Kei­ne Betei­li­gung des Gemein­de­ra­tes bei Bau­ge­neh­mi­gun­gen

Es gibt kein Mit­ent­schei­dungs­recht des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de über ein­zel­ne Bau­ge­neh­mi­gun­gen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he den Eil­an­trag eines Gemein­de­rats­mit­glieds abge­lehnt, mit dem die­ser im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat, den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Wein­heim anzu­wei­sen, Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de über die Zuläs­sig­keit ein­zel­ner Bau­vor­ha­ben ab sofort nur noch unter förm­li­cher Betei­li­gung des Gemein­de­rats zu tref­fen.

Kei­ne Betei­li­gung des Gemein­de­ra­tes bei Bau­ge­neh­mi­gun­gen

In der Begrün­dung sei­nes Antrags führt der Antrag­stel­ler u.a. aus, die Rech­te des Gemein­de­rats und damit auch sei­ne Rech­te sei­en ver­letzt, weil der Ober­bür­ger­meis­ter Ent­schei­dun­gen bezüg­lich ein­zel­ner Bau­vor­ha­ben über sein Bau­amt allei­ne tref­fe. Der Aus­schuss für Tech­nik und Umwelt wer­de von der Bau­ver­wal­tung nur infor­miert.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ist der Rechts­auf­fas­sung des Antrag­stel­lers nicht gefolgt: Das vom Antrag­stel­ler begehr­te Mit­ent­schei­dungs­recht des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de über ein­zel­ne Bau­ge­neh­mi­gun­gen gebe es nicht. Weder kön­ne dem Ober­bür­ger­meis­ter auf­ge­ge­ben wer­den, bei sei­nen Ent­schei­dun­gen den Gemein­de­rat mit­wir­ken zu las­sen, noch müss­ten die Ent­schei­dun­gen auf die Tages­ord­nung des Gemein­de­rats gesetzt wer­den. Soweit es um Infor­ma­ti­ons­rech­te des Gemein­de­rats gehe, genü­ge es, wenn der Ober­bür­ger­meis­ter gemäß der Haupt­sat­zung der Stadt Wein­heim den Aus­schuss für Umwelt und Tech­nik über Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß unter­rich­te.

Die ein­schlä­gi­ge Vor­schrift im Bau­ge­setz­buch, nach der über die Zuläs­sig­keit von Bau­vor­ha­ben die Bau­rechts­be­hör­de im Ein­ver­neh­men mit der Gemein­de ent­schei­de, fin­de nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg kei­ne Anwen­dung, wenn – wie in Wein­heim – die Gemein­de selbst zugleich staat­li­che unte­re Bau­rechts­be­hör­de sei. In Fäl­len der Iden­ti­tät von Gemein­de und Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de sei das Ein­ver­neh­men der Gemein­de nicht nur ent­behr­lich, son­dern der Gemein­de feh­le auch die Befug­nis, sich den Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung selbst zu eröff­nen und die sich aus der Vor­schrift erge­ben­den Rechts­fol­gen nutz­bar zu machen. Zweck des Ein­ver­neh­mens­er­for­der­nis­ses der Gemein­den nach dem Bau­ge­setz­buch sei es, gege­be­nen­falls durch die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans die pla­nungs­recht­li­chen Grund­la­gen für die Zuläs­sig­keit eines ein­zel­nen Bau­vor­ha­bens noch ändern und zur Siche­rung der Pla­nung die Mit­tel der Ver­än­de­rungs­sper­re oder der Zurück­stel­lung von Bau­ge­su­chen ergrei­fen zu kön­nen. In den Gemein­den, bei denen das Ein­ver­neh­mens­er­for­der­nis nicht bestehe, kom­me eine ande­re Betei­li­gung des Gemein­de­rats als die Form der Mit­ent­schei­dung in Betracht. In die­sen Gemein­den sei jeweils intern zu klä­ren, wie die für die Bau­leit­pla­nung zustän­di­gen Gre­mi­en über Bau­vor­ha­ben infor­miert wür­den, die die städ­te­bau­li­che Pla­nung berühr­ten. Nur so kön­ne die für die Pla­nung zustän­di­ge Stel­le mög­li­che Siche­rungs­maß­nah­men (Ver­än­de­rungs­sper­re, Zurück­stel­lung des Bau­an­trags) ergrei­fen oder eine Stel­lung­nah­me abge­ben. Die­sen Gedan­ken fol­gend sehe die Haupt­sat­zung der Stadt Wein­heim vor, dass auf den Aus­schuss für Umwelt und Tech­nik das Auf­ga­ben­ge­biet „Infor­ma­ti­on über lau­fen­de Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren bei für die Stadt- und Ort­schafts­ent­wick­lung beson­ders bedeut­sa­men Vor­ha­ben zur Wahr­neh­mung der gemeind­li­chen Pla­nungs­ho­heit" über­tra­gen wer­de.

Ein Mit­ent­schei­dungs­recht des Gemein­de­rats kön­ne sich auch nicht aus ande­ren Vor­schrif­ten erge­ben. Die Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für ein Vor­ha­ben sei eine Pflicht­auf­ga­be zur Erfül­lung nach Wei­sung; die Stadt Wein­heim unter­lie­ge inso­weit als in den staat­li­chen Behör­den­auf­bau ein­ge­glie­der­te unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­de der Fach­auf­sicht. Die Erle­di­gung die­ser Wei­sungs­auf­ga­be erfol­ge durch den Ober­bür­ger­meis­ter in eige­ner Zustän­dig­keit.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 3. August 2010 – 6 K 1488/​10