Kei­ne Rund­funk­ge­bühr für hes­si­sche Inter­net­com­pu­ter

Die Urteil zur Fra­ge der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für PCs meh­ren sich. Nun­mehr ent­schied das Ver­wal­tugns­ge­richt Gie­ßen in zwei Fäl­len, dass die Rund­funk­ge­bür nur bei nach­ge­wie­se­nem Bereit­hal­ten der PCs zum Emp­fang von Rund­funk erho­ben wer­den dür­fe. Damit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in zwei Ver­fah­ren die Gebüh­ren­be­schei­de des Hes­si­schen Rund­funks auf­ge­ho­ben, mit denen die­ser die Klä­ger zu Gebüh­ren für die Bereit­hal­tung eines „neu­ar­ti­gen Rund­funk­ge­rä­tes“, näm­lich eines inter­net­fä­hi­gen PCs, her­an­ge­zo­gen hat­te.

Kei­ne Rund­funk­ge­bühr für hes­si­sche Inter­net­com­pu­ter

Die Klä­ger, eine Opti­ker-Ket­te und ein Sport­ver­band, hat­ten dem unter ande­rem ent­ge­gen gehal­ten, dass die Gerä­te nur für die Mit­glie­der­ver­wal­tung, zur Gestal­tung der Inter­net­prä­senz und für den Mail­ver­kehr genutzt wür­den, bzw. ein Zugriff tech­nisch nur auf aus­ge­wähl­te, geschäfts­be­zo­ge­ne Inter­net­sei­ten mög­lich sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen urteil­te hier­zu, dass ein inter­net­fä­hi­ger PC zwar grund­sätz­lich dem Begriff des Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­tes unter­fal­le, dass eine Gebüh­ren­pflicht jedoch nur bestehe, wenn der PC auch nach­ge­wie­se­ner Maßen für den Rund­funk­emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­de. Anders als bei den her­kömm­li­chen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten stel­le die Rund­funk­emp­fangs­mög­lich­keit bei den PCs nur eine unter­ge­ord­ne­te Funk­ti­on dar, so dass nicht wie bei den her­kömm­li­chen Gerä­ten allein aus dem Besitz auf das – vom Gebüh­ren­pflich­ti­gen im Ein­zel­fall (kaum) zu wider­le­gen­de – Bereit­hal­ten zum Emp­fang geschlos­sen wer­den kön­ne. Auf Grund der nur unter­ge­ord­ne­ten Emp­fangs­funk­ti­on eines inter­net­fä­hi­gen PCs müs­se viel­mehr in die­sem Fall die Rund­funk­an­stalt das tat­säch­li­che Bereit­hal­ten zum Rund­funk­emp­fang im Ein­zel­nen nach­wei­sen, ein Nach­weis der den Rund­funk­an­stal­ten schon auf Grund der Mas­se der Ver­fah­ren nur schwer in grö­ße­rem Umfang gelin­gen wird und der dem HR in den bei­den ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nicht gelun­gen ist.

Die Ent­schei­dung betrifft nur sol­che Fäl­le, in denen ent­we­der nicht bereits ein her­kömm­li­ches Rund­funk­emp­fangs­ge­rät bereit gehal­ten wird und des­halb der inter­net­fä­hi­ge PC als sog. Zweit­ge­rät gebüh­ren­frei ist, oder in denen der PC nicht aus­schließ­lich pri­vat genutzt wird.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urtei­le vom 19. Janu­ar 2010 – 9 K 305/​09.GI und 9 K 3977/​09.GI (nicht rechts­kräf­tig)