Kei­ne Abwas­ser­ge­büh­ren nur nach Frisch­was­ser­ver­brauch

Die Erhe­bung einer nach dem Frisch­was­ser­maß­stab berech­ne­ten ein­heit­li­chen Abwas­ser­ge­bühr für die Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gung ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg auch bei klei­ne­ren Gemein­den in aller Regel gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äqui­va­lenz­prin­zip.

Kei­ne Abwas­ser­ge­büh­ren nur nach Frisch­was­ser­ver­brauch

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber hat den Gemein­den und Land­krei­sen für den gemäß § 2 Abs. 1 KAG 1996 in der Sat­zung fest­zu­le­gen­den Gebüh­ren­maß­stab kei­ne ein­fach­ge­setz­li­chen Beschrän­kun­gen auf­er­legt. Das orts­ge­setz­ge­be­ri­sche Ermes­sen der Gemein­den und Land­krei­se ist jedoch durch den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äqui­va­lenz­prin­zip ein­ge­schränkt. Das Äqui­va­lenz­prin­zip ist Aus­druck des all­ge­mei­nen, auf Ver­fas­sungs­recht beru­hen­den bun­des­recht­li­chen Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und besagt als sol­cher, dass die Gebühr nicht in einem Miss­ver­hält­nis zu der von dem Trä­ger öffent­li­cher Ver­wal­tung erbrach­ten Leis­tung ste­hen darf. Es for­dert fer­ner, dass die Benut­zungs­ge­bühr im All­ge­mei­nen nach dem Umfang der Benut­zung bemes­sen wird, so dass bei in etwa glei­cher Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Ein­rich­tung in etwa gleich hohe Gebüh­ren und bei unter­schied­li­cher Benut­zung die­sen Unter­schie­den in etwa ange­mes­se­ne Gebüh­ren erho­ben wer­den, und berührt sich inso­weit mit dem Gleich­heits­satz [1].

Das bun­des­recht­li­che Äqui­va­lenz­prin­zip bil­det damit eine Ober­gren­ze für die Gebüh­ren­be­mes­sung. Unter­halb die­ser Ober­gren­ze ist die Gestal­tungs­frei­heit des Sat­zungs­ge­bers im Wesent­li­chen nur durch das aus dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­de Will­kür­ver­bot in der Wei­se ein­ge­schränkt, dass bei gleich­ar­tig beschaf­fe­nen Leis­tun­gen die Gebüh­ren­maß­stä­be und Gebüh­ren­sät­ze in den Gren­zen der Prak­ti­ka­bi­li­tät und der Wirt­schaft­lich­keit so zu wäh­len und zu staf­feln sind, dass sie dem unter­schied­li­chen Aus­maß der erbrach­ten Leis­tun­gen Rech­nung tra­gen, damit die ver­hält­nis­mä­ßi­ge Gleich­heit unter den Gebüh­ren­schuld­nern gewahrt bleibt. Das Will­kür­ver­bot belässt damit dem Sat­zungs­ge­ber eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit. Es ver­bie­tet nur eine will­kür­li­che Ungleich­be­hand­lung (wesent­lich) glei­cher Sach­ver­hal­te und die will­kür­li­che Gleich­be­hand­lung (wesent­lich) unglei­cher Sach­ver­hal­te. Die hier­durch gezo­ge­nen Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit über­schrei­tet der Sat­zungs­ge­ber erst dann, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, aus der Natur der Sache ein­leuch­ten­der Grund für die Gleich- oder Ungleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt. Nur die Ein­hal­tung die­ser äußers­ten Gren­ze ist unter dem Gesichts­punkt des Gleich­heits­sat­zes zu prü­fen, nicht aber die Fra­ge, ob der Sat­zungs­ge­ber im Ein­zel­nen die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat [2].

Nach all­ge­mei­ner Ansicht dür­fen Benut­zungs­ge­büh­ren nicht nur nach dem kon­kret nach­ge­wie­se­nen Umfang der jewei­li­gen Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Leis­tung (Wirk­lich­keits­maß­stab), son­dern auch nach einem Wahr­schein­lich­keits­maß­stab bemes­sen wer­den. Die Recht­fer­ti­gung für die Ver­wen­dung eines sol­chen pau­scha­lie­ren­den Maß­stabs ergibt sich aus der Not­wen­dig­keit eines prak­ti­ka­blen, wenig kos­ten­auf­wän­di­gen und damit auch den Gebüh­ren­zah­lern zugu­te kom­men­den Erhe­bungs­ver­fah­rens [3]. Der Wahr­schein­lich­keits­maß­stab darf aber nicht offen­sicht­lich unge­eig­net sein, d.h. er muss Umstän­den oder Ver­hält­nis­sen ent­nom­men wor­den sein, die mit der Art der Benut­zung in Zusam­men­hang ste­hen, und auf eine Berech­nungs­grund­la­ge zurück­grei­fen, die für die Regel in etwa zutref­fen­de Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Maß der Benut­zung zulässt [4].

