Kei­ne zusätz­li­chen Frei­hei­ten für ehe­mals Corona-Infizierte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­mals Infi­zier­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der die­ser eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung durch die COVID-19-Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­men­ver­ord­nung (SchAus­nah­meV) gel­tend macht.

Kei­ne zusätz­li­chen Frei­hei­ten für ehe­mals Corona-Infizierte

Die Ver­ord­nung sieht kei­ne Aus­nah­men für Per­so­nen vor, deren Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mehr als sechs Mona­te zurück­liegt, die aber nach wie vor über aus­rei­chend neu­tra­li­sie­ren­de Anti­kör­per gegen das Coro­na­vi­rus im Blut ver­fü­gen und die das mit­tels eines aktu­el­len Nach­wei­ses neu­tra­li­sie­ren­der Anti­kör­per auch bele­gen können.

Der Beschwer­de­füh­rer war Ende März 2020 mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 infi­ziert. Er bean­stan­det eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung durch die COVID-19-Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­men­ver­ord­nung. Per­so­nen, deren nach­ge­wie­se­ne Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus schon mehr als sechs Mona­te zurück­liegt, gel­ten im Unter­schied zu sol­chen, bei denen die nach­ge­wie­se­ne Infek­ti­on weni­ger als sechs Mona­te zurück­liegt, nicht als gene­se­ne Per­so­nen. Für den Beschwer­de­füh­rer kom­men des­halb die Aus­nah­men nach der Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­men­ver­ord­nung nicht zur Anwen­dung. Dar­an ändert auch nichts, dass er nach wie vor über aus­rei­chend neu­tra­li­sie­ren­de Anti­kör­per gegen das Coro­na­vi­rus im Blut ver­fügt und das mit­tels eines aktu­el­len Nach­wei­ses auch bele­gen kann. Er sieht sich auch dadurch benach­tei­ligt, dass er nicht durch ledig­lich eine Imp­fung den Sta­tus einer geimpf­ten Per­son errei­chen kön­ne, weil auch dies vor­aus­set­ze, dass die Infek­ti­on nicht län­ger als sechs Mona­te zurückliege.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzulässig:

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Der Beschwer­de­füh­rer hat nicht dar­ge­legt, dass er von bun­des­recht­li­chen Beschrän­kun­gen (§ 28b IfSG) aktu­ell betrof­fen ist. Soweit ersicht­lich, lagen deren Vor­aus­set­zun­gen am Wohn­ort des Beschwer­de­füh­rers im Zeit­punkt der Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht mehr vor. Inso­fern betrifft ihn auch die hier ange­grif­fe­ne Aus­nah­me­re­ge­lung nicht mehr. Ob der Beschwer­de­füh­rer hin­rei­chend dar­ge­legt hat, aktu­ell durch Beschrän­kun­gen des Lan­des­rechts Ber­lins und damit wenigs­tens inso­weit von der nach § 7 Abs. 1 SchAus­nahmV auch hier gel­ten­den Aus­nah­me­re­ge­lung betrof­fen zu sein, kann dahin­ste­hen, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­fern aus ande­rem Grund unzu­läs­sig ist.

Sofern der Beschwer­de­füh­rer dadurch gegen­wär­tig betrof­fen sein könn­te, dass die in der Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­men­ver­ord­nung gere­gel­ten Aus­nah­men von aktu­el­len Beschrän­kun­gen des Lan­des­rechts für ihn nicht gel­ten, weil sei­ne Infek­ti­on mehr als sechs Mona­te zurück­liegt, genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht den Anfor­de­run­gen der Subsidiarität.

