Kei­ne Coro­na-Imp­fung vom Verfassungsgericht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb ein Eil­an­trag zur unver­züg­li­chen Ver­ab­rei­chung einer ers­ten Schutz­imp­fung gegen das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 ohne Erfolg.

Nach­dem bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen¹ und der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof² das Ansin­nen des Antrag­stel­lers abge­lehnt hat­ten, lehn­te nun auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­nen Antrag kurz und knapp ab:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung³.

Danach kann eine einst­wei­li­ge Anord­nung hier nicht erge­hen. Der Antrag­stel­ler hat nicht hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar vor­ge­tra­gen, dass ihm durch ein Abwar­ten auf eine ers­te Schutz­imp­fung inner­halb der Grup­pe der Anspruchs­be­rech­tig­ten mit hoher Prio­ri­tät („Grup­pe 2“) ein schwe­rer Nach­teil im Sin­ne des § 32 Abs. 1 BVerfGG ent­stün­de, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge. Er hat bereits nicht dar­ge­legt, dass er eine ers­te Schutz­imp­fung in die­ser Grup­pe der Anspruchs­be­rech­tig­ten nicht als­bald erhal­ten kön­ne. Im Übri­gen hat der Antrag­stel­ler nicht hin­rei­chend vor­ge­tra­gen, dass ihm eine risi­ko­ver­rin­gern­de Iso­la­ti­on unmög­lich sei. Auch sei­ne Aus­füh­run­gen zum Infek­ti­ons­ri­si­ko durch die medi­zi­ni­schen Behand­lun­gen blei­ben unzu­rei­chend. Wes­halb das Anste­ckungs­ri­si­ko bei teil­sta­tio­nä­rer Behand­lung erwie­sen hoch sei, legt der Antrag­stel­ler nicht näher dar.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Febru­ar 2021 – 1 BvQ 15/​21

1. VG Mün­chen, Beschluss vom 28.01.2021 – M 26b E 21.393[↩]
2. BayVGH, Beschluss vom 10.02.2021 – 20 CE 21.321[↩]
3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2020 – 1 BvQ 60/​20, Rn. 6; Beschluss vom 22.11.2018 – 1 BvQ 81/​18, Rn. 2 m.w.N.; Beschluss vom 18.03.2019 – 1 BvQ 90/​18, Rn. 6[↩]