Kei­ne Demo mit bis zu 10.000 Teil­neh­mern

Soll­te einem Ver­an­stal­ter die zur Durch­füh­rung einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 5 Satz 2 der Fünf­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (5. BayIfSMV) [1] erfor­der­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von der zustän­di­gen Behör­de ver­sagt oder nicht recht­zei­tig erteilt wer­den, muss er zunächst die Mög­lich­keit ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes nut­zen, bevor er sich mit einem Eil­an­trag an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wen­den kann.

Kei­ne Demo mit bis zu 10.000 Teil­neh­mern

Die beton­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals für eine Ver­an­stal­tung, die zwei Tage nach dem Ent­schei­dungs­da­tum des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt statt­fin­den soll­te.

Ohne Erfolg mach­te der Ver­an­stal­ter dabei auch gel­tend, dass ihm der Ver­weis auf fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht zumut­bar sei, nach­dem er bereits für den 23. und den 30.05.2020 im Wesent­li­chen ver­gleich­ba­re Ver­samm­lun­gen ange­mel­det habe, für die jeweils nur bis zu 1.000 Teil­neh­mer geneh­migt wor­den sei­en; die des­halb von ihm bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt mit dem Ziel der Durch­füh­rung der Ver­samm­lun­gen mit jeweils bis zu 10.000 Teil­neh­mern gestell­ten Eil­rechts­schutz­an­trä­ge sei­en eben­so erfolg­los geblie­ben wie sei­ne hier­ge­gen bei dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ein­ge­leg­ten Beschwer­den. Es ist ihm gleich­wohl zumut­bar, erfor­der­li­chen­falls erneut um ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nach­zu­su­chen.

Den aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes fol­gen­den Anfor­de­run­gen genü­gen Ver­an­stal­ter regel­mä­ßig nicht schon dadurch, dass sie dar­auf ver­wei­sen, dass vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­fah­ren des fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes zu ver­gleich­ba­ren Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen erfolg­los geblie­ben sei­en. Dafür spricht hier auch, dass es sich bei der gegen­wär­ti­gen Coro­na-Pan­de­mie und dem damit ein­her­ge­hen­den Infek­ti­ons­ri­si­ko, auf das Ver­wal­tungs­ge­richt und Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in ihren Ent­schei­dun­gen maß­geb­lich abge­ho­ben haben, um ein dyna­mi­sches und ten­den­zi­ell vola­ti­les Gesche­hen han­delt, des­sen Ent­wick­lung nicht nur der Ver­ord­nungs­ge­ber im Auge zu behal­ten hat [2], son­dern auch bei der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall durch Behör­den und Gerich­te von Bedeu­tung sein kann, nament­lich bei der hier in Rede ste­hen­den Beur­tei­lung der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Ver­tret­bar­keit einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 7 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 5 Satz 2 der 5. BayIfSMV. Hier kommt hin­zu, dass sowohl die Behör­de als auch Ver­wal­tungs­ge­richt und Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wesent­lich auch mit Erfah­run­gen anläss­lich frü­he­rer von dem Ver­an­stal­ter durch­ge­führ­ter oder erst kurz vor dem geplan­ten Beginn abge­sag­ter Ver­samm­lun­gen argu­men­tiert haben. Es ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht erkenn­bar und bedarf der Klä­rung in einem fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren, wie die zeit­lich letz­te, für den 30.05.2020 ange­mel­de­te Ver­samm­lung ver­lau­fen ist und ob sich hier­aus mög­li­cher­wei­se Fol­ge­run­gen für die nun­mehr geplan­te Ver­samm­lung zie­hen las­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Juni 2020 – 1 BvQ 66/​20

  1. vom 29.05.2020, BayMBl. Nr. 304[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/​20, Rn. 14[]