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert grund­sätz­lich, vor Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Hier kommt ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz in Betracht. Zwar bedarf es kei­ner vor­an­ge­hen­den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung, wenn eine Norm zur Über­prü­fung steht und die Beur­tei­lung einer Norm allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­wirft, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu beant­wor­ten hat, ohne dass von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Prü­fung ver­bes­ser­te Ent­schei­dungs­grund­la­gen zu erwar­ten wären1. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

Das Lan­des­recht von Ber­lin ent­hält zu der hier strei­ti­gen Fra­ge eine groß­zü­gi­ge­re Rege­lung als der teil­wei­se ange­grif­fe­ne § 2 SchAus­nahmV. Nach § 6c Abs. 1 Nr. 2 der Zwei­ten SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin (Zwei­te SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung <2. Inf­SchMV>) ent­fällt eine nach die­ser Ver­ord­nung oder nach § 28b IfSG vor­ge­schrie­be­ne Pflicht, nega­tiv auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 getes­tet zu sein oder ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis einer mit­tels aner­kann­ten Tests durch­ge­führ­ten Tes­tung auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 vor­le­gen zu müs­sen, für gene­se­ne Per­so­nen, die ein mehr als sechs Mona­te zurück­lie­gen­des posi­ti­ves PCR-Test­ergeb­nis auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 nach­wei­sen kön­nen und die min­des­tens eine Imp­fung gegen Covid-19 mit einem von der Euro­päi­schen Uni­on zuge­las­se­nen Impf­stoff erhal­ten haben und deren Imp­fung min­des­tens 14 Tage zurück­liegt. Nach § 6c Abs. 1 Nr. 2 der 2. Inf­SchMV könn­te der Beschwer­de­füh­rer also auf­grund sei­ner frü­he­ren Infek­ti­on bereits durch ledig­lich eine Schutz­imp­fung in den Genuss der genann­ten Befrei­un­gen kom­men. Dass die Infek­ti­on mehr als sechs Mona­te zurück liegt, steht dem nach § 6c Abs. 1 Nr. 2 der 2. Inf­SchMV – anders als nach § 2 Nr. 3 lit. b SchAus­nahmV – nicht entgegen.

Der Beschwer­de­füh­rer ist aller­dings der Ansicht, die Rege­lung des Lan­des­rechts sei nach Art. 31 GG nich­tig. Dies schließt er aus § 7 Abs. 1 SchAus­nahmV. Die Vor­schrift regelt, dass sofern auf Grund der Vor­schrif­ten des fünf­ten Abschnitts des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes erlas­se­nes Lan­des­recht eine Aus­nah­me von Gebo­ten oder Ver­bo­ten für Per­so­nen vor­ge­se­hen ist oder erlas­sen wird, die nega­tiv auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 getes­tet sind, die­se Aus­nah­me auch für geimpf­te Per­so­nen und gene­se­ne Per­so­nen gilt. Es ist jedoch eine Fra­ge nähe­rer Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts, ob § 7 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 2 SchAus­nahmV einer Lan­des­re­ge­lung ent­ge­gen­steht oder nicht, die wie § 6c Abs. 1 Nr. 2 der 2. Inf­SchMV für den Anwen­dungs­be­reich lan­des­recht­li­cher Beschrän­kun­gen die Begrif­fe der gene­se­nen oder der geimpf­ten Per­son groß­zü­gi­ger fasst als § 2 Nr. 3 lit. b SchAus­nahmV. Wenn die groß­zü­gi­ge­re Rege­lung des § 6c Abs. 1 Nr. 2 der 2. Inf­SchMV anwend­bar ist, könn­te der Beschwer­de­füh­rer bereits durch ledig­lich eine Schutz­imp­fung in den Genuss der Befrei­un­gen von aktu­el­len lan­des­recht­li­chen Beschrän­kun­gen kom­men. Soll­te die Aus­le­gung des Fach­rechts erge­ben, dass § 7 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 2 SchAus­nahmV groß­zü­gi­ge­ren Aus­nah­men von lan­des­recht­li­chen Beschrän­kun­gen nicht ent­ge­gen­ste­hen, könn­te der Beschwer­de­füh­rer auch sein Begeh­ren, über § 6c Abs. 1 Nr. 2 der 2. Inf­SchMV hin­aus ohne jede wei