Kei­ne isla­mi­sche Beschnei­dungs­fei­er an Kar­frei­tag

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gast­wirt ver­häng­tes Ver­bot, sei­nen Ver­an­stal­tungs­saal in Köln für Beschnei­dungs­fei­ern am Kar­frei­tag zur Ver­fü­gung zu stel­len, im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bestä­tigt.

Kei­ne isla­mi­sche Beschnei­dungs­fei­er an Kar­frei­tag

Der Gast­wirt (Antrag­stel­ler) hat­te in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren einen als Gast­stät­te kon­zes­sio­nier­ten Ver­an­stal­tungs­saal am Kar­frei­tag für Fei­ern anläss­lich von nach isla­mi­schem Ritus durch­ge­führ­ten Beschnei­dun­gen ver­mie­tet. Die Stadt Köln unter­sag­te ihm die zukünf­ti­ge Nut­zung der Gast­stät­te zu sol­chen Anläs­sen am Kar­frei­tag und an sons­ti­gen sog. stil­len Fei­er­ta­gen unter Beru­fung auf das nord­rhein-west­fä­li­sche Fei­er­tags­ge­setz. Hier­ge­gen wand­te sich der Antrag­stel­ler. Die Beschnei­dung sei für mus­li­mi­sche Män­ner ver­pflich­tend und die Auf­nah­me in die Glau­bens­ge­mein­schaft der Erwach­se­nen wer­de tra­di­tio­nell in grö­ße­rem Rah­men gefei­ert, wobei sich reli­giö­se und tra­di­tio­nel­le Ele­men­te bei den Fei­er­lich­kei­ten untrenn­bar ver­misch­ten. Das Ver­bot grei­fe dem­nach unzu­läs­sig in die Reli­gi­ons­frei­heit ein.

Sei­nen Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln 1 ab. Die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de des Antrag­stel­lers wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun­mehr zurück:

Eine Beschnei­dungs­fei­er, die nach den Anga­ben des Antrag­stel­lers – neben Koran­le­sun­gen – Musik, Tanz und Fest­essen not­wen­dig umfas­se, habe jeden­falls auch unter­hal­ten­den Cha­rak­ter und sei des­halb nach den Bestim­mun­gen des Fei­er­tags­ge­set­zes am Kar­frei­tag grund­sätz­lich nicht zuläs­sig.

Die­se Ele­men­te wider­sprä­chen – zumal bei der hier in Rede ste­hen­den Gäs­te­zahl von min­des­tens 400 – dem erns­ten Cha­rak­ter und beson­de­ren Wesen des Kar­frei­tags.

Dass Beschnei­dungs­fei­ern reli­gi­ös moti­viert sei­en, sei ange­sichts der ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten, gesetz­li­chen Ziel­set­zung, den Kar­frei­tag als zen­tra­len christ­li­chen Fei­er­tag mit sei­ner Eigen­art als Tag der Trau­er und der inne­ren Ein­kehr beson­ders zu schüt­zen, als sol­ches uner­heb­lich.

Etwai­ge Kon­flik­te zwi­schen der Reli­gi­ons­aus­übungs­frei­heit nach Art. 4 Abs. 2 GG, die grund­sätz­lich für die Durch­füh­rung einer Beschnei­dungs­fei­er strei­ten kön­ne, und dem Fei­er­tags­schutz sei­en im Rah­men der gesetz­li­chen Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten zu lösen. Eine Aus­nah­me kom­me hier jedoch nicht in Betracht, weil die frag­li­chen Beschnei­dungs­fei­ern weder an einen Kalen­der­tag gebun­den sei­en noch fes­te Vor­ga­ben in Abhän­gig­keit vom Lebens­al­ter des Kin-des exis­tier­ten.

Für die Beschnei­dung kom­me im isla­mi­schen Kul­tur­kreis eine Lebens­span­ne von der Geburt bis zum 14. Lebens­jahr des Kin­des in Betracht. Es bestehe kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se, die Fei­er­lich­kei­ten gera­de am Kar­frei­tag abzu­hal­ten, zumal die eigent­li­che Beschnei­dung häu­fig bereits meh­re­re Wochen zuvor statt­ge­fun­den habe. Hin­zu kom­me, dass sich der Antrag­stel­ler jeden­falls nicht selbst auf Art. 4 Abs. 2 GG beru­fen kön­ne. Die Ver­mie­tung sei­ner Gast­stät­te habe kei­ne reli­giö­sen Grün­de, son­dern gewerb­li­che.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 23. März 2015 – 4 B 135/​15

  1. VG Köln, Beschluss vom 08.01.2015 – 20 L 1916/​14[]