Kei­ne Zurück­wei­sungs­haft an einer EU-Bin­nen­gren­ze

Haft zur Siche­rung der Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG kommt auch bei einer Wie­der­auf­nah­me der Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen der Euro­päi­schen Uni­on nicht in Betracht, wenn der betrof­fe­ne Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge nach Über­que­ren der deut­schen Gren­ze im grenz­na­hen Bereich gestellt und ihm dort die tat­säch­lich bereits erfolg­te Ein­rei­se ver­wei­gert wird.

Kei­ne Zurück­wei­sungs­haft an einer EU-Bin­nen­gren­ze

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall reis­te die Betrof­fe­ne, eine nige­ria­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, am 17.03.2018 mit einem Fern­rei­se­bus von Öster­reich nach Deutsch­land. Bei einer Kon­trol­le durch die Beam­ten der betei­lig­ten Behör­de in Füs­sen wies sich die Betrof­fe­ne mit einem ita­lie­ni­schen Auf­ent­halts­ti­tel aus, führ­te aber kei­ne Ein­rei­se­do­ku­men­te bei sich. Das Amts­ge­richt ord­ne­te mit Beschluss vom 18.03.2018 Zurück­wei­sungs­haft bis 13.04.2018 an. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge rich­te­te am 21.03.2018 ein Wie­der­auf­nah­me­ge­such an Ita­li­en nach der Dub­lin-III-VO 604/​2013. Auf­grund tech­ni­scher Pro­ble­me konn­ten die ita­lie­ni­schen Behör­den kein Emp­fangs­be­kennt­nis über­sen­den, wes­halb das Bun­des­amt am 5.04.2018 ein wei­te­res Wie­der­auf­nah­me­ge­such an die ita­lie­ni­schen Behör­den rich­te­te.

Auf Antrag der betei­lig­ten Behör­de hat das Amts­ge­richt Erding Zurück­wei­sungs­haft bis 28.05.2018 ange­ord­net [1]. Die vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) ange­ord­ne­te Abschie­bung der Betrof­fe­nen nach Ita­li­en erfolg­te am 16.05.2018. Am 15.05.2018 hat die Betrof­fe­ne einen Haft­auf­he­bungs­an­trag gestellt und zugleich die Fest­stel­lung bean­tragt, dass der Beschluss des Amts­ge­richts vom 13.04.2018 sie seit Ein­gang des Haft­auf­he­bungs­an­trags in ihren Rech­ten ver­letzt habe. Das Amts­ge­richt hat den Fest­stel­lungs­an­trag zurück­ge­wie­sen [2]). Die hier­ge­gen erho­be­ne Beschwer­de ist vor dem Land­ge­richt Lands­hut erfolg­los geblie­ben [3]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de, mit der die Betrof­fe­ne ihren Fest­stel­lungs­an­trag wei­ter­ver­folg­te, hat nun der Bun­des­ge­richts­hof zurück­ge­wie­sen:

Das Land­ge­richt Lands­hut ist der Auf­fas­sung, das Amts­ge­richt habe zu Recht gemäß § 15 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-VO Haft zum Zwe­cke der Über­stel­lung der Betrof­fe­nen ange­ord­net. Ins­be­son­de­re habe der erfor­der­li­che Haft­grund der erheb­li­chen Flucht­ge­fahr i.S.v. Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchst. n Dub­lin-III-VO vor­ge­le­gen, da der begrün­de­te Ver­dacht bestan­den habe, dass sich die Betrof­fe­ne dem Über­stel­lungs­ver­fah­ren durch Flucht ent­zie­hen wer­de. Aus den tech­ni­schen Pro­ble­men, die die Zusen­dung eines Emp­fangs­be­kennt­nis­ses für das ers­te Wie­der­auf­nah­me­ge­such ver­hin­dert hät­ten, fol­ge kein Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot.

Dies hält der recht­li­chen Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof im Ergeb­nis stand.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Haft zur Siche­rung der Über­stel­lung der Betrof­fe­nen nach Ita­li­en bestim­men sich hier aller­dings nicht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG, son­dern nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 15 und 14 Auf­en­thG in der bis 20.08.2019 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: aF), da die Betrof­fe­ne bereits ein­ge­reist war und nach Ita­li­en über­stellt wer­den soll­te.

Haft zur Siche­rung der Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG kommt auch bei einer Wie­der­auf­nah­me der Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen der Euro­päi­schen Uni­on jeden­falls dann nicht in Betracht, wenn der betrof­fe­ne Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge nach Über­que­ren der deut­schen Gren­ze im grenz­na­hen Bereich gestellt und ihm dort die tat­säch­lich bereits erfolg­te Ein­rei­se ver­wei­gert wird.

