ne Vor­trag, das Kon­su­lat habe den Antrag nicht ange­nom­men, reicht jeden­falls nicht aus.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 10. Mai 2010 – 13 A 649/​09

  1. BGBl II 1976, 473[]
  2. OVG Lüne­burg, Urteil vom 30.09.1998 – 13 L 458/​96[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997 – 1 B 223/​97[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.08.1994 – BVerwG 1 B 141.94, Buch­holz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 3 = InfAuslR 1995, 4[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.08.1994 – BVerwG 1 B 141.94, a.a.O.[]
  6. a.a.O.[]