Kei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung für fau­le Stadt­rats­mit­glie­der

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf blieb die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Rats­mit­glieds der Stadt Mülheim/​Ruhr auf Zah­lung von Auf­wands­ent­schä­di­gung erfolg­los, das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge des ehe­ma­li­gen Rats­herrn Yas­si­ne ab, mit der die­ser von der Stadt Mühlheim/​Ruhr für die Mona­te Dezem­ber 2008 bis Sep­tem­ber 2009 die Zah­lung einer Auf­wands­ent­schä­di­gung in Höhe von 332,00 € monat­lich gefor­dert hat­te.

Kei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung für fau­le Stadt­rats­mit­glie­der

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die Auf­wands­ent­schä­di­gung kei­ne Leis­tung, die dem Ein­zel­nen allein auf­grund sei­ner for­ma­len Stel­lung als Rats­mit­glied ohne Wei­te­res zufällt. Die Auf­wands­ent­schä­di­gung stellt viel­mehr einen pau­scha­lier­ten Ersatz für Aus­la­gen dar, deren tat­säch­li­cher Anfall ver­mu­tet wer­de. Die Stadt habe aber die­se Ver­mu­tung dadurch erschüt­tert, dass der Klä­ger nicht nur unwi­der­spro­chen seit Janu­ar 2008 an kei­ner Sit­zung eines poli­ti­schen Gre­mi­ums teil­ge­nom­men habe, son­dern dar­über hin­aus auch kei­ne sons­ti­ge erkenn­ba­re Man­dats­tä­tig­keit aus­ge­übt habe. Dem sei der Klä­ger nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten, so dass sein Zah­lungs­be­geh­ren nicht begrün­det sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 29. Okto­ber 2010 – 1 K 8272/​09