Kein Wahl-O-mat mehr zur Euro­pa­wahl?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung auf Antrag der Par­tei „Volt Deutsch­land“ unter­sagt, u.a. ihr Inter­net­an­ge­bot „Wahl-o-mat“ in sei­ner der­zei­ti­gen Form zu betrei­ben.

Kein Wahl-O-mat mehr zur Euro­pa­wahl?
Update: Die Par­tei "Volt" hat ihren Antrag am 23.05.2019 in der 2. Instanz vor dem Ober­ver­wat­lungs­ge­richt Müns­ter zurück­ge­nom­men, so dass die hier berich­te­te Ent­schei­dung des VG Köln gegen­stands­los wur­de.

Kon­kret bean­stan­det das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln den Mecha­nis­mus der Anzei­ge der Aus­wer­tung. Der­zeit wird Dar­stel­lung der Aus­wer­tung der vom Nut­zer mit den Pro­gram­men der teil­neh­men­den Par­tei­en erziel­ten Über­ein­stim­mun­gen von der Aus­wahl von bis zu acht Par­tei­en abhän­gig gemacht.

Hier­in sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln eine fak­ti­sche Benach­tei­li­gung klei­ne­rer bzw. unbe­kann­te­rer Par­tei­en, zu denen auch die Antrag­stel­le­rin gehö­re. Die­ser Anzei­geme­cha­nis­mus ver­let­ze jeden­falls mit­tel­bar das ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Recht der Antrag­stel­le­rin auf Chan­cen­gleich­heit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung vor­ge­brach­ten Grün­de sei­en nicht geeig­net gewe­sen, die Ver­let­zung der Chan­cen­gleich­heit zu recht­fer­ti­gen. Auch ihr wei­te­rer Ein­wand, die Umset­zung der einst­wei­li­gen Anord­nung sei tech­nisch nicht mög­lich, sei nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht wor­den.

Gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richt kann noch Beschwer­de ein­ge­legt wer­den, über die dann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ent­schei­den müss­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 20. Mai 2019 – 6 L 1056/​19