Kein Wahl-O-mat mehr zur Europawahl?

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ untersagt, u.a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat“ in seiner derzeitigen Form zu betreiben.

Kein Wahl-O-mat mehr zur Europawahl?
Update: Die Partei “Volt” hat ihren Antrag am 23.05.2019 in der 2. Instanz vor dem Oberverwatlungsgericht Münster zurückgenommen, so dass die hier berichtete Entscheidung des VG Köln gegenstandslos wurde.

Konkret beanstandet das Verwaltungsgericht Köln den Mechanismus der Anzeige der Auswertung. Derzeit wird Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden Parteien erzielten Übereinstimmungen von der Auswahl von bis zu acht Parteien abhängig gemacht.

Hierin sieht das Verwaltungsgericht Köln eine faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien, zu denen auch die Antragstellerin gehöre. Dieser Anzeigemechanismus verletze jedenfalls mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Bundeszentrale für politische Bildung vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen. Auch ihr weiterer Einwand, die Umsetzung der einstweiligen Anordnung sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht kann noch Beschwerde eingelegt werden, über die dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden müsste.

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20. Mai 2019 – 6 L 1056/19