Kei­ne Pro­mil­le­gren­ze beim Sport­boot-Füh­rer­schein

Der Rege­lung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG genü­gen­den Klar­heit und Bestimmt­heit ent­neh­men, dass es für den Ent­zug des Sport­boot­füh­rer­scheins See aus­reicht, wenn ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber ein­mal mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1 Pro­mil­le oder mehr (hier: 2,17 Pro­mil­le) ein Sport­boot geführt hat.

Kei­ne Pro­mil­le­gren­ze beim Sport­boot-Füh­rer­schein

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV lau­tet:

Vor­be­halt­lich der Anwen­dung des See­si­cher­heits-Unter­su­chungs-Geset­zes kann die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, wenn sich der Inha­ber nach der Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis als unzu­ver­läs­sig erwie­sen hat

  1. weil er
    1. mehr­fach mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le oder mehr oder einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,25 mg/​l oder mehr oder unter erheb­li­cher Ein­wir­kung berau­schen­der Mit­tel ein Sport­boot geführt hat…

Die Aus­le­gung, wonach es danach für den Ent­zug des Sport­boot­füh­rer­scheins-See aus­reicht, wenn ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber ein­mal mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1 Pro­mil­le oder mehr ein Sport­boot geführt hat, ist mit dem aus dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­den Klar­heits- und Bestimmt­heits­ge­bot nicht zu ver­ein­ba­ren.

Eine Norm muss inhalt­lich so klar gefasst sein, dass sich der Bür­ger ein eige­nes Bild von sei­ner Rechts­la­ge machen und den Inhalt der ihn betref­fen­den Rege­lun­gen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­stel­len kann 1. Das Bestimmt­heits­ge­bot erfor­dert es, dass eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung der Exe­ku­ti­ve zur Vor­nah­me von Ver­wal­tungs­ak­ten nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Han­deln der Ver­wal­tung mess­bar und im gewis­sen Aus­maß für den Staats­bür­ger vor­her­seh­bar und bere­chen­bar wird 2. Das Bestimmt­heits­ge­bot soll mit­hin sicher­stel­len, dass der betrof­fe­ne Bür­ger sich auf belas­ten­de Maß­nah­men ein­stel­len kann 3. Der Rechts­un­ter­wor­fe­ne muss im Wege der Aus­le­gung in zumut­ba­rer Wei­se erken­nen kön­nen, ob eine Norm anwend­bar ist 4. Zudem muss die geset­zes­aus­füh­ren­de Ver­wal­tung für ihr Ver­hal­ten steu­ern­de und begren­zen­de Hand­lungs­maß­stä­be vor­fin­den und müs­sen die Gerich­te die Rechts­kon­trol­le durch­füh­ren kön­nen 5. Der Gesetz­ge­ber hat des­halb Anlass, Zweck und Gren­zen des Ein­griffs hin­rei­chend bereichs­spe­zi­fisch, prä­zi­se und nor­men­klar fest­zu­le­gen 6 und die Rechts­vor­schrif­ten so genau zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist 7. Aller­dings nimmt eine Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung noch nicht die rechts­staat­lich gebo­te­ne Bestimmt­heit 8. Die kon­kre­ten Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit und Klar­heit der Ermäch­ti­gung rich­ten sich nach der Art und der Schwe­re des Ein­griffs 9. Die­se ergibt sich aus der Art der vor­ge­se­he­nen Maß­nah­me und der von ihr für den Betrof­fe­nen aus­ge­lös­ten Wir­kun­gen. Wel­chem Ziel die Maß­nah­me dient, etwa der Gefah­ren­ab­wehr oder der Gefah­ren­ver­hü­tung, ist für die Beur­tei­lung ihrer Schwe­re für den Betrof­fe­nen ohne Belang 10. Je nach­hal­ti­ger die Grund­rech­te des ein­zel­nen Bür­gers betrof­fen oder bedroht sind, des­to prä­zi­ser und enger muss die gesetz­li­che Rege­lung sein 11.

Die Ent­zie­hung des Sport­boot­füh­rer­scheins-See stellt unstrei­tig einen erheb­li­chen Grund­rechts­ein­griff in die über Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 des Grund­ge­set­zes geschütz­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers dar, so dass hohe Anfor­de­run­gen an die Klar­heit und Bestimmt­heit der zum Ent­zug ermäch­ti­gen­den Norm zu stel­len sind.

