Kei­ne Aus­wei­sung ohne Befris­tung

Ein Aus­län­der, der aus­ge­wie­sen wird, kann bean­spru­chen, dass die Wir­kun­gen der Aus­wei­sung bereits mit dem Erlass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung befris­tet wer­den.

Kei­ne Aus­wei­sung ohne Befris­tung

In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall zog der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, ein 1964 gebo­re­ner tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, mit zwölf Jah­ren zu sei­nen Eltern in das Bun­des­ge­biet und erhielt 1987 eine Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung. Er war ver­hei­ra­tet und hat zwei Töch­ter. Im Novem­ber 2000 wur­de er wegen Ver­ge­wal­ti­gung sei­ner dama­li­gen Ehe­frau zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zwei Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. Zwi­schen 2005 und 2009 ver­büß­te er eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und acht Mona­ten u.a. wegen sexu­el­len Miss­brauchs sei­ner älte­ren Toch­ter. Kla­ge und Beru­fung gegen die von der Aus­län­der­be­hör­de ohne Befris­tung ange­ord­ne­te Aus­wei­sung und Abschie­bungs­an­dro­hung hat­ten in den Vor­in­stan­zen u.a. wegen der erhöh­ten Rück­fall­ge­fähr­dung des Klä­gers kei­nen Erfolg 1.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Ver­fah­ren im Jah­re 2009 aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg die Fra­ge vor­ge­legt, ob der in Art. 28 Abs. 3 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Rates der Euro­päi­schen Uni­on (Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie) gere­gel­te Aus­wei­sungs­schutz von Uni­ons­bür­gern auf asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te und damit pri­vi­le­gier­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zu über­tra­gen ist. Die­se Fra­ge hat der EuGH in einem Par­al­lel­ver­fah­ren ver­neint und ent­schie­den, dass Art. 14 ARB 1/​80 einer Aus­wei­sung nicht ent­ge­gen­steht, sofern das per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen gegen­wär­tig eine tat­säch­li­che und hin­rei­chend schwe­re Gefahr für ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft des Auf­nah­me­mit­glied­staats dar­stellt und die Maß­nah­me für die Wah­rung die­ses Inter­es­ses uner­läss­lich ist 2.

Im Anschluss an die­se Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun fest­ge­stellt, dass die Aus­wei­sung des Klä­gers die­sen Maß­stä­ben ent­spricht und des­halb die Revi­si­on inso­weit zurück­ge­wie­sen. Zugleich hat er aber den Beklag­ten ver­pflich­tet, die Wir­kun­gen der Aus­wei­sung zu befris­ten. Denn wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist das Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 2011 in Kraft getre­ten, das u.a. der Umset­zung der uni­ons­recht­li­chen Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG dient. Nach § 11 Auf­en­thG in der Fas­sung des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes haben Aus­län­der einen Anspruch dar­auf, dass mit einer Aus­wei­sung zugleich deren Wir­kun­gen befris­tet wer­den. Dies ent­nimmt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ins­be­son­de­re der Rück­füh­rungs­richt­li­nie sowie den Grund­rech­ten ein­schließ­lich des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Hat die Aus­län­der­be­hör­de – wie hier unter der frü­he­ren Rechts­la­ge – kei­ne Befris­tung ver­fügt und erweist sich die Aus­wei­sung ansons­ten als recht­mä­ßig, ist über den Befris­tungs­an­spruch im gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Aus­wei­sung mit zu ent­schei­den; der Behör­de steht bei der Bemes­sung der Frist­län­ge kein Ermes­sen zu. Auf der Grund­la­ge der für die tat­säch­li­che Beur­tei­lung maß­geb­li­chen Sach­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts hat der Senat die Aus­län­der­be­hör­de ver­pflich­tet, das mit der Aus­wei­sung ver­bun­de­ne Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot auf sie­ben Jah­re zu befris­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Juli 2012 – 1 C 19.11

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.01.2007 – 27 K 4870/​06; OVG NRW, Beschluss vom 05.09.2008 – 18 A 855/​07[]
  2. EuGH, Urteil vom 08.12.2011 – C‑371/​08 [Zie­bell][]