Kei­ne Schutz­plan­ke als Gebäu­de­schutz

Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks hat kei­nen Anspruch auf Anbrin­gung einer Schutz­plan­ke ent­lang sei­nes Grund­stücks.

Kei­ne Schutz­plan­ke als Gebäu­de­schutz

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, das an einer Bun­des­stra­ße liegt und sich am Orts­ein­gang einer Orts­ge­mein­de im Land­kreis May­en-Koblenz befin­det. Im Bereich des Grund­stücks ver­läuft die Stra­ße in einer Links­kur­ve. Nach­dem es seit 2003 zu ins­ge­samt fünf Ver­kehrs­un­fäl­len gekom­men war, bei denen das Grund­stück des Klä­gers in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wur­de, for­der­te die­ser das beklag­te Land auf, ent­lang sei­nes Grund­stücks eine Schutz­plan­ke anzu­brin­gen. Dies lehn­te das Land ab unter Ver­weis auf geplan­te Alter­na­ti­ven wie die Anbrin­gung eines Geschwin­dig­keitstrich­ters vor der Orts­ta­fel sowie die Über­wa­chung des Ver­kehrs. Zudem sei das Auf­stel­len einer Schutz­plan­ke nach den Richt­li­ni­en für pas­si­ven Schutz an Stra­ßen durch Fahr­zeu­ge-Rück­hal­te­sys­te­me (RPS) nicht erfor­der­lich.

Die von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz kei­nen Erfolg. Der Klä­ger, so die Rich­ter, habe kei­nen Anspruch auf eine Schutz­plan­ke ent­lang sei­nes Grund­stücks. Nach den genann­ten Richt­li­ni­en sei­en Schutz­maß­nah­men nur im Fall von Unfall­häu­fun­gen mit einer bestimm­ten Anzahl an Per­so­nen­schä­den inner­halb eines gewis­sen Zeit­raums ange­zeigt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en hier nicht gege­ben. Sach­schä­den wür­den inso­weit nur berück­sich­tigt, wenn eine Gefahr für die All­ge­mein­heit und nicht nur – wie hier – für einen ein­zel­nen Anlie­ger bestehe. Ein Anspruch auf die Schutz­plan­ke bestehe auch nicht des­halb, weil sich auf dem Grund­stück des Klä­gers ein Gas­tank befin­de. Für die­sen Schutz sei der Klä­ger selbst ver­ant­wort­lich, da er den Gas­tank nach Errich­tung der Stra­ße auf­ge­stellt habe. Zudem han­de­le es sich hier­bei nicht um eine explo­si­ons­ge­fähr­de­te Che­mie­an­la­ge, die nach den Richt­li­ni­en die Gefähr­dungs­stu­fe 1 begrün­de. Der Klä­ger habe auch aus sei­nem Eigen­tums­recht kei­nen Anspruch auf Auf­stel­lung einer Schutz­plan­ke, da die Nut­zung sei­nes Grund­stücks zu Wohn­zwe­cken nach dem Bau der Stra­ße erfolgt sei. Damit sei die Schutz­be­dürf­tig­keit des Hau­ses und ins­be­son­de­re des Gas­tan­kes nicht gege­ben. Aus die­sem Grund kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben, ob ver­kehrs­re­geln­de Alter­na­tiv­maß­nah­men aus­rei­chend erfolgs­ver­spre­chend sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 26. April 2010 – 4 K 1138/​09.KO