Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te oder wegen Schuld­un­fä­hig­keit Unter­ge­brach­te

Die im Bun­des­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter ist ver­fas­sungs­wid­rig.

Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te oder wegen Schuld­un­fä­hig­keit Unter­ge­brach­te

Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße besteht.

§ 13 Nr. 2 BWahlG ver­fehlt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine gesetz­li­che Typi­sie­rung, weil er den Kreis der von einem Wahl­rechts­aus­schluss Betrof­fe­nen ohne hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund in gleich­heits­wid­ri­ger Wei­se bestimmt.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ist nicht geeig­net, Per­so­nen zu erfas­sen, die typi­scher­wei­se nicht über die Fähig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ver­fü­gen.

Die Rege­lun­gen der Wahl­rechts­aus­schlüs­se für in allen ihren Ange­le­gen­hei­ten Betreu­te gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­brach­te Straf­tä­ter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind ver­fas­sungs­wid­rig. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt im Ver­fah­ren einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de von acht Beschwer­de­füh­rern zur vor­letz­ten Bun­des­tags­wahl ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die von die­sen Rege­lun­gen betrof­fe­nen Beschwer­de­füh­rer durch ihren Aus­schluss von der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag in ihren Rech­ten ver­letzt sind.

Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann zwar ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anfor­de­run­gen an gesetz­li­che Typi­sie­run­gen nicht, weil der Kreis der von der Rege­lung Betrof­fe­nen ohne hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund in gleich­heits­wid­ri­ger Wei­se bestimmt wird. § 13 Nr. 3 BWahlG ist schon nicht geeig­net, Per­so­nen zu erfas­sen, die regel­mä­ßig nicht über die Fähig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ver­fü­gen.

  1. § 13 Num­mer 2 des Bun­des­wahl­ge­set­zes in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des Rechts der Vor­mund­schaft und Pfleg­schaft für Voll­jäh­ri­ge (Betreu­ungs­ge­setz – BtG) vom 12.09.1990 1 ist mit Arti­kel 38 Absatz 1 Satz 1 und Arti­kel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar.
  2. § 13 Num­mer 3 des Bun­des­wahl­ge­set­zes in der Fas­sung des Sieb­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes vom 08.03.1985 2 ist mit Arti­kel 38 Absatz 1 Satz 1 und Arti­kel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar und nich­tig.

Die Rege­lun­gen des BWahlG[↑]

§ 13 Nr. 2 BWahlG sieht einen Wahl­rechts­aus­schluss von Per­so­nen vor, für die ein Betreu­er in allen Ange­le­gen­hei­ten nicht nur durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt ist. § 13 Nr. 3 BWahlG schließt Per­so­nen vom Wahl­recht aus, die sich wegen einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 20 StGB began­ge­nen Tat gemäß § 63 StGB in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befin­den.

Seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gibt es im Wahl­recht zum Deut­schen Bun­des­tag ein­schrän­ken­de Rege­lun­gen betref­fend Per­so­nen mit psy­chi­schen Beein­träch­ti­gun­gen. So war gemäß § 2 Nr. 1 BWahlG in der Fas­sung vom 15.06.1949 3 vom Wahl­recht aus­ge­schlos­sen, wer ent­mün­digt war oder unter vor­läu­fi­ger Vor­mund­schaft oder wegen geis­ti­ger Gebre­chen unter Pfleg­schaft stand. Gemäß § 3 BWahlG in der Fas­sung vom sel­ben Tag ruh­te die Wahl­be­rech­ti­gung für Per­so­nen, die wegen Geis­tes­krank­heit oder Geis­tes­schwä­che in einer Heil- oder Pfle­ge­an­stalt unter­ge­bracht waren. Die­se Tat­be­stän­de wur­den unter Bei­be­hal­tung des jewei­li­gen Wort­lauts in § 13 Nr. 1, § 14 Nr. 1 BWahlG in der Fas­sung vom 07.07.1972 4 über­führt. Durch das Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes vom 24.06.1975 5 wur­de die Unter­schei­dung zwi­schen dem Aus­schluss vom Wahl­recht und dem Ruhen des Wahl­rechts abge­schafft. Es ver­blieb allein der Wahl­rechts­aus­schluss. Nach § 13 Nr. 2 BWahlG in der Fas­sung von die­sem Tag war vom Wahl­recht aus­ge­schlos­sen, wer ent­mün­digt war oder wegen geis­ti­ger Gebre­chen unter Pfleg­schaft stand.

§ 13 Nr. 2 BWahlG erhielt sei­ne gegen­wär­ti­ge Fas­sung durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vor­mund­schaft und Pfleg­schaft für Voll­jäh­ri­ge (Betreu­ungs­ge­setz – BtG) vom 12.09.1990 6. Danach setzt der Ver­lust des Wahl­rechts nun­mehr die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten nicht nur durch einst­wei­li­ge Anord­nung auf­grund § 1896 BGB vor­aus.

Eine Beschrän­kung der Wahl­be­rech­ti­gung von Per­so­nen, die sich im Maß­re­gel­voll­zug befin­den, wur­de erst­mals durch § 14 Nr. 2 BWahlG in der Fas­sung vom 07.07.1972 4 ein­ge­führt. Danach ruh­te das Wahl­recht für Per­so­nen, die auf­grund Rich­ter­spruchs zum Voll­zug einer mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­de­nen Maß­re­gel der Siche­rung und Bes­se­rung unter­ge­bracht waren. Die­ser Tat­be­stand wur­de durch Art. 32 EGStGB in der Fas­sung vom 02.03.1974 7 auf Per­so­nen beschränkt, die nach § 63 StGB in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht waren. Nach­dem die Unter­schei­dung zwi­schen dem Aus­schluss vom Wahl­recht und dem Ruhen des Wahl­rechts durch das Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes vom 24.06.1975 5 abge­schafft wor­den war, war gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG in der seit­dem gel­ten­den Fas­sung die Per­so­nen­grup­pe der gemäß § 63 StGB in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten vom Wahl­recht aus­ge­schlos­sen.

§ 13 Nr. 3 BWahlG erhielt sei­ne gel­ten­de Fas­sung durch das Sieb­te Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes vom 08.03.1985 8. Durch die­ses Gesetz erfuhr der Aus­schluss­tat­be­stand eine Begren­zung auf die­je­ni­gen Per­so­nen, die sich wegen einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 20 StGB began­ge­nen Tat im Maß­re­gel­voll­zug nach § 63 StGB befin­den.

Im Jahr 2011 beschloss die Bun­des­re­gie­rung, im Rah­men ihres Akti­ons­plans zur Umset­zung des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen vom 13.Dezember 2006 über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen ( UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on – BRK) eine inter­dis­zi­pli­nä­re Stu­die zur tat­säch­li­chen Situa­ti­on behin­der­ter Men­schen bei der Aus­übung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts in Auf­trag zu geben. Die­se erschien in der Ver­ant­wor­tung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les im Juli 2016 als "For­schungs­be­richt 470 –Stu­die zum akti­ven und pas­si­ven Wahl­recht von Men­schen mit Behin­de­rung" (im Fol­gen­den: BMAS-For­schungs­be­richt 470).

Die Stu­die stell­te auf der Basis einer Erhe­bung der Anzahl der Wahl­rechts­aus­schlüs­se gemäß § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG und der die­sen zugrun­de­lie­gen­den Krank­heits­bil­der 9 in einem kli­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Teil die Per­spek­ti­ve der Betrof­fe­nen dar 10 und skiz­zier­te bestehen­de und mög­li­che Assis­tenz­sys­te­me im inter­na­tio­na­len Ver­gleich 11. Im Mit­tel­punkt einer dar­an anschlie­ßen­den völ­ker­recht­li­chen Ana­ly­se stan­den die Vor­ga­ben der BRK 12. In einem ver­fas­sungs­recht­li­chen Teil wur­den § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG am Maß­stab der Wahl­rechts­grund­sät­ze (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) und des Benach­tei­li­gungs­ver­bots von Men­schen mit Behin­de­run­gen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) über­prüft und für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich erach­tet 13.

Im Ergeb­nis sprach sich die Stu­die gegen eine ersatz­lo­se Strei­chung von § 13 Nr. 2 BWahlG aus, da dies zu einer Teil­nah­me ent­schei­dungs­un­fä­hi­ger Per­so­nen an der Wahl füh­ren könn­te. Auch eine außer­halb des betreu­ungs­recht­li­chen Ver­fah­rens ange­sie­del­te eigen­stän­di­ge Prü­fung der Wahl­fä­hig­keit sei nicht zu emp­feh­len. Aller­dings kön­ne im Lich­te der völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erwo­gen wer­den, im Betreu­ungs­ver­fah­ren die feh­len­de Assis­tenz­fä­hig­keit der in allen Ange­le­gen­hei­ten betreu­ten Per­son rich­ter­lich geson­dert fest­zu­stel­len und die Mit­tei­lung über die Betreu­er­be­stel­lung an die für die Füh­rung des Wäh­ler­ver­zeich­nis­ses zustän­di­ge Behör­de als Ermes­sens­ent­schei­dung des Betreu­ungs­rich­ters aus­zu­ge­stal­ten 14. Letz­te­res gel­te auch für den Wahl­rechts­aus­schluss gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG 15.

Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­den[↑]

Mit ihrer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de rügen die Beschwer­de­füh­rer einen Ver­stoß der in Rede ste­hen­den Wahl­rechts­aus­schlüs­se gegen den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und das Benach­tei­li­gungs­ver­bot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Für eini­ge der Beschwer­de­füh­rer waren im Zeit­punkt der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag am 22.09.2013 Betreu­er in allen Ange­le­gen­hei­ten bestellt, wes­halb sie an die­ser Wahl nicht teil­neh­men durf­ten. Für einen Beschwer­de­füh­rer wur­de zunächst ein Betreu­er in allen Ange­le­gen­hei­ten bestellt. Um einen Ver­lust sei­nes Wahl­rechts zu ver­hin­dern, wur­de der Betreu­ungs­be­schluss auf sei­nen Antrag hin abge­än­dert, wor­auf­hin er an der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag teil­nahm. Drei Beschwer­de­füh­rer waren im Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Wahl gemäß § 63 in Ver­bin­dung mit § 20 StGB im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­bracht, wes­halb sie von einer Teil­nah­me an der ange­grif­fe­nen Wahl aus­ge­schlos­sen waren.

Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich nach erfolg­lo­sem Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Wahl beim Deut­schen Bun­des­tag mit ihrer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die­se Aus­schlüs­se und rügen einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und das Benach­tei­li­gungs­ver­bot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Mit Beschluss vom 09.10.2014 nahm der Deut­sche Bun­des­tag die Beschluss­emp­feh­lung des Wahl­prü­fungs­aus­schus­ses vom 25.09.2014 16 an und wies den Wahl­ein­spruch der Beschwer­de­füh­rer zurück. Es ent­spre­che gel­ten­dem Wahl­recht, dass die­je­ni­gen, für die zur Besor­gung aller ihrer Ange­le­gen­hei­ten ein Betreu­er nicht nur durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt sei, und die­je­ni­gen, die sich auf­grund einer Anord­nung nach § 63 in Ver­bin­dung mit § 20 StGB in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befän­den, gemäß § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG von der Teil­nah­me an der Bun­des­tags­wahl aus­ge­schlos­sen sei­en. Die Wahl­be­hör­den dürf­ten von die­sen gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht abwei­chen. Soweit die Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG rüg­ten, sei zu beach­ten, dass der Wahl­prü­fungs­aus­schuss und der Deut­sche Bun­des­tag in stän­di­ger Pra­xis im Rah­men eines Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Wahl­rechts­vor­schrif­ten nicht über­prüf­ten. Eine der­ar­ti­ge Kon­trol­le sei stets dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten. Abge­se­hen davon sei­en die ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken der Beschwer­de­füh­rer unbe­grün­det.

Mit ihrer hier­ge­gen erho­be­nen Wahl­prü­fungs­be­schwer­de bean­tra­gen die Beschwer­de­füh­rer fest­zu­stel­len, dass durch den Wahl­rechts­aus­schluss ihre Rech­te ver­letzt wur­den und dass § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unver­ein­bar und des­halb nich­tig sei­en. Es lie­ge ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG vor, da die­se Wahl­rechts­aus­schlüs­se an zur Fest­stel­lung feh­len­der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit unge­eig­ne­te Tat­be­stän­de anknüpf­ten und will­kür­li­che Typi­sie­run­gen vor­näh­men. Gleich­zei­tig sei ein Ver­stoß gegen völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen gege­ben, die zumin­dest im Wege der völ­ker­rechts­kon­for­men Aus­le­gung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG Beach­tung fin­den müss­ten. Über­dies erge­be sich aus den im Wahl­ein­spruch dar­ge­leg­ten Grün­den ein eigen­stän­di­ger Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Insti­tuts für Men­schen­rech­te[↑]

Dem Bun­des­tag, dem Bun­des­rat, der Bun­des­re­gie­rung, dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, dem Bun­des­wahl­lei­ter, dem Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt, den im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en und dem Deut­schen Insti­tut für Men­schen­rech­te ist Gele­gen­heit gege­ben wor­den, zu der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de Stel­lung zu neh­men. Hier­von hat allein das Deut­sche Insti­tut für Men­schen­rech­te Gebrauch gemacht. Für den Bun­des­tag hat der Rechts­aus­schuss eine Stel­lung­nah­me nach der Vor­la­ge des BMAS-For­schungs­be­richts 470 in Aus­sicht gestellt und eine ange­mes­se­ne Frist zu des­sen Aus­wer­tung erbe­ten. Unge­ach­tet des­sen ist eine Stel­lung­nah­me nicht abge­ge­ben wor­den.

Das Deut­sche Insti­tut für Men­schen­rech­te bewer­tet die Wahl­rechts­aus­schlüs­se gemäß § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG als Ver­stoß gegen Art. 29 lit. a in Ver­bin­dung mit Art. 12 BRK. Art. 29 BRK gewähr­leis­te Men­schen mit Behin­de­run­gen das Wahl­recht unab­hän­gig von Art und Schwe­re einer Beein­träch­ti­gung. Jede Ein­schrän­kung die­ses Rechts sei als unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung zu qua­li­fi­zie­ren.

Das Wahl­recht stel­le eine spe­zi­el­le Form der recht­li­chen Hand­lungs­fä­hig­keit dar, die Men­schen mit Behin­de­run­gen in Art. 12 Abs. 2 BRK umfas­send und "in allen Lebens­be­rei­chen gleich­be­rech­tigt mit ande­ren" garan­tiert wer­de. Dabei kom­me es nicht dar­auf an, ob eine Per­son ein Recht tat­säch­lich aus­üben oder in einem bestimm­ten Sin­ne nut­zen wer­de. Auch Art. 12 Abs. 4 BRK recht­fer­ti­ge kei­ne behin­der­ten­spe­zi­fi­schen Ein­schrän­kun­gen der recht­li­chen Hand­lungs­fä­hig­keit. Die dort genann­ten "Siche­run­gen" sei­en aus­schließ­lich dar­auf gerich­tet, die Hand­lungs­fä­hig­keit von Men­schen mit Behin­de­run­gen zu unter­stüt­zen. Siche­rungs­zwe­cke, die außer­halb der Per­son lägen und etwa das Ziel ver­folg­ten, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer Wahl zu gewähr­leis­ten, wür­den von der Vor­schrift nicht umfasst.

Außer­dem feh­le es an objek­ti­ven und sach­li­chen Grün­den für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wahl­rechts­aus­schlüs­se. § 13 Nr. 2 BWahlG ste­he bereits der Umstand ent­ge­gen, dass das Betreu­ungs­recht nicht zu einem Ver­lust der Geschäfts­fä­hig­keit füh­re und das Ziel ver­fol­ge, Men­schen als voll­wer­ti­ge Mit­glie­der in der Rechts­ge­mein­schaft zu behal­ten. Die recht­li­che Betreu­ung bezie­he sich nicht auf höchst­per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten. Das Betreu­ungs­ge­richt befas­se sich nicht mit den indi­vi­du­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Wahl­rechts. Der Rück­schluss von den medi­zi­nisch gepräg­ten Dia­gno­se­grup­pen und Krank­heits­bil­dern auf den Wunsch und die Prä­fe­ren­zen zur poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dung und Teil­ha­be an einer Wahl sei nicht mög­lich. Hin­zu kämen erheb­li­che Wer­tungs­wi­der­sprü­che, da Per­so­nen mit ver­gleich­ba­rer Dia­gno­se, die kei­ne Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten hät­ten, nicht vom Wahl­recht aus­ge­schlos­sen sei­en und im Län­der­ver­gleich bei der Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten "extre­me Dis­pa­ri­tä­ten" bestün­den.

Auch im Fall des § 13 Nr. 3 BWahlG feh­le es an einer indi­vi­du­el­len Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Wahl­rechts. Das Vor­lie­gen der Schuld­un­fä­hig­keit in einer bestimm­ten Situa­ti­on sage hier­über nichts aus. Dar­über hin­aus bestün­den auch in die­sem Fall gesetz­li­che Wer­tungs­wi­der­sprü­che, da Straf­ge­fan­ge­ne und Siche­rungs­ver­wahr­te mit ver­gleich­ba­rer Dia­gno­se wahl­be­rech­tigt blie­ben und § 63 StGB im Län­der­ver­gleich "extrem dis­pa­rat" ange­wen­det wer­de.

Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für Beschwer­den gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ta­ges im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 in Ver­bin­dung mit Art. 41 Abs. 2 und 3 GG, § 18 Wahl­PrüfG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Beschwer­de­füh­rer das Ziel, die Gül­tig­keit der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag über­prü­fen zu las­sen, nicht wei­ter­ver­fol­gen, son­dern den Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens auf eine Fest­stel­lung der Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und der Nich­tig­keit von § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG begrenzt haben. Seit Inkraft­tre­ten von § 48 Abs. 1 und 3 BVerfGG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Rechts­schut­zes in Wahl­sa­chen vom 12.07.2012 17 ent­schei­det das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht mehr nur über die Gül­tig­keit einer Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag oder den Ver­lust des Bun­des­tags­man­dats eines Abge­ord­ne­ten. Viel­mehr kann nun auch die Ver­let­zung von Rech­ten einer wahl­be­rech­tig­ten Per­son oder einer Grup­pe von wahl­be­rech­tig­ten Per­so­nen bei der Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung der Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag, soweit die Rech­te der Wahl­prü­fung nach § 1 Abs. 1 Wahl­PrüfG unter­lie­gen, zum allei­ni­gen Gegen­stand der Wahl­prü­fung gemacht wer­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist dabei auch für die von den Beschwer­de­füh­rern begehr­te Fest­stel­lung der Nich­tig­keit von § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG zustän­dig. Es kann im Rah­men einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht nur die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten des Bun­des­wahl­rechts durch die zustän­di­gen Wahl­or­ga­ne und den Deut­schen Bun­des­tag prü­fen, son­dern auch, ob die Vor­schrif­ten des Bun­des­wahl­ge­set­zes mit den Vor­ga­ben der Ver­fas­sung in Ein­klang ste­hen 18.

Zuläs­sig­keit der Wahl­prü­fungs­be­schwer­den[↑]

Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ist hin­sicht­lich der Beschwer­de­füh­rer bis auf den­je­ni­gen, des­sen Betreu­ungs­um­fang ein­ge­schränkt wur­de und der daher an der Bun­des­tags­wahl teil­nahm, zuläs­sig. Hin­sicht­lich die­ses Beschwer­de­füh­rers ist sie hin­ge­gen unzu­läs­sig.

Die Beschwer­de­füh­rer sind trotz ihres Aus­schlus­ses vom Wahl­recht beschwer­de­fä­hig. Zwar kann nach dem Wort­laut von § 48 Abs. 1 BVerfGG nur eine "wahl­be­rech­tig­te Per­son" Wahl­prü­fungs­be­schwer­de erhe­ben. Dies steht der Beschwer­de­fä­hig­keit aber nicht ent­ge­gen, wenn die Fra­ge der Wahl­be­rech­ti­gung gera­de Gegen­stand der Beschwer­de ist, da andern­falls eine mate­ri­ell-recht­li­che Über­prü­fung der Wahl­be­rech­ti­gung über­haupt nicht mög­lich wäre. Folg­lich ist die Fra­ge der Wahl­be­rech­ti­gung im Rah­men der Zuläs­sig­keit einer sol­chen Wahl­prü­fungs­be­schwer­de als gege­ben zu unter­stel­len 19. Die Beschwer­de­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers zu 3. steht nicht in Fra­ge, weil er bei der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag wahl­be­rech­tigt war.

Die Beschwer­de­füh­rer sind beschwer­de­be­fugt. Dies gilt nicht für den Beschwer­de­füh­rer, der nach Ein­schrän­kung der Betreu­ung an der Bun­des­tags­wahl teil­nahm.

Sie sind beschwer­de­be­fugt, da sie eine Ver­let­zung eige­ner Rech­te in einer Wei­se dar­ge­tan haben, die eine sol­che nicht von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen erschei­nen lässt. Dabei ist es unschäd­lich, dass sie in ihrer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht aus­ge­führt haben, ob der gerüg­te Wahl­feh­ler Ein­fluss auf die Man­dats­ver­tei­lung haben kann und die ange­grif­fe­ne Bun­des­tags­wahl daher für ungül­tig zu erklä­ren ist.

Das Ver­fah­ren der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nach § 48 BVerfGG war ursprüng­lich als ein rein objek­ti­ves Bean­stan­dungs­ver­fah­ren aus­ge­stal­tet, bei dem die Dar­le­gung einer Beschwer­de­be­fug­nis nicht erfor­der­lich war 20. Viel­mehr erfor­der­te eine zuläs­si­ge Wahl­prü­fungs­be­schwer­de einen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten und aus sich her­aus ver­ständ­li­chen Sach­vor­trag, aus dem erkenn­bar war, wor­in ein Wahl­feh­ler lie­gen soll­te, der Ein­fluss auf die Man­dats­ver­tei­lung haben konn­te 21.

Nach der Neu­fas­sung des § 48 BVerfGG durch Art. 3 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Rechts­schut­zes in Wahl­sa­chen vom 12.07.2012 17, durch die erst­mals expli­zit die Mög­lich­keit der Fest­stel­lung der Ver­let­zung eige­ner Rech­te im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, bedarf es bei einer aus­schließ­li­chen Rüge der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Wahl­rech­te einer sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung der Man­dats­re­le­vanz des gel­tend gemach­ten Wahl­feh­lers nicht mehr. Mit der Neu­re­ge­lung zielt der Gesetz­ge­ber dar­auf ab, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in den Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren, in denen die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag nicht für ungül­tig zu erklä­ren ist, die Mög­lich­keit zu eröff­nen, auf ent­spre­chen­de Beschwer­den hin die gel­tend gemach­ten Rechts­ver­let­zun­gen zu klä­ren und gege­be­nen­falls im Tenor sei­ner Ent­schei­dung fest­zu­stel­len 22. Der Ver­zicht auf das Erfor­der­nis der Dar­le­gung der Man­dats­re­le­vanz in Fäl­len der Gel­tend­ma­chung sub­jek­ti­ver Wahl­rechts­ver­let­zun­gen ent­spricht dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Denn auf­grund der Exklu­si­vi­tät der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de, wie sie in § 49 BWahlG kodi­fi­ziert ist und in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als ver­fas­sungs­kon­form bestä­tigt wur­de 23, sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die Maß­nah­men in Bezug auf eine kon­kre­te Bun­des­tags­wahl zum Gegen­stand haben, unzu­läs­sig. Da nicht jeder Wahl­feh­ler, der sub­jek­ti­ve Rech­te ver­letzt, zugleich eine Aus­wir­kung auf die Man­dats­ver­tei­lung hat, ent­stün­de eine erheb­li­che Rechts­schutz­lü­cke, sofern man auch inso­weit die Dar­le­gung einer Man­dats­re­le­vanz des gerüg­ten Wahl­feh­lers für die Zuläs­sig­keit einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de erfor­der­lich erach­te­te.

Der Ver­zicht auf die Dar­le­gung einer mög­li­chen Aus­wir­kung des gel­tend gemach­ten Wahl­feh­lers auf die Man­dats­ver­tei­lung ent­bin­det den aus­schließ­lich eine sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zung rügen­den Beschwer­de­füh­rer aller­dings nicht von den Begrün­dungs­pflich­ten aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 Halb­satz 2 BVerfGG. Beschränkt der Beschwer­de­füh­rer die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de auf die Gel­tend­ma­chung einer sub­jek­ti­ven Rechts­ver­let­zung, hat er die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung sei­nes Wahl­rechts sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen.

Gemes­sen hier­an sind die Beschwer­de­füh­rer – bis auf den einen, der an der Wahl teil­neh­men konn­te – beschwer­de­be­fugt. Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung ihrer Rech­te haben sie sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, indem sie gel­tend machen, die in Rede ste­hen­den Wahl­rechts­aus­schlüs­se ver­stie­ßen ohne hin­rei­chen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­grund gegen den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Dar­über hin­aus haben sie die Mög­lich­keit eines eigen­stän­di­gen Ver­sto­ßes gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nach­voll­zieh­bar auf­ge­zeigt. Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint eine Ver­let­zung von Rech­ten der Beschwer­de­füh­rer bei der Durch­füh­rung der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.

Dem Beschwer­de­füh­rer, der auf­grund der Ein­schrän­kung des Betreu­ungs­um­fangs an der Bun­des­tags­wahl teil­neh­men konn­te, fehlt es an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­fug­nis. Er hat nach eige­nem Vor­trag an der Bun­des­tags­wahl teil­ge­nom­men, so dass eine durch einen Wahl­rechts­aus­schluss beding­te Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te von vorn­her­ein aus­schei­det. Eine sons­ti­ge sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zung hat er nicht dar­ge­legt. Eben­so wenig stellt er die Gül­tig­keit der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag infra­ge.

Kei­ne Erle­di­gung durch Ablauf der Wahl­pe­ri­ode[↑]

Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de hat sich durch Ablauf der 18. Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht erle­digt.

Der Ablauf einer Legis­la­tur­pe­ri­ode führt jeden­falls dann zur Erle­di­gung einer anhän­gi­gen Wahl­prü­fungs­be­schwer­de, wenn die­se vor­ran­gig auf die Fest­stel­lung der gesetz­mä­ßi­gen Zusam­men­set­zung des Bun­des­ta­ges gerich­tet ist 24. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung bleibt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch auch nach Auf­lö­sung des Bun­des­ta­ges oder dem regu­lä­ren Ablauf einer Wahl­pe­ri­ode befugt, die im Rah­men einer zuläs­si­gen Wahl­prü­fungs­be­schwer­de erho­be­nen Rügen der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Wahl­rechts­nor­men und wich­ti­ge wahl­recht­li­che Zwei­fels­fra­gen zu prü­fen, wenn ein öffent­li­ches Inter­es­se an einer sol­chen Ent­schei­dung besteht 25. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass es sich bei der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de um ein pri­mär objek­ti­ves Ver­fah­ren mit Anstoß­funk­ti­on han­delt 26. Dabei liegt ein fort­be­stehen­des öffent­li­ches Inter­es­se an der Ent­schei­dung einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nach Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode jeden­falls dann vor, wenn dem behaup­te­ten Wahl­feh­ler über den Ein­zel­fall hin­aus grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukommt 27. Dies ist bei der Rüge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit wahl­recht­li­cher Vor­schrif­ten regel­mä­ßig der Fall, da die­se über die jewei­li­ge Wahl­pe­ri­ode hin­aus so lan­ge Wir­kung ent­fal­ten, bis sie vom Gesetz­ge­ber geän­dert oder vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig oder für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt wer­den 28.

Gemes­sen hier­an liegt ein öffent­li­ches Inter­es­se an einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die vor­lie­gen­de Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nach Ablauf der 18. Legis­la­tur­pe­ri­ode vor. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wahl­rechts­aus­schlüs­se haben nicht nur Bedeu­tung für die ange­grif­fe­ne Bun­des­tags­wahl und die ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Beschwer­de­füh­rer. Viel­mehr kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sie auch bei künf­ti­gen Bun­des­tags­wah­len noch Wir­kung ent­fal­ten. Zwar haben die Regie­rungs­par­tei­en CDU, CSU und SPD in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag für die 19. Legis­la­tur­pe­ri­ode ein "inklu­si­ves Wahl­recht für alle" ange­kün­digt 29. Ob dies jedoch zu einem voll­stän­di­gen Weg­fall der Wahl­rechts­aus­schlüs­se gemäß § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG füh­ren wird, ist nicht ersicht­lich.

Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob einer Erle­di­gung der vor­lie­gen­den Wahl­prü­fungs­be­schwer­de bereits ent­ge­gen­steht, dass infol­ge der Sub­jek­ti­vie­rung des Rechts­schut­zes im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Rechts­schut­zes in Wahl­sa­chen vom 12.07.2012 17 die Fest­stel­lung einer sub­jek­ti­ven Rechts­ver­let­zung als eigen­stän­di­ger Prü­fungs­ge­gen­stand neben die Fest­stel­lung der Gül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl getre­ten ist, und ob die­se Fest­stel­lung unab­hän­gig vom Ablauf der Wahl­pe­ri­ode zu erfol­gen hat 30.

Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl[↑]

Soweit die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de zuläs­sig ist, ist sie begrün­det. Die Wahl­rechts­aus­schlüs­se in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG ver­sto­ßen gegen den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Auf­grund der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG sind die Beschwer­de­füh­rer durch ihren hier­auf beru­hen­den Aus­schluss von der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag in ihren Rech­ten ver­letzt.

Aus dem Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erge­ben sich spe­zi­fi­sche ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit ein­fach­ge­setz­li­cher Wahl­rechts­aus­schlüs­se. Die­se Vor­ga­ben ste­hen im Ein­klang mit den völ­ker- und euro­pa­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Der Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl garan­tiert das Recht aller Staats­bür­ger, zu wäh­len und gewählt zu wer­den. Schränkt der Gesetz­ge­ber bei der Wahr­neh­mung des ihm in Art. 38 Abs. 3 GG zuge­wie­se­nen Gestal­tungs­auf­trags den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl ein, bedarf er hier­für Grün­de, die durch die Ver­fas­sung legi­ti­miert und von min­des­tens glei­chem Gewicht sind wie der Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl. Hier­bei ist er zu Ver­ein­fa­chun­gen und Typi­sie­run­gen befugt.

Die All­ge­mein­heit der Wahl sichert, wie die Gleich­heit der Wahl, die vom Demo­kra­tie­prin­zip vor­aus­ge­setz­te Ega­li­tät der Staats­bür­ger bei der poli­ti­schen Selbst­be­stim­mung 31. Deren Gleich­be­hand­lung bezüg­lich der Fähig­keit, zu wäh­len und gewählt zu wer­den, ist eine der wesent­li­chen Grund­la­gen der Staats­ord­nung 32. Der Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl ver­bürgt – posi­tiv – die akti­ve und pas­si­ve Wahl­be­rech­ti­gung aller Staats­bür­ger 33. Er for­dert, dass grund­sätz­lich jeder sein Wahl­recht in mög­lichst glei­cher Wei­se aus­üben kann 34. Er unter­sagt – nega­tiv – den unbe­rech­tig­ten Aus­schluss ein­zel­ner Staats­bür­ger von der Teil­nah­me an der Wahl 35 und ver­bie­tet den Aus­schluss bestimm­ter Bevöl­ke­rungs­grup­pen aus poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen oder sozia­len Grün­den 36. Er ist – wie der Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit – im Sin­ne einer stren­gen und for­ma­len Gleich­heit bei der Zulas­sung zur Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag zu ver­ste­hen 37 und schließt als spe­zi­al­ge­setz­li­che Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes in sei­nem Anwen­dungs­be­reich einen Rück­griff auf Art. 3 Abs. 1 GG aus 38.

Ein­schrän­kung der All­ge­mein­heit der Wahl[↑]

Der Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl unter­liegt kei­nem abso­lu­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bot. Die Fest­le­gung des Wahl­al­ters in Art. 38 Abs. 2 GG recht­fer­tigt nicht den Gegen­schluss, dass der Gesetz­ge­ber in Wahr­neh­mung sei­ner Rege­lungs­be­fug­nis gemäß Art. 38 Abs. 3 GG nicht wei­te­re Bestim­mun­gen über die Zulas­sung zur Wahl tref­fen dürf­te. Aller­dings folgt aus dem for­ma­len Cha­rak­ter des Grund­sat­zes der All­ge­mein­heit der Wahl, dass dem Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung der Wahl­be­rech­ti­gung nur ein eng bemes­se­ner Spiel­raum für Beschrän­kun­gen ver­bleibt. Dif­fe­ren­zie­run­gen hin­sicht­lich der akti­ven oder pas­si­ven Wahl­be­rech­ti­gung bedür­fen zu ihrer Recht­fer­ti­gung stets beson­de­rer Grün­de, die durch die Ver­fas­sung legi­ti­miert und von min­des­tens glei­chem Gewicht wie die All­ge­mein­heit der Wahl sind 39, so dass sie als "zwin­gend" 40 qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen.

Zu den Grün­den, die geeig­net sind, Ein­schrän­kun­gen der All­ge­mein­heit der Wahl und mit­hin Dif­fe­ren­zie­run­gen zwi­schen den Wahl­be­rech­tig­ten zu legi­ti­mie­ren, zäh­len ins­be­son­de­re die mit demo­kra­ti­schen Wah­len ver­folg­ten Zie­le der Siche­rung des Cha­rak­ters der Wahl als eines Inte­gra­ti­ons­vor­gangs bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes und der Gewähr­leis­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der zu wäh­len­den Volks­ver­tre­tung 41. Zum erst­ge­nann­ten Ziel gehört die Siche­rung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­ti­on der Wahl 42.

Dem liegt zugrun­de, dass Demo­kra­tie, soll sie sich nicht in einem rein for­ma­len Zurech­nungs­prin­zip erschöp­fen, freie und offe­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Regie­ren­den und Regier­ten vor­aus­setzt 43. Dies gilt nicht nur für den Wahl­akt selbst. Das Recht der Bür­ger auf Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung äußert sich auch in der Ein­fluss­nah­me auf den stän­di­gen Pro­zess der poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dung 44. Dem die­nen die Öffent­lich­keits­ar­beit von Regie­rung und gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten 45 sowie das freie Man­dat der Abge­ord­ne­ten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, das die Rück­kopp­lung zwi­schen Par­la­men­ta­ri­ern und Wahl­volk nicht aus, son­dern bewusst ein­schließt 46. Nur auf die­ser Grund­la­ge kann der Wahl­akt die ihm zuge­dach­te inte­gra­ti­ve Wir­kung ent­fal­ten. Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann daher ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße besteht 47.

