Keine ärztlichen Corona-Impfungen für Privatpatienten

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten.

Keine ärztlichen Corona-Impfungen für Privatpatienten

Der antragstellende Arzt betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, seine (Privat-)Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen COVID-19 impfen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Berlin  ab, weil es dem Antragsteller am Anordnungsgrund fehle:

Der Arzt habe keine schweren und unzumutbaren Nachteile dargelegt, die dadurch entstünden, dass ihm derzeit (noch) kein Impfstoff zur Verfügung gestellt werde. Nach seinem eigenen Vortrag gehe es ihm nicht darum, materielle Vorteile durch die Zulassung für die Schutzimpfung zu erreichen, sondern er wolle lediglich seinen Patientinnen und Patienten nach individueller Beratung und Einschätzung den bestmöglichen Schutz vor einer Coronainfektion verschaffen.

Diese Nachteile beträfen aber nicht seinen Rechtskreis, sondern allenfalls denjenigen seiner Patientinnen und Patienten. Diese könnten sich entweder in einer kassenärztlichen Arztpraxis impfen lassen oder aber auf die Impfangebote der staatlicherseits eingerichteten Impfzentren zurückgreifen. Dass es einer Impfung gerade durch den Antragsteller selbst bedürfe, sei nicht ersichtlich.

Das Verwaltungsgericht folgte auch nicht dem Argument des Arztes, dass er durch die Nichtanwendung des Impfstoffs zugunsten seiner Patientinnen und Patienten eine Berufspflichtverletzung begehe und sein ärztliches Gelöbnis verletze.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27. April 2021 – VG 14 L 190/21

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