Bei dem von der beklag­ten Gemein­de gewähl­ten (ein­heit­li­chen) Frisch­was­ser­maß­stab wird die Benut­zungs­ge­bühr für die Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­ge durch die Ein­lei­tung sowohl des Schmutz­was­sers als auch des Nie­der­schlags­was­sers nach der Men­ge des bezo­ge­nen Frisch­was­sers bemes­sen. Die­ser Maß­stab beruht auf der Annah­me, dass die auf einem Grund­stück bezo­ge­ne Frisch­was­ser­men­ge im Regel­fall in einem unge­fähr glei­chen Ver­hält­nis zur Men­ge des anfal­len­den Abwas­sers steht [5]. Die­se Annah­me trifft unzwei­fel­haft hin­sicht­lich des Schmutz­was­sers zu, weil die Men­ge des Frisch­was­sers, die einem an die öffent­li­che Abwas­ser­be­sei­ti­gung ange­schlos­se­nen Grund­stück zuge­führt wird, jeden­falls typi­scher­wei­se weit­ge­hend der in die Kana­li­sa­ti­on ein­ge­lei­te­ten Abwas­ser­men­ge ent­spricht.

Was das Nie­der­schlags­was­ser betrifft, kann das Glei­che dage­gen nicht gesagt wer­den, weil der Frisch­was­ser­ver­brauch kei­nen ver­läss­li­chen Rück­schluss dar­auf erlaubt, wie viel Nie­der­schlags­was­ser von dem betref­fen­den Grund­stück der öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­ge zuge­führt wird [6]. Denn der Frisch­was­ser­ver­brauch ist regel­mä­ßig bei Wohn­be­bau­ung per­so­nen- und bei Gewer­be­grund­stü­cken pro­duk­ti­ons­ab­hän­gig, wäh­rend die Men­ge des ein­ge­lei­te­ten Nie­der­schlags­was­sers – außer von der Men­ge des Nie­der­schlags – von der Grö­ße des Grund­stücks sowie der Ober­flä­chen­ge­stal­tung abhän­gig ist. Ein ver­läss­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Frisch­was­ser­be­zug eines Grund­stücks und der von die­sem Grund­stück zu ent­sor­gen­den Nie­der­schlags­was­ser­men­ge besteht dem­nach zumin­dest in aller Regel nicht. Die Ver­wen­dung des ein­heit­li­chen Frisch­was­ser­maß­stabs für die Ver­tei­lung der Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gungs­kos­ten kann im Fall der beklag­ten Gemein­de auch nicht mit dem Grund­satz der Typen­ge­rech­tig­keit gerecht­fer­tigt wer­den. Sie kann fer­ner nicht mit der Erwä­gung als recht­mä­ßig ange­se­hen wer­den, dass sowohl nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [7] als auch nach der des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg [8] eine Dif­fe­ren­zie­rung der Kos­ten für die Ent­sor­gung des Schmutz­was­sers und des Nie­der­schlags­was­sers nicht erfor­der­lich ist, wenn die durch die Gebüh­ren zu decken­den Kos­ten der Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gung nur gering sind.

Im Benut­zungs­ge­büh­ren­recht ist eben­so wie im sons­ti­gen Abga­ben­recht auf den Grund­satz der Typen­ge­rech­tig­keit abzu­stel­len, der es dem Sat­zungs­ge­ber gestat­tet, bei Gestal­tung abga­ben­recht­li­cher Rege­lun­gen in der Wei­se zu ver­all­ge­mei­nern und zu pau­scha­lie­ren, dass an Regel­fäl­le eines Sach­be­reichs ange­knüpft wird und die Beson­der­hei­ten von Ein­zel­fäl­len außer Betracht blei­ben. Die­ser Grund­satz ver­mag die Gleich­be­hand­lung unglei­cher Sach­ver­hal­te indes­sen nur so lan­ge zu recht­fer­ti­gen, wie nicht mehr als 10 % der von der Rege­lung betrof­fe­nen Fäl­len dem „Typ“ wider­spre­chen [9].

In Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sät­ze kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der ein­heit­li­che Frisch­was­ser­maß­stab im All­ge­mei­nen und damit in 90 % aller Fäl­le zu einer in etwa gleich­mä­ßi­gen Belas­tung der Bei­trags­pflich­ti­gen führt. Es ist mit ande­ren Wor­ten nicht davon aus­zu­ge­hen, dass im „Regel­fall“ auf den Grund­stü­cken eines Sat­zungs­ge­biets das Ver­hält­nis zwi­schen der abzu­lei­ten­den Nie­der­schlags­was­ser­men­ge und der nach dem Frisch­was­ser­ver­brauch berech­ne­ten Schmutz­was­ser­men­ge (so) weit­ge­hend ver­gleich­bar ist, dass es aus die­sem Grund einer geson­der­ten Berech­nung der Kos­ten der Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gung nicht bedarf.

Zwar hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg bis­lang den ein­heit­li­chen Frisch­was­ser­maß­stab auch zur Erfas­sung der Men­ge des abge­lei­te­ten Nie­der­schlags­was­sers als geeig­net ange­se­hen, wenn das Sat­zungs­ge­biet durch eine im ent­wäs­se­rungs­recht­li­chen Sinn ver­hält­nis­mä­ßig homo­ge­ne Bebau­ungs­struk­tur mit wenig ver­dich­te­ter Wohn­be­bau­ung und ohne eine nen­nens­wer­te Anzahl klein­flä­chi­ger Grund­stü­cke mit hohem Was­ser­ver­brauch bzw. groß­flä­chig befes­tig­ter Grund­stü­cke mit gerin­gem Was­ser­ver­brauch geprägt ist [10]. Dem lag der Gedan­ke zugrun­de, dass von einer homo­ge­nen Sied­lungs­struk­tur aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, wenn in einer Gemein­de für min­des­tens 90 % der ange­schlos­se­nen Grund­stü­cke die Ent­wäs­se­rungs­ver­hält­nis­se in etwa gleich sei­en. Inso­weit han­delt es sich bei dem Kri­te­ri­um einer homo­ge­nen Sied­lungs­struk­tur um nichts ande­res als eine kon­kre­ti­sier­te Aus­prä­gung des oben dar­ge­leg­ten Grund­sat­zes der Typen­ge­rech­tig­keit [11]. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat in die­sem Zusam­men­hang wei­ter aus­ge­führt, im Regel­fall kön­ne bei Gemein­den mit 60.000 bis 80.000 Ein­woh­nern noch von einer homo­ge­nen Sied­lungs­struk­tur im genann­ten Sin­ne aus­ge­gan­gen wer­den. An die­ser Auf­fas­sung hält der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würrtem­berg nicht mehr fest. Eine Ver­gleich­bar­keit zwi­schen der abzu­lei­ten­den Nie­der­schlags­was­ser­men­ge und der Schmutz­was­ser­men­ge auf den Grund­stü­cken eines Sat­zungs­ge­biets dürf­te nach den heu­ti­gen Ver­hält­nis­sen die abso­lu­te Aus­nah­me bil­den. Auch für das Gebiet der Beklag­ten, einer Gemein­de mit sechs Teil­or­ten und ca. 6.200 Ein­woh­nern, liegt eine sol­che Aus­nah­me nicht vor.