Den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl mit kol­li­die­ren­den Ver­fas­sungs­be­lan­gen zum Aus­gleich zu brin­gen, ist grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers 48. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft inso­weit ledig­lich, ob die Gren­zen des eng bemes­se­nen Spiel­raums des Gesetz­ge­bers über­schrit­ten sind, nicht aber, ob der Gesetz­ge­ber zweck­mä­ßi­ge oder rechts­po­li­tisch erwünsch­te Lösun­gen gefun­den hat 49. Vor­aus­set­zung für eine Recht­fer­ti­gung von Ein­schrän­kun­gen der All­ge­mein­heit der Wahl ist, dass dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen zur Ver­fol­gung ihrer Zwe­cke geeig­net und erfor­der­lich sind 50. Ihr erlaub­tes Aus­maß rich­tet sich auch danach, mit wel­cher Inten­si­tät in das Wahl­recht ein­ge­grif­fen wird 51. Dabei hat sich der Gesetz­ge­ber bei sei­nen Ein­schät­zun­gen und Bewer­tun­gen nicht an abs­trakt kon­stru­ier­ten Fall­ge­stal­tun­gen, son­dern an der poli­ti­schen Wirk­lich­keit zu ori­en­tie­ren 52. Bei der Prü­fung, ob eine Beschrän­kung des Wahl­rechts gerecht­fer­tigt ist, ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 53.

Aller­dings ist der Gesetz­ge­ber befugt, bei der Aus­ge­stal­tung der Wahl­be­rech­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung der Gren­zen, die die Bedeu­tung des Wahl­rechts und die Stren­ge demo­kra­ti­scher Ega­li­tät sei­nem Bewer­tungs­spiel­raum set­zen, Ver­ein­fa­chun­gen und Typi­sie­run­gen vor­zu­neh­men 54. Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen ist er berech­tigt, die Viel­zahl der Ein­zel­fäl­le in dem Gesamt­bild zu erfas­sen, das nach den ihm vor­lie­gen­den Erfah­run­gen die rege­lungs­be­dürf­ti­gen Sach­ver­hal­te zutref­fend wie­der­gibt 55. Auf die­ser Grund­la­ge darf er grund­sätz­lich gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen, ohne allein schon wegen der damit unver­meid­lich ver­bun­de­nen Här­ten gegen Gleich­heits­ge­bo­te zu ver­sto­ßen 56. Das Wahl­recht gehört neben dem Steu­er­recht und dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht zu den Berei­chen, für die die Zuläs­sig­keit typi­sie­ren­der Rege­lun­gen von Mas­sen­er­schei­nun­gen grund­sätz­lich aner­kannt ist.

Die Befug­nis zur Typi­sie­rung bedeu­tet, dass Lebens­sach­ver­hal­te im Hin­blick auf wesent­li­che Gemein­sam­kei­ten nor­ma­tiv zusam­men­ge­fasst und dabei Beson­der­hei­ten, die im Tat­säch­li­chen durch­aus bekannt oder abseh­bar sind, gene­ra­li­sie­rend ver­nach­läs­sigt wer­den dür­fen 57. Der Gesetz­ge­ber darf sich grund­sätz­lich am Regel­fall ori­en­tie­ren und ist nicht gehal­ten, allen Beson­der­hei­ten jeweils durch Son­der­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen 58. Die gesetz­li­chen Ver­all­ge­mei­ne­run­gen müs­sen aller­dings von einer mög­lichst brei­ten, alle betrof­fe­nen Grup­pen und Rege­lungs­ge­gen­stän­de ein­schlie­ßen­den Beob­ach­tung aus­ge­hen 59. Ins­be­son­de­re darf der Gesetz­ge­ber für eine gesetz­li­che Typi­sie­rung kei­nen aty­pi­schen Fall als Leit­bild wäh­len, son­dern muss rea­li­täts­ge­recht den typi­schen Fall als Maß­stab zugrun­de legen 60. Eine Typi­sie­rung ist außer­dem nur zuläs­sig, wenn die damit ver­bun­de­nen Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären 61, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und die Ungleich­be­hand­lung nicht beson­ders ins Gewicht fällt 62. Unter Umstän­den sind Här­te­fall­klau­seln erfor­der­lich, um untrag­ba­re Belas­tun­gen zu ver­mei­den. Letzt­lich müs­sen die Vor­tei­le der Typi­sie­rung im rech­ten Ver­hält­nis zu der mit ihr not­wen­dig ver­bun­de­nen Ungleich­be­hand­lung ste­hen 63.

Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung[↑]

Maß­stab für Wahl­rechts­aus­schlüs­se ist neben dem Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, der die Benach­tei­li­gung einer Per­son wegen ihrer Behin­de­rung unter­sagt. Auch die­ses Ver­bot gilt nicht schran­ken­los. Eine Schlech­ter­stel­lung behin­der­ter Men­schen muss aber durch zwin­gen­de Grün­de gerecht­fer­tigt sein.

Der Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sind als spe­zi­al­ge­setz­li­che Aus­prä­gun­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes neben­ein­an­der anwend­bar. Dies gilt auch im Ver­fah­ren der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de.

Beson­de­re Gleich­heits­sät­ze ste­hen grund­sätz­lich im Ver­hält­nis der Ide­al­kon­kur­renz zuein­an­der. Berührt eine dif­fe­ren­zie­ren­de Behand­lung meh­re­re in ihrem Anwen­dungs­be­reich unter­schied­li­che spe­zi­el­le Gleich­heits­ge­bo­te, muss sie an jedem die­ser Gebo­te gemes­sen wer­den 64. Etwas ande­res kann ledig­lich gel­ten, wenn zwi­schen meh­re­ren beson­de­ren Gleich­heits­sät­zen ein eigen­stän­di­ges Spe­zia­li­täts­ver­hält­nis besteht.

Dies ist im Ver­hält­nis von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht der Fall. Zwar über­schnei­den sich die Anwen­dungs­be­rei­che des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Fal­le einer Beschrän­kung des Zugangs zur Wahl zum Bun­des­tag wegen einer Behin­de­rung 65. Die­se Über­schnei­dung betrifft jedoch ledig­lich einen Teil­be­reich des jewei­li­gen Rege­lungs­um­fangs der bei­den Vor­schrif­ten. Zudem die­nen bei­de Vor­schrif­ten unter­schied­li­chen Schutz­zwe­cken (Ega­li­tät der Staats­bür­ger, Nicht­dis­kri­mi­nie­rung von Men­schen mit Behin­de­run­gen). Daher sind der Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG neben­ein­an­der anwend­bar 66.

Abs. 3 Satz 2 GG fin­det auch im Ver­fah­ren der Wahl­prü­fung Anwen­dung. Die­ses Ver­fah­ren ist nicht auf die Prü­fung der Ver­let­zung spe­zi­fi­scher Wahl­rechts­nor­men beschränkt. Seit der Sub­jek­ti­vie­rung des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Rechts­schut­zes in Wahl­sa­chen vom 12.07.2012 17 kann aber grund­sätz­lich jede Ver­let­zung eige­ner Rech­te bei der Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung der Wahl im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass die gel­tend gemach­te Rechts­ver­let­zung einen unmit­tel­ba­ren Bezug zur Wahl hat und daher als Wahl­feh­ler ange­se­hen wer­den kann. Dies ist bei einem das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG miss­ach­ten­den Wahl­rechts­aus­schluss der Fall.

Abs. 3 Satz 2 GG unter­sagt jeg­li­che Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung. Auf den Grund der Behin­de­rung kommt es nicht an. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob eine Per­son in der Fähig­keit zur indi­vi­du­el­len und selbst­stän­di­gen Lebens­füh­rung län­ger­fris­tig beein­träch­tigt ist 67. Zu den Men­schen mit Behin­de­run­gen gehö­ren psy­chisch Kran­ke, wenn die Beein­träch­ti­gung län­ger­fris­tig und von sol­cher Art ist, dass sie den Betrof­fe­nen an der vol­len, wirk­sa­men und gleich­be­rech­tig­ten Teil­ha­be an der Gesell­schaft hin­dern kann 68.

Eine Benach­tei­li­gung im Sin­ne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt bei einem Aus­schluss von Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten durch die öffent­li­che Gewalt vor, soweit die­ser nicht durch eine auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne För­der­maß­nah­me hin­läng­lich kom­pen­siert wird 69. Men­schen mit Behin­de­run­gen wer­den dem­nach benach­tei­ligt, wenn ihre Lebens­si­tua­ti­on im Ver­gleich zu der­je­ni­gen Nicht­be­hin­der­ter durch staat­li­che Maß­nah­men ver­schlech­tert wird. Dies ist der Fall, wenn ihnen Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten vor­ent­hal­ten wer­den, die ande­ren offen­ste­hen 70. Unter­sagt sind letzt­lich alle Ungleich­be­hand­lun­gen, die für Behin­der­te zu einem Nach­teil füh­ren 71. Erfasst wer­den dabei auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen, bei denen sich der Aus­schluss von Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nicht als Ziel, son­dern als typi­sche Neben­fol­ge einer Maß­nah­me der öffent­li­chen Gewalt dar­stellt 72.

Abs. 3 Satz 2 GG beinhal­tet außer einem Benach­tei­li­gungs­ver­bot auch einen För­der­auf­trag 73. Er ver­mit­telt einen Anspruch auf die Ermög­li­chung gleich­be­rech­tig­ter Teil­ha­be nach Maß­ga­be der ver­füg­ba­ren finan­zi­el­len, per­so­nel­len, sach­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten 74.

Auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gilt aller­dings nicht ohne Ein­schrän­kung 75. Eine recht­li­che Schlech­ter­stel­lung Behin­der­ter ist nur zuläs­sig, wenn zwin­gen­de Grün­de eine sol­che recht­fer­ti­gen 76. Die Recht­fer­ti­gung einer Benach­tei­li­gung ent­ge­gen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unter­liegt damit einem stren­gen Maß­stab 77. Die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me muss uner­läss­lich sein, um behin­der­ten­be­zo­ge­nen Beson­der­hei­ten Rech­nung zu tra­gen 78. Dies ist nicht der Fall, wenn der Staat durch För­der­maß­nah­men oder Assis­tenz­sys­te­me die Ein­schrän­kun­gen, denen Men­schen mit Behin­de­run­gen unter­lie­gen, besei­ti­gen kann; erst wenn dies unmög­lich oder unzu­mut­bar ist, kann eine Benach­tei­li­gung gerecht­fer­tigt sein 79.

Ein zwin­gen­der Grund im vor­ge­nann­ten Sinn liegt vor, wenn einer Per­son gera­de auf­grund ihrer Behin­de­rung bestimm­te geis­ti­ge oder kör­per­li­che Fähig­kei­ten feh­len, die uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung für die Wahr­neh­mung eines Rechts sind. Fehlt die erfor­der­li­che Ein­sichts- oder Hand­lungs­fä­hig­keit auf­grund einer Behin­de­rung und kann dem auch nicht durch geeig­ne­te Assis­tenz­sys­te­me abge­hol­fen wer­den, stellt der Aus­schluss einer Per­son von einem die­se Fähig­keit vor­aus­set­zen­den Recht kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Behin­de­rung im Sin­ne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar 80.

Dar­über hin­aus kommt eine Recht­fer­ti­gung einer behin­de­rungs­be­ding­ten Ungleich­be­hand­lung nur im Wege einer Abwä­gung mit kol­li­die­ren­dem Ver­fas­sungs­recht 81 und auf der Grund­la­ge einer stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung in Betracht 82. Die Ungleich­be­hand­lung muss inso­weit zum Schutz eines ande­ren, min­des­tens gleich­wer­ti­gen Ver­fas­sungs­guts geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen sein. Dem Gesetz­ge­ber steht inso­weit nur ein gerin­ger Hand­lungs­spiel­raum zur Ver­fü­gung. Inso­fern ent­spre­chen im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung einer Ein­schrän­kung des Benach­tei­li­gungs­ver­bots für Men­schen mit Behin­de­run­gen gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG den stren­gen Anfor­de­run­gen an einen Ein­griff in den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG.

Völ­ker­recht­li­che und euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben[↑]

Die vor­ste­hen­den Maß­stä­be tra­gen den von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beach­ten­den völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen Rech­nung. Zwar ist das Grund­ge­setz völ­ker­rechts­freund­lich aus­zu­le­gen. Aus den für die ange­grif­fe­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se rele­van­ten völ­ker­recht­li­chen Bestim­mun­gen erge­ben sich jedoch kei­ne Anfor­de­run­gen, die über die dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben hin­aus­ge­hen.

Völ­ker­ver­trag­li­che Bin­dun­gen haben inner­staat­lich nicht den Rang von Ver­fas­sungs­recht 83. Den im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Inter­na­tio­na­len Pakts über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te (IPBPR), der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (BRK) und der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK) ein­schließ­lich ihrer Zusatz­pro­to­kol­le hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber jeweils mit­tels förm­li­cher Geset­ze gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zuge­stimmt 84. Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung ste­hen sie damit im Rang eines Bun­des­ge­set­zes 85.

Gleich­wohl besit­zen sie ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung des Inhalts und der Reich­wei­te der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes 86. Ihre Her­an­zie­hung ist Aus­druck der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes, das einer Ein­bin­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in inter- und supra­na­tio­na­le Zusam­men­hän­ge sowie deren Wei­ter­ent­wick­lung nicht ent­ge­gen­steht, son­dern die­se vor­aus­setzt und erwar­tet. Das Grund­ge­setz erstrebt aus­weis­lich sei­ner Prä­am­bel die Ein­fü­gung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als gleich­be­rech­tig­tes Glied in die Rechts­ge­mein­schaft fried­li­cher und frei­heit­li­cher Staa­ten 87. Es ist nach Mög­lich­keit so aus­zu­le­gen, dass ein Kon­flikt mit völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht ent­steht 88.

Aller­dings zielt die Her­an­zie­hung als Aus­le­gungs­hil­fe nicht auf eine sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung ein­zel­ner ver­fas­sungs­recht­li­cher Begrif­fe 89. Viel­mehr gilt auch für die völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes, dass Ähn­lich­kei­ten im Norm­text nicht über Unter­schie­de, die sich aus dem Kon­text der Rechts­ord­nun­gen erge­ben, hin­weg­täu­schen dür­fen 90. Außer­dem endet die Mög­lich­keit völ­ker­rechts­freund­li­cher Aus­le­gung dort, wo die­se nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on nicht mehr ver­tret­bar erscheint 91. Soweit im Rah­men gel­ten­der metho­di­scher Stan­dards Aus­le­gungs- und Abwä­gungs­spiel­räu­me eröff­net sind, trifft deut­sche Gerich­te die Pflicht, der kon­ven­ti­ons- oder ver­trags­ge­mä­ßen Aus­le­gung den Vor­rang zu geben. Es wider­spricht aber nicht dem Ziel der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit, wenn aus­nahms­wei­se Völ­ker­ver­trags­recht nicht beach­tet wird, sofern nur auf die­se Wei­se ein Ver­stoß gegen tra­gen­de Grund­sät­ze der Ver­fas­sung abzu­wen­den ist 92.

Im Rah­men der Her­an­zie­hung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on als Aus­le­gungs­hil­fe berück­sich­tigt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, und zwar auch dann, wenn sie nicht den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen. Dies beruht auf der jeden­falls fak­ti­schen Ori­en­tie­rungs- und Leit­funk­ti­on, die der Recht­spre­chung des EGMR für die Aus­le­gung der EMRK auch über den kon­kret ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus zukommt 93. Die inner­staat­li­chen Wir­kun­gen der Ent­schei­dun­gen des EGMR erschöp­fen sich daher nicht in einer auf den kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt begrenz­ten Berück­sich­ti­gungs­pflicht 94. Die Her­an­zie­hung der Recht­spre­chung des EGMR als Aus­le­gungs­hil­fe auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts über den Ein­zel­fall hin­aus dient dazu, den Garan­ti­en der EMRK in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mög­lichst umfas­send Gel­tung zu ver­schaf­fen, und kann dar­über hin­aus hel­fen, Ver­ur­tei­lun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­mei­den 95. Wäh­rend sich die Ver­trags­par­tei­en durch Art. 46 EMRK ver­pflich­tet haben, in allen Rechts­sa­chen, in denen sie Par­tei sind, das end­gül­ti­ge Urteil des EGMR zu befol­gen 96, sind aller­dings bei der Ori­en­tie­rung an der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs jen­seits des Anwen­dungs­be­reichs des Art. 46 EMRK die kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les im Sin­ne einer Kon­tex­tua­li­sie­rung in beson­de­rem Maße in den Blick zu neh­men 97.

Stel­lung­nah­men von Aus­schüs­sen oder ver­gleich­ba­ren Ver­trags­or­ga­nen zur Aus­le­gung von Men­schen­rechts­ab­kom­men sind dem­ge­gen­über unge­ach­tet ihres erheb­li­chen Gewichts weder für inter­na­tio­na­le noch für natio­na­le Gerich­te ver­bind­lich 98. Dies gilt auch für die Berich­te (Art. 39 BRK), Leit­li­ni­en (Art. 35 Abs. 3 BRK) und Emp­feh­lun­gen (Art. 36 Abs. 1 BRK) des Aus­schus­ses für die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen nach Art. 34 BRK zur Aus­le­gung der Kon­ven­ti­ons­be­stim­mun­gen und zur Rechts­la­ge in Deutsch­land 99. Ein Man­dat zur ver­bind­li­chen Inter­pre­ta­ti­on des Ver­trags­tex­tes kommt dem Aus­schuss nicht zu. Auch ver­fügt er nicht über eine Kom­pe­tenz zur Fort­ent­wick­lung inter­na­tio­na­ler Abkom­men über Ver­ein­ba­run­gen und die Pra­xis der Ver­trags­staa­ten hin­aus (vgl. Art. 31 Wie­ner Über­ein­kom­men über das Recht der Ver­trä­ge vom 23.05.1969, BGBl II 1985 S. 939). Natio­na­le Gerich­te soll­ten sich im Rah­men einer völ­ker­rechts­freund­li­chen Aus­le­gung des natio­na­len Rechts mit der Auf­fas­sung der­ar­ti­ger Ver­trags­or­ga­ne aus­ein­an­der­set­zen; sie müs­sen sie aber nicht über­neh­men 100.

