Kei­ne Pol­ler vor der Grund­stücks­aus­fahrt

Die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in der Ver­bands­ge­mein­de Höhr-Grenz­hau­sen haben kei­nen Anspruch auf die Errich­tung von Pol­lern vor ihrer Grund­stücks­aus­fahrt, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Und das auch dann nicht, wenn ansons­ten die Grund­stücks­ein­fahrt auf­grund der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten immer droht zuge­parkt zu wer­den.

Kei­ne Pol­ler vor der Grund­stücks­aus­fahrt

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall bean­trag­ten die Klä­ger im Jahr 2007 bei der beklag­ten Ver­bands­ge­mein­de die Errich­tung von so genann­ten Pol­lern vor ihrer Grund­stücks­aus­fahrt. Zur Begrün­dung gaben sie an, auf Grund der Ver­hält­nis­se vor Ort wer­de ihr Grund­stück immer wie­der von ande­ren Fahr­zeu­gen zuge­parkt. Denn die vor ihrem Grund­stück vor­han­de­nen Rasen­git­ter­stei­ne erweck­ten den Ein­druck eines Park­plat­zes. Die beklag­te Gemein­de teil­te den Klä­gern dar­auf­hin zunächst schrift­lich mit, dass die Zufahrt durch Pol­ler abge­grenzt wer­de. In einem spä­te­ren Schrei­ben heißt es jedoch, dass auf Grund von Ein­wen­dun­gen von Nach­barn von den Pol­lern abge­se­hen wer­de.

Nach­dem über ihren ein­ge­leg­ten Wider­spruch nicht ent­schie­den wur­de, erho­ben die Klä­ger Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz und mach­ten im Wesent­li­chen gel­tend, die Beklag­te habe die Anbrin­gung ent­spre­chen­der Pol­ler mit dem Schrei­ben aus dem Jahr 2007 zuge­si­chert. Die Beklag­te ver­wies unter ande­rem dar­auf, dass die Klä­ger die Mög­lich­keit hät­ten, über ein wei­te­res in ihrem Eigen­tum ste­hen­des angren­zen­des Grund­stück, aus dem Grund­stück hin­aus­zu­fah­ren. Auf dem angren­zen­den Grund­stück sei jedoch ein Hän­ger der Klä­ger abge­stellt.

Die Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg. Die Klä­ger hät­ten, so die Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter, kei­nen Anspruch auf Errich­tung der begehr­ten Pol­ler. Zwar habe die Beklag­te eine Zusi­che­rung auf Errich­tung der Pol­ler erteilt, wenn auch die Errich­tung nicht zwin­gend gebo­ten gewe­sen sei, da die Klä­ger kei­nen Anspruch auf eine gerad­li­ni­ge Grund­stücks­aus­fahrt hät­ten. Die Zusi­che­rung habe aller­dings ihre Wirk­sam­keit ver­lo­ren, da die Beklag­te nun auf Grund geän­der­ter Rechts­la­ge eine sol­che Zusi­che­rung nicht mehr hät­te abge­ben kön­nen.

Denn blo­ße Pol­ler sei­en nach einer Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung kei­ne Sperr­pfos­ten bzw. Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen und daher auch kei­ne Ver­wal­tungs­ak­te. Unab­hän­gig davon dürf­ten die Pol­ler aus stra­ßen­recht­li­chen und ver­kehrs­recht­li­chen Grün­den nicht mehr zuge­sagt wer­den. Denn wenn wie hier Metall­pfos­ten im befahr­ba­ren öffent­li­chen Stra­ßen­raum befes­tigt wür­den, kön­ne hier­durch der Fahr­zeug­ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den. Die Pol­ler sei­en auch nicht zum Schutz der Gara­gen­aus­fahrt der Klä­ger erfor­der­lich. Denn die Klä­ger bräuch­ten nur ihren Hän­ger auf ihrem angren­zen­den Grund­stück zu ent­fer­nen, um eine unge­hin­der­te Ein- und Aus­fahrt zu haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz Urteil vom 22. Febru­ar 2010 – 4 K 774/​09.KO