Keine Abschiebehaft ohne Abschiebeandrohung

Eine nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung muss im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung vorliegen. Die Absicht der Ausländerbehörde, sie demnächst zu erlassen, reicht nicht aus. Zu den in einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft darzulegenden Abschiebungsvoraussetzungen gehört die Androhung der Abschiebung oder die Darlegung, dass eine solche ausnahmsweise entbehrlich ist (z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG).

Keine Abschiebehaft ohne Abschiebeandrohung

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung1. Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG begründet werden. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags2.

Zu den gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Abschiebungsvoraussetzungen gehört die nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung. Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung notwendigen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) vollziehbare Ausreisepflicht nämlich nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof bereits für § 59 AufenthG aF entschieden3. Für die am 26.11.2011 in Kraft getretene und hier einschlägige Neufassung der Vorschrift gilt nichts anderes4. Zu der Neuregelung hat sich der Gesetzgeber mit Blick auf die Richtlinie 2008/115/EG (im Folgenden: Rückführungsrichtlinie) veranlasst gesehen, die in Art. 6 eine „Rückkehrentscheidung“ verlangt. Dass diese in Fällen, in denen die Ausreisepflicht nicht bereits durch Verwaltungsakt statuiert worden ist, durch die Androhung der Abschiebung begründet werden soll, geht aus den Gesetzesmaterialien klar hervor5. Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung oder dazu, dass es einer solchen ausnahmsweise nicht bedurfte (z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG), enthält der Haftantrag nicht.

Entsprechende Angaben im Haftantrag waren unverzichtbar. Sie wären auch dann nicht entbehrlich gewesen, wenn die Auffassung des Beschwerdegerichts zuträfe, dass die Rückführungsrichtlinie im konkreten Fall keine Rückkehrentscheidung verlangte. Eine unmittelbare Anwendung der Rückführungsrichtlinie kommt nämlich nicht mehr in Betracht, nachdem diese in nationales Recht umgesetzt worden ist. Wann von einer nach § 59 AufenthG an sich erforderlichen Abschiebungsandrohung im Ermessenswege abgesehen werden kann, ist in § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG abschließend geregelt6.

Die – hier angenommene – Fluchtgefahr berechtigt die Behörde zwar dazu, von einer Fristsetzung für die freiwillige Ausreise abzusehen (§ 59 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), macht eine Abschiebungsandrohung aber nicht entbehrlich7. Ebenso wenig reicht die Absicht der Ausländerbehörde aus, eine solche Androhung – und damit eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie – demnächst zu erlassen8. Liegen die Abschiebungsvoraussetzungen bei Beantragung der Sicherungshaft noch nicht vor, muss sich die Behörde darauf beschränken, eine vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG zu beantragen9.

Ferner enthielt der Haftantrag im vorliegenden Fall keine ausreichenden Angaben zu der Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer. Notwendig sind auf das Land bezogene Ausführungen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können10.

Diese Angaben waren hier nicht deshalb entbehrlich, weil bei Rückübernahmen nach der Dublin IIVerordnung11 grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Abschiebung in einen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten seit der Haftanordnung wird erfolgen können. Denn das gilt nur, wenn sich aus dem Haftantrag ergibt, dass der Mitgliedsstaat zu der Rückübernahme des Betroffenen verpflichtet ist12. Angaben zu der Rückübernahmeverpflichtung Italiens enthält der Haftantrag jedoch nicht.

Ebenso wenig findet sich darin eine auf Tatsachen gestützte, für den Haftrichter nachvollziehbare Prognose, innerhalb welchen Zeitraums mit einer Abschiebung des Betroffenen nach Italien gerechnet werden konnte. Darlegungen, welche konkreten Schritte im Fall des Betroffenen geplant waren, um dessen Abschiebung nach Italien vorzubereiten, und wie viel Zeit diese erfahrungsgemäß in Anspruch nehmen, fehlen. Die Angabe, „dieses werde einige Zeit in Anspruch nehmen, jedoch nicht länger als drei Monate“ ist eine universell einsetzbare Leerformel und damit unzureichend13. Entsprechendes gilt für die Formulierung, die beantragte Haftdauer sei „zur Sicherung der Abschiebung notwendig und ausreichend“ und die Abschiebung sei „innerhalb von drei Monaten … möglich“.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2013 – V ZB 44/12

  1. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12; Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/09, aaO, Rn. 14; Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 28/10, aaO, Rn. 8; Beschluss vom 07.04.2011 – V ZB 133/10[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.07.2012 – V ZB 245/11[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.03.2013 – V ZB 135/12[]
  5. BT-Drucks. 17/5470, S. 24; vgl. auch VGH Mannheim, InfAuslR 2013, 98, 99; VGH München, Beschluss vom 08.11.2012 10 CE 12.2401; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2012, § 59 AufenthG Rn. 2a[]
  6. vgl. GK-AufenthG/FunkeKaiser, Stand Dezember 2012, § 59 Rn. 143 u. 151 aE[]
  7. vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2012, § 59 AufenthG Rn. 80[]
  8. a.A. LG Saarbrücken, Beschluss vom 21.03.2011 – 5 T 41/11[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2012 – V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10 aE für das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG notwendige Einvernehmen der Staatsanwaltschaft[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83[]
  11. Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003, ABl. L 50/1 vom 25.02.2003[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2010 – V ZB 233/10 (insoweit nicht abgedruckt in NwVZ 2011, 320); Beschluss vom 14.06.2012 – V ZB 28/12; Beschluss vom 08.11.2012 – V ZB 120/12, juris Rn. 5[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13 f.; Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 123/11[]