Bei Zugrund­le­gung der sich danach erge­ben­den Maß­stä­be kann § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV auch bei Anwen­dung der in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den nicht mit hin­rei­chen­der Bestimmt­heit ent­nom­men wer­den, dass eine ein­ma­li­ge Fahrt unter "erheb­li­cher" Alko­hol­ein­wir­kung aus­reicht, um den Sport­boot­füh­rer­schein-See ent­zie­hen zu kön­nen. Jeden­falls bei der Zusam­men­schau der in der For­mu­lie­rung der Norm ange­leg­ten Unklar­hei­ten kann der Betrof­fe­ne der Norm nicht anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en ent­neh­men, dass sie auch auf die­sen Fall Anwen­dung fin­den soll 12.

Es ist bei der gewähl­ten Fas­sung der Norm schon nicht klar, wor­auf sich der Begriff "mehr­fach" bezieht. Denk­bar ist, dass sich "mehr­fach" auf die ers­te, alle oder – wie die Beklag­te meint – nur auf die ers­ten bei­den Vari­an­ten des Tat­be­stands bezieht.

Der rei­ne Wort­laut legt es nahe, dass der Begriff "mehr­fach" ent­we­der nur die ers­te oder alle jeweils mit "oder" ver­bun­de­nen drei Vari­an­ten

  1. "mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le oder mehr",
  2. "einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,25 mg/​l oder mehr"
  3. "unter erheb­li­cher Ein­wir­kung berau­schen­der Mit­tel"

des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV betrifft. Steht ein Adjek­tiv – wie hier "mehr­fach" – zu Beginn einer Auf­zäh­lung so ist nach dem Wort­laut in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass es sich ent­we­der nur auf die ers­te oder aber auf alle Vari­an­ten der Auf­zäh­lung bezieht. Es ist sprach­lich zwar nicht aus­ge­schlos­sen, aber jeden­falls unüb­lich, ein Adjek­tiv wie "mehr­fach" zwar auf die ers­ten bei­den Vari­an­ten zu bezie­hen, auf die drit­te jedoch nicht. Soweit die Beklag­te inso­weit dar­auf ver­weist, dass es sich nicht um drei, son­dern tat­säch­lich nur um zwei Alter­na­ti­ven, die ers­te auf­ge­teilt in zwei Vari­an­ten

    1. "mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le oder mehr"
    2. "einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,25 mg/​l oder mehr"
  1. "unter erheb­li­cher Ein­wir­kung berau­schen­der Mit­tel",

han­delt, so trifft dies inhalt­lich zu. Eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von 0,5 Pro­mil­le ent­spricht einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (AAK) von 0,25 mg/​l und die­se bei­den Tat­be­stän­de sind auch in der For­mu­lie­rung der Norm erkenn­bar auf­ein­an­der bezo­gen. Dies ist ein Indiz dafür, dass "mehr­fach" nicht allein auf die ers­te, son­dern auch auf die zwei­te Vari­an­te zielt. Für die Fra­ge, ob es sich dane­ben auch auf die wei­te­re eben­falls mit "oder" ver­knüpf­te selbst­stän­di­ge Vari­an­te ("unter erheb­li­cher Ein­wir­kung berau­schen­der Mit­tel") bezieht, ist dem aber nichts zu ent­neh­men. Vom Wort­laut her wäre bei­des mög­lich.

Dem­ge­gen­über wird ein­ge­wen­det, die Aus­le­gung, dass sich der Begriff "mehr­fach" auf alle drei Vari­an­ten bezie­he, erge­be von vorn­her­ein kei­nen Sinn, weil dann mehr­fa­che "schwe­re" Alko­hol­fahr­ten dop­pelt erfasst sei­en, näm­lich sowohl von der ers­ten (BAK von 0,5 Pro­mil­le oder mehr oder einer AAK von 0,25 mg/​l oder mehr) als auch von der zwei­ten Alter­na­ti­ve ("oder unter erheb­li­cher Ein­wir­kung berau­schen­der Mit­tel"). Die­ser Ein­wand über­zeugt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Die­se Auf­fas­sung unter­stellt näm­lich, dass "schwe­re" Alko­hol­fahr­ten unter das Merk­mal Füh­ren eines Boo­tes "unter erheb­li­cher Ein­wir­kung berau­schen­der Mit­tel" zu sub­su­mie­ren sind. Die­ses lässt sich der Norm aber eben­falls nicht ein­deu­tig ent­neh­men.

