Kein Stu­di­en­in­sti­tut im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Ein Insti­tut mit Stu­den­ten­be­trieb ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nicht gebiets­ver­träg­lich, selbst wenn sich die­ses Wohn­ge­biet in unmit­tel­ba­rer Nähe zu einem Uni­ver­si­täts-Cam­pus befin­det. Mit die­ser Begrün­dung ord­ne­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen auf die Anträ­ge drei­er Nach­barn die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­gen gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Lan­des­spra­chen­in­sti­tut mit Cafe­te­ria in den Räu­men eines Stu­den­ten­wohn­heims in Bochum ange­ord­net.

Kein Stu­di­en­in­sti­tut im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Die Ober­bür­ger­meis­te­rin der Stadt Bochum erteil­te eine Bau­ge­neh­mi­gung zur ener­ge­ti­schen Sanie­rung und zum Umbau eines Stu­den­ten­wohn­heims, zur Erneue­rung der Fas­sa­de und der Fens­ter, sowie zum Neu­bau eines Ver­bin­dungs­ge­bäu­des.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen ist das geneh­mig­te Vor­ha­ben in der Nähe der Ruhr-Uni­ver­si­tät Bochum mit 413 Semi­nar­plät­zen in 14 Semi­nar­räu­men, einer Cafe­te­ria für ca. 156 Gäs­te und 94 Stell­plät­zen in dem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet unzu­läs­sig, da es nicht gebiets­ver­träg­lich ist. Zwar kön­ne es sich bei einem Lan­des­spra­chen­in­sti­tut grund­sätz­lich um eine Ein­rich­tung für kul­tu­rel­le oder sozia­le Zwe­cke han­deln, die in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet all­ge­mein zuläs­sig ist. Der Betrieb sei aber in der geneh­mig­ten Grö­ße und mit den geneh­mig­ten Nut­zungs­zei­ten, anders als ein rei­nes Stu­den­ten­wohn­heim, mit der auch im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ange­streb­ten Wohn­ru­he nicht mehr ver­träg­lich und wider­spre­che den Grund­zü­gen der Pla­nung. Aus der Begrün­dung des Bebau­ungs­plans erge­be sich, dass die Umge­bung des Vor­ha­bens vor­nehm­lich über­schau­ba­re, ruhi­ge Wohn­ge­bie­te sowie Grün­an­la­gen als Nach­bar­schafts­grün und Erho­lungs­flä­chen beinhal­ten sol­le. Der mit dem geneh­mig­ten Vor­ha­ben zwangs­läu­fig ver­bun­de­ne An- und Abfahrts­ver­kehr, tra­ge – unab­hän­gig davon ob Lärm­grenz­wer­te über­schrit­ten wür­den – eine erheb­li­che Unru­he in das Wohn­ge­biet hin­ein, und sei mit den Zie­len des Bebau­ungs­plans nicht zu ver­ein­ba­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 5. Janu­ar 2011 – 5 L 1112/​10 u.a.