Keine Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes

Auch nach dem rheinland-pfälzischem Landesinformationsfreiheitsgesetz existiert kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer Frankenthaler Bürgerin auf Verpflichtung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zur Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter abgewiesen.

Keine Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes

Am 2. September 2010 wurde im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Straftäter festgenommen. Am nächsten Tag gelang ihm in Frankenthal die Flucht aus einem außer ihm mit drei Polizeibeamten besetzten Zivilfahrzeug. Nach einer Suchaktion, bei der diverse polizeiliche Einsatzmittel verwendet und Polizeibeamte eingesetzt wurden, konnte der Täter am folgenden Tag wieder festgenommen werden. Während seiner Flucht hatte er einen Einbruch in das Haus der Klägerin verübt und dabei erhebliche Schäden verursacht.

Im Oktober 2010 bat die Klägerin das Polizeipräsidium Rheinpfalz um Auskunft über die Kosten der polizeilichen Einsätze an den genannten Tagen. Das Polizeipräsidium lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, eine Zusammenstellung der Kosten des Einsatzes sei nicht vorhanden und könne auch nicht mit verhältnismäßigem Aufwand beschafft werden. Im Übrigen stünden dem Begehren höherrangige öffentliche Interessen entgegen. Denn eine detaillierte Auskunft würde zu einer Verringerung der Effektivität polizeilicher Arbeit führen.

Hiergegen erhob die Betroffene Klage und berief sich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz. Danach habe jeder Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage jedoch ab:

Das Verwaltungsgericht hielt das Landesinformationsfreiheitsgesetz für Fälle wie den vorliegenden schon für nicht anwendbar, denn das Landesinformationsfreiheitsgesetz gelte ausdrücklich nicht für die Strafverfolgungsbehörden des Landes. Zu diesen zähle neben der Staatsanwaltschaft auch die Polizei, sofern sie zum Zwecke der Strafverfolgung als „verlängerter Arm“ der Staatsanwaltschaft tätig werde. Dies sei hier der Fall gewesen.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 11. Mai 2011- 4 K 108/11.NW