Der Ver­gleich der Norm des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV mit dem Wort­laut ande­rer Vor­schrif­ten ergibt kein ein­heit­li­ches Bild. So hat der Ver­ord­nungs­ge­ber, wor­auf schon das Ver­wal­tungs­ge­richt hin­ge­wie­sen hat, etwa in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV ("bei einem erheb­li­chen Ver­stoß oder wie­der­hol­ten Ver­stö­ßen") oder Nr. 5 ("bei einer erheb­li­chen Straf­tat … oder bei Straf­ta­ten") – anders als im vor­lie­gen­den Fall – schon durch die gewähl­te For­mu­lie­rung den Gegen­satz zwi­schen einem ein­ma­li­gen (erheb­li­chen) und dem mehr­fa­chen Ver­stoß deut­lich gemacht. Auf der ande­ren Sei­te hat er, wenn er das Merk­mal "mehr­fach" auf meh­re­re Vari­an­ten bezo­gen wis­sen woll­te, dies in ande­ren Rege­lun­gen eben­falls ein­deu­tig durch die Rege­lungs­sys­te­ma­tik erken­nen las­sen. So ist etwa in § 10a der Ver­ord­nung über das Füh­ren von Sport­boo­ten auf den Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen zu Zwei­feln an der Zuver­läs­sig­keit bestimmt:

Davon ist in der Regel aus­zu­ge­hen, wenn die Geld­bu­ße wegen einer Ord­nungs­wid­rig­keit fest­ge­setzt wor­den ist, weil der Betrof­fe­ne mehr­fach

  1. mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le oder mehr ein Sport­boot geführt hat,
  2. eine vor­ge­schrie­be­ne Höchst­ge­schwin­dig­keit über­schrit­ten hat.

In ent­spre­chen­der Wei­se ist der Ver­ord­nungs­ge­ber etwa in § 24 Abs. 5 der Ver­ord­nung über die Befä­hi­gungs­zeug­nis­se in der Bin­nen­schiff­fahrt – Bin­nen­schif­fer­pa­tent­ver­ord­nung – vor­ge­gan­gen. Auch dar­aus las­sen sich zwin­gen­de Argu­men­te für die Aus­le­gung der hier in Rede ste­hen­den Norm aber nicht gewin­nen.

Für die Aus­le­gung, wonach sich "mehr­fach" nur auf das Füh­ren eines Sport­boots mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le oder mehr sowie mit einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,25 mg/​l oder mehr bezieht, führt die Beklag­te indes Sinn und Zweck des Geset­zes an. Der Sport­BootFSV selbst lässt sich zu Sinn und Zweck nichts ent­neh­men und eine (ver­öf­fent­lich­te) Begrün­dung zu der Norm ist nicht ersicht­lich. Dem­nach erscheint es grund­sätz­lich mög­lich, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber erst nach einer wie­der­hol­ten Fahrt unter Alko­hol- oder Dro­gen­ein­fluss die Behör­de ermäch­ti­gen woll­te, die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. Ein Ver­gleich mit Rege­lun­gen aus ande­ren Berei­chen spricht jedoch auch nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts dafür, dass es dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers ent­spro­chen haben dürf­te, der Behör­de jeden­falls bei Fahr­ten unter erheb­li­cher Ein­wir­kung berau­schen­der Mit­tel wie etwa Dro­gen die Ermäch­ti­gung ein­zu­räu­men, den Sport­boot­füh­rer­schein-See schon nach einem ein­ma­li­gen Ver­stoß zu ent­zie­hen (vgl. nur § 11 FeV i. V. m. Nr. 9.1 bis 3 der Anla­ge 4).

Die­se Aus­le­gung wird bekräf­tig durch die Rechts­his­to­rie. Die nun­mehr gül­ti­ge Fas­sung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV wur­de geschaf­fen durch Art. 4 Nr. 6 Buchst. b der Zwölf­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung see­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 06.08.2005 13.

