Kei­ne ärzt­li­chen Coro­na-Imp­fun­gen für Privatpatienten

Ein Ber­li­ner Arzt ist mit sei­nem gericht­li­chen Anlie­gen geschei­tert, vom Land Ber­lin Impf­stoff zur Imp­fung sei­ner Pri­vat­pa­ti­en­ten gegen COVID-19 zu erhalten.

Kei­ne ärzt­li­chen Coro­na-Imp­fun­gen für Privatpatienten

Der antrag­stel­len­de Arzt betreibt eine pri­vat­ärzt­li­che Pra­xis. Mit sei­nem Eil­an­trag woll­te er errei­chen, sei­ne (Privat-)Patienten eben­so wie Kas­sen­ärz­te gegen COVID-19 imp­fen zu dür­fen. Die­sen Antrag lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ab, weil es dem Antrag­stel­ler am Anord­nungs­grund fehle:

Der Arzt habe kei­ne schwe­ren und unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le dar­ge­legt, die dadurch ent­stün­den, dass ihm der­zeit (noch) kein Impf­stoff zur Ver­fü­gung gestellt wer­de. Nach sei­nem eige­nen Vor­trag gehe es ihm nicht dar­um, mate­ri­el­le Vor­tei­le durch die Zulas­sung für die Schutz­imp­fung zu errei­chen, son­dern er wol­le ledig­lich sei­nen Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten nach indi­vi­du­el­ler Bera­tung und Ein­schät­zung den best­mög­li­chen Schutz vor einer Coro­na­in­fek­ti­on verschaffen.

Die­se Nach­tei­le beträ­fen aber nicht sei­nen Rechts­kreis, son­dern allen­falls den­je­ni­gen sei­ner Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten. Die­se könn­ten sich ent­we­der in einer kas­sen­ärzt­li­chen Arzt­pra­xis imp­fen las­sen oder aber auf die Impf­an­ge­bo­te der staat­li­cher­seits ein­ge­rich­te­ten Impf­zen­tren zurück­grei­fen. Dass es einer Imp­fung gera­de durch den Antrag­stel­ler selbst bedür­fe, sei nicht ersichtlich.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt folg­te auch nicht dem Argu­ment des Arz­tes, dass er durch die Nicht­an­wen­dung des Impf­stoffs zuguns­ten sei­ner Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten eine Berufs­pflicht­ver­let­zung bege­he und sein ärzt­li­ches Gelöb­nis verletze.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 27. April 2021 – VG 14 L 190/​21

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