Die Rege­lun­gen in Art. 25 lit. b IPBPR und in Art. 29 lit. a BRK sowie in Art. 3 des Zusatz­pro­to­kolls zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK­Zu­sProt) gebie­ten kei­ne Modi­fi­zie­rung der dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für Wahl­rechts­aus­schlüs­se.

UN-Zivil­pakt

Art. 25 IPBPR reicht über die Anfor­de­run­gen an eine Ein­schrän­kung der Wahl­be­rech­ti­gung gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht hin­aus, da er kein aus­nahms­lo­ses Ver­bot jeg­li­chen Wahl­rechts­aus­schlus­ses beinhal­tet.

Die Vor­schrift beinhal­tet damit nach ihrem Wort­laut den Schutz des Wahl­rechts gegen "unan­ge­mes­se­ne Ein­schrän­kun­gen". Hier­zu hat der Men­schen­rechts­aus­schuss des IPBPR aus­ge­führt, dass eine unan­ge­mes­se­ne Ein­schrän­kung im Sin­ne des Art. 25 lit. b IPBPR nicht vor­lie­ge, wenn das Wahl­recht aus objek­ti­ven und ver­nünf­ti­gen Grün­den durch Gesetz beschränkt wer­de 101. Zugleich hat er aus­drück­lich dar­auf ver­wie­sen, dass sich aus Art. 29 lit. a BRK nichts ande­res erge­be, da auch die­se Vor­schrift einem Wahl­rechts­aus­schluss aus ver­nünf­ti­gen und objek­ti­ven Grün­den nicht ent­ge­gen­ste­he 102. Auf der Grund­la­ge die­ser plau­si­blen Inter­pre­ta­ti­on von Art. 25 lit. b IPBPR ergibt sich kei­ne Ver­schär­fung der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vor­ge­ge­be­nen Maß­stä­be, da der Schutz gleich­wer­ti­ger Ver­fas­sungs­gü­ter stets dem Erfor­der­nis eines objek­ti­ven und ver­nünf­ti­gen Grun­des Rech­nung trägt.

UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on

Auch aus Art. 29 lit. a in Ver­bin­dung mit Art. 12 Abs. 2 BRK folgt kei­ne Not­wen­dig­keit, die vor­ste­hend, ins­be­son­de­re zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, ent­wi­ckel­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be zu modi­fi­zie­ren.

Die­ser Vor­schrift kann weder ein all­ge­mei­nes Ver­bot von Wahl­rechts­aus­schlüs­sen noch ein Ver­bot behin­der­ten­spe­zi­fi­scher Wahl­rechts­aus­schlüs­se ent­nom­men wer­den. Wahl­rechts­aus­schlüs­se, die Men­schen mit und ohne Behin­de­run­gen glei­cher­ma­ßen betref­fen, wer­den vom Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift von vorn­her­ein nicht erfasst, da deren Gewähr­leis­tungs­ge­halt Men­schen mit Behin­de­run­gen die Teil­nah­me am öffent­li­chen und poli­ti­schen Leben ein­schließ­lich des Wahl­rechts "gleich­be­rech­tigt mit ande­ren" garan­tiert.

Aber auch soweit ein Wahl­rechts­aus­schluss aus­schließ­lich oder vor­ran­gig Men­schen mit Behin­de­run­gen betrifft, kann Art. 29 lit. a (iii) BRK kein abso­lu­tes Ver­bot von Wahl­rechts­aus­schlüs­sen ent­nom­men wer­den. Nach die­ser Vor­schrift garan­tie­ren die Ver­trags­staa­ten der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on die "freie Wil­lens­äu­ße­rung" (engl.: free expres­si­on of the will; frz.: libre expres­si­on de la volon­té) von Men­schen mit Behin­de­run­gen als Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler und erlau­ben zu die­sem Zweck im Bedarfs­fall die Unter­stüt­zung durch Drit­te. Die Rege­lung ist folg­lich auf die dis­kri­mi­nie­rungs­freie Ent­fal­tung des frei­en Wäh­ler­wil­lens von Men­schen mit Behin­de­run­gen gerich­tet. Dies setzt aber die Fähig­keit vor­aus, einen eigen­stän­di­gen Wäh­ler­wil­len zu bil­den und zu äußern. Erfor­der­lich ist dem­ge­mäß das Vor­han­den­sein der­je­ni­gen kogni­ti­ven Fähig­kei­ten, die not­wen­dig sind, um eine freie und selbst­be­stimm­te Wahl­ent­schei­dung zu tref­fen 103. Fehlt es auch bei Ein­satz aller denk­ba­ren Assis­tenz­mög­lich­kei­ten an der Fähig­keit, am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess teil­zu­neh­men und auf die­ser Grund­la­ge selbst­be­stimmt eine Wahl­ent­schei­dung zu tref­fen, ver­stößt unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass sich Art. 29 BRK nicht expli­zit zur Recht­fer­ti­gung von Beschrän­kun­gen des Wahl­rechts von Men­schen mit Behin­de­run­gen ver­hält, ein der­ar­ti­ger Wahl­rechts­aus­schluss nicht gegen die­se Norm 104.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus Art. 12 BRK.

Damit ist auch das Wahl­recht vom Schutz­be­reich der Norm umfasst. Aller­dings erfolgt die Gewähr­leis­tung der gleich­be­rech­tig­ten Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit von Men­schen mit Behin­de­run­gen in Art. 12 Abs. 2 BRK nicht abso­lut. Dies ergibt sich aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang von Art. 12 Abs. 2 BRK mit Art. 12 Abs. 4 BRK, der sich gera­de auf Maß­nah­men bezieht, die den Betrof­fe­nen in der Aus­übung sei­ner Hand­lungs­fä­hig­keit beschrän­ken. Sol­che Maß­nah­men unter­sagt die Kon­ven­ti­on nicht all­ge­mein; viel­mehr beschränkt sie deren Zuläs­sig­keit unter ande­rem dadurch, dass Art. 12 Abs. 4 BRK die Ver­trags­staa­ten zu geeig­ne­ten Siche­run­gen gegen Inter­es­sen­kon­flik­te, Miss­brauch und Miss­ach­tung sowie zur Gewähr­leis­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­pflich­tet 105. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass die Rege­lun­gen der Kon­ven­ti­on, auch wenn sie auf die Siche­rung und Stär­kung der Auto­no­mie behin­der­ter Men­schen gerich­tet sind, nicht grund­sätz­lich gegen den natür­li­chen Wil­len gerich­te­te Maß­nah­men ver­bie­ten, die an eine krank­heits­be­dingt ein­ge­schränk­te Selbst­be­stim­mungs­fä­hig­keit anknüp­fen 105. Nichts ande­res kann für behin­der­ten­spe­zi­fi­sche Wahl­rechts­aus­schlüs­se gel­ten, wenn die­se an die Unfä­hig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Dis­kurs und das dar­aus fol­gen­de Unver­mö­gen zu einer selbst­be­stimm­ten Wahl­ent­schei­dung anknüp­fen. Sie ver­sto­ßen jeden­falls dann nicht gegen Art. 12 BRK, wenn den Vor­aus­set­zun­gen sei­nes Absat­zes 4 Rech­nung getra­gen ist, das heißt, wenn die ent­spre­chen­de Rege­lung ver­hält­nis­mä­ßig, auf die Umstän­de der Per­son zuge­schnit­ten und von mög­lichst kur­zer Dau­er ist, regel­mä­ßi­ger Über­prü­fung unter­liegt und geeig­ne­te und wirk­sa­me Vor­keh­run­gen gegen ihren Miss­brauch getrof­fen sind. Inso­weit gebie­tet auch Art. 12 BRK nicht, Art. 29 lit. a BRK im Sin­ne eines abso­lu­ten Ver­bots jeg­li­chen Wahl­rechts­aus­schlus­ses von Men­schen mit Behin­de­run­gen aus­zu­le­gen 106.

Dem steht im Ergeb­nis nicht ent­ge­gen, dass der BRK-Aus­schuss inso­weit eine ande­re Rechts­auf­fas­sung ver­tritt. Die­ser kommt weder eine ver­fas­sungs­recht­li­che Bin­dungs­wir­kung zu, noch ver­mag sie in der Sache zu über­zeu­gen.

Nach Auf­fas­sung des BRK-Aus­schus­ses setzt die vol­le und wirk­sa­me Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­run­gen die unein­ge­schränk­te Aner­ken­nung ihrer Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit vor­aus. Dies garan­tie­re Art. 12 Abs. 2 BRK, der für Ein­schrän­kun­gen unter dem Gesichts­punkt feh­len­der Ent­schei­dungs­fä­hig­keit kei­nen Raum las­se. Dem­ge­mäß kön­ne auch ein Wahl­rechts­aus­schluss nicht mit der Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit einer Per­son mit Behin­de­run­gen begrün­det wer­den 107. Da das Wahl­recht von Men­schen mit Behin­de­run­gen nach Auf­fas­sung des BRK-Aus­schus­ses weder beschränk­bar noch aus­schließ­bar ist 108, erach­tet er die Wahl­rechts­aus­schlüs­se gemäß § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG als kon­ven­ti­ons­wid­rig 109. Die­se Rechts­auf­fas­sung wird auch in der Stu­die des Hoch­kom­mis­sa­ri­ats für Men­schen­rech­te der Ver­ein­ten Natio­nen über die Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­run­gen im poli­ti­schen und öffent­li­chen Leben vom 21.12 2011 110 ver­tre­ten.

Der BRK-Aus­schuss ver­fügt jedoch nicht über ein Man­dat zur ver­bind­li­chen Aus­le­gung der BRK 111. Ein sol­ches käme allen­falls in Betracht, wenn die Pra­xis der Ver­trags­staa­ten der Auf­fas­sung des Aus­schus­ses fol­gen wür­de. Dies ist jedoch nicht der Fall, da sich die BRK-Ver­trags­staa­ten mit einem jeg­li­che Dif­fe­ren­zie­rung aus­schlie­ßen­den inklu­si­ven Wahl­recht in einer deut­li­chen Min­der­heit befin­den 112. Zudem steht die Auf­fas­sung des BRK-Aus­schus­ses im Wider­spruch zur Posi­ti­on des IPB­PR-Aus­schus­ses. Obwohl die­ser aus­drück­lich fest­ge­stellt hat, dass Wahl­rechts­aus­schlüs­se auch unter Berück­sich­ti­gung von Art. 29 lit. a BRK aus objek­tiv ver­nünf­ti­gen Grün­den gerecht­fer­tigt sein kön­nen 102, ver­hält der BRK-Aus­schuss sich hier­zu nicht. Eben­so wenig lässt er sich dazu ein, dass Frank­reich und Rumä­ni­en Inter­pre­ta­ti­ons­er­klä­run­gen zur BRK abge­ge­ben haben, wonach Wahl­rechts­aus­schlüs­se im Rah­men des Art. 29 BRK bei Beach­tung der Bedin­gun­gen des Art. 12 Abs. 4 BRK zuläs­sig sind 113. Vor allem aber trägt die Rechts­auf­fas­sung des BRK-Aus­schus­ses der Rege­lung des Art. 12 Abs. 4 BRK unzu­rei­chend Rech­nung. Der Aus­schuss ent­nimmt Art. 12 BRK ledig­lich die Ver­pflich­tung der Ver­trags­staa­ten, wirk­sa­me Siche­run­gen zur Wahr­neh­mung der Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit von Men­schen mit Behin­de­run­gen zu schaf­fen. Für Ein­schrän­kun­gen der Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit bie­te die Vor­schrift kei­ne Grund­la­ge. Dies wird dem Rege­lungs­ge­halt von Art. 12 Abs. 4 BRK nicht gerecht. Die Vor­schrift for­dert "für alle die Aus­übung der Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit betref­fen­den Maß­nah­men geeig­ne­te und wirk­sa­me Siche­run­gen", um Miss­bräu­che zu ver­hin­dern. Art. 12 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 BRK beschrei­ben sodann die Bedin­gun­gen kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Aus­ge­stal­tung die­ser Siche­run­gen und for­dern dabei ins­be­son­de­re die Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Damit geht die Vor­schrift erkenn­bar davon aus, dass bei Beach­tung die­ser Bedin­gun­gen die Mög­lich­keit von Maß­nah­men, die die Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit ein­schrän­ken, besteht 114.

Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Schließ­lich erge­ben sich zusätz­li­che Anfor­de­run­gen an die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit von Wahl­rechts­aus­schlüs­sen nicht aus Art. 3 EMRK­Zu­sProt.

Nach der Recht­spre­chung des EGMR, der gemäß Art. 32 zur Aus­le­gung der EMRK und ihrer Zusatz­pro­to­kol­le beru­fen ist, wird das durch Art. 3 EMRK­Zu­sProt gewähr­leis­te­te Recht auf freie und gehei­me Wahl in ange­mes­se­nen Zeit­ab­stän­den nicht schran­ken­los garan­tiert. Viel­mehr sei den Ver­trags­staa­ten bei der Aus­ge­stal­tung des Wahl­rechts ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum ein­ge­räumt. Aller­dings müs­se eine Beschrän­kung des Wahl­rechts einem legi­ti­men Ziel die­nen und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen 115.

Wer­de allen Straf­ge­fan­ge­nen unter­schieds­los das Wahl­recht ent­zo­gen, stel­le dies eine all­ge­mei­ne, auto­ma­ti­sche und wahl­lo­se Ein­schrän­kung des Wahl­rechts dar, die den Gestal­tungs­spiel­raum der Ver­trags­staa­ten über­schrei­te und daher mit Art. 3 EMRK­Zu­sProt nicht ver­ein­bar sei 116. Eine indi­vi­du­el­le rich­ter­li­che Ent­schei­dung sei grund­sätz­lich geeig­net, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Beschrän­kung des Wahl­rechts zu gewähr­leis­ten. Es sei jedoch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass eine Wahl­rechts­be­schrän­kung allein des­halb unver­hält­nis­mä­ßig sei, weil sie nicht durch einen Rich­ter ange­ord­net wur­de 117.

Als ein legi­ti­mes Ziel, das grund­sätz­lich geeig­net ist, einen Wahl­rechts­aus­schluss zu recht­fer­ti­gen, hat der EGMR die Beschrän­kung der Wahl­teil­nah­me auf Per­so­nen aner­kannt, die die Fol­gen ihres Han­delns zu beur­tei­len ver­mö­gen 118. Gleich­wohl sah er in einem Fall, in dem bereits die Anord­nung einer Betreu­ung in ein­zel­nen Ange­le­gen­hei­ten ("par­ti­al guar­di­anship") zu einem Wahl­rechts­aus­schluss führ­te, den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit als ver­letzt an. Dabei ver­wies er unter Bezug­nah­me auf die BRK dar­auf, dass bei Per­so­nen­grup­pen, die in der Ver­gan­gen­heit erheb­li­cher Dis­kri­mi­nie­rung aus­ge­setzt gewe­sen sei­en, der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Ver­trags­staa­ten zur Aus­ge­stal­tung des Wahl­rechts enger sei 119.

Ins­ge­samt kann der Recht­spre­chung des EGMR ein abso­lu­tes Ver­bot von Wahl­rechts­aus­schlüs­sen für Men­schen mit Behin­de­run­gen nicht ent­nom­men wer­den. Die Aner­ken­nung der Zuläs­sig­keit von Wahl­rechts­aus­schlüs­sen, die einem legi­ti­men Ziel die­nen und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung tra­gen, sowie die Beto­nung des Gestal­tungs­spiel­raums der Ver­trags­staa­ten im Rah­men von Art. 3 EMRK­Zu­sProt beinhal­ten kei­ne Ver­schär­fung der Anfor­de­run­gen, die gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG für die Ein­schrän­kung des Wahl­rechts gel­ten.

Wahl­rechts­aus­schluss für voll­stän­dig Betreu­te[↑]

Die Wahl­rechts­aus­schlüs­se für in allen ihren Ange­le­gen­hei­ten Betreu­te gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­brach­te Straf­tä­ter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind ver­fas­sungs­wid­rig.

Der Wahl­rechts­aus­schluss von Per­so­nen, für die zur Besor­gung aller ihrer Ange­le­gen­hei­ten ein Betreu­er nicht nur durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt ist (§ 13 Nr. 2 BWahlG), ver­stößt sowohl gegen den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (a) als auch gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (b).

§ 13 Nr. 2 BWahlG schränkt den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl ein (aa), ohne dass die­ser Ein­griff den Schutz gleich­wer­ti­ger Ver­fas­sungs­gü­ter in einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an gesetz­li­che Typi­sie­run­gen genü­gen­den Wei­se bewirkt (bb).

Indem § 13 Nr. 2 BWahlG Per­so­nen, für die ein Betreu­er zur Besor­gung aller ihrer Ange­le­gen­hei­ten bestellt ist, von der Aus­übung des Wahl­rechts aus­schließt, ist die Gewähr­leis­tung, dass jeder Staats­bür­ger sein Wahl­recht in glei­cher Wei­se aus­üben kann 120, betrof­fen.