Zuvor hieß es in § 8 Abs. 2 Sport­BootFSV:

Eine Fahr­erlaub­nis kann ent­zo­gen wer­den, wenn der Inha­ber

  1. wegen Gefähr­dung des Schiffs­ver­kehrs rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist,
  2. wie­der­holt mit Geld­bu­ße geahn­de­te Zuwi­der­hand­lun­gen gegen strom- und schiff­fahrts­po­li­zei­li­che Vor­schrif­ten began­gen hat,
  3. unter erheb­li­cher Ein­wir­kung geis­ti­ger Geträn­ke oder ande­rer berau­schen­der Mit­tel ein Sport­boot geführt hat, soweit nicht das See­si­cher­heits-Unter­su­chungs-Gesetz Anwen­dung fin­det, oder
  4. einer Auf­la­ge nach § 2 Abs. 3 nicht nach­kommt.

Sei­ner­zeit konn­te mit­hin gestützt auf § 8 Abs. 2 Nr. 3 Sport­BootFSV unzwei­fel­haft schon dann die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, wenn der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber ein­mal "unter erheb­li­cher Ein­wir­kung geis­ti­ger Geträn­ke oder ande­rer berau­schen­der Mit­tel" ein Sport­boot geführt hat­te. Der Kon­text der Ände­rung spricht dage­gen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber mit der Ände­rung des § 8 die Anfor­de­run­gen für einen Ent­zug erhö­hen und nun­mehr immer ein "mehr­fa­ches" Füh­ren unter erheb­li­cher Ein­wir­kung berau­schen­der Mit­tel ver­lan­gen woll­te. Mit der 12. Ände­rungs-VO wur­de näm­lich an ver­schie­de­nen Stel­len (See­schiff­fahrt­stra­ßen-Ord­nung, Ver­ord­nung zu den Inter­na­tio­na­len Regeln von 1972 zur Ver­hü­tung von Zusam­men­stö­ßen auf See, Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung der Schiff­fahrt-Ord­nung Ems­mün­dung, Sport­boot­füh­rer­schein­ver­ord­nung-See) die im Stra­ßen­ver­kehr seit 1998 bzw.2001 gel­ten­de Gren­ze von 0,25 mg/​l oder mehr Alko­hol in der Atem­luft oder von 0,5 Pro­mil­le oder mehr Alko­hol im Blut (vgl. § 24a StVG) nor­miert. Die Ände­rung dien­te mit­hin – wohl ange­sto­ßen von einem frak­ti­ons­über­grei­fen­den Antrag, Alko­hol­miss­brauch in der See­schiff­fahrt kon­se­quen­ter zu bekämp­fen 14 – dazu, die Alko­hol­gren­zen in der Schiff­fahrt zu ver­schär­fen und an die für den Stra­ßen­ver­kehr gel­ten­den Rege­lun­gen anzu­pas­sen. Dem stün­de es aber dia­me­tral ent­ge­gen, zugleich – anders als zuvor – als Vor­aus­set­zung für die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis immer einen "mehr­fa­chen" Alko­hol- oder Dro­gen­ver­stoß zu ver­lan­gen.

Selbst wenn man meint, es sei (noch) hin­rei­chend erkenn­bar, dass sich der Begriff "mehr­fach" nur auf die Fäl­le des Füh­rens eines Sport­boo­tes mit einer BAK von 0,5 Pro­mil­le oder mehr bzw. einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (AAK) von 0,25 mg/​l oder mehr bezie­he, so lässt sich § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV jeden­falls nicht hin­rei­chend bestimmt ent­neh­men, dass und ab wann eine Fahrt unter erheb­li­chem Alko­hol­ein­fluss als Fahrt "unter erheb­li­cher Ein­wir­kung berau­schen­der Mit­tel" gewer­tet wer­den kann.

Inso­weit strei­ten wie­der­um die Geset­zes­his­to­rie (frü­her hieß es in § 8 aus­drück­lich: "unter erheb­li­cher Ein­wir­kung geis­ti­ger Geträn­ke oder ande­rer berau­schen­der Mit­tel") und auch ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen in ande­ren Berei­chen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 316 StGB) dafür, dass von der Norm auch ein­ma­li­ge "schwe­re Alko­hol­fahr­ten" erfasst sein sol­len. Da Alko­hol unstrei­tig als berau­schen­des Mit­tel anzu­se­hen ist und es nicht etwa heißt "oder ande­re berau­schen­de Mit­tel", lässt der Wort­laut ein sol­ches Ver­ständ­nis zu.

