Keine Staatszuschüsse für die AfD-Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an den parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) betrifft.

Keine Staatszuschüsse für die AfD-Stiftung

Die AfD wendet sich mit ihren Anträgen in der Hauptsache gegen die bislang fehlende Beteiligung der ihr nahestehenden Stiftung an der staatlichen Förderung politischer Stiftungen. Mit Beschluss vom 22.07.2020 hatte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Mit Schriftsatz vom 17.02.2022 beantragte die AfD erneut den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, das Bundesverfassungsgericht trifft, beginnend mit dem laufenden Haushaltsjahr 2022, eine oder mehrere, jeweils auf ein Haushaltsjahr bezogene Anordnung/en, in der/denen festgelegt wird, in welcher Höhe die DES als die ihr nahestehende politische Stiftung aus Mitteln des Bundeshaushalts jährlich zu fördern ist.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen. Er ist unstatthaft, weil die AfD – ebenso wie beim vorhergehenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung1 – nicht substantiiert dargelegt hat, dass das geltend gemachte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz auch die vorläufige Anordnung von Zahlungspflichten zugunsten der nicht verfahrensbeteiligten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. umfasst und dass es des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung bedarf, um den Eintritt vollendeter Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des geltend gemachten Rechts zu verhindern.

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Die stumme Bundesversammlung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. August 2022 – 2 BvE 3/19

  1. vgl. BVerfGE 155, 357 <375 Rn. 41 ff.>[]

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