Die­ser Ein­griff in den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl ist nicht gerecht­fer­tigt. Zwar ist § 13 Nr. 2 BWahlG auf den Schutz eines der All­ge­mein­heit der Wahl gleich­ge­wich­ti­gen Ver­fas­sungs­guts gerich­tet. Es ist jedoch bereits zwei­fel­haft, ob die Rege­lung zur Errei­chung die­ses Zwecks geeig­net ist. Jeden­falls ver­stößt sie wegen ihrer gleich­heits­wid­ri­gen Aus­ge­stal­tung gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für gesetz­li­che Typi­sie­rungs­tat­be­stän­de.

Der Gesetz­ge­ber zielt mit § 13 Nr. 2 BWahlG in der Fas­sung vom 12.09.1990 auf den Wahl­rechts­aus­schluss von Per­so­nen, die über die erfor­der­li­che Ein­sicht in das Wesen und die Bedeu­tung von Wah­len nicht ver­fü­gen, und damit auf die Siche­rung des Cha­rak­ters der Wahl als eines Inte­gra­ti­ons­vor­gangs bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes.

Dafür spricht ins­be­son­de­re die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. So wur­de bei der Neu­fas­sung von § 13 Nr. 2 BWahlG durch Art. 7 § 1 des Geset­zes zur Reform des Rechts der Vor­mund­schaft und Pfleg­schaft für Voll­jäh­ri­ge (Betreu­ungs­ge­setz – BtG) vom 12.09.1990 6 dem Vor­schlag einer vom Bun­des­mi­nis­ter der Jus­tiz ein­be­ru­fe­nen inter­dis­zi­pli­nä­ren Arbeits­grup­pe, § 13 Nr. 2 BWahlG 1975 ersatz­los zu strei­chen 121, nicht gefolgt. Der Gesetz­ge­ber erkann­te zwar an, dass der Aus­schluss des Wahl­rechts einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Rech­te der Betrof­fe­nen dar­stellt; eine ersatz­lo­se Strei­chung von § 13 Nr. 2 BWahlG wür­de jedoch der Bedeu­tung der Vor­schrift für die Funk­ti­on des Wahl­rechts im demo­kra­ti­schen Regie­rungs­sys­tem nicht gerecht. Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den hielt er es für gebo­ten, an die Stel­le der bis­he­ri­gen Anknüp­fung des Wahl­rechts­aus­schlus­ses, die wegen des Weg­falls der Ent­mün­di­gung und der Gebrech­lich­keits­pfleg­schaft gegen­stands­los wur­de, eine ande­re Anknüp­fung tre­ten zu las­sen. Einen Wahl­rechts­aus­schluss schon bei der Bestel­lung eines Betreu­ers für einen begrenz­ten Auf­ga­ben­be­reich anzu­ord­nen, hielt er für nicht gerecht­fer­tigt, da in die­sen Fäl­len nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass dem Betrof­fe­nen die erfor­der­li­che Ein­sicht in das Wesen und die Bedeu­tung von Wah­len feh­le. Sofern der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers alle Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten umfas­se, hielt er den Wahl­rechts­aus­schluss hin­ge­gen für zuläs­sig 122.

Der Gesetz­ge­ber geht also erkenn­bar davon aus, dass in Fäl­len der Bestel­lung eines Betreu­ers in allen Ange­le­gen­hei­ten auf­grund § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB die für eine selbst­be­stimm­te Wahl­ent­schei­dung erfor­der­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit fehlt. Dem­ge­mäß sei der Aus­schluss die­ser Per­so­nen­grup­pe vom Wahl­recht gebo­ten, um den Cha­rak­ter der Wahl als eines Inte­gra­ti­ons­vor­gangs bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes zu sichern. Damit zielt § 13 Nr. 2 BWahlG auf den Schutz eines gleich­wer­ti­gen Ver­fas­sungs­gu­tes, das dem Grun­de nach geeig­net ist, eine Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der All­ge­mein­heit der Wahl zu legi­ti­mie­ren.

Sons­ti­ge durch die Ver­fas­sung legi­ti­mier­te Grün­de, die den vor­lie­gen­den Ein­griff in den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, sind nicht ersicht­lich.

Dies gilt ins­be­son­de­re für das Ver­fas­sungs­gut des Schut­zes der Inte­gri­tät der Wahl vor Mani­pu­la­ti­ons- und Miss­brauchs­ge­fah­ren. Abge­se­hen davon, dass der Gesetz­ge­ber den Wahl­rechts­aus­schluss Voll­be­treu­ter gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG hier­auf nicht gestützt hat 122, ist die Rege­lung zur Errei­chung die­ses Ziels jeden­falls nicht erfor­der­lich. Dies­be­züg­li­chen Gefah­ren kann durch gegen­über dem voll­stän­di­gen Ent­zug des Wahl­rechts mil­de­re, gleich geeig­ne­te Maß­nah­men hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den. Das geschieht sowohl durch ver­fah­rens­recht­li­che Siche­run­gen gegen Mani­pu­la­ti­ons­ge­fah­ren im Bun­des­wahl­ge­setz als auch die straf­recht­li­che Sank­tio­nie­rung einer Ver­let­zung der Inte­gri­tät des Wahl­vor­gangs gemäß §§ 107 ff. StGB 123. Bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Anhalts­punk­te lie­ßen sich die­se Vor­keh­run­gen wei­ter aus­bau­en.

Eben­so wenig ver­mag der Hin­weis, dass es sich bei Wahl­rechts­aus­schlüs­sen wegen "geis­ti­ger Gebre­chen" um eine "tra­di­tio­nel­le Begren­zung" der All­ge­mein­heit der Wahl hand­le 124, den damit ver­bun­de­nen Ein­griff in den Rege­lungs­ge­halt von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zu legi­ti­mie­ren. Tra­di­tio­na­li­tät ist kein von der Ver­fas­sung legi­ti­mier­ter Grund 125.

§ 13 Nr. 2 BWahlG ist zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels, die Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Wahl sicher­zu­stel­len, nur dann geeig­net, falls die Rege­lung eine Per­so­nen­grup­pe betrifft, bei der die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess nicht in hin­rei­chen­dem Umfang besteht. Dies ist indes nicht der Fall.

Beden­ken hier­ge­gen erge­ben sich aus dem Umstand, dass die Über­prü­fung der für eine selbst­be­stimm­te Wahl­ent­schei­dung erfor­der­li­chen Ein­sichts- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens zur Bestel­lung eines Betreu­ers gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Das Ver­fah­ren zielt dar­auf ab, fest­zu­stel­len, ob der Betrof­fe­ne bei der Wahr­neh­mung sei­ner Ange­le­gen­hei­ten in ein­zel­nen oder allen Auf­ga­ben­krei­sen zu sei­nem Schutz der Unter­stüt­zung durch einen Betreu­er bedarf, und wer als Betreu­er in Betracht kommt 126. Dabei kann das Wahl­recht als höchst­per­sön­li­ches Recht, des­sen treu­hän­de­ri­sche Wahr­neh­mung ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig ist 127, von vorn­her­ein nicht Gegen­stand einer Betreu­er­be­stel­lung sein 128. Die Fähig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess ist daher für den Prü­fungs­ab­lauf und das Ergeb­nis des Ver­fah­rens zur Bestel­lung eines Betreu­ers ohne Belang. Etwas ande­res folgt auch nicht aus § 309 FamFG, der im Fall der Bestel­lung eines Betreu­ers in allen Ange­le­gen­hei­ten eine beson­de­re Mit­tei­lungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts gegen­über der für die Füh­rung des Wäh­ler­ver­zeich­nis­ses zustän­di­gen Behör­de nor­miert 129. Denn hier­aus resul­tiert kei­ne Pflicht des Betreu­ungs­ge­richts, die Wahl­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen zu prü­fen und in sei­ne Ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Betreu­ers in allen Ange­le­gen­hei­ten ein­zu­be­zie­hen. Viel­mehr dient die Vor­schrift allein der Ver­mei­dung von Unrich­tig­kei­ten durch die Auf­nah­me nicht wahl­be­rech­tig­ter Per­so­nen in das Wäh­ler­ver­zeich­nis.

Hin­sicht­lich der Eig­nung des § 13 Nr. 2 BWahlG zur Erfas­sung wahl­un­fä­hi­ger Per­so­nen ist ergän­zend auch auf die erheb­li­chen regio­na­len Unter­schie­de bei betreu­ungs­be­ding­ten Wahl­rechts­aus­schlüs­sen zu ver­wei­sen. In den Jah­ren 2014/​2015 waren pro 100.000 voll­jäh­ri­ger Staats­bür­ger in Bay­ern 203, 8 Per­so­nen auf­grund der Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten vom Wahl­recht aus­ge­schlos­sen, wäh­rend dies in Bre­men ledig­lich bei 7, 8 Per­so­nen der Fall war. Dem­ge­mäß waren zu die­sem Zeit­punkt betreu­ungs­be­ding­te Wahl­rechts­aus­schlüs­se in Bay­ern etwa 26-mal häu­fi­ger als in Bre­men. Auch im Übri­gen wie­sen die nach Län­dern auf­ge­schlüs­sel­ten Zah­len in die­sem Zeit­raum erheb­li­che Abwei­chun­gen vom bun­des­wei­ten Durch­schnitts­wert der Wahl­rechts­aus­schlüs­se gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG auf 130.

Aller­dings unter­liegt die Bestel­lung eines Betreu­ers in allen Ange­le­gen­hei­ten stren­gen nor­ma­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen. Erfor­der­lich ist die Fest­stel­lung sowohl einer umfas­sen­den Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit als auch eines kon­kre­ten und auf alle Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen bezo­ge­nen Betreu­ungs­be­darfs 131. Das Betreu­ungs­ge­richt hat zunächst zu prü­fen, ob der Betrof­fe­ne auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung nicht in der Lage ist, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten selbst zu besor­gen (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Hin­zu­kom­men muss als Aus­druck des im gesam­ten Betreu­ungs­recht gel­ten­den Erfor­der­lich­keits­grund­sat­zes 132 ein kon­kre­ter Betreu­ungs­be­darf, der im Fall der Voll­be­treu­ung sämt­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen umfas­sen muss 133. Nur wenn eine voll­jäh­ri­ge Per­son auf­grund ihrer Erkran­kung oder Behin­de­rung kei­ne ihrer Ange­le­gen­hei­ten selbst besor­gen kann, kommt die Bestel­lung eines Betreu­ers in allen Ange­le­gen­hei­ten in Betracht 134. Fest­ste­hen muss, dass der Betrof­fe­ne in sei­ner kon­kre­ten Lebens­si­tua­ti­on sei­nen All­tag nicht, auch nicht teil­wei­se, zu beherr­schen ver­mag. Zusätz­lich muss in sämt­li­chen Berei­chen, die das Leben des Betrof­fe­nen aus­ma­chen, ein betreu­ungs­recht­li­cher Hand­lungs­be­darf bestehen 135. Dabei ist nach § 280 Abs. 1 FamFG vor der Betreu­er­be­stel­lung ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, auf des­sen Grund­la­ge nach Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch das Betreu­ungs­ge­richt im Wege einer kon­kre­ten Ein­zel­fall­ent­schei­dung 136 über die Betreu­er­be­stel­lung zu befin­den ist.

Den sich dar­aus erge­ben­den Aus­nah­me­cha­rak­ter einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten bestä­ti­gen die Befun­de des BMAS-For­schungs­be­richts 470. Danach wur­de ledig­lich in 6,3 % der 2014 anhän­gi­gen Betreu­ungs­ver­fah­ren ein Betreu­er in allen Ange­le­gen­hei­ten bestellt (81.220 von 1.296.047 Ver­fah­ren). Die Gesamt­zahl der Wahl­rechts­aus­schlüs­se gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG ent­spricht einem Anteil von 1, 3 ‰ der Men­schen, die bei der Bun­des­tags­wahl 2013 wahl­be­rech­tigt waren 137.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Annah­me des Gesetz­ge­bers, dass es sich bei der Bestel­lung eines Betreu­ers in allen Ange­le­gen­hei­ten typi­scher­wei­se um Fäl­le han­delt, bei denen den Betrof­fe­nen die zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess erfor­der­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit fehlt, zumin­dest nicht fern­lie­gend.

Im Ergeb­nis kann die Fra­ge der Geeig­net­heit von § 13 Nr. 2 BWahlG zur Erfas­sung von Per­so­nen, die über die zur Wahr­neh­mung des Wahl­rechts erfor­der­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit nicht ver­fü­gen, aber dahin­ste­hen. Denn die Vor­schrift ver­fehlt jeden­falls die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine gesetz­li­che Typi­sie­rung, weil sie den Kreis der von einem Wahl­rechts­aus­schluss nach § 13 Nr. 2 BWahlG Betrof­fe­nen ohne hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund in gleich­heits­wid­ri­ger Wei­se bestimmt.

§ 13 Nr. 2 BWahlG schließt eine Per­son vom Wahl­recht aus, wenn die­se nicht nur krank­heits- oder behin­de­rungs­be­dingt unfä­hig ist, alle ihre Ange­le­gen­hei­ten zu besor­gen, son­dern wenn dar­über hin­aus aus die­sem Grund ein Betreu­er in allen Ange­le­gen­hei­ten bestellt wur­de. Der im Betreu­ungs­recht durch­gän­gig gel­ten­de Erfor­der­lich­keits­grund­satz ver­bie­tet eine Betreu­er­be­stel­lung aber, soweit der Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit des Betrof­fe­nen auf ande­re Wei­se Rech­nung getra­gen wer­den kann 138. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt dem­ge­mäß, dass eine Betreu­ung nicht erfor­der­lich ist, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB bezeich­ne­ten Per­so­nen gehört, oder durch ande­re Hil­fen, bei denen kein gesetz­li­cher Ver­tre­ter bestellt wird, eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Betrof­fe­ne eine Betreu­ungs- oder Vor­sor­ge­voll­macht erteilt hat bezie­hungs­wei­se zu deren Ertei­lung noch in der Lage ist und eine zur Auf­ga­ben­über­nah­me berei­te und geeig­ne­te Per­son, der der Betrof­fe­ne Ver­trau­en ent­ge­gen­bringt, vor­han­den ist 139. Glei­ches gilt, wenn der Betrof­fe­ne im Fami­li­en­kreis 140 oder in sons­ti­ger Wei­se hin­rei­chend ver­sorgt wird 141.

Wird trotz umfas­sen­der Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit von der Bestel­lung eines Betreu­ers abge­se­hen, ist § 13 Nr. 2 BWahlG nicht anwend­bar. Die Rege­lungs­sys­te­ma­tik der Norm führt dazu, dass der Wahl­rechts­aus­schluss auf die Grup­pe der­je­ni­gen Betreu­ungs­be­dürf­ti­gen beschränkt bleibt, bei denen ein Betreu­er "zur Besor­gung aller ihrer Ange­le­gen­hei­ten" bestellt wird. Unter­bleibt die Bestel­lung trotz des Unver­mö­gens zur Besor­gung aller eige­nen Ange­le­gen­hei­ten wegen feh­len­den Betreu­ungs­be­darfs, bleibt dem­ge­gen­über das Wahl­recht erhal­ten.

Dem Wahl­rechts­aus­schluss gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG liegt die Annah­me zugrun­de, dass der­je­ni­ge, der zur Besor­gung aller sei­ner Ange­le­gen­hei­ten unfä­hig ist, auch nicht in der Lage ist, in hin­rei­chen­dem Umfang am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess teil­zu­neh­men. Indem die Rege­lung aber aus­schließ­lich am äuße­ren Tat­be­stand der Bestel­lung eines Betreu­ers in allen Ange­le­gen­hei­ten ansetzt, erfasst sie die Per­so­nen­grup­pe der zur Besor­gung aller ihrer Ange­le­gen­hei­ten Unfä­hi­gen nur lücken­haft. Letzt­lich ist der Wahl­rechts­ent­zug davon abhän­gig, ob wegen des Vor­lie­gens eines kon­kre­ten Betreu­ungs­be­darfs die Bestel­lung eines Betreu­ers erfolgt oder ob die­se auf­grund feh­len­der Erfor­der­lich­keit unter­bleibt. Die­ser im Tat­säch­li­chen von Zufäl­lig­kei­ten abhän­gi­ge Umstand stellt kei­nen sich aus der Natur der Sache erge­ben­den Grund dar, der geeig­net ist, die wahl­recht­li­che Ungleich­be­hand­lung glei­cher­ma­ßen Betreu­ungs­be­dürf­ti­ger zu recht­fer­ti­gen 142.

Dem­ge­gen­über kann auch nicht gel­tend gemacht wer­den, der Gesetz­ge­ber knüp­fe mit sei­ner Ent­schei­dung an ein streng for­ma­les Merk­mal an, das klar, ein­fach fest­stell­bar und bei der Orga­ni­sa­ti­on von Wah­len beson­ders prak­ti­ka­bel sei 143.

Zwar ist der Gesetz­ge­ber berech­tigt, die Durch­führ­bar­keit der Mas­se­ver­an­stal­tung Wahl durch ver­all­ge­mei­nern­de Rege­lun­gen sicher­zu­stel­len, die nicht allen Beson­der­hei­ten Rech­nung tra­gen müs­sen 58. Inso­weit kön­nen grund­sätz­lich auch Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen Berück­sich­ti­gung fin­den. Aller­dings führt die Mög­lich­keit der Typi­sie­rung nicht zur Unbe­acht­lich­keit der Gleich­heits­an­for­de­run­gen, wie sie sich aus dem Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl erge­ben. Der Gesetz­ge­ber muss ver­all­ge­mei­nern­den Rege­lun­gen rea­li­täts­ge­recht den typi­schen Fall als Maß­stab zugrun­de legen 144. Zudem müs­sen die Vor­tei­le der Typi­sie­rung im rech­ten Ver­hält­nis zu der mit ihr not­wen­dig ver­bun­de­nen Ungleich­heit ste­hen 145. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die durch die Typi­sie­rung ein­tre­ten­den Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar sind, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und das Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung gering ist 146.

Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Bei der Bun­des­tags­wahl 2013 waren ins­ge­samt 81.220 Voll­be­treu­te von einem Wahl­rechts­aus­schluss gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG betrof­fen 147. Wel­chen Anteil die Voll­be­treu­ten an der Gesamt­zahl der Per­so­nen haben, die zur Besor­gung aller ihrer Ange­le­gen­hei­ten nicht in der Lage sind, ist nicht fest­stell­bar. Auch der Gesetz­ge­ber hat sich mit die­ser Fra­ge nicht befasst 122. Es erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Grup­pe der umfas­send Betreu­ungs­be­dürf­ti­gen, bei der man­gels Erfor­der­lich­keit eine Betreu­er­be­stel­lung unter­bleibt, nicht wesent­lich klei­ner oder sogar grö­ßer ist als die Grup­pe der vom Wahl­recht aus­ge­schlos­se­nen Voll­be­treu­ten. Der Ein­griff in den Gleich­heits­satz ist auch nicht nur gering­fü­gig, da den Betrof­fe­nen durch den Wahl­rechts­aus­schluss das vor­nehms­te Recht des Bür­gers im demo­kra­ti­schen Staat 148 dau­er­haft ent­zo­gen wird. Vor die­sem Hin­ter­grund genügt der Ver­weis auf das angeb­li­che Feh­len prak­ti­ka­bler Alter­na­ti­ven zu § 13 Nr. 2 BWahlG nicht, um die Schlech­ter­stel­lung Voll­be­treu­ter gegen­über ver­gleich­bar Betreu­ungs­be­dürf­ti­gen zu legi­ti­mie­ren.

Neben der Ver­let­zung des Grund­sat­zes der All­ge­mein­heit der Wahl ver­stößt § 13 Nr. 2 BWahlG auch gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, da die Rege­lung zu einer Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen führt (aa), die nicht durch zwin­gen­de Grün­de gerecht­fer­tigt ist (bb).

Eine Benach­tei­li­gung im Sin­ne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt vor, weil der Aus­schluss vom Wahl­recht gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG eine Ein­schrän­kung der Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten der Rege­lungs­be­trof­fe­nen durch die öffent­li­che Gewalt beinhal­tet 69.

Die­se Benach­tei­li­gung erfolgt auch wegen des Vor­lie­gens einer Behin­de­rung. Zwar knüpft § 13 Nr. 2 BWahlG nach sei­nem Wort­laut an die Bestel­lung eines Betreu­ers in allen Ange­le­gen­hei­ten an. Die­se hat aber gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB das Vor­lie­gen einer "psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung" zur Vor­aus­set­zung. Dabei umfasst der Begriff der "psy­chi­schen Krank­heit" im Sin­ne des § 1896 BGB endo­ge­ne und exo­ge­ne Psy­cho­sen sowie Per­sön­lich­keits­stö­run­gen wie Psy­cho­pa­thi­en oder Neu­ro­sen 149. Da es sich dabei um Beein­träch­ti­gun­gen han­delt, die den Betrof­fe­nen nicht nur vor­über­ge­hend an der vol­len, wirk­sa­men und gleich­be­rech­tig­ten Teil­ha­be an der Gesell­schaft hin­dern (Art. 1 Abs. 2 BRK), unter­fal­len auch "psy­chi­sche Krank­hei­ten" gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Begriff der Behin­de­rung im Sin­ne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG 150. Adres­sa­ten des Wahl­rechts­aus­schlus­ses gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG sind damit aus­schließ­lich Men­schen mit Behin­de­run­gen.

Soweit hier­ge­gen ein­ge­wandt wird, der Wahl­rechts­aus­schluss fin­de sei­ne Grund­la­ge nicht in der Behin­de­rung oder Krank­heit, son­dern in dem hier­aus resul­tie­ren­den Unver­mö­gen zur Ent­schei­dung eige­ner Ange­le­gen­hei­ten 151, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Ein­schät­zung. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG schützt auch vor mit­tel­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen. Unter­sagt sind letzt­lich alle Ungleich­be­hand­lun­gen, die für Behin­der­te zu einem Nach­teil füh­ren 152.

Der Ein­griff in das Ver­bot der Benach­tei­li­gung von Men­schen mit Behin­de­run­gen gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nicht gerecht­fer­tigt. Ein hier­für erfor­der­li­cher zwin­gen­der Grund läge vor, wenn die Rege­lung unter Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an gesetz­li­che Typi­sie­run­gen in ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung uner­läss­lich wäre, um behin­de­rungs­be­ding­ten Beson­der­hei­ten Rech­nung zu tra­gen 75 und zur Siche­rung des Inte­gra­ti­ons­cha­rak­ters der Wahl die­je­ni­gen Per­so­nen vom Wahl­recht aus­zu­schlie­ßen, die auf­grund ihrer Behin­de­rung nicht in hin­rei­chen­dem Umfang über die Fähig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ver­fü­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt, weil die Norm den Kreis der wegen behin­de­rungs­be­ding­ter Ein­sichts­un­fä­hig­keit vom Wahl­recht Aus­ge­schlos­se­nen ohne hin­rei­chen­den Sach­grund lücken­haft und in gleich­heits­wid­ri­ger Wei­se bestimmt. Die Tat­sa­che, dass das Wahl­recht von Per­so­nen erhal­ten bleibt, bei denen die Bestel­lung eines Betreu­ers in allen Ange­le­gen­hei­ten nur wegen feh­len­den Betreu­ungs­be­darfs unter­bleibt, führt zu einer aus der Natur des Wahl­rechts nicht begründ­ba­ren Benach­tei­li­gung der von § 13 Nr. 2 BWahlG Rege­lungs­be­trof­fe­nen. Inso­weit gel­ten die zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ange­stell­ten Erwä­gun­gen im Rah­men von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG glei­cher­ma­ßen.

Wahl­rechts­aus­schluss für wegen Schuld­un­fä­hig­keit Unter­ge­brach­te[↑]

§ 13 Nr. 3 BWahlG ver­stößt eben­falls gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an einen Aus­schluss vom Wahl­recht. Der Aus­schluss des Wahl­rechts von Per­so­nen, die sich auf­grund einer Anord­nung nach § 63 in Ver­bin­dung mit § 20 StGB in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befin­den, ist weder mit dem Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG noch mit dem Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­ein­bar.

Auch § 13 Nr. 3 BWahlG greift in den Rege­lungs­ge­halt des Grund­sat­zes der All­ge­mein­heit der Wahl ein (aa), ohne dass die­ser Ein­griff durch zwin­gen­de Grün­de gerecht­fer­tigt wäre (bb).

Der Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl garan­tiert, dass jeder sein Wahl­recht in glei­cher Wei­se aus­üben kann 120. Die­ser Gewähr­leis­tungs­ge­halt wird ein­ge­schränkt, wenn gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG die­je­ni­gen, die sich auf­grund einer Anord­nung nach § 63 in Ver­bin­dung mit § 20 StGB in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befin­den; vom Wahl­recht aus­ge­schlos­sen wer­den.

Der Ein­griff in den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl ist nicht gerecht­fer­tigt. § 13 Nr. 3 BWahlG ist bereits nicht geeig­net, Per­so­nen zu erfas­sen, die typi­scher­wei­se nicht über die Fähig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ver­fü­gen. Zudem führt die Vor­schrift zu einer will­kür­li­chen Benach­tei­li­gung der Rege­lungs­be­trof­fe­nen.

Hin­sicht­lich § 13 Nr. 3 BWahlG kommt als zwin­gen­der Grund zur Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in den Schutz­be­reich von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG eben­falls ledig­lich die Siche­rung des Cha­rak­ters der Wahl als eines Inte­gra­ti­ons­vor­gangs bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes in Betracht. Not­wen­dig wäre daher, dass die Rege­lung im Wege zuläs­si­ger gesetz­li­cher Typi­sie­rung eine Per­so­nen­grup­pe betrifft, die nicht in hin­rei­chen­dem Umfang in der Lage ist, am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen dem Volk und den Staats­or­ga­nen teil­zu­neh­men. Dar­an fehlt es. Weder die Fest­stel­lung der Schuld­un­fä­hig­keit zum Tat­zeit­punkt und die ihr zugrun­de­lie­gen­den Krank­heits­bil­der gemäß § 20 StGB noch das Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB erlau­ben den Rück­schluss auf das regel­mä­ßi­ge Feh­len der für die Aus­übung des Wahl­rechts erfor­der­li­chen Ein­sichts­fä­hig­keit. Dies bestä­ti­gen die empi­ri­schen Ergeb­nis­se des BMAS-For­schungs­be­richts 470.

Nach § 20 StGB han­delt ohne Schuld, wer bei der Bege­hung der Tat wegen einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung, wegen einer tief­grei­fen­den Bewusst­seins­stö­rung oder wegen Schwach­sinns oder einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit unfä­hig ist, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu han­deln. Dass unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen zugleich typi­scher­wei­se vom Feh­len der für die Aus­übung des Wahl­rechts erfor­der­li­chen Ein­sichts­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann, erschließt sich nicht.

Dem steht bereits ent­ge­gen, dass die Ein­gangs­merk­ma­le der Schuld­un­fä­hig­keit eine brei­te Palet­te psy­chi­scher Beein­träch­ti­gun­gen umfas­sen, die kei­nes­wegs durch­gän­gig den Schluss auf eine die Aus­übung des Wahl­rechts aus­schlie­ßen­de Ein­sichts- oder Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit zulas­sen. So umfasst der Begriff der "krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung" exo­ge­ne und endo­ge­ne Psy­cho­sen eben­so wie Krank­heits­bil­der aus dem For­men­kreis der Schi­zo­phre­ni­en 153. Die "tief­grei­fen­de Bewusst­seins­stö­rung" setzt vor­aus, dass das Per­so­nen­ge­fü­ge in ver­gleich­bar schwer­wie­gen­der Wei­se beein­träch­tigt wird wie bei einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung. Sie umfasst auch Zustän­de wie Erschöp­fung, Alko­holin­to­xi­ka­ti­on oder Schlaf­trun­ken­heit 154. Unter "Schwach­sinn" wird eine ange­bo­re­ne oder auf see­li­scher Fehl­ent­wick­lung beru­hen­de Intel­li­genz­schwä­che ver­stan­den. Schließ­lich umfasst der Begriff der "ande­ren schwe­ren see­li­schen Abar­tig­keit" ins­be­son­de­re Psy­cho­pa­thi­en und soge­nann­te Per­sön­lich­keits­stö­run­gen 155.

Die Ein­ord­nung der inso­weit rele­van­ten Befun­de erfolgt zumeist anhand des durch die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on ent­wi­ckel­ten Dia­gno­se­schlüs­sels ICD-10 (Inter­na­tio­nal Clas­si­fi­ca­ti­on of Disea­ses). Danach sind schi­zo­phre­ne Stö­run­gen (ICD-10: F20-29) im All­ge­mei­nen durch grund­le­gen­de und cha­rak­ter­li­che Stö­run­gen von Den­ken und Wahr­neh­mung sowie inad­äqua­te und ver­flach­te Affek­te gekenn­zeich­net. Die Bewusst­seins­klar­heit und intel­lek­tu­el­len Fähig­kei­ten sind in der Regel nicht beein­träch­tigt, obwohl sich im Lau­fe der Zeit kogni­ti­ve Defi­zi­te ent­wi­ckeln kön­nen. Per­sön­lich­keits­stö­run­gen (ICD-10: F60-F69) wer­den beschrie­ben als "gegen­über der Mehr­heit der betref­fen­den Bevöl­ke­rung deut­li­che Abwei­chun­gen im Wahr­neh­men, Den­ken, Füh­len und in den Bezie­hun­gen zu ande­ren […]. Häu­fig gehen sie mit einem unter­schied­li­chen Aus­maß per­sön­li­chen Lei­dens und gestör­ter sozia­ler Funk­ti­ons­fä­hig­keit ein­her". Kenn­zeich­nend für die im Maß­re­gel­voll­zug beson­ders rele­van­te dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung (F60.2) ist "die Miss­ach­tung sozia­ler Ver­pflich­tun­gen und herz­lo­ses Unbe­tei­ligt­sein an Gefüh­len für ande­re". Bei der emo­tio­nal insta­bi­len Per­sön­lich­keits­stö­rung (F60.3) besteht die deut­li­che "Ten­denz, Impul­se ohne Berück­sich­ti­gung von Kon­se­quen­zen aus­zu­agie­ren, ver­bun­den mit unvor­her­seh­ba­rer und lau­nen­haf­ter Stim­mung" 156.

Die­se Bei­spie­le ste­hen der Annah­me ent­ge­gen, dass die zur Begrün­dung der Schuld­un­fä­hig­keit geeig­ne­ten Krank­heits­bil­der regel­mä­ßig mit der Unfä­hig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ver­bun­den sind. Dies gilt ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der bei Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus beson­ders häu­fig anzu­tref­fen­den Krank­heits­bil­der aus dem For­men­kreis der Schi­zo­phre­nie 157.

Nichts ande­res gilt im Ergeb­nis hin­sicht­lich der Stö­run­gen durch psy­cho­tro­pe Sub­stan­zen (ICD-10: F10-F19), die eine Viel­zahl von Beein­träch­ti­gun­gen unter­schied­li­chen Schwe­re­gra­des umfas­sen, deren Gemein­sam­keit im Gebrauch einer oder meh­re­rer psy­cho­tro­per Sub­stan­zen (mit oder ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung) besteht 158. Das Aus­maß der Ein­schrän­kung der Ein­sichts- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit in die­ser Stö­rungs­grup­pe hängt stark von dem jewei­li­gen kli­ni­schen Zustands­bild ab. Wäh­rend der schäd­li­che Gebrauch (F1x.1) und das Abhän­gig­keits­syn­drom (F1x.2) wohl typi­scher­wei­se nicht zur (wahl­recht­li­chen) Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit füh­ren, kann eine aku­te Into­xi­ka­ti­on (F1x.0) eine kurz­fris­ti­ge Beein­träch­ti­gung kogni­ti­ver Fähig­kei­ten zur Fol­ge haben 159.

Auch wenn schließ­lich die Dia­gno­se­grup­pe der Intel­li­genz­min­de­run­gen (ICD-10: F70-F79) Fäl­le umfas­sen­der Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit ein­schließt, ändert dies nichts an der Fest­stel­lung, dass das Vor­lie­gen der in § 20 StGB vor­aus­ge­setz­ten Krank­heits­bil­der den Rück­schluss auf das regel­mä­ßi­ge Vor­lie­gen wahl­recht­lich unzu­rei­chen­der Ein­sichts- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit nicht gestat­tet.

Hin­zu kommt, dass "Schuld­un­fä­hig­keit" im Sin­ne von § 20 StGB kein dau­er­haf­ter und delikts­un­ab­hän­gi­ger Zustand ist, son­dern allein die geis­ti­ge Ver­fas­sung einer Per­son bei Bege­hung der Tat beschreibt 160. Aus­rei­chend ist eine auf den Tat­zeit­punkt bezo­ge­ne Beein­träch­ti­gung der Ein­sichts- oder auch nur der Steue­rungs­fä­hig­keit, das heißt, der Fähig­keit, sich ent­spre­chend der Ein­sicht in das Unrecht der Tat zu ver­hal­ten. § 20 StGB setzt kei­nen Dau­er­zu­stand vor­aus; viel­mehr ist die Fest­stel­lung der Schuld­un­fä­hig­keit allein auf den Zeit­punkt des straf­recht­lich rele­van­ten Han­delns bezo­gen.

So stel­len bei­spiels­wei­se psy­cho­ti­sche Zustän­de oder das Ent­zugs­syn­drom mit oder ohne Delir vor­über­ge­hen­de Phä­no­me­ne dar, die bei adäqua­ter Behand­lung remit­tie­ren und sich damit auf die wahl­recht­li­che Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit nicht mehr aus­wir­ken kön­nen 159. Dies macht deut­lich, dass die Fest­stel­lung der Schuld­un­fä­hig­keit im Zeit­punkt der Tat die Annah­me regel­mä­ßig feh­len­der Ein­sichts­fä­hig­keit in das Wesen und die Bedeu­tung von Wah­len nicht erlaubt.

Soweit zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­fer­ti­gung von § 13 Nr. 3 BWahlG auf die wei­te­ren tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ver­wie­sen wird 161, folgt dar­aus nichts ande­res.

Zwar setzt § 63 StGB vor­aus, dass von dem bei der Tat­be­ge­hung Schuld­un­fä­hi­gen "infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten" zu erwar­ten sind und er des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist. Dem­ge­mäß muss über die Schuld­un­fä­hig­keit im Zeit­punkt der Tat­be­ge­hung hin­aus eine län­ger andau­ern­de und in die Zukunft rei­chen­de Beein­träch­ti­gung der geis­ti­gen oder see­li­schen Gesund­heit vor­lie­gen. Dies ändert aber nichts an dem soeben in Bezug auf § 20 StGB dar­ge­leg­ten und vor­lie­gend in glei­cher Wei­se gel­ten­den Befund, dass die der Fest­stel­lung der­ar­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen zugrun­de­lie­gen­den Krank­heits­bil­der unge­eig­net sind, die Annah­me regel­mä­ßig vor­lie­gen­der wahl­recht­li­cher Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit zu begrün­den.

