Keine Rundfunkgebühr für hessische Internetcomputer

Die Urteil zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für PCs mehren sich. Nunmehr entschied das Verwaltugnsgericht Gießen in zwei Fällen, dass die Rundfunkgebür nur bei nachgewiesenem Bereithalten der PCs zum Empfang von Rundfunk erhoben werden dürfe. Damit hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in zwei Verfahren die Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben, mit denen dieser die Kläger zu Gebühren für die Bereithaltung eines „neuartigen Rundfunkgerätes“, nämlich eines internetfähigen PCs, herangezogen hatte.

Keine Rundfunkgebühr für hessische Internetcomputer

Die Kläger, eine Optiker-Kette und ein Sportverband, hatten dem unter anderem entgegen gehalten, dass die Geräte nur für die Mitgliederverwaltung, zur Gestaltung der Internetpräsenz und für den Mailverkehr genutzt würden, bzw. ein Zugriff technisch nur auf ausgewählte, geschäftsbezogene Internetseiten möglich sei.

Das Verwaltungsgericht Gießen urteilte hierzu, dass ein internetfähiger PC zwar grundsätzlich dem Begriff des Rundfunkempfangsgerätes unterfalle, dass eine Gebührenpflicht jedoch nur bestehe, wenn der PC auch nachgewiesener Maßen für den Rundfunkempfang bereitgehalten werde. Anders als bei den herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten stelle die Rundfunkempfangsmöglichkeit bei den PCs nur eine untergeordnete Funktion dar, so dass nicht wie bei den herkömmlichen Geräten allein aus dem Besitz auf das – vom Gebührenpflichtigen im Einzelfall (kaum) zu widerlegende – Bereithalten zum Empfang geschlossen werden könne. Auf Grund der nur untergeordneten Empfangsfunktion eines internetfähigen PCs müsse vielmehr in diesem Fall die Rundfunkanstalt das tatsächliche Bereithalten zum Rundfunkempfang im Einzelnen nachweisen, ein Nachweis der den Rundfunkanstalten schon auf Grund der Masse der Verfahren nur schwer in größerem Umfang gelingen wird und der dem HR in den beiden entschiedenen Verfahren nicht gelungen ist.

Die Entscheidung betrifft nur solche Fälle, in denen entweder nicht bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät bereit gehalten wird und deshalb der internetfähige PC als sog. Zweitgerät gebührenfrei ist, oder in denen der PC nicht ausschließlich privat genutzt wird.

Verwaltungsgericht Gießen, Urteile vom 19. Januar 2010 – 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI (nicht rechtskräftig)