Die Anzahl der Bewoh­ner auf den Grund­stü­cken des jewei­li­gen Sat­zungs­ge­biets, die maß­geb­lich die Men­ge des einem Grund­stück zuge­führ­ten Frisch­was­sers beein­flusst, ist – unter den hie­si­gen moder­nen Lebens­ver­hält­nis­sen – so unter­schied­lich, dass ein vor­herr­schen­der, min­des­tens 90 % der Fäl­le erfas­sen­der „Regel­typ“ mit annä­hernd glei­cher Rela­ti­on zwi­schen Frisch­was­ser­ver­brauch je Grund­stück und hier­von abge­lei­te­tem Nie­der­schlags­was­ser nicht erkenn­bar ist. Die Men­ge des abge­lei­te­ten Nie­der­schlags­was­sers wird bestimmt durch die Grö­ße der ver­sie­gel­ten Grund­stücks­flä­chen, die sich nach der Kuba­tur der Bau­kör­per und dem Vor­han­den­sein wei­te­rer befes­tig­ter Flä­chen – wie etwa Stell­plät­ze, Ter­ras­sen – rich­tet. Dage­gen wird die Men­ge des Abwas­sers im Fal­le der Wohn­be­bau­ung ganz wesent­lich durch die Zahl der auf dem Grund­stück vor­han­de­nen Haus­hal­te und die Zahl der zu den Haus­hal­ten gehö­ren­den Per­so­nen beein­flusst. Bei gewerb­lich oder indus­tri­ell genutz­ten Grund­stü­cken, die erfah­rungs­ge­mäß einen hohen Ver­sie­ge­lungs­grad auf­wei­sen, kommt es auf die Art der gewerb­li­chen und indus­tri­el­len Nut­zung und die Höhe des damit ver­bun­de­nen Frisch­was­ser­ver­brauchs an. Des­halb sind sowohl gewerb­lich oder indus­tri­ell genutz­te Grund­stü­cke als auch Grund­stü­cke mit stark ver­dich­te­ter Wohn­be­bau­ung (z.B. Hoch­häu­ser) im Hin­blick auf die Rela­ti­on zwi­schen Frisch­was­ser­ver­brauch und abge­lei­te­tem Nie­der­schlags­was­ser von vorn­her­ein als aty­pisch anzu­se­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund kom­men als Grund­stü­cke mit „ver­gleich­ba­ren Ent­wäs­se­rungs­ver­hält­nis­sen“ natur­ge­mäß ledig­lich die die Wohn­be­bau­ung prä­gen­den Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­haus­grund­stü­cke in Betracht. Aber selbst Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­haus­grund­stü­cke wei­sen nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung eine der­art unein­heit­li­che Haus­halts­grö­ße und dar­aus fol­gend einen der­art unter­schied­li­chen Was­ser­ver­brauch auf, dass nicht mehr von einer annä­hernd ver­gleich­ba­ren Rela­ti­on zwi­schen Frisch­was­ser­ver­brauch und Nie­der­schlags­was­ser­men­ge aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Ein­fa­mi­li­en­häu­ser wer­den zwar über­wie­gend von Fami­li­en mit Kin­dern bewohnt. Schon die Anzahl der Kin­der in den Haus­hal­ten vari­iert aber mit der Fol­ge eines stark unter­schied­li­chen Was­ser­ver­brauchs. Davon abge­se­hen wer­den Ein­fa­mi­li­en­häu­ser auch nicht sel­ten nur von einer oder zwei Per­so­nen bewohnt, weil z.B. ein Ehe­part­ner ver­stor­ben ist oder die Par­tei­en sich infol­ge einer Schei­dung getrennt haben oder die (erwach­se­nen) Kin­der das Eltern­haus ver­las­sen haben [12]. Die­se Ein­schät­zung wird durch die vom Senat beim Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­amt für Sta­tis­tik ermit­tel­ten Zah­len (Mikro­zen­sus 2006) für das Land Baden-Würt­tem­berg belegt. Danach gibt es in Baden-Würt­tem­berg ins­ge­samt 1.088.000 Haus­hal­te in Ein­fa­mi­li­en­häu­sern (Wohn­ge­bäu­de mit einer Wohn­ein­heit), die sich wie folgt auf­tei­len: 186.000 Haus­hal­te mit einer Per­son (= 17,10 %), 412.000 Haus­hal­te mit zwei Per­so­nen (= 37,87 %), 183.000 Haus­hal­te mit drei Per­so­nen (= 16,2 %), 217.000 Haus­hal­te mit vier Per­so­nen (= 19,94 %) sowie 90.000 Haus­hal­te mit fünf und mehr Per­so­nen (= 8,27 %). Auch die vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof [13] ermit­tel­ten Daten für das Land Hes­sen zei­gen eine in etwa ver­gleich­ba­re Ver­tei­lung der Haus­halts­grö­ßen in Ein­fa­mi­li­en­häu­sern; danach wer­den Ein­fa­mi­li­en­häu­ser in 19,22 % von Haus­hal­ten mit einer Per­son, in 40,28 % von Haus­hal­ten mit zwei Per­so­nen, in 17,57 % von Haus­hal­ten mit drei Per­so­nen, in 16,72 % von Haus­hal­ten mit vier Per­so­nen und in 6,21 % der Fäl­le von Haus­hal­ten mit fünf und mehr Per­so­nen bewohnt.