Ist ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger in einen Mit­glied­staat ein­ge­reist, unter­fällt er nach Art. 2 Abs. 1 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115 dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Richt­li­nie. Er ist daher den in der Rück­füh­rungs­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen gemein­sa­men Nor­men und Ver­fah­ren im Hin­blick auf sei­ne Abschie­bung zu unter­wer­fen [4]. Im Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie ist die Anord­nung von Haft nur unter den in Art. 15 Rück­füh­rungs­richt­li­nie i.V.m. § 62 Auf­en­thG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig.

Soll der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge in einen ande­ren Mit­glied­staat über­stellt wer­den, in dem er einen Asyl­an­trag gestellt hat, fin­den die Bestim­mun­gen der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nach Art. 24 Abs. 4 Unter­abs. 2 Dub­lin-III-VO kei­ne Anwen­dung; Haft ist in die­sem Fall nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 15 und 14 Auf­en­thG aF (§ 2 Abs. 14 Auf­en­thG nF) anzu­ord­nen.

Ord­net das Haft­ge­richt in einem Fall, in dem der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge bereits ein­ge­reist ist, ihm gegen­über aber den­noch eine Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung aus­ge­spro­chen wur­de, nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG die Zurück­wei­sungs­haft an, setzt es sich in Wider­spruch zu den Bestim­mun­gen der Rück­füh­rungs­richt­li­nie oder der Dub­lin-III-VO und den dort jeweils gere­gel­ten Ver­fah­rens­grund­sät­zen zuguns­ten des Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen. Zwar sind die Haft­ge­rich­te grund­sätz­lich an Ent­schei­dun­gen der betei­lig­ten Behör­de und die damit ver­bun­de­ne Wahl des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG gebun­den [5]. Das Gebot einer mög­lichst wirk­sa­men Anwen­dung des Rechts der Uni­on (effet uti­le) ist aber auch bei der Anord­nung von Siche­rungs­haft zu beach­ten [6]. Auf­grund die­ses Gebots sind die natio­na­len Gerich­te ver­pflich­tet, das inner­staat­li­che Recht soweit wie mög­lich in Über­ein­stim­mung mit den Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts aus­zu­le­gen und, wenn das nicht mög­lich ist, not­falls jede Bestim­mung unan­ge­wen­det zu las­sen, deren Anwen­dung im kon­kre­ten Fall zu einem uni­ons­rechts­wid­ri­gen Ergeb­nis füh­ren wür­de [7]. Daher kann in einem Fall, in dem die Ein­rei­se bereits erfolgt ist, kei­ne Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG ange­ord­net wer­den, auch wenn die betei­lig­te Behör­de das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren anwen­den will.

Zwar waren zum Zeit­punkt der Kon­trol­le der Betrof­fe­nen an der deutsch­ös­ter­rei­chi­schen Gren­ze nach Art. 25 Schen­ge­ner Grenz­ko­dex vor­über­ge­hend wie­der Grenz­kon­trol­len ein­ge­führt wor­den, jedoch bestand im Zeit­punkt und am Ort der Kon­trol­le der Betrof­fe­nen in Füs­sen kei­ne nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c Schen­ge­ner Grenz­ko­dex und § 13 Auf­en­thG i.V.m. § 61 Abs. 1 BPolG zuge­las­se­ne Grenz­über­gangs­stel­le. Damit war die Betrof­fe­ne mit Über­schrei­ten der Gren­ze nach Art. 22 Schen­ge­ner Grenz­ko­dex, § 13 Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG ein­ge­reist [8]. Da sie nach Ita­li­en über­stellt wer­den soll­te, kam nur die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Über­stel­lung nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-VO in Betracht.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Anord­nung von Über­stel­lungs­haft nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-VO haben auch vor­ge­le­gen.

Die Betrof­fe­ne war auf­grund der uner­laub­ten Ein­rei­se voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig. Mit der Abschie­bungs­an­ord­nung des Bun­des­amts lag auch eine Rück­kehr­ent­schei­dung vor. Das Beschwer­de­ge­richt hat zudem unter Bezug­nah­me auf den Beschluss des Amts­ge­richts vom 13.04.2018 zutref­fend fest­ge­stellt, dass der Haft­grund der erheb­li­chen Flucht­ge­fahr i.S.v. Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchst. n Dub­lin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 15 Satz 1, Abs. 14 Nr. 5 Auf­en­thG aF vor­ge­le­gen hat.

