Keine “Stadtwerke Stiftung” für Rheine

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster blieb jetzt die Klage auf Anerkennung einer “Stadtwerke Stiftung” ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgerichts hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, einer Enkelgesellschaft der Stadt Rheine, auf Anerkennung einer „Stadtwerke Stiftung für Rheine“ abgewiesen.

Keine “Stadtwerke Stiftung” für Rheine

In dem Stiftungsgeschäft wird als Zweck der Stiftung die Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte Körperschaften zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke auf den Gebieten Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Umweltschutz, Jugend und Altenhilfe, Wohlfahrtswesen, Sport und Heimatgedanke in Rheine genannt. Als An¬fangsvermögen wurden der Stiftung von der Klägerin 1 Mio. € zugesichert. Hintergrund der Gründung einer Stiftung war nach Darstellung der Klägerin, dass die vier Tochtergesellschaften der Stadtwerke Rheine GmbH in den Jahren bis 2006 ohne ein entsprechendes Gesamtkonzept ca. 150.000 € jährlich für Spenden und Sponsoring ausgegeben hätten. Ziel einer Neuorganisation der gemeinnützigen Tätigkeit der Tochtergesellschaften der Stadtwerke sei daher eine einheitlichere Präsentation dieser Tätigkeit nach außen in Verbindung mit einem Imagegewinn der Stadtwerke Rheine.

Den Antrag auf stiftungsrechtliche Anerkennung der „Stadtwerke Stiftung für Rheine“ lehnte das beklagte Land Nordrhein-Westfalen ab. Das Verwaltungsgericht Münster gab der hiergegen gerichteten Verpflichtungsklage statt. Auf die Berufung des beklagten Landes NRW wies nun jedoch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Klage ab:

Zwar habe die antragstellende Person bei Vorliegen aller stiftungsrechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Anerkennung nach dem Stiftungsgesetz NRW. Die bundesrechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch kodifizierten Anspruchsvoraussetzungen für die Stiftungsanerkennung lägen aber nicht vor. Das Stiftungsgeschäft verstoße mit der Folge seiner Nichtigkeit gegen ein gesetzliches Verbot und gefährde das Gemeinwohl, weil die zur Verwendung als Anfangsvermögen der Stiftung vorgesehene Geldsumme von 1.000.000 € Teil des Gemeindevermögens sei und die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen nach § 100 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW gestattet sei, nicht vorlägen. Das wäre nur der Fall, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden könne. So liege es hier nicht.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2012 – 16 A 1451/10