Kei­ne Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen feh­len­der medi­zi­ni­scher Behand­lung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, mit der eine aus Tsche­tsche­ni­en stam­men­de rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Blick auf das Feh­len einer drin­gend erfor­der­li­chen medi­zi­ni­schen Behand­lung bei einer Rück­kehr nach Russ­land als Flücht­ling aner­kannt wur­de.

Kei­ne Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen feh­len­der medi­zi­ni­scher Behand­lung

Die Klä­ge­rin reis­te im Sep­tem­ber 1999 aus Tsche­tsche­ni­en aus und kam über Mos­kau im Janu­ar 2000 nach Deutsch­land. Ihren Asyl­an­trag lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) ab. Mit ihrer Kla­ge auf Flücht­lings­an­er­ken­nung hat­te die Klä­ge­rin in ers­ter Instanz Erfolg. Wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens stell­te sich her­aus, dass sie an einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung (PTBS) lei­det. Das Bun­des­amt gewähr­te ihr dar­auf­hin aus­län­der­recht­li­chen Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 7 Auf­ent­halts­ge­setz. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Flücht­lings­an­er­ken­nung der Vor­in­stanz bestä­tigt. Die Klä­ge­rin sei in Russ­land – mit Aus­nah­me Tsche­tsche­ni­ens – ange­sichts ihrer Erkran­kung mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit von Ver­fol­gung bedroht. Wegen ihrer tsche­tsche­ni­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit wer­de ihr dort zumin­dest tem­po­rär die Regis­trie­rung und damit auch der Zugang zur staat­li­chen Gesund­heits­für­sor­ge ver­wei­gert wer­den. Dies über­schrei­te wegen der beson­de­ren Situa­ti­on der Klä­ge­rin aus­nahms­wei­se die Schwel­le zur Asyl­re­le­vanz, weil es ange­sichts der drin­gend behand­lungs­be­dürf­ti­gen schwe­ren PTBS zu einer Gefähr­dung von Leib und Leben kom­men wür­de. Auf eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve in Tsche­tsche­ni­en kön­ne die Klä­ge­rin nicht ver­wie­sen wer­den, da sie dort zwar regis­triert wer­de, die not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Behand­lung aber wegen der all­ge­mein man­gel­haf­ten Gesund­heits­ver­sor­gung nicht gewähr­leis­tet sei.

Der Bun­des­be­auf­trag­te für Asyl­an­ge­le­gen­hei­ten hat­te mit sei­ner Revi­si­on Erfolg. Nach Auf­fas­sung des 10. Senats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts fehlt es bereits an einer auf das Leben oder die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Klä­ge­rin gerich­te­ten Ver­fol­gungs­hand­lung, d.h. an einem geziel­ten Ein­griff in ein asyl­recht­lich geschütz­tes Rechts­gut (vgl. Art. 9 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates der Euro­päi­schen Uni­on – Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie). Bei der vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten zumin­dest vor­läu­fi­gen Ver­wei­ge­rung der Regis­trie­rung durch loka­le Behör­den der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on in Anknüp­fung an die Volks­zu­ge­hö­rig­keit han­delt es sich um ein Unter­las­sen. Dies mag einen Ein­griff in das Recht auf Frei­zü­gig­keit dar­stel­len, zielt sei­nem Cha­rak­ter nach aber nicht auf die Ver­let­zung eines grund­le­gen­den Men­schen­rechts und damit eines asyl­recht­lich geschütz­ten Rechts­guts. Der Senat konn­te offen las­sen, ob eine Flücht­lings­an­er­ken­nung aus dem vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ange­nom­me­nen Grund auch des­halb nicht in Betracht kommt, weil die aus Tsche­tsche­ni­en stam­men­de Klä­ge­rin von einer Ver­fol­gung in ande­ren Gebie­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, zu denen sie bis­her kei­ner­lei Bezie­hung hat­te, mög­li­cher­wei­se gar nicht selbst betrof­fen wäre.

Ob die Klä­ge­rin nicht aus ande­ren Grün­den als Flücht­ling anzu­er­ken­nen ist, konn­te der Senat nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Denn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin unver­folgt aus­ge­reist ist, weil sie im Zeit­punkt der Aus­rei­se in Ingu­sche­ti­en eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve gehabt hät­te. Dies wider­spricht Art. 4 Abs. 4 der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie, auf den auch der natio­na­le Gesetz­ge­ber in § 60 Abs. 1 Satz 5 Auf­ent­halts­ge­setz Bezug nimmt. Danach setzt die Annah­me einer Vor­ver­fol­gung ledig­lich eine erlit­te­ne oder unmit­tel­bar dro­hen­de Ver­fol­gung vor­aus, nicht aber das Feh­len einer inlän­di­schen Flucht­al­ter­na­ti­ve. Da der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dies nicht berück­sich­tigt hat, wur­de der Rechts­streit zur wei­te­ren Auf­klä­rung an ihn zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Janu­ar 2009 – 10 C 52.07