Die­se für die Län­der Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen erho­be­nen Daten bestä­ti­gen ein­drucks­voll, dass gene­rell von einer Homo­ge­ni­tät der Haus­halts­grö­ße auch für den Bereich von Ein­fa­mi­li­en­häu­sern nicht gespro­chen wer­den kann. Die­se Aus­sa­ge kann auch ohne wei­te­res auf das Gemein­de­ge­biet der Beklag­ten über­tra­gen wer­den. Dafür, dass sich im Gemein­de­ge­biet der Beklag­ten die Ver­hält­nis­se nen­nens­wert anders dar­stel­len, sind kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich. Auch die Beklag­te hat in die­ser Rich­tung nichts vor­ge­tra­gen.

Vor die­sem Hin­ter­grund ergibt sich, dass bereits im Bereich der Ein­fa­mi­li­en­häu­ser durch die Streu­ung der Haus­halts­grö­ßen ein stark unter­schied­li­cher Frisch­was­ser­ver­brauch fest­zu­stel­len ist, der bei ansons­ten glei­chen Ver­hält­nis­sen zu gra­vie­ren­den Unter­schie­den bei der Höhe der ver­an­lag­ten Gebüh­ren für den Anteil der Kos­ten der Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gung führt. Wird ein Ein­fa­mi­li­en­haus von einer Ein­zel­per­son bewohnt, ent­fällt auf die­ses Grund­stück nach der Gebüh­ren­sat­zung der Beklag­ten für das Jahr 1999 bei einem durch­schnitt­lich ange­nom­me­nen Jah­res­frisch­was­ser­ver­brauch von 40 m 3 und einem Gebüh­ren­satz von 4,20 DM eine Abwas­ser­ge­bühr von 168,– DM. Wird das glei­che Ein­fa­mi­li­en­haus dage­gen von einem Vier-Per­so­nen-Haus­halt bewohnt, ent­fällt auf das Grund­stück – trotz der­sel­ben ver­sie­gel­ten Flä­che – bei einem unter­stell­ten Jah­res­frisch­was­ser­ver­brauch von wie­der­um 40 m 3 je Per­son eine Abwas­ser­ge­bühr von 672,– DM. Unter­stellt man fer­ner einen Anteil von ledig­lich 25 % der Gesamt­kos­ten für die Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gung [14] und geht damit bei einer Abwas­ser­ge­samt­ge­bühr von 4,20 DM je Kubik­me­ter von einem Anteil für die Besei­ti­gung des Nie­der­schlags­was­sers von 1,05 DM je Kubik­me­ter aus, so zahlt der Ein-Per­so­nen-Haus­halt dafür 42,– DM, der Vier-Per­so­nen-Haus­halt bei glei­cher Ver­sie­ge­lungs­flä­che dage­gen 168,– DM. Das hier auf­ge­führ­te Bei­spiel zeigt, dass selbst dann, wenn nur die Nut­zung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses mit ver­gleich­ba­rem Umfang an Grund­stücks­ver­sie­ge­lung in den Blick genom­men wird, unter ande­rem Fami­li­en mit Kin­dern gegen­über Einzelpersonen/​Kleinhaushalten zu erheb­lich höhe­ren Gebüh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den, obwohl die zu besei­ti­gen­de Nie­der­schlags­was­ser­men­ge in etwa gleich ist.

Die dar­ge­stell­te Unein­heit­lich­keit der Haus­halts­grö­ßen und damit die unter­schied­li­che Nut­zungs­in­ten­si­tät gilt auch für Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser. Nach den Daten des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­am­tes für Sta­tis­tik (Mikro­zen­sus 2006) tei­len sich die Haus­halts­grö­ßen in den 503.000 Wohn­ge­bäu­den mit zwei Wohn­ein­hei­ten wie folgt auf: 134.000 Haus­hal­te mit einer Per­son, 195.000 Haus­hal­te mit zwei Per­so­nen, 68.000 Haus­hal­te mit drei Per­so­nen, 77.000 Haus­hal­te mit vier Per­so­nen sowie 29.000 Haus­hal­te mit fünf und mehr Per­so­nen. Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die ver­sie­gel­te Flä­che bei Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern im Ver­gleich zu Ein­fa­mi­li­en­häu­sern nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung zwar erhöht, auf­grund der Kuba­tur von Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern aller­dings kei­ne ent­spre­chen­de Ver­dop­pe­lung der ver­sie­gel­ten Flä­chen ange­nom­men wer­den kann.