Gegen die­se von der Beklag­ten dem ange­foch­te­nen Ent­zie­hungs­be­scheid zugrun­de geleg­te Aus­le­gung spre­chen jedoch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV ent­hält dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik nach selbst bei Zugrun­de­le­gung der Les­art der Beklag­ten zwei grund­sätz­lich von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Fäl­le, die jeweils für sich genom­men den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis recht­fer­ti­gen kön­nen. In bei­den Fäl­len bestehen danach ähn­li­che gewich­ti­ge Hin­wei­se auf eine Unzu­ver­läs­sig­keit des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers. Die­se erge­ben sich dem Wort­laut nach ent­we­der aus einer mehr­fa­chen Fahrt mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on ab 0,5 Pro­mil­le bzw. einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on ab 0,25 mg/​l oder im ande­ren Fall aus einer ein­ma­li­gen Fahrt unter erheb­li­cher Ein­wir­kung berau­schen­der Mit­tel. Dabei erfasst die ers­te in zwei Vari­an­ten unter­teil­te Alter­na­ti­ve dem ein­deu­ti­gen Wort­laut nach nicht nur Fahr­ten mit einer "uner­heb­li­chen" Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on etwa bis zur Gren­ze der abso­lu­ten Fah­r­un­si­cher­heit (1,1 Pro­mil­le), son­dern jede BAK "von 0,5 Pro­mil­le oder mehr" bzw. AAK "von 0,25 mg/​l oder mehr". Unab­hän­gig davon, wie weit der fest­ge­leg­te Grenz­wert von 0,5 Pro­mil­le (BAK) bzw. 0,25 mg/​l (AAK) über­schrit­ten ist, ist danach für den Ent­zug des Sport­boot­füh­rer­scheins-See immer eine mehr­fa­che Alko­hol­fahrt erfor­der­lich. Liegt aber eine spe­zi­el­le Rege­lung für eine Fall­ge­stal­tung – wie hier für die Fahrt mit einer BAK von 0,5 Pro­mil­le oder mehr oder eine AAK von 0,25 mg/​l oder mehr – vor, die (nur) des­halb nicht erfüllt ist, weil es an einem zusätz­lich gefor­der­ten Tat­be­stands­merk­mal ("mehr­fach") man­gelt, so ist der Rück­griff auf eine ande­re all­ge­mei­ne­re Vor­schrift in aller Regel nicht zuläs­sig, selbst wenn die­se dem Wort­laut nach ein­schlä­gig ist. Andern­falls wür­de der nach der Fas­sung der Norm anzu­neh­men­de Wil­le des Geset­zes- bzw. Ver­ord­nungs­ge­bers unter­lau­fen 15. Zudem ergä­ben sich, wenn man – wie die Beklag­te – die zwei­te Alter­na­ti­ve auch bei "erheb­li­chen Alko­hol­ver­stö­ßen" für anwend­bar erach­te­te, kaum zu lösen­de Abgren­zungs­pro­ble­me und Wer­tungs­wi­der­sprü­che hin­sicht­lich der nach ihrer Aus­ge­stal­tung gleich­ge­wich­ti­gen bei­den Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV. Wäh­rend das ein­ma­li­ge Füh­ren eines Sport­boo­tes mit einer BAK von – wie hier unter­stellt – 2,14 Pro­mil­le es nach der Wer­tung der ers­ten Alter­na­ti­ve (noch) nicht recht­fer­tig­te, die Fahr­erlaub­nis für Sport­boo­te auf See zu ent­zie­hen, wäre dies nach der zwei­ten Alter­na­ti­ve mög­lich. Gelöst wer­den könn­ten die­se Abgren­zungs­pro­ble­me allen­falls dadurch, dass man die ers­ten bei­den Vari­an­ten ("mehr­fach mit einer BAK von 0,5 Pro­mil­le oder mehr oder einer AAK von 0,25 mg/​l oder mehr"), wie es die Beklag­te der Sache nach tut, in ihrem Anwen­dungs­be­reich gegen den ein­deu­ti­gen Wort­laut redu­ziert und nur bei "nicht erheb­li­chen" Alko­hol­ver­stö­ßen (etwa bis zu einer BAK von 1,1 Pro­mil­le bzw. einer AAK bis zu 0,55 mg/​l) für anwend­bar erach­te­te. Die blo­ße Mög­lich­keit einer sol­chen teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on der ers­ten Alter­na­ti­ve, die vor­lie­gend zur Abgren­zung nötig ist, um statt der ers­ten die zwei­te Alter­na­ti­ve ("unter erheb­li­cher Ein­wir­kung berau­schen­der Mit­tel") anwen­den zu kön­nen, genügt jedoch nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hier nicht den an die Klar­heit und Bestimmt­heit der Norm zu stel­len­den Anfor­de­run­gen.

