Kein Über­blick über den eige­nen Kat­zen­be­stand

Haben Tier­hal­ter den Über­blick über ihren Tier­be­stand und den gesund­heit­li­chen bzw. kör­per­li­chen Zustand der von ihnen gehal­te­nen Kat­zen ver­lo­ren, sind die­se Kat­zen ver­nach­läs­sigt wor­den. Nach dem Tier­schutz­ge­setz kann ein Tier, das erheb­lich ver­nach­läs­sigt wird, dem Hal­ter fort­ge­nom­men und auf des­sen Kos­ten ander­wei­tig pfleg­lich unter­ge­bracht wer­den.

Kein Über­blick über den eige­nen Kat­zen­be­stand

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Weg­nah­me von 50 Kat­zen durch die Kreis­ver­wal­tung Bad Dürk­heim als recht­mä­ßig bestä­tigt und den Eil­an­trä­gen kei­nen Erfolg beschie­den. Die Anträ­ge haben eine Frau und ein Mann gestellt, die im Land­kreis Bad Dürk­heim gemein­sam ein Haus bewoh­nen. Bereits im Jahr 2017 hat­te die Behör­de in einem vor­he­ri­gen Ver­fah­ren den Kat­zen­be­stand der Antrag­stel­le­rin auf fünf kas­trier­te Kat­zen beschränkt.

Im Janu­ar und Febru­ar 2020 stell­ten die Amts­tier­ärz­tin­nen bei tier­schutz­recht­li­chen Kon­trol­len fest, dass erheb­lich mehr Tie­re als erlaubt gehal­ten wur­den. Am 5. März 2020 erfolg­te auf der Grund­la­ge eines Beschlus­ses des Amts­ge­richts Bad Dürk­heim eine Dur­su­chung des Anwe­sens der Antrag­stel­ler. Hier­bei wur­den 46 adul­te Kat­zen und fünf Kat­zen­wel­pen vor­ge­fun­den. Die Wel­pen befan­den sich in der Schub­la­de eines Klei­der­schranks, vier von ihnen leb­ten, ein Tier war tot. Kei­ner der bei­den Antrag­stel­ler hat­te Kennt­nis von der Exis­tenz der etwa sie­ben Tage alten Tie­re, auch konn­ten sie ein Mut­ter­tier nicht benen­nen. Bei zwei Kat­zen wur­de ein so schlech­ter Ernäh­rungs­zu­stand fest­ge­stellt, dass die­se Tie­re direkt in eine Tier­kli­nik gebracht wer­den muss­ten. Die Kat­zen­toi­let­ten waren nicht oder nicht aus­rei­chend gerei­nigt, wes­halb die Tie­re gezwun­gen waren, die ver­un­rei­nig­ten Kat­zen­toi­let­ten zu benut­zen.

Auf­grund der vor­ge­fun­de­nen Umstän­de wur­den die 50 leben­den Tie­re den Antrag­stel­lern sofort weg­ge­nom­men und im Tier­heim unter­ge­bracht. Mit Beschei­den vom 23. April 2020 bestä­tig­te die Kreis­ver­wal­tung die Weg­nah­me schrift­lich. Zugleich ord­ne­te sie an, dass alle Kos­ten, die durch die pfleg­li­che Unter­brin­gung der Kat­zen und deren tier­ärzt­li­che Behand­lung bis zu einer Ver­äu­ße­rung an Drit­te ent­ste­hen, von den Antrag­stel­lern zu tra­gen sind. Bei­den wur­de zudem mit sofor­ti­ger Wir­kung jeg­li­che Hal­tung und Betreu­ung von Kat­zen unter­sagt.

Damit waren die Hal­ter der Kat­zen nicht ein­ver­stan­den und haben gegen die­se Beschei­de bei der Kreis­ver­wal­tung jeweils Wider­spruch erho­ben und wegen der bereits erfolg­ten Weg­nah­me und des sofort voll­zieh­ba­ren Hal­tungs- und Betreu­ungs­ver­bots Eil­an­trä­ge bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt gestellt.

In sei­nen Ent­schei­dun­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße aus­drück­lich erklärt, dass nach dem Tier­schutz­ge­setz die Behör­de ein Tier, das erheb­lich ver­nach­läs­sigt sei, dem Hal­ter fort­neh­men und auf des­sen Kos­ten ander­wei­tig pfleg­lich unter­brin­gen kön­ne. Die Kat­zen sei­en erheb­lich ver­nach­läs­sigt wor­den. Die Antrag­stel­ler hät­ten ins­be­son­de­re den Über­blick über ihren Tier­be­stand und den gesund­heit­li­chen bzw. kör­per­li­chen Zustand der von ihnen gehal­te­nen Kat­zen ver­lo­ren. Dies zei­ge sich u. a. dadurch, dass ihnen die Geburt der fünf Wel­pen nicht bekannt gewe­sen sei. Der Kör­per des ver­stor­be­nen Tie­res sei sogar schon teil­wei­se ver­west gewe­sen. Einem gewis­sen­haf­ten Tier­hal­ter hät­te auf­fal­len müs­sen, dass eine sei­ner Kat­zen Jung­tie­re erwar­te, und er hät­te ent­spre­chen­de Vor­sor­ge tref­fen müs­sen. Daher sei die Weg­nah­me der Kat­zen recht­mä­ßig gewe­sen.

Dar­über hin­aus sei auch das gegen­über bei­den Betrof­fe­nen aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, Kat­zen zu hal­ten und zu betreu­en, nicht zu bean­stan­den. Es sei näm­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Antrag­stel­ler ohne ein sol­ches Ver­bot wei­ter­hin der­ar­ti­ge Zuwi­der­hand­lun­gen gegen das Tier­schutz­ge­setz bege­hen wür­den. Bei den vor­aus­ge­gan­ge­nen tier­schutz­recht­li­chen Kon­trol­len sei­en der Ernäh­rungs­zu­stand und auch der All­ge­mein­zu­stand meh­re­rer Kat­zen bemän­gelt wor­den, ohne dass die Antrag­stel­ler zeit­nah Abhil­fe geschaf­fen hät­ten. Zudem habe die Antrag­stel­le­rin bereits über län­ge­re Zeit gegen die ihr auf­er­leg­te Tier­be­stands­be­gren­zung auf fünf Kat­zen ver­sto­ßen.

Aus die­sen Grün­den hat­ten die Eil­an­trä­ge kei­nen Erfolg.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a. d. W., Beschlüs­se vom 9. Juli 2020 – 2 L 380/​20.NW und 2 L 381/​20.NW