Keine Beschneidungsfeier an Karfreitag

Eine am Karfreitag geplante Beschneidungsfeier kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln von der Ordnungsbehörde untersagt werden.

Keine Beschneidungsfeier an Karfreitag

In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte der Betreiber des „Euro Saal“ in Köln geklagt, der diesen Saal auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen vermietet. Derartige Feiern beinhalten unter anderem Lesungen aus dem Koran sowie Gesang, Tanz und ein Festmahl. Die Stadt Köln untersagte in einer Ordnungsverfügung nach dem Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen die Durchführung derartiger und aller unterhaltenden Feiern am Karfreitag und an weiteren Feiertagen.

Der Saalvermieter hält das Verbot ür rechtswidrig. Er meint, das Feiertagsgesetz sei verfassungswidrig. Da die Zahl der Mitglieder der christlichen Kirchen zurückgehe und nur wenige Kirchenmitglieder den Glauben aktiv lebten, sei die Privilegierung christlicher Feiertage nicht mehr rechtens. Zudem handele es sich bei einer Beschneidungsfeier insgesamt um eine religiöse Veranstaltung, die den Zielen des Feiertagsgesetzes nicht zuwider laufe und für die im Rahmen einer Abwägung jedenfalls eine Ausnahme zugelassen werden müsse.

Nachdem das Verwaltungsgericht diese Verfügung bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig bestätigt hatte ((VG Köln, Beschluss vom 8. Januar 2015 – 20 L 1916/14), bestätigte sie die Rechtmäßigkeit des Verbots nun auch im Hauptsacheverfahren und wies die Klage des Saalbetreibers ab:

Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit des Feiertagsgesetzes bestehen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht, im Gegenteil sei der Schutz der Feiertage verfassungsrechtlich geboten.

Weiterlesen:
Diskriminierung wegen des Kopftuchs - und die Entschädigung für die Stellenbewerberin

Die Feier falle unter die Verbote für den als stillen Feiertag besonders geschützten Karfreitag – einen der höchsten christlichen Feiertage. Denn wegen des Gesangs, des Tanzes und des Festmahls habe die Feier objektiv auch unterhaltenden Charakter.

Auch dann, wenn die Feier insgesamt als religiöse Feier angesehen werde, könne sie nicht ausnahmsweise zugelassen werden. Bei der dann notwendigen Abwägung sei maßgeblich darauf abzustellen, dass das Beschneidungsfest nicht aus religiösen Gründen gerade am Karfreitag gefeiert werden müsse. Demgegenüber sei der Karfreitag kalendergebunden, weshalb ihm Vorrang einzuräumen sei.

Soweit das Verbot zunächst auch für andere Feiertage ausgesprochen worden war, musste das Gericht keine Entscheidung treffen, weil die Stadt Köln das Verbot in der mündlichen Verhandlung auf den Karfreitag beschränkt hatte.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 20 K 5562/14