Ohne Erfolg rügt die Rechts­be­schwer­de die Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots. Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot ver­pflich­tet die Behör­de, alle not­wen­di­gen Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, damit der Voll­zug der Haft auf eine mög­lichst kur­ze Zeit beschränkt wer­den kann. Ver­säum­nis­se des für Wie­der­auf­nah­me­er­su­chen und die Moda­li­tä­ten der Über­stel­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZBV zustän­di­gen Bun­des­amts wären der für die Bean­tra­gung der Haft zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de zuzu­rech­nen [9]. Gemes­sen an die­sen Anfor­de­run­gen hat das Beschwer­de­ge­richt eine Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots zutref­fend ver­neint.

Das Bun­des­amt rich­te­te bereits am 21.03.2018 ein Wie­der­auf­nah­me­ge­such an die ita­lie­ni­schen Behör­den. Zwi­schen der Haft­an­ord­nung und der Stel­lung des Wie­der­auf­nah­me­ge­suchs lagen nur drei Tage. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de stellt es auch kei­nen Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot dar, dass das Bun­des­amt erst zwei Wochen nach der Über­sen­dung des ers­ten Wie­der­auf­nah­me­ge­suchs auf das feh­len­de Emp­fangs­be­kennt­nis aus Ita­li­en reagier­te und am 5.04.2018 ein wei­te­res Wie­der­auf­nah­me­ge­such an die ita­lie­ni­schen Behör­den rich­te­te.

Abs. 3 Unter­abs. 2 Satz 1 Dub­lin-III-VO sieht in Fäl­len, in denen sich der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge bereits in Haft befin­det, eine Frist für ein Wie­der­auf­nah­me­ge­such von einem Monat ab Stel­lung des Antrags vor. Die­se Frist war im Zeit­punkt des zwei­ten Wie­der­auf­nah­me­ge­suchs noch gewahrt.

Dar­über hin­aus lie­gen kei­ne ver­meid­ba­ren Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen vor, die trotz der Ein­hal­tung der Frist des Art. 28 Abs. 3 Unter­abs. 2 Satz 1 Dub­lin-III-VO einen Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot begrün­den könn­ten. Das Beschwer­de­ge­richt hat weder fest­ge­stellt noch ist ersicht­lich, dass das Bun­des­amt vor dem 5.04.2018 wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass die ita­lie­ni­schen Behör­den das ers­te Wie­der­auf­nah­me­ge­such nicht erhal­ten hat­ten. Das Bun­des­amt wuss­te ledig­lich, dass die ita­lie­ni­schen Behör­den den Ein­gang des Gesuchs auf­grund tech­ni­scher Pro­ble­me nicht bestä­ti­gen konn­ten. Wei­ter steht nicht fest, dass das Bun­des­amt zuvor wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass die­se tech­ni­schen Pro­ble­me bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt beho­ben wor­den waren. Vor die­sem Hin­ter­grund war es noch aus­rei­chend, dass das Bun­des­amt zunächst den Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist gemäß Art. 28 Abs. 3 Unter­abs. 2 Satz 3 Dub­lin-III-VO abge­war­tet hat. Denn erst nach Ablauf die­ser Frist gilt das Wie­der­auf­nah­me­ge­such gemäß Art. 28 Abs. 3 Unter­abs. 2 Satz 4 Dub­lin-III-VO als ange­nom­men und bedarf es für den Nach­weis die­ser Wir­kung eines Emp­fangs­be­kennt­nis­ses. Bei einer Ant­wort der ita­lie­ni­schen Behör­den inner­halb der Zwei­wo­chen­frist hät­te sich hin­ge­gen ein Feh­len des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses nicht aus­ge­wirkt.

Schließ­lich wur­de auch die Frist zur Voll­zie­hung der Über­stel­lung gemäß Art. 28 Abs. 3 Unter­abs. 3 Dub­lin-III-VO gewahrt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2020 – XIII ZB 65/​19

  1. AG Erding, Beschluss vom 13.04.2018 – 1 XIV 69/​18[]
  2. AG Erding, Beschluss vom 28.08.2018 – 1 XIV 69/​18 (B[]
  3. LG Lands­hut, Beschluss vom 04.01.2019 – 65 T 3097/​18[]
  4. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – C‑444/​17, NVwZ 2019, 947 Rn. 39 Arib[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 20.09.2017 – V ZB 118/​17, InfAuslR 2018, 96 Rn. 16, 18; und vom 12.04.2018 – V ZB 164/​16, InfAuslR 2018, 337 Rn. 11[]
  6. BGH, Beschluss vom 25.07.2014 – V ZB 137/​14, FGPrax 2104, 230 Rn. 5[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.2009 – C‑115/​08, NVwZ 2010, 107 Rn. 138 CEZ[]
  8. vgl. West­phal in Huber, Auf­ent­halts­ge­setz, 2. Aufl., § 13 Rn. 5[]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.04.2011 – V ZB 111/​10, NVwZ 2011, 1214 Rn. 12 f.; vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, FGPrax 2011, 315 Rn. 25[]