Kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis bei ver­wei­ger­ter „Frei­wil­lig­keits­er­klä­rung“

Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den hat, ent­steht grund­sätz­lich kein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den, nur weil aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der nicht frei­wil­lig aus­rei­sen wol­len und sich des­halb wei­gern, die Frei­wil­lig­keit ihrer Aus­rei­se gegen­über der kon­su­la­ri­schen Ver­tre­tung ihres Hei­mat­staa­tes zu bekun­den.

Kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis bei ver­wei­ger­ter „Frei­wil­lig­keits­er­klä­rung“

Die Klä­ger sind ira­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich seit 1996 in Deutsch­land auf­hal­ten. Sie haben erfolg­los Asyl­ver­fah­ren betrie­ben und sind seit 2003 aus­rei­se­pflich­tig. Die beklag­te Aus­län­der­be­hör­de der Stadt Essen bemüht sich seit Jah­ren, die Aus­rei­se­pflicht durch­zu­set­zen. Hier­zu hat sie die Klä­ger, die kei­ne Rei­se­do­ku­men­te besit­zen, mehr­fach zur Beschaf­fung von Passersatz­pa­pie­ren ange­hal­ten. Die Klä­ger ver­wei­gern jeg­li­che Mit­wir­kung, da die von der ira­ni­schen Aus­lands­ver­tre­tung gefor­der­te "Frei­wil­lig­keits­er­klä­rung" von ihnen nicht ver­langt wer­den kön­ne. Eine der­ar­ti­ge Erklä­rung sei eine "Lüge", denn in Wahr­heit woll­ten sie nicht aus­rei­sen.

Die Klä­ger haben die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den bean­tragt, weil ihre Aus­rei­se – wegen feh­len­der Rei­se­do­ku­men­te – unmög­lich sei. Die Aus­län­der­be­hör­de hat die Anträ­ge wegen der ver­wei­ger­ten Mit­wir­kung abgelehnt.Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat die Kla­ge gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de abge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat dies bestä­tigt und die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die­se Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Eine huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis kann nach § 25 Abs. 5 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) erteilt wer­den, wenn die Aus­rei­se unmög­lich ist, der Aus­län­der also weder zwangs­wei­se abge­scho­ben wer­den noch frei­wil­lig aus­rei­sen kann. Sie darf aller­dings nur erteilt wer­den, wenn der Aus­län­der unver­schul­det an der Aus­rei­se gehin­dert ist. Die gesetz­li­che Aus­rei­se­pflicht schließt die Ver­pflich­tung für den Aus­län­der ein, sich auf sei­ne Aus­rei­se ein­zu­stel­len und dazu bereit zu sein. In die­sem Rah­men ist es für einen aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­der grund­sätz­lich nicht unzu­mut­bar, die von der Aus­lands­ver­tre­tung gefor­der­te "Frei­wil­lig­keits­er­klä­rung" abzu­ge­ben. Zwar kann ein Aus­län­der zur Abga­be die­ser Erklä­rung nicht gezwun­gen wer­den. Gibt er sie nicht ab, trifft ihn aller­dings ein Ver­schul­den an der Unmög­lich­keit sei­ner Aus­rei­se, so dass die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis aus­schei­det.

Auch nach der 2007 ein­ge­führ­ten Alt­fall­re­ge­lung haben die Klä­ger kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis. Durch ihre Wei­ge­rung, trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­rung durch die Aus­län­der­be­hör­de an der Aus­stel­lung von Passersatz­pa­pie­ren mit­zu­wir­ken, haben sie behörd­li­che Maß­nah­men zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung vor­sätz­lich behin­dert (§ 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Auf­en­thG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Novem­ber 2009 – 1 C 19.08