Die feh­len­de Klar­heit bzw. Bestimmt­heit ist vor­lie­gend in bei­den genann­ten Punk­ten auch nicht etwa durch die mög­li­che Viel­ge­stal­tig­keit des zu regeln­den Sach­ver­halts bedingt 16. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hät­te – wie dar­ge­legt und in ande­ren Nor­men gesche­hen – mühe­los durch die For­mu­lie­rung deut­lich machen kön­nen, wor­auf sich das Tat­be­stands­merk­mal "mehr­fach" bezie­hen soll. Eben­so hät­te er – wor­auf schon das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat – ohne wei­te­res unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen kön­nen, dass schon ein ein­ma­li­ger Alko­hol­ver­stoß, wenn er "erheb­lich" ist, für den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis aus­rei­chen soll­te. Dazu hät­te er ent­we­der die ers­ten bei­den Vari­an­ten, bei denen ein mehr­fa­cher Ver­stoß erfor­der­lich sein soll­te, nach "oben" begren­zen ("mehr­fach mit einer BAK von 0,5 bis 1,1 Pro­mil­le oder einer AAK von 0,25 bis 0,55 mg/​l") oder expli­zit nor­mie­ren kön­nen, dass ab einer BAK von 1,1 Pro­mil­le oder einer AAK von 0,55 mg/​l ein ein­ma­li­ger Ver­stoß aus­rei­chen soll. Da er dies aber unter­las­sen hat und der Betrof­fe­ne § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV im Wege der Aus­le­gung nicht mit hin­rei­chen­der Klar­heit und Bestimmt­heit ent­neh­men kann, dass die Vor­schrift auch für den Fall des ein­ma­li­gen "erheb­li­chen" Alko­hol­ver­sto­ßes Gel­tung bean­sprucht, kann der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis des Klä­gers dar­auf nicht rechts­wirk­sam gestützt wer­den.

Nie­der­säch­si­sches IVer­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. Novem­ber 2014 – 12 LC 252/​13

  1. vgl. Grzes­zick, in: Maunz-Dürig, GG, Art.20 VII, Rn. 53[]
  2. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 3.03.2004 – 1 BvF 3/​92, BVerfGE 110, 33[]
  3. vgl. Grzes­zick, in: Maunz-Dürig, GG, Art.20 VII, Rn. 50 ff.[]
  4. z.B. BVerfG, Beschluss vom 2.06.2008 – 1 BvR 349/​04 und 1 BvR 378/​04, NVwZ 2008, 1229 m. w. N.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 – 6 C 9.11, NVwZ 2012, 757[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 3.03.2004 – 1 BvF 3/​92, BVerfGE 110, 33/​53[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 18.05.2004 – 2 BvR 2374/​99, BVerfGE 110, 370; BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 CN 1.12, BVerw­GE 148, 133[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.11.1988 – 1 BvR 243/​86, BVerfGE 73, 106[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 3.03.2004, a.a.O., S. 54[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 3.03.2004 – 1 BvF 3/​92, BVerfGE 110, 33[]
  11. vgl. Grzes­zick, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.20 VII, Rn. 51, 60 m. w. N.[]
  12. vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 18.05.1988 – 2 BvR 579/​84, BVerfGE 78, 205; BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 – 4 C 2.94, BVerw­GE 96, 110[]
  13. BGBl. I S. 2288, 2292[]
  14. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau- und Woh­nungs­we­sen, BT-Drs. 15/​5514[]
  15. vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 9.02.2009 – 11 CE 08.3028, SVR 2009, 113 zum Ver­hält­nis von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c zu § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV[]
  16. vgl. dazu Grzes­zick, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.20 VII, Rn. 60, 65 m. w. N.[]