Außer­dem ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass zwar für das Vor­lie­gen einer die Tat über­dau­ern­den Stö­rung ins­be­son­de­re maß­ge­bend ist, ob es im All­tag außer­halb der beschul­dig­ten Delik­te zu Ein­schrän­kun­gen des beruf­li­chen und sozia­len Hand­lungs­ver­mö­gens gekom­men ist 162. Für die Maß­re­gel­an­ord­nung aus­rei­chend ist es aber, dass der län­ger andau­ern­de Zustand der­art beschaf­fen ist, dass bereits all­täg­li­che Ereig­nis­se die aku­te erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit aus­lö­sen kön­nen 163. Kann eine Unter­brin­gung aber auch ange­ord­net wer­den, wenn eine aku­te Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit nicht vor­liegt, son­dern ledig­lich mög­lich ist, dass die­se durch all­täg­li­che Ereig­nis­se aus­ge­löst wird, lässt sich dar­aus erst recht nicht schlie­ßen, dass der nach § 63 in Ver­bin­dung mit § 20 StGB Unter­ge­brach­te nicht in der Lage ist, am poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess teil­zu­neh­men und eine selbst­be­stimm­te Wahl­ent­schei­dung zu tref­fen.

Eben­so wenig ver­mag der Hin­weis auf die Gefähr­lich­keit des Unter­ge­brach­ten für die All­ge­mein­heit 164 eine ande­re Ein­schät­zung zu begrün­den. Die All­ge­mein­ge­fähr­lich­keit nach § 63 StGB setzt vor­aus, dass die zu erwar­ten­den Taten eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben 165. Die­ser Gesichts­punkt ist bezo­gen auf die (wahl­recht­li­che) Ent­schei­dungs­fä­hig­keit des Unter­ge­brach­ten uner­heb­lich. Dass von der All­ge­mein­ge­fähr­lich­keit des Unter­ge­brach­ten auch nach der Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers nicht typi­scher­wei­se auf des­sen wahl­recht­li­che Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit geschlos­sen wer­den kann, zeigt bereits der Aus­schluss der gemäß § 63 in Ver­bin­dung mit § 21 StGB Unter­ge­brach­ten aus dem Anwen­dungs­be­reich von § 13 Nr. 3 BWahlG durch das Sieb­te Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes vom 08.03.1985 8. Denn auch im Fall ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit ist die All­ge­mein­ge­fähr­lich­keit nach § 63 StGB Vor­aus­set­zung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, ohne dass sich dar­aus Kon­se­quen­zen für das Wahl­recht des Betrof­fe­nen erge­ben.

Der Befund, dass die Anknüp­fung an eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 in Ver­bin­dung mit § 20 StGB zur Fest­stel­lung regel­mä­ßig vor­lie­gen­der Unfä­hig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess nicht geeig­net ist, wird durch die Ergeb­nis­se des kli­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Teils des BMAS-For­schungs­be­richts 470 bestä­tigt. Danach waren die dem Anwen­dungs­be­reich von § 13 Nr. 3 BWahlG unter­fal­len­den Inter­view­ten weit­ge­hend nor­mal kom­mu­ni­ka­ti­ons, urteils- und ent­schei­dungs­fä­hig. Die mit 61 % den größ­ten Anteil aus­ma­chen­den, auf­grund von Schi­zo­phre­nie Unter­ge­brach­ten hät­ten sich – so der For­schungs­be­richt – in einem weit­ge­hend nor­ma­len kogni­ti­ven Funk­ti­ons­zu­stand befun­den. Die unter­such­te Stich­pro­be habe die wich­tigs­ten Stö­rungs­grup­pen inklu­diert und ihre Pro­por­tio­nen rela­tiv genau abge­bil­det. Ledig­lich ein klei­ner Teil der Unter­ge­brach­ten (10 – 15 %) sei in unter­schied­li­chen Gra­den intel­li­genz­ge­min­dert oder auf­grund schi­zo­phre­ner Resi­du­en kogni­tiv beein­träch­tigt gewe­sen 166.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ver­letzt den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl außer­dem, weil die Rege­lung zu Ungleich­be­hand­lun­gen führt, für die sach­li­che Grün­de nicht ersicht­lich sind. Im Ergeb­nis wird der Kreis der Rege­lungs­be­trof­fe­nen in will­kür­li­cher, die Fähig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess unzu­rei­chend berück­sich­ti­gen­der Wei­se bestimmt 167.

So bleibt das Wahl­recht erhal­ten, wenn von der Anord­nung einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nur des­halb abge­se­hen wird, weil von dem Schuld­un­fä­hi­gen kei­ne Gefahr erheb­li­cher Straf­ta­ten aus­geht. Dabei ist in sol­chen Fäl­len aber nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die wahl­recht­li­che Ein­sichts- und Ent­schei­dungs­fä­hig­keit in glei­chem oder gar höhe­rem Umfang ein­ge­schränkt ist als bei einem gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG vom Wahl­recht Aus­ge­schlos­se­nen. Glei­ches gilt in Fäl­len der Unter­brin­gung straf­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­te­ner Per­so­nen wegen Fremd- oder Selbst­ge­fähr­dung nach den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Auch in die­sen Fäl­len bleibt, obwohl ver­gleich­ba­re Dia­gno­sen vor­lie­gen kön­nen, das Wahl­recht unan­ge­tas­tet. Wird in Fäl­len, in denen die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus neben einer Frei­heits­stra­fe ange­ord­net wird, durch das zustän­di­ge Gericht gemäß § 67 Abs. 2 StGB bestimmt, dass die Stra­fe ganz oder teil­wei­se vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist, bleibt das Wahl­recht bei unver­än­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit zunächst bestehen und ent­fällt erst mit Beginn des Maß­re­gel­voll­zugs, ohne dass dafür eine wahl­recht­lich trag­fä­hi­ge Begrün­dung erkenn­bar wäre. Wird die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 67b oder § 67d Abs. 2 StGB zur Bewäh­rung aus­ge­setzt, ist § 13 Nr. 3 BWahlG nicht (mehr) anwend­bar, da die Vor­schrift vor­aus­setzt, dass der Betrof­fe­ne sich in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus "befin­det". Wird die Bewäh­rungs­aus­set­zung jedoch gemäß § 67g StGB wider­ru­fen, erlischt das Wahl­recht erneut. Dabei ist für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung und den Wider­ruf der Aus­set­zung der Maß­re­gel zur Bewäh­rung die Fra­ge der Wahl­fä­hig­keit ohne Belang. Schließ­lich lebt das Wahl­recht eines schuld­un­fä­hi­gen, in der Psych­ia­trie Unter­ge­brach­ten wie­der auf, wenn er gemäß § 67a StGB nach­träg­lich in eine Ent­zie­hungs­an­stalt über­wie­sen wird. Wird er aller­dings anschlie­ßend wie­der in ein psych­ia­tri­sches Kran­ken­haus zurück­über­wie­sen, ent­fällt das Wahl­recht von neu­em.

All dies zeigt, dass die Anknüp­fung des Wahl­rechts­aus­schlus­ses gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG an den Auf­ent­halt eines Schuld­un­fä­hi­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus den Kreis straf­fäl­li­ger Per­so­nen, die nicht über die für die Aus­übung des Wahl­rechts erfor­der­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit ver­fü­gen, nicht in sach­ge­rech­ter Wei­se bestimmt und damit die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an einen gesetz­li­chen Typi­sie­rungs­tat­be­stand ver­fehlt.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ver­stößt außer­dem gegen das Ver­bot einer Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Der Wahl­rechts­aus­schluss gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG benach­tei­ligt die Rege­lungs­be­trof­fe­nen, weil er ihnen das zen­tra­le demo­kra­ti­sche Mit­wir­kungs­recht ent­zieht. Die­se Benach­tei­li­gung erfolgt auch wegen des Vor­lie­gens einer Behin­de­rung im Sin­ne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, da die Ein­gangs­merk­ma­le der Schuld­un­fä­hig­keit eine kör­per­li­che, see­li­sche, geis­ti­ge oder Sin­nes­be­ein­träch­ti­gung vor­aus­setzt, die die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nur erlaubt, wenn sie län­ger andau­ert 168. Rege­lungs­be­trof­fen sind damit aus­schließ­lich Men­schen mit Behin­de­run­gen.

Wegen der unzu­rei­chen­den Recht­fer­ti­gung die­ses Ein­griffs kann auf die Aus­füh­run­gen zum Ein­griff in den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl ver­wie­sen wer­den. Ein zwin­gen­der Grund für die recht­li­che Schlech­ter­stel­lung schuld­un­fä­hi­ger, in der Psych­ia­trie Unter­ge­brach­ter fehlt. Dem steht bereits ent­ge­gen, dass die Rege­lung nicht geeig­net ist, typi­scher­wei­se Per­so­nen zu erfas­sen, die nicht über die erfor­der­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit zur Teil­nah­me am demo­kra­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ver­fü­gen. Außer­dem führt die Bestim­mung des Krei­ses der von einem Wahl­rechts­aus­schluss Betrof­fe­nen zu will­kür­li­chen Ungleich­be­hand­lun­gen in ihrer geis­ti­gen oder see­li­schen Gesund­heit glei­cher­ma­ßen beein­träch­tig­ter Per­so­nen.

Fol­gen der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit[↑]

§ 13 Nr. 2 BWahlG ist mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unver­ein­bar, § 13 Nr. 3 BWahlG nich­tig.

Steht eine Norm mit dem Grund­ge­setz nicht in Ein­klang, führt dies grund­sätz­lich zu ihrer Nich­tig­keit 169. Dies gilt auch im Ver­fah­ren der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de, in dem § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG ent­spre­chend anzu­wen­den sind 170.

Anders ver­hält es sich, wenn durch die Nich­tig­erklä­rung einer Norm ein Zustand ent­stün­de, der von der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung noch wei­ter ent­fernt wäre als die bis­he­ri­ge Lage 171. Außer­dem ist regel­mä­ßig von einer Nich­tig­erklä­rung abzu­se­hen, wenn der Ver­fas­sungs­ver­stoß sei­ne Ursa­che in einer Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes hat. Dies fin­det sei­nen Grund dar­in, dass die Ent­schei­dung, wie der fest­ge­stell­te Gleich­heits­ver­stoß zu besei­ti­gen ist, dem Gesetz­ge­ber zusteht. Um der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung nicht vor­zu­grei­fen, beschränkt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sich in die­sen Fäl­len dar­auf, die gleich­heits­wid­ri­ge Vor­schrift für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz zu erklä­ren 172. Für Gerich­te und Ver­wal­tungs­be­hör­den ist die Norm dann im Umfang ihrer fest­ge­stell­ten Unver­ein­bar­keit nicht mehr anwend­bar 173.

a)) Davon aus­ge­hend ist § 13 Nr. 2 BWahlG für mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unver­ein­bar zu erklä­ren. Es ist Sache des Gesetz­ge­bers, dar­über zu ent­schei­den, wie er die fest­ge­stell­te ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung glei­cher­ma­ßen betreu­ungs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen im Wahl­recht besei­tigt und dabei den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl und die Siche­rung des Cha­rak­ters der Wahl als eines Inte­gra­ti­ons­vor­gangs bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes zum Aus­gleich bringt. Grün­de dafür, § 13 Nr. 2 BWahlG bis zu einer Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers aus­nahms­wei­se für anwend­bar zu erklä­ren 174, lie­gen nicht vor.

§ 13 Nr. 3 BWahlG ist dem­ge­gen­über wegen des Ver­sto­ßes gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nich­tig. Durch den ersatz­lo­sen Weg­fall des Wahl­rechts­aus­schlus­ses schuld­un­fä­hi­ger, in der Psych­ia­trie unter­ge­brach­ter Per­so­nen ent­steht kein Zustand, der von der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung wei­ter ent­fernt wäre als die gegen­wär­ti­ge Lage. Zugleich wird durch die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers nicht ver­kürzt. Eine dem Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl und dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG genü­gen­de Neu­re­ge­lung von Wahl­rechts­aus­schlüs­sen unter Bei­be­hal­tung des Aus­schlus­ses jeder Per­son, die sich "auf Grund einer Anord­nung nach § 63 in Ver­bin­dung mit § 20 des Straf­ge­setz­bu­ches in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befin­det", schei­det aus, weil die­ser Tat­be­stand nicht den Rück­schluss auf das regel­mä­ßi­ge Feh­len der für die Aus­übung des Wahl­rechts erfor­der­li­chen Ein­sichts­fä­hig­keit erlaubt.

Grund­rechts­ver­let­zung der Beschwer­de­füh­rer[↑]

Da die Beschwer­de­füh­rer (bis auf einen) auf­grund von § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG von der Bun­des­tags­wahl 2013 aus­ge­schlos­sen waren, sind sie in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­letzt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2019 – 2 BvC 62/​14

