Kein Schmer­zens­geld nach SEK-Ein­satz

Das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth hat aktu­ell meh­re­re Kla­gen abge­wie­sen, die die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des nach einem SEK-Ein­satz zum Gegen­stand hat­ten.

Kein Schmer­zens­geld nach SEK-Ein­satz

Die Klä­ger hat­ten behaup­tet, sie hät­ten infol­ge der Durch­su­chung psy­chi­sche Trau­ma­ta mit Krank­heits­wert erlit­ten und sich des­halb in – bei eini­gen von ihnen noch andau­ern­de – ner­ven­ärzt­li­che Behand­lung bege­ben müs­sen. Teil­wei­se wur­de vor­ge­tra­gen, die Fami­lie sei durch den Vor­fall zer­fal­len. Der Sohn der Fami­lie hat­te ange­ge­ben, er sei über meh­re­re Mona­te völ­lig ver­stört gewe­sen, habe geweint, um den Hund getrau­ert und sei nachts immer wie­der auf­ge­schreckt. Für das Vor­ge­hen der Poli­zei habe kein Anlass bestan­den. Des­halb sei Schmer­zens­geld in Höhe von 25.000.- € (Vater D.), 10.000.- € (Mut­ter G.) und 4.000.- € (Sohn K.) gerecht­fer­tigt.

Das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die Durch­su­chung vom Okto­ber 2010 selbst und bei deren Durch­füh­rung der Ein­satz einer Schrot­flin­te gegen den Hund der Fami­lie sowohl recht­mä­ßig als auch ver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen sei. Auf­grund drei­er bis ins Detail über­ein­stim­men­der Zeu­gen­aus­sa­gen sei der Sohn K. der Fami­lie zurei­chend ver­däch­tig gewe­sen, im Juni 2010 eine Schuss­waf­fe mit sich geführt und damit ande­re Per­so­nen bedroht zu haben. Die Beam­ten hät­ten folg­lich damit rech­nen müs­sen, dass K. nach wie vor im Besitz die­ser Schuss­waf­fe ist. Zudem sei K. bereits zuvor mehr­fach wegen Gewalt­tä­tig­kei­ten und Aggres­sio­nen gegen Poli­zis­ten auf­ge­fal­len. Zum Zeit­punkt der Durch­su­chung sei des­halb im Raum gestan­den, dass K. ers­tens aggres­siv gegen ande­re Per­so­nen, auch Poli­zei­be­am­te, vor­geht und zwei­tens nicht zögert, eine mög­li­cher­wei­se schar­fe Schuss­waf­fe auf ande­re Men­schen zu rich­ten. Die Poli­zei habe daher von einer erheb­li­chen Eigen­ge­fähr­dung aus­ge­hen müs­sen und sei des­halb berech­tigt gewe­sen, zum eige­nen Per­so­nen­schutz mit größt­mög­li­cher Sicher­heit vor­zu­ge­hen. Das über­ra­schen­de Ein­drin­gen in die Woh­nung in den frü­hen Mor­gen­stun­den und ohne vor­he­ri­ges Läu­ten sei ver­an­lasst gewe­sen, um den Betrof­fe­nen kei­ne Zeit für eine zu befürch­ten­de Gegen­wehr zu las­sen.

Über den Hund der Fami­lie sei bekannt gewe­sen, dass es sich um ein mit­tel­gro­ßes Tier han­del­te, das jeden­falls zu frü­he­rer Zeit beim Ein­tref­fen eines Poli­zei­be­am­ten habe weg­ge­sperrt wer­den müs­sen. Auch inso­weit sei den Poli­zei­be­am­ten auf­grund der aku­ten Gefähr­dungs­la­ge nicht zuzu­mu­ten gewe­sen, zunächst den Hund ein­zu­fan­gen und dabei gleich­zei­tig einen Angriff durch einen Täter mit schar­fer Schuss­waf­fe zu ris­kie­ren. Der Ein­satz der Schrot­flin­te gegen den Hund sei daher noch im Rah­men des pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens­spiel­raums ver­tret­bar gewe­sen. Eine Amts­pflicht­ver­let­zung als Vor­aus­set­zung für etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che der Fami­lie lie­ge daher nicht vor.

Eines der bei dem Land­ge­richt anhän­gi­gen drei Ver­fah­ren ist durch die heu­ti­ge Ent­schei­dung noch nicht abge­schlos­sen: Zwar war dem Fami­li­en­va­ter (G.) bereits im Ter­min vom 14.07.2011 durch Zwi­schen­ver­gleich der Par­tei­en ein Betrag von 2000.- € an mate­ri­el­lem Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen wor­den. Er behaup­tet aber, dar­über hin­aus seit dem Vor­fall arbeits­un­fä­hig erkrankt zu sein und begehrt Ersatz von Ver­dienst­aus­fall. Hin­sicht­lich die­ses Streit­punkts ist die Sache noch nicht ent­schei­dungs­reif. Inso­weit wird durch das Gericht zu klä­ren sein, ob G. durch die poli­zei­li­che Maß­nah­me selbst ver­letzt wur­de, die­se Ver­let­zung zu der von ihm behaup­te­ten Arbeits­un­fä­hig­keit geführt hat und letzt­lich ein Ver­dienst­aus­fall aus einer behaup­te­ten Tätig­keit als Han­dels­ver­tre­ter ent­stan­den ist.

Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth, Urtei­le vom 11. August 2011 – 4 O 9039/​10; 4 O 9068/​10; 4 O 9069/​10