Kei­ne Abschie­bungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt

Der Voll­zug der Abschie­bungs­haft in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten ist unzu­läs­sig.

Kei­ne Abschie­bungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt

Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt aus­drück­lich im Fal­le eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen betont, der ohne Aus­weis- oder Auf­ent­halts­pa­pie­re mit Hil­fe eines Schlep­pers nach Deutsch­land ein­ge­reist und einen Monat nach der Ein­rei­se fest­ge­nom­men wor­den war. Mit Ver­fü­gung vom glei­chen Tag droh­te ihm die betei­lig­te Behör­de die Abschie­bung an. Auf ihren Antrag hat das Amts­ge­richt Köln gegen den Betrof­fe­nen drei Mona­te Haft ange­ord­net, die noch andau­ert 1. Die Haft wird der­zeit in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Büren des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len voll­zo­gen. Auf die gegen die Haft­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de hat das Land­ge­richt Köln die Fort­dau­er der Haft bestä­tigt 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun die Haft wegen Ver­let­zung des Tren­nungs­ge­bots aus­ge­setzt.

In Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG ist fest­ge­legt, dass Haft zur Siche­rung einer Ab- oder Zurück­schie­bung von Aus­län­dern nur in spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen voll­zo­gen wer­den darf. Für den Fall, dass in einem Mit­glied­staat sol­che spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen nicht vor­han­den sind, lässt Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie den Voll­zug der Haft in gewöhn­li­chen Haft­an­stal­ten unter der Vor­aus­set­zung zu, dass die Betrof­fe­nen geson­dert von den gewöhn­li­chen Straf­ge­fan­ge­nen unter­ge­bracht wer­den. Die­se Bestim­mun­gen waren nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie bis zum 24. Dezem­ber 2010 umzu­set­zen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem ande­ren Ver­fah­ren die Fra­ge vor­ge­legt, wann die­se Aus­nah­me in einem föde­ra­len Staat wie Deutsch­land ein­greift: schon wenn das Bun­des­land, in dem die Haft voll­zo­gen wer­den soll, kei­ne sol­chen spe­zi­el­len Ein­rich­tun­gen hat, oder erst, wenn sol­che Ein­rich­tun­gen in kei­nem Bun­des­land vor­han­den sind. Die­se Fra­ge hat der Gerichts­hof mit sei­nem Urteil vom 17. Juli 2014 3 im zwei­ten Sin­ne beant­wor­tet. Da es in Deutsch­land spe­zi­el­le Haft­ein­rich­tun­gen gibt, darf Ab- und Zurück­schie­bungs­haft hier nur noch in spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen voll­zo­gen wer­den, nicht in gewöhn­li­chen Haft­an­stal­ten.

Das Land Nord­rhein-West­fa­len ist der Auf­fas­sung, getrenn­te Gebäu­de­kom­ple­xe inner­halb gewöhn­li­cher Haft­an­stal­ten, in denen nur von der Ab- oder Zurück­schie­bung Betrof­fe­ne, nicht aber auch Straf­ge­fan­ge­ne unter­ge­bracht sind, stell­ten spe­zi­el­le Haft­ein­rich­tun­gen dar. Dem ist der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht gefolgt. Wenn Betrof­fe­ne in einem Mit­glied­staat über­haupt in gewöhn­li­chen Haft­an­stal­ten unter­ge­bracht wer­den dür­fen, dürf­te dies nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG nur "geson­dert von den gewöhn­li­chen Straf­ge­fan­ge­nen" gesche­hen. Dar­aus folgt, dass eine geson­der­te Unter­brin­gung von Betrof­fe­nen auf dem Gelän­de einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt nicht die euro­pa­recht­lich gefor­der­te Unter­brin­gung in einer spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tung sein kann. Sie stellt – unab­hän­gig von ihrer Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen – eine Unter­brin­gung in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt, die in Deutsch­land gene­rell nicht zuläs­sig ist, dar.

Von der ihm durch den Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­zeig­ten Mög­lich­keit, den Betrof­fe­nen in eine spe­zi­el­le Haft­ein­rich­tung, ggf. in einem ande­ren Bun­des­land, das spe­zi­el­le Haft­ein­rich­tun­gen hat, zu ver­le­gen, hat­te das Land Nord­rhein-West­fa­len aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen kei­nen Gebrauch gemacht. Es muss nun sei­ne Hand­ha­bung ändern. Ab- und Zurück­schie­bungs­haft darf bis dahin in Nord­rhein-West­fa­len und Län­dern mit einer glei­chen Ver­wal­tungs­pra­xis nur ange­ord­net wer­den, wenn die Gerich­te fest­ge­stellt haben, dass eine richt­li­ni­en­kon­for­me Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen sicher­ge­stellt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juli 2014 – V ZB 137/​14

  1. AG Köln, Beschluss vom 08.05.2014 – 507a XIV (B) 39/​14[]
  2. LG Köln, Beschluss vom 27.06.2014 – 39 T 119/​14[]
  3. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 – C‑473/​13 und 514/​13 [Bero und Bouz­al­ma­te][]