Kei­ne erneu­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge wegen Nicht­vor­la­ge des Fahr­ten­buchs

Ist ein (neu­er­li­cher) Ver­kehrs­ver­stoß nicht auf­klär­bar, weil das Fahr­ten­buch nicht vor­ge­legt wur­de, recht­fer­tigt dies nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver kei­ne erneu­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge.

Kei­ne erneu­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge wegen Nicht­vor­la­ge des Fahr­ten­buchs

Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter für einen oder meh­re­re auf ihn zuge­las­se­ne oder künf­tig zuzu­las­sen­de Fahr­zeu­ge die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches anord­nen, wenn die Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten nicht mög­lich war. Eine der­ar­ti­ge Fahr­ten­buch­auf­la­ge hat­te im vor­lie­gen­den Fall die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de erlas­sen. Sei­ne Wir­kun­gen sind durch Zeit­ab­lauf erle­digt, denn die Frist, in der das Fahr­ten­buch zu füh­ren war, ist abge­lau­fen. Um die Nicht­auf­klär­bar­keit der spä­ter erfolg­ten Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten geht es bei der nun­mehr erneut ange­ord­ne­ten Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht. Aus der Begrün­dung für die Ver­län­ge­rung der Frist, in der das zwei­te Fahr­ten­buch zu füh­ren ist, – von ursprüng­lich sechs Mona­ten auf neun Mona­te – ist ersicht­lich, dass Anlass für die erneu­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge die Nicht­be­fol­gung der Anord­nung zur Vor­la­ge des ers­ten Fahr­ten­buchs war, wel­ches der Antrag­stel­ler vom Tag nach der Bekannt­ga­be der ers­ten Fahr­ten­buch­auf­la­ge sechs Mona­te lang hät­te füh­ren müs­sen.

Die Rege­lung in § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO bie­tet kei­ne Rechts­grund­la­ge für eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge wegen Nicht­vor­la­ge des Fahr­ten­buchs. Viel­mehr stellt die Rechts­ord­nung für ein der­ar­ti­ges als rechts­wid­rig und vor­werf­bar gewer­te­tes Ver­hal­ten aus­drück­lich eine Sank­ti­on zur Ver­fü­gung. Gemäß § 69 a Abs. 5 Nr. 4 a StVZO han­delt ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 24 StVG, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 31 a Abs. 3 StVZO ein Fahr­ten­buch nicht aus­hän­digt oder nicht auf­be­wahrt. Ein der­ar­ti­ger Ver­stoß wird bei fahr­läs­si­ger Bege­hung gemäß § 1 BKat­VO i. V. m. Nr. 190 der Anla­ge (BKat) mit einer Geld­bu­ße in Höhe 50,00 € geahn­det; im Fal­le vor­sätz­li­cher Bege­hung ist eine Ver­dop­pe­lung des Buß­gel­des mög­lich (§ 3 Abs. 4 a BKat­VO). Der Ver­stoß ist nach der Punkt­be­wer­tung in Nr. 7 der Anla­ge 13 zu § 40 FeV mit einem Punkt bewer­tet und führt zu einer ent­spre­chen­den Ein­tra­gung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter. Das Unter­las­sen der vom Antrags­geg­ner ange­ord­ne­ten Vor­la­ge des ord­nungs­ge­mäß geführ­ten Fahr­ten­buchs wird als Ver­wal­tungs­un­recht, d. h. als eine Ver­hal­tens­wei­se mit einem – gegen­über der Ver­wirk­li­chung eines Straf­tat­be­stan­des – gerin­ge­ren Unrechts­ge­halt durch eine Geld­bu­ße geahn­det 1. Die Geld­bu­ße ist in ers­ter Linie dar­auf gerich­tet, eine bestimm­te Ord­nung durch­zu­set­zen und ver­folgt damit neben spe­zi­al­prä­ven­ti­ven auch gene­ral­prä­ven­ti­ve Zwe­cke 2.

