Kei­ne Aus­kunft über die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes

Auch nach dem rhein­land-pfäl­zi­schem Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz exis­tiert kein Anspruch eines Bür­gers auf Aus­kunft über die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes gegen einen flüch­ti­gen Straf­tä­ter. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge einer Fran­ken­tha­ler Bür­ge­rin auf Ver­pflich­tung des Poli­zei­prä­si­di­ums Rhein­pfalz zur Aus­kunft über die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes gegen einen flüch­ti­gen Straf­tä­ter abge­wie­sen.

Kei­ne Aus­kunft über die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes

Am 2. Sep­tem­ber 2010 wur­de im Bereich des Poli­zei­prä­si­di­ums Rhein­pfalz ein Straf­tä­ter fest­ge­nom­men. Am nächs­ten Tag gelang ihm in Fran­ken­thal die Flucht aus einem außer ihm mit drei Poli­zei­be­am­ten besetz­ten Zivil­fahr­zeug. Nach einer Such­ak­ti­on, bei der diver­se poli­zei­li­che Ein­satz­mit­tel ver­wen­det und Poli­zei­be­am­te ein­ge­setzt wur­den, konn­te der Täter am fol­gen­den Tag wie­der fest­ge­nom­men wer­den. Wäh­rend sei­ner Flucht hat­te er einen Ein­bruch in das Haus der Klä­ge­rin ver­übt und dabei erheb­li­che Schä­den ver­ur­sacht.

Im Okto­ber 2010 bat die Klä­ge­rin das Poli­zei­prä­si­di­um Rhein­pfalz um Aus­kunft über die Kos­ten der poli­zei­li­chen Ein­sät­ze an den genann­ten Tagen. Das Poli­zei­prä­si­di­um lehn­te die­sen Antrag mit der Begrün­dung ab, eine Zusam­men­stel­lung der Kos­ten des Ein­sat­zes sei nicht vor­han­den und kön­ne auch nicht mit ver­hält­nis­mä­ßi­gem Auf­wand beschafft wer­den. Im Übri­gen stün­den dem Begeh­ren höher­ran­gi­ge öffent­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen. Denn eine detail­lier­te Aus­kunft wür­de zu einer Ver­rin­ge­rung der Effek­ti­vi­tät poli­zei­li­cher Arbeit füh­ren.

Hier­ge­gen erhob die Betrof­fe­ne Kla­ge und berief sich auf das Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz. Danach habe jeder Anspruch auf Zugang zu vor­han­de­nen amt­li­chen Infor­ma­tio­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt wies die Kla­ge jedoch ab:

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hielt das Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz für Fäl­le wie den vor­lie­gen­den schon für nicht anwend­bar, denn das Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gel­te aus­drück­lich nicht für die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den des Lan­des. Zu die­sen zäh­le neben der Staats­an­walt­schaft auch die Poli­zei, sofern sie zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung als „ver­län­ger­ter Arm“ der Staats­an­walt­schaft tätig wer­de. Dies sei hier der Fall gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 11. Mai 2011- 4 K 108/​11.NW