Kei­ne preu­ßi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hat die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der durch den Kreis Heins­berg fest­ge­stellt haben woll­te, dass er Staats­an­ge­hö­ri­ger des „Bun­des­staa­tes König­reich Preu­ßen“ sei; soll­te das nicht mög­lich sein, woll­te er fest­stel­len las­sen, dass er deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sei, und einen ent­spre­chen­den Nach­weis aus­ge­stellt haben.

Kei­ne preu­ßi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Der Klä­ger habe kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung der preu­ßi­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, befand das Ver­wal­tungs­ge­richt. Die­ser Nach­weis kön­ne nicht durch eine bun­des­deut­sche Behör­de – hier den Kreis Heins­berg – erbracht wer­den. Dies sei ver­gleich­bar mit jeder ande­ren deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit. So kön­ne etwa auch die bra­si­lia­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht durch eine bun­des­deut­sche Behör­de fest­ge­stellt wer­den. Das Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz bil­de nur die Rechts­grund­la­ge dafür, die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit fest­zu­stel­len.

Aber auch das kom­me in sei­nem Fall nicht in Fra­ge, weil der Klä­ger nicht dar­ge­legt habe, dass in sei­nem Fall irgend­wel­che Zwei­fel an sei­ner – deut­schen – Staats­an­ge­hö­rig­keit bestün­den. Auch sei nicht der Aus­nah­me­fall gege­ben, dass eine inlän­di­sche oder aus­län­di­sche Behör­de einen förm­li­chen Nach­weis sei­ner deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit for­de­re. Es rei­che nicht aus, dass er selbst bestrei­te, deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zu sein.

Ein Bür­ger habe kei­nen Anspruch auf eine behörd­li­che Sach­ent­schei­dung, wenn die­se ohne jeden erkenn­ba­ren Sinn und damit für den Bür­ger objek­tiv nutz­los wäre.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2019 – 9 K 1885/​18