  1. BGBl. I Sei­te 2002[]
  2. BGBl. I Sei­te 521[]
  3. BGBl I S. 21[]
  4. BGBl I S. 1100[][]
  5. BGBl I S. 1593[][]
  6. BGBl I S.2002[][]
  7. BGBl I S. 469[]
  8. BGBl I S. 521[][]
  9. vgl. BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 39 ff.[]
  10. vgl. Müh­lig, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 65 ff.[]
  11. vgl. BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 248 ff.[]
  12. vgl. Schma­len­bach, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 135 ff.[]
  13. vgl. Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 171 ff.[]
  14. vgl. BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 289 f.[]
  15. vgl. BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 290[]
  16. BT-Drs. 18/​2700, S. 43 ff.[]
  17. BGBl I S. 1501[][][][]
  18. vgl. BVerfGE 16, 130, 135 f.; 121, 266, 295; 123, 39, 68; 132, 39, 47 Rn. 22[]
  19. vgl. BVerfGE 132, 39, 44 Rn. 12, 46 Rn.20[]
  20. vgl. Bech­ler, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 48 Rn.19[]
  21. vgl. BVerfGE 40, 11, 30; 48, 271, 276; 58, 175, 175 f.; 122, 304, 308 f.[]
  22. vgl. BT-Drs. 17/​9391, S. 11[]
  23. vgl. BVerfGE 11, 329, 329; 14, 154, 155; 16, 128, 130; 74, 96, 101[]
  24. vgl. BVerfGE 22, 277, 280 f.; 34, 201, 203; 122, 304, 306[]
  25. vgl. BVerfGE 89, 291, 299; 122, 304, 306; BVerfG, Beschluss vom 25.02.2010 – 2 BvC 6/​07 9[]
  26. vgl. BVerfGE 122, 304, 306[]
  27. vgl. BVerfGE 122, 304, 306; BVerfG, Beschluss vom 25.02.2010 – 2 BvC 6/​07 10 m.w.N.[]
  28. vgl. BVerfGE 122, 304, 307[]
  29. vgl. Ein neu­er Auf­bruch für Euro­pa. Eine neue Dyna­mik für Deutsch­land. Ein neu­er Zusam­men­halt für unser Land. Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU, CSU und SPD, 19. Legis­la­tur­pe­ri­ode, 12.03.2018, S. 95 Zei­le 4380 – 4384[]
  30. vgl. hier­zu Misol, in: Bar­c­zak, BVerfGG, 2018, § 48 Rn. 57[]
  31. vgl. BVerfGE 99, 1, 13; 132, 39, 47 Rn. 24[]
  32. vgl. BVerfGE 6, 84, 91; 11, 351, 360; 132, 39, 47 Rn. 24[]
  33. vgl. BVerfGE 36, 139, 141; 58, 202, 205; 132, 39, 47 Rn. 24[]
  34. vgl. BVerfGE 58, 202, 205; 99, 69, 77 f.[]
  35. vgl. BVerfGE 36, 139, 141; 58, 202, 205[]
  36. vgl. BVerfGE 15, 165, 166 f.; 36, 139, 141; 58, 202, 205[]
  37. vgl. BVerfGE 28, 220, 225; 36, 139, 141; 129, 300, 319; 132, 39, 47 Rn. 24[]
  38. vgl. BVerfGE 99, 1, 8 ff. sowie statt vie­ler Wol­len­schlä­ger, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 3 Abs. 1 Rn. 310[]
  39. vgl. BVerfGE 42, 312, 340 f.; 132, 39, 48 Rn. 25; vgl. eben­so zur Gleich­heit der Wahl BVerfGE 95, 408, 418; 120, 82, 107; 129, 300, 320; 130, 212, 227 f.[]
  40. vgl. BVerfGE 1, 208, 248 f.; 95, 408, 418; 121, 266, 297 f.[]
  41. vgl. BVerfGE 95, 408, 418; 120, 82, 107; 129, 300, 320 f.; 132, 39, 50 Rn. 32[]
  42. vgl. BVerfGE 132, 39, 50 Rn. 32[]
  43. vgl. BVerfGE 132, 39, 50 Rn. 33 m.w.N.[]
  44. vgl. BVerfGE 20, 56, 98; 69, 315, 346; 132, 39, 51 Rn. 33[]
  45. vgl. BVerfGE 44, 125, 147 f.; 63, 230, 242 f.; fer­ner BVerfGE 105, 252, 268 ff.[]
  46. vgl. BVerfGE 102, 224, 237 f.; 112, 118, 134[]
  47. vgl. BVerfGE 132, 39, 51 Rn. 34[]
  48. vgl. BVerfGE 95, 408, 420; 121, 266, 303; 132, 39, 48 Rn. 26[]
  49. vgl. BVerfGE 6, 84, 94; 51, 222, 237 f.; 95, 408, 420; 121, 266, 303 f.; 132, 39, 48 Rn. 27[]
  50. vgl. BVerfGE 6, 84, 94; 51, 222, 238; 71, 81, 96; 95, 408, 418[]
  51. vgl. BVerfGE 71, 81, 96; 95, 408, 418[]
  52. vgl. BVerfGE 7, 63, 75; 82, 322, 344; 95, 408, 418[]
  53. vgl. BVerfGE 120, 82, 106; 129, 300, 317, 320; 132, 39, 48 Rn. 25[]
  54. vgl. BVerfGE 132, 39, 49 Rn. 28[]
  55. vgl. BVerfGE 11, 245, 254; 78, 214, 227; 84, 348, 359; 122, 210, 232; 126, 268, 278[]
  56. vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; 126, 268, 278 f.; stRspr[]
  57. vgl. BVerfGE 132, 39, 49 Rn. 29; 145, 106, 146 Rn. 107; all­ge­mein zur Typi­sie­rungs­pro­ble­ma­tik sie­he Britz, Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit ver­sus Gene­ra­li­sie­rung, 2008, S. 38 m.w.N.[]
  58. vgl. BVerfGE 82, 159, 185 f.; 96, 1, 6; 145, 106, 146 Rn. 107[][]
  59. vgl. BVerfGE 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279; 133, 377, 412 Rn. 87[]
  60. vgl. BVerfGE 116, 164, 183; 122, 210, 233; 126, 268, 279; 137, 350, 375 Rn. 66; 145, 106, 146 Rn. 107[]
  61. vgl. BVerfGE 84, 348, 360; 87, 234, 255 f.; 100, 59, 90[]
  62. vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 100, 59, 90; 143, 246, 379 Rn. 362[]
  63. vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19; 133, 377, 413 Rn. 88; 145, 106, 146 Rn. 108[]
  64. vgl. Boy­sen, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 3 Rn.202[]
  65. vgl. Magie­ra, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 38 Rn. 81; Sachs, in: Isensee/​Kirchhof, HStR VIII, 3. Aufl.2010, § 182 Rn. 164; Tru­te, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 38 Rn.19[]
  66. vgl. Boy­sen, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 3 Rn.202; Krie­ger, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 92; Magie­ra, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 38 Rn. 81[]
  67. vgl. Baer/​Markard, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 531[]
  68. vgl. BVerfGE 128, 282, 306 f. unter Ver­weis auf Art. 1 Abs. 2 BRK[]
  69. vgl. BVerfGE 96, 288, 303; 99, 341, 357; 128, 138, 156[][]
  70. vgl. BVerfGE 96, 288, 302 f.; 99, 341, 357[]
  71. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 24.03.2016 – 1 BvR 2012/​13 11; und vom 10.06.2016 – 1 BvR 742/​16 10; sie­he auch BVerfGE 99, 341, 357[]
  72. vgl. Baer/​Markard, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 537; Heun, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 3 Rn. 138; Nuß­ber­ger, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 311; a.A.: Boy­sen, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 3 Rn.196[]
  73. vgl. Baer/​Markard, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 541 m.w.N.[]
  74. vgl. BVerfGE 96, 288, 308[]
  75. vgl. BVerfGE 99, 341, 357[][]
  76. vgl. BVerfGE 85, 191, 206 f.; 99, 341, 357; fer­ner BVerfG, Beschluss vom 10.06.2016 – 1 BvR 742/​16 10; Baer/​Markard, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 544; Nuß­ber­ger, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 314; Kischel, in: Epping/​Hillgruber, Beck’scher Online-Kom­men­tar GG, 37. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 236; Krie­ger, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 89[]
  77. vgl. Baer/​Markard, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 544; Nuß­ber­ger, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 314[]
  78. vgl. BVerfGE 99, 341, 357 m.w.N.[]
  79. vgl. Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S.193[]
  80. vgl. BVerfGE 99, 341, 357; sie­he auch Kischel, in: Epping/​Hillgruber, Beck’scher Online-Kom­men­tar GG, 37. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 236; Krie­ger, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 89; Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S.192 f.[]
  81. vgl. BVerfGE 92, 91, 109; 114, 357, 364[]
  82. vgl. Nuß­ber­ger, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 254, 314[]
  83. vgl. BVerfGE 111, 307, 317[]
  84. vgl. Gesetz zu dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 13.12 2006 über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie zu dem Fakul­ta­tiv­pro­to­koll vom 13.12 2006 zum Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen vom 21.12 2008, BGBl II S. 1419; Gesetz zum Inter­na­tio­na­len Pakt vom 19.12 1966 über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te vom 15.11.1973, BGBl II S. 1533; Gesetz über die Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten vom 07.08.1952, BGBl II S. 685; Bekannt­ma­chung über das Inkraft­tre­ten der Kon­ven­ti­on vom 15.12 1953, BGBl II 1954 S. 14; Neu­be­kannt­ma­chung der Kon­ven­ti­on in der Fas­sung des 11. Zusatz­pro­to­kolls in BGBl II 2002 S. 1054[]
  85. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 316 f.; 128, 326, 367; 141, 1, 19 Rn. 45; 142, 313, 345 Rn. 88; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 127[]
  86. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 83, 119, 128; 111, 307, 316 f., 329; 120, 180, 200 f.; 128, 326, 367 f.; 142, 313, 345 Rn. 88; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 128[]
  87. vgl. BVerfGE 111, 307, 319[]
  88. vgl. BVerfGE 111, 307, 317 f.; 141, 1, 27 Rn. 65[]
  89. vgl. BVerfGE 137, 273, 320 f. Rn. 128; 141, 1, 30 Rn. 72 m.w.N.[]
  90. vgl. BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 131[]
  91. vgl. BVerfGE 111, 307, 329; 128, 326, 371; 141, 1, 30 Rn. 72; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 133[]
  92. vgl. BVerfGE 111, 307, 319; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 133[]
  93. vgl. BVerfGE 111, 307, 320; 128, 326, 368; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12[]
  94. vgl. BVerfGE 111, 307, 328; 112, 1, 25 f.; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12[]
  95. vgl. BVerfGE 128, 326, 369; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12[]
  96. vgl. BVerfGE 111, 307, 320[]
  97. vgl. BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12[]
  98. vgl. BVerfGE 142, 313, 346 Rn. 90; BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15 u.a.[]
  99. vgl. BVerfGE 142, 313, 345 f. Rn. 89; BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15 u.a. 91[]
  100. vgl. BVerfGE 142, 313, 346 f. Rn. 90; sie­he auch – aller­dings für Ent­schei­dun­gen inter­na­tio­na­ler Gerich­te – BVerfGE 111, 307, 317 f.; 128, 326, 366 ff., 370; stRspr[]
  101. vgl. IPB­PR-Men­schen­rechts­aus­schuss, Gene­ral Com­ment No. 25, 12.07.1996, UN-Doc CCPR/​C/​21/​Rev. 1/​Add. 7, Rn. 4 und 10[]
  102. vgl. IPB­PR-Men­schen­rechts­aus­schuss, Con­clu­ding obser­va­tions on the third perio­dic report of Hong Kong, Chi­na, 29.04.2013, UN-Doc CCPR/C/CHN-HKG/CO/3, Rn. 24; Con­clu­ding obser­va­tions on the third perio­dic report of Para­gu­ay, 29.04.2013, UN-Doc CCPR/​C/​PRY/​CO/​3, Rn. 11[][]
  103. vgl. Schma­len­bach, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 141[]
  104. vgl. Roth­fritz, Die Kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen zum Schutz der Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen, 2010, S. 452 f.[]
  105. vgl. BVerfGE 128, 282, 307; 142, 313, 345 Rn. 88; BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15 u.a. 90[][]
  106. vgl. Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S.198[]
  107. vgl. BRK-Aus­schuss, Gene­ral Com­ment No. 1, Arti­cle 12: Equal reco­gni­ti­on befo­re the law, 19.05.2014, UN-Doc CRPD/​C/​GC/​1, Rn. 12 ff., 48[]
  108. vgl. BRK-Aus­schuss, Com­mu­ni­ca­ti­on No. 4/​2011, 20.09.2013, UN-Doc CRPD/​C/​10/​D/​4/​2011, Rn.09.4[]
  109. vgl. BRK-Aus­schuss, Con­clu­ding obser­va­tions on the initi­al report of Ger­ma­ny, 13.05.2015, UN-Doc CRPD/​C/​DEU/​CO/​1, Rn. 53 f.[]
  110. UN-Doc A/​HRC/​19/​36; vgl. hier­zu Hell­mann, Der Aus­schluss vom Wahl­recht im Betreu­ungs­recht – Hand­lungs­be­darf für den Gesetz­ge­ber, DVfR 2012, Forum D, Dis­kus­si­ons­bei­trag Nr. 8, S. 5 f.[]
  111. vgl. BVerfGE 142, 313, 346 f. Rn. 90; BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15 u.a. 91[]
  112. vgl. BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 248 ff.; Schma­len­bach, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 156 ff.[]
  113. vgl. Schma­len­bach, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 147 Fn. 67[]
  114. vgl. BVerfGE 128, 282, 307; 142, 313, 345 Rn. 88; BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15 u.a.[]
  115. vgl. EGMR, Mathieu-Mohin and Cler­fayt v. Bel­gi­um, Urteil vom 02.03.1987, Nr. 9267/​81, § 52; EGMR, GK, Hirst v. The United King­dom, No. 2, Urteil vom 06.10.2005, Nr. 74025/​01, § 62[]
  116. vgl. EGMR, GK, Hirst v. The United King­dom, No. 2, Urteil vom 06.10.2005, Nr. 74025/​01, § 82; s. auch EGMR, Anchu­gov and Glad­kov v. Rus­sia, Urteil vom 04.07.2013, Nr. 11157/​04 und 15162/​05, §§ 93 ff.[]
  117. vgl. EGMR, GK, Scop­po­la v. Ita­ly, No. 3, Urteil vom 22.05.2012, Nr. 126/​05, § 99[]
  118. vgl. EGMR, Ala­jos Kiss v. Hun­ga­ry, Urteil vom 20.05.2010, Nr. 38832/​06, § 38[]
  119. vgl. EGMR, Ala­jos Kiss v. Hun­ga­ry, Urteil vom 20.05.2010, Nr. 38832/​06, § 44[]
  120. vgl. BVerfGE 28, 220, 225; 36, 139, 141; 58, 202, 205; 59, 119, 125; 99, 69, 77 f.; 132, 39, 47 Rn. 24[][]
  121. vgl. BMJ, Dis­kus­si­ons-Teil­ent­wurf eines Geset­zes über die Betreu­ung Voll­jäh­ri­ger, Betreu­ungs­ge­setz – BtG, 1988, Teil 2, S.19 f.[]
  122. vgl. BT-Drs. 11/​4528, S. 188 f.[][][]
  123. vgl. Grzi­wotz, Fam­RZ 2013, S. 1630, 1632; Pal­leit, Glei­ches Wahl­recht für alle? Men­schen mit Behin­de­run­gen und das Wahl­recht in Deutsch­land, 2. Aufl.2011, S. 14[]
  124. so noch BVerfGE 36, 139, 141 f.; 67, 146, 147; sie­he auch Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 09.07.2002 – Vf. 9‑VII-01 43; Badu­ra, in: Bon­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Bd. 8, Anhang zu Art. 38 Rn. 10, Mai 2013[]
  125. vgl. Risse/​Witt, in: Hömig/​Wolff, GG, 11. Aufl.2016, Art. 38 Rn. 9; Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 181 m.w.N.[]
  126. vgl. Götz, in: Palandt, BGB, 78. Aufl.2019, vor § 1896 Rn. 2; Jur­ge­leit, in: ders., Betreu­ungs­recht, 4. Aufl.2018, Ein­lei­tung Rn. 7[]
  127. vgl. Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 38 Rn. 101, Okto­ber 2010; Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 38 Rn. 80; Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 187 f. m.w.N.[]
  128. vgl. Götz, in: Palandt, BGB, 78. Aufl.2019, § 1896 Rn. 25; Jur­ge­leit, in: ders., Betreu­ungs­recht, 4. Aufl.2018, § 1896 BGB Rn. 141[]
  129. so aber Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 09.07.2002 – Vf. 9‑VII-01 44[]
  130. vgl. Stroh­mei­er, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 47[]
  131. vgl. Götz, in: Palandt, BGB, 78. Aufl.2019, § 1896 Rn. 2 ff.; Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S.202 ff.[]
  132. vgl. Jur­ge­leit, in: ders., Betreu­ungs­recht, 4. Aufl.2018, Ein­lei­tung Rn. 6 f.; Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S.206 m.w.N.[]
  133. vgl. Götz, in: Palandt, BGB, 78. Aufl.2019, § 1896 Rn. 16[]
  134. vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 09.07.2002 – Vf. 9‑VII-01 44[]
  135. vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 09.07.2002 – Vf. 9‑VII-01 44; Jur­ge­leit, in: ders., Betreu­ungs­recht, 4. Aufl.2018, § 1896 BGB Rn. 166 m.w.N.; Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S.204 f.[]
  136. vgl. Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S.209[]
  137. vgl. Stroh­mei­er, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 48 f.[]
  138. vgl. Götz, in: Palandt, BGB, 78. Aufl.2019, § 1896 Rn. 12; Jur­ge­leit, in: ders., Betreu­ungs­recht, 4. Aufl.2018, Ein­lei­tung Rn. 7[]
  139. vgl. Götz, in: Palandt, BGB, 78. Aufl.2019, § 1896 Rn. 12 m.w.N.; Jur­ge­leit, in: ders., Betreu­ungs­recht, 4. Aufl.2018, § 1896 BGB Rn. 15 ff. m.w.N.[]
  140. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13.05.1998 – 16 Wx 68/​98 2 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2008 – I-15 Wx 181/​08 14[]
  141. vgl. Jur­ge­leit, in: ders., Betreu­ungs­recht, 4. Aufl.2018, § 1896 BGB Rn. 111 ff. m.w.N.[]
  142. so auch Öster­reich­VerfGH, Ent­schei­dung vom 07.10.1987 – G 109/​87, Rn.02.02.1, zu § 24 Natio­nal­rats-Wahl­ord­nung 1971[]
  143. vgl. hier­zu Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 09.07.2002 – Vf. 9‑VII-01 47[]
  144. vgl. BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 233; 126, 268, 278; 132, 39, 49 Rn. 29; stRspr[]
  145. vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19; 133, 377, 413 Rn. 88; 137, 350, 375 Rn. 66; 145, 106, 146 Rn. 108[]
  146. vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 133, 377, 413 Rn. 88; 145, 106, 146 f. Rn. 108[]
  147. vgl. Stroh­mei­er, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 49[]
  148. vgl. BVerfGE 1, 14, 33[]
  149. vgl. Götz, in: Palandt, BGB, 78. Aufl.2019, § 1896 Rn. 6; Jur­ge­leit, in: ders., Betreu­ungs­recht, 4. Aufl.2018, § 1896 BGB Rn. 123[]
  150. vgl. hier­zu BVerfGE 96, 288, 301; 99, 341, 356 f.; Baer/​Markard, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 532[]
  151. vgl. Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 221[]
  152. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 24.03.2016 – 1 BvR 2012/​13 11; und vom 10.06.2016 – 1 BvR 742/​16 10[]
  153. vgl. Kühl, in: Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl.2018, § 20 Rn. 3 ff.; Fischer, StGB, 66. Aufl.2019, § 20 Rn. 8 ff.; jeweils m.w.N.[]
  154. vgl. Kühl, in: Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl.2018, § 20 Rn. 6 ff.; Fischer, StGB, 66. Aufl.2019, § 20 Rn. 11, 27 ff.; jeweils m.w.N.[]
  155. vgl. Kühl, in: Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl.2018, § 20 Rn. 10 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl.2019, § 20 Rn. 40 ff.; jeweils m.w.N.[]
  156. vgl. zum Gan­zen Müh­lig, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 89 f.[]
  157. vgl. Müh­lig, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 111[]
  158. vgl. Müh­lig, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 88[]
  159. vgl. Müh­lig, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 89[][]
  160. vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.2019, § 20 Rn. 48 und § 63 Rn. 11[]
  161. vgl. Stre­len, in: Schrei­ber, BWahlG, 10. Aufl.2017, § 13 Rn. 18; Lang, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 236[]
  162. vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2013 – 1 StR 71/​13 m.w.N.[]
  163. vgl. BGH, Urteil vom 10.08.2005 – 2 StR 209/​05; Urteil vom 17.02.1999 – 2 StR 483/​98[]
  164. so Stre­len, in: Schrei­ber, BWahlG, 10. Aufl.2017, § 13 Rn. 18; sie­he auch BT-Drs. 8/​2682, S. 42[]
  165. vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.2019, § 63 Rn. 26[]
  166. vgl. Müh­lig, in: BMAS-For­schungs­be­richt 470, 2016, S. 113[]
  167. vgl. Oelbermann/​Pollähne, R&P 2015, S. 86, 92[]
  168. vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 – 2 StR 314/​15; Urteil vom 29.09.2015 – 1 StR 287/​15; stRspr[]
  169. vgl. BVerfGE 128, 326, 404[]
  170. vgl. BVerfGE 129, 300, 343[]
  171. vgl. BVerfGE 99, 216, 243 f.; 119, 331, 382 f.; 125, 175, 256; 132, 372, 394[]
  172. vgl. BVerfGE 99, 280, 298; 105, 73, 133; 117, 1, 69; 122, 210, 245; 126, 400, 431; 135, 238, 245 Rn. 24[]
  173. vgl. BVerfGE 126, 400, 431; 135, 238, 245 Rn. 24[]
  174. vgl. dazu BVerfGE 93, 121, 148; 105, 73, 134; 117, 1, 70; 126, 400, 431 f.[]