Kei­ne Gebüh­ren­ex­plo­si­on bei stra­ßen­recht­li­cher Son­der­nut­zung

Die Erhö­hung einer stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­ge­bühr um das Neun­fa­che bin­nen eines Jah­res ist nicht ver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der gegen einen Gebüh­ren­be­scheid gerich­te­ten Kla­ge der Inha­be­rin eines auf öffent­li­chem Stra­ßen­land errich­te­ten Kiosks statt­ge­ge­ben.

Kei­ne Gebüh­ren­ex­plo­si­on bei stra­ßen­recht­li­cher Son­der­nut­zung

Die Klä­ge­rin hat­te seit 1993 für den auf einer Grün­flä­che am Stra­ßen­rand befind­li­chen orts­fes­ten Ver­kaufs­pa­vil­lon ent­gelt­pflich­ti­ge Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se erhal­ten. Zuletzt hat­te das Bezirks­amt Köpe­nick von Ber­lin das Jah­res­ent­gelt für das Jahr 2006 auf 521,52 Euro fest­ge­setzt. Grund­la­ge für die Berech­nung war nach der sei­ner­zeit gül­ti­gen Ent­geltre­ge­lung der erwirt­schaf­te­te Jah­res­um­satz. Für das Jahr 2007 gilt die 2006 erlas­se­ne Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­ver­ord­nung (SNGebV). Grund­la­ge der Berech­nung der Gebühr ist seit­dem die Grund­flä­che des in Anspruch genom­me­nen Stra­ßen­lan­des. Im Fall der Klä­ge­rin führ­te dies zu einer Gebüh­ren­for­de­rung in Höhe von 2.359,50 Euro für das ers­te Halb­jahr 2007.

Die gegen den Gebüh­ren­be­scheid gerich­te­te Kla­ge hat­te Erfolg. Nach Auf­fas­sung der 1. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts habe die von der Behör­de vor­ge­nom­me­ne Berech­nung zwar im Ein­klang mit der SNGebV gestan­den. Die Ver­ord­nung sei aber nicht mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar, weil die ohne jede Über­gangs­re­ge­lung ein­tre­ten­de Erhö­hung die Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes ver­let­ze. Die Klä­ge­rin habe den orts­fes­ten Pavil­lon zu einer Zeit errich­tet, zu der die genutz­te Flä­che für die Höhe des Son­der­nut­zungs­ent­gelts uner­heb­lich gewe­sen sei. Die­se Nut­zung habe sie 13 Jah­re lang prak­ti­ziert. Mit einer Erhö­hung um das Neun­fa­che von einem Tag auf den ande­ren habe sie nicht rech­nen müs­sen. Es ist kein ver­nünf­ti­ger Grund für eine Erhö­hung in die­sem Umfang erkenn­bar. Der Ver­ord­nungs­ge­ber sei ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die Umstel­lung der Ent­gelt- auf die Gebüh­ren­re­ge­lung mit dem dar­ge­leg­ten grund­le­gen­den Wech­sel der Abrech­nungs­me­tho­de kei­ne wesent­li­chen Kos­ten­aus­wir­kun­gen auf Wirt­schafts­un­ter­neh­men zei­ti­gen und als sol­che kos­ten­neu­tral blei­ben wer­de. Da die Ver­ord­nung kei­ne Här­te­re­ge­lung ent­hal­te, sei der Bescheid ins­ge­samt auf­zu­he­ben.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, hier­ge­gen ist der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zuläs­sig.

Ver­waltz­bgs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 18. Dezem­ber 2008 – VG 1 A 209.07