Eine erneu­te Fahr­ten­buch­füh­rungs­pflicht hat die Nicht­vor­la­ge des Fahr­ten­buchs hin­ge­gen nicht zur Fol­ge. Hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber dies aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr so gewollt, hät­te er in § 31 a StVZO die Mög­lich­keit der mehr­ma­li­gen Anord­nung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge im Fal­le des feh­len­den Nach­wei­ses der (ord­nungs­ge­mä­ßen) Fahr­ten­buch­füh­rung aus­drück­lich regeln kön­nen und müs­sen. Die­se recht­li­che Ein­schät­zung steht nicht im Wider­spruch zu dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Würz­burg vom 27. April 2009 3 und der dazu ergan­ge­nen Beschwer­de­ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 4, da unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de vor­lie­gen. Gegen­stand der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen war ein Ver­län­ge­rungs- und Erwei­te­rungs­be­scheid, der einen noch nicht abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt betraf, denn die ursprüng­li­che Frist zur Füh­rung des Fahr­ten­buchs war bei Erlass des Beschei­des noch nicht ganz abge­lau­fen. Streit­ge­gen­stand des hier zu ent­schei­den­den Eil­ver­fah­rens ist ein abge­schlos­se­ner Sach­ver­halt, denn die ursprüng­li­che Fahr­ten­buch­füh­rungs­frist war abge­lau­fen.

Selbst wenn man der Ein­schät­zung des Gerichts zum Feh­len der Rechts­grund­la­ge für die erneu­te Fahr­ten­buch­an­ord­nung nicht folgt, erweist sich der Bescheid des Antrags­geg­ners bei sum­ma­ri­scher Prü­fung als vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Bei der nach § 31a Abs. 1 StVZO zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung hat die Antrags­geg­ner die Fahr­ten­buch­dau­er gegen­über der in der ursprüng­li­chen Fahr­ten­buch­auf­la­ge fest­ge­setz­ten Frist von sechs auf neun Mona­te ver­län­gert und die­se Ver­län­ge­rung mit der Nicht­füh­rung des mit Bescheid vom 23.07.2009 ange­ord­ne­ten ers­ten Fahr­ten­buchs begrün­det. Der Antrags­geg­ner hat damit das ihm in § 31 a Abs. 1 StVZO ein­ge­räum­te Ermes­sen nicht ent­spre­chend dem Zweck der Ermäch­ti­gung aus­ge­übt, wie § 40 VwVfG es vor­gibt. § 31 a Abs. 1 StVZO nimmt für die Fahr­ten­buch­an­ord­nung den Ver­kehrs­ver­stoß, der nicht hat­te auf­ge­klärt wer­den kön­nen, in den Blick, d. h. im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist die Schwe­re des Ver­kehrs­ver­sto­ßes von Belang. Hier­bei darf sich die Ver­kehrs­be­hör­de an den in Anl. 13 zur FeV gere­gel­ten Punkt­zah­len und den dar­in zum Aus­druck kom­men­den Wer­tun­gen des Ver­ord­nungs­ge­bers ori­en­tie­ren 5. Der Umstand, dass ein bereits ange­ord­ne­tes Fahr­ten­buch nicht geführt wur­de, stellt für die Dau­er der erneu­ten Fahr­ten­buch­an­ord­nung kein sach­ge­rech­tes Kri­te­ri­um dar 6.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 18. Janu­ar 2011 – 5 B 4932/​10

  1. Göh­ler, OWiG, Komm. 15. A., Vor § 1, Rdnr. 7 ff.[]
  2. Göh­ler, a.a.O., Rdnr. 9[]
  3. VG Würz­burg, Beschluss vom 27.04.2009 – W 6 S 09.263[]
  4. BayVGH, Beschluss vom 20.07.2009 – 11 CS 09.1258[]
  5. ständ. Rspr., vgl. dazu Hent­schel /​König /​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. A., § 31 a StVZO, Rdnr. 9[]
  6. anders bei dem Sach­ver­halt, über den vom VG Würz­burg, a.a.O., und vom BayVGH, a.a.O., zu ent­schei­den war, denn dort war unter ande­rem Kri­te­ri­um für die Ver­län­ge­rung, dass die ursprüng­li­che Fahr­ten­buch­dau­er auf­grund des Gewich­tes der bei­den Ver­kehrs­ver­stö­ße im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit noch "Raum" für eine Ver­län­ge­rung bot[]