Kei­ne poli­zei­li­che Video­über­wa­chung in Han­no­ver

Vor de Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat­te jetzt eine Kla­ge gegen die in Han­no­ver ein­ge­rich­te­te poli­zei­li­chen Video­über­wa­chun­gen Erfolg, das Ver­wal­tungs­ge­richt unter­sag­te die Beob­ach­tung im öffent­li­chen Raum durch Video­ka­me­ras der Poli­zei mit Aus­nah­me der Beob­ach­tung des flie­ßen­den Ver­kehrs.

Kei­ne poli­zei­li­che Video­über­wa­chung in Han­no­ver

In Han­no­ver sind ins­ge­samt etwas über 70 Kame­ras zur Beob­ach­tung instal­liert, die grund­sätz­lich auch geeig­net sind, die Auf­nah­men zu spei­chern. Der Klä­ger hat sich ins­be­son­de­re mit dem Beden­ken gegen die Video­über­wa­chung gewandt, die Beob­ach­tung erfol­ge nicht offen, wie es vom Gesetz gefor­dert sei.

Die Poli­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver ist dem mit dem Vor­trag ent­ge­gen­ge­tre­ten, sie ver­ste­cke die Kame­ras nicht. Sie habe die All­ge­mein­heit durch Pres­se­ar­beit über die Video­über­wa­chung auf­ge­klärt. Im Inter­net kön­ne sich jeder­mann über die Stand­or­te der Kame­ras infor­mie­ren. Dort sei auch erkenn­bar, wel­che Kame­ra jeweils gera­de akti­viert sei.

Dies reicht nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver nicht aus, um die Vor­ga­ben des Geset­zes zu erfül­len. Eine Video­über­wa­chung sei nach § 32 Abs. 3 des Nds. Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung nur als "offe­ne" Beob­ach­tung zuläs­sig. Die­se Offen­heit wer­de durch die Infor­ma­ti­on im Inter­net nicht gewähr­leis­tet. Der Betrof­fe­ne müs­se viel­mehr im öffent­li­chen Raum selbst erken­nen kön­nen, ob der Bereich einer Beob­ach­tung unter­lie­ge. Etwa bei Kame­ras in gro­ßer Höhe an Hoch­häu­sern sei eine Erkenn­bar­keit der Beob­ach­tung aber nicht gege­ben.

Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung kön­ne nur der­je­ni­ge wahr­neh­men und sein Ver­hal­ten dar­auf aus­rich­ten, der Kennt­nis von der Über­wa­chung habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 14. Juli 2011 – 10 A 5452/​10