Die Anwen­dung des ein­heit­li­chen Frisch­was­ser­maß­stabs für die Ver­tei­lung der Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gungs­kos­ten kann im Fall der beklag­ten Gemein­de auch nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass sowohl nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts als auch nach der des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg eine Dif­fe­ren­zie­rung der Kos­ten für die Ent­sor­gung des Schmutz­was­sers und des Nie­der­schlags­was­sers nicht erfor­der­lich ist, wenn die durch die Gebüh­ren zu decken­den Kos­ten der Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gung nur gering sind. Als gering­fü­gig in die­sem Sin­ne sehen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [15] sowie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg [16] die­se Kos­ten dann an, wenn ihr Anteil an den Kos­ten der gesam­ten Ent­wäs­se­rung nicht mehr als 12 % beträgt.

Nach den Ver­öf­fent­li­chun­gen in der Fach­li­te­ra­tur ist von den gesam­ten Abwas­ser­ent­sor­gungs­kos­ten regel­mä­ßig ein Anteil von 25 % und mehr für die Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gung zu ver­an­schla­gen [17].

Für die Gemein­den hat dies zur Kon­se­quenz, dass – von weni­gen, wohl nur theo­re­tisch denk­ba­ren Aus­nah­men abge­se­hen – statt einer ein­heit­li­chen Abwas­ser­ge­bühr eine Schmutz­was­ser- und eine Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr mit unter­schied­li­chen Gebüh­ren­maß­stä­ben erho­ben wer­den muss (gesplit­te­te Abwas­ser­ge­bühr). Ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger und damit nicht mehr zu ver­tre­ten­der finan­zi­el­ler Kos­ten­auf­wand ist damit nicht ver­bun­den [18]. So besteht für die Beklag­te ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit, die an die Abwas­ser­an­la­ge ange­schlos­se­nen ver­sie­gel­ten Flä­chen im Rah­men einer Selbst­ver­an­la­gung der Gebüh­ren­schuld­ner zu ermit­teln und sich auf eine stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fung zu beschrän­ken.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11. März 2010 – 2 S 2938/​08

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995 – 8 N 3.93, NVwZ-RR 1995, 594; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 03.11.2008 – 2 S 623/​06, AbfallR 2009, 44[]
  2. vgl. zum Gan­zen: Rie­ger in Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, Stand: Sep­tem­ber 2009, § 6 RdNr. 591[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995, aaO[]
  4. VGH B‑W., Beschluss vom 26.06.2000 – 2 S 132/​00, VBlBW 2001, 21[]
  5. vgl. zuletzt VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.03.2009 – 2 S 2650/​08VBlBW 2009, 472[]
  6. eben­so OVG NRW, Urteil vom 18.12.2007 – 9 A 3648/​04, KStZ 2008, 74; Hess. VGH, Urteil vom 02.09.2009 – 5 A 631/​08, KStZ 2009, 235[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 12.06.1972 – VII B 117.70, KStZ 1973, 92; Beschluss vom 25.03.1985 – 8 B 11.84, NVwZ 1985, 496 mwN[]
  8. VGH B‑W., Urteil vom 27.10.1993 – 2 S 199/​80, VBlBW 1984, 346[]
  9. BVerwG, Beschluss vom 19.09.2005 – 10 BN 2.05; Urteil vom 01.08.1986 – 8 C 112.84, NVwZ 1987, 231; Beschluss vom 19.08.1983 – 8 N 1.83, BVerw­GE 68, 36[]
  10. VGH B‑W., Urteil vom 07.10.2004 – 2 S 2806/​02, VBlBW 2005, 239[]
  11. so zutref­fend Quaas, VBlBW 2006, 175, 176[]
  12. so auch OVG NRW, Urteil vom 18.12.2007, aaO[]
  13. Hess. VGH, Urteil vom 02.09.2009, aaO[]
  14. vgl. Dudey/​Jacobi, GemHH 2005, 83 – nied­rigs­ter Anteil 25 %, Mit­tel­wert 41 %[]
  15. BVerwG, Beschlüs­se vom 12.06.1972 und vom 25.03.1985, aaO[]
  16. VGH B‑W., Urteil vom 27.10.1993, aaO[]
  17. vgl. etwa Dudey/​Jacobi, GemHH 2005, 83 – nied­rigs­ter Anteil 25 %, Mit­tel­wert 41 %; Hen­ne­brü­der, KStZ 2007, 184 – unter Bezug­nah­me auf Unter­su­chun­gen des Gut­ach­ters Prof. Dr. Pecher, wonach der Anteil in der Regel zwi­schen 35 % und 45 % liegt[]
  18. eben­so Hess. VGH, Urteil vom 02.09.2009, aaO; OVG NRW, Urteil vom 18.12.2007, aaO[]