Kei­ne Beschnei­dungs­fei­er an Kar­frei­tag

Eine am Kar­frei­tag geplan­te Beschnei­dungs­fei­er kann nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln von der Ord­nungs­be­hör­de unter­sagt wer­den.

Kei­ne Beschnei­dungs­fei­er an Kar­frei­tag

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te der Betrei­ber des „Euro Saal“ in Köln geklagt, der die­sen Saal auch für isla­mi­sche Beschnei­dungs­fei­ern mit einer Viel­zahl von Gäs­ten ver­mie­tet. Der­ar­ti­ge Fei­ern beinhal­ten unter ande­rem Lesun­gen aus dem Koran sowie Gesang, Tanz und ein Fest­mahl. Die Stadt Köln unter­sag­te in einer Ord­nungs­ver­fü­gung nach dem Fei­er­tags­ge­setz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len die Durch­füh­rung der­ar­ti­ger und aller unter­hal­ten­den Fei­ern am Kar­frei­tag und an wei­te­ren Fei­er­ta­gen.

Der Saal­ver­mie­ter hält das Ver­bot ür rechts­wid­rig. Er meint, das Fei­er­tags­ge­setz sei ver­fas­sungs­wid­rig. Da die Zahl der Mit­glie­der der christ­li­chen Kir­chen zurück­ge­he und nur weni­ge Kir­chen­mit­glie­der den Glau­ben aktiv leb­ten, sei die Pri­vi­le­gie­rung christ­li­cher Fei­er­ta­ge nicht mehr rech­tens. Zudem han­de­le es sich bei einer Beschnei­dungs­fei­er ins­ge­samt um eine reli­giö­se Ver­an­stal­tung, die den Zie­len des Fei­er­tags­ge­set­zes nicht zuwi­der lau­fe und für die im Rah­men einer Abwä­gung jeden­falls eine Aus­nah­me zuge­las­sen wer­den müs­se.

Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt die­se Ver­fü­gung bereits im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes vor­läu­fig bestä­tigt hat­te ((VG Köln, Beschluss vom 8. Janu­ar 2015 – 20 L 1916/​14), bestä­tig­te sie die Recht­mä­ßig­keit des Ver­bots nun auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren und wies die Kla­ge des Saal­be­trei­bers ab:

Anhalts­punk­te für eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Fei­er­tags­ge­set­zes bestehen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln nicht, im Gegen­teil sei der Schutz der Fei­er­ta­ge ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten.

Die Fei­er fal­le unter die Ver­bo­te für den als stil­len Fei­er­tag beson­ders geschütz­ten Kar­frei­tag – einen der höchs­ten christ­li­chen Fei­er­ta­ge. Denn wegen des Gesangs, des Tan­zes und des Fest­mahls habe die Fei­er objek­tiv auch unter­hal­ten­den Cha­rak­ter.

Auch dann, wenn die Fei­er ins­ge­samt als reli­giö­se Fei­er ange­se­hen wer­de, kön­ne sie nicht aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den. Bei der dann not­wen­di­gen Abwä­gung sei maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, dass das Beschnei­dungs­fest nicht aus reli­giö­sen Grün­den gera­de am Kar­frei­tag gefei­ert wer­den müs­se. Dem­ge­gen­über sei der Kar­frei­tag kalen­der­ge­bun­den, wes­halb ihm Vor­rang ein­zu­räu­men sei.

Soweit das Ver­bot zunächst auch für ande­re Fei­er­ta­ge aus­ge­spro­chen wor­den war, muss­te das Gericht kei­ne Ent­schei­dung tref­fen, weil die Stadt Köln das Ver­bot in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf den Kar­frei­tag beschränkt hat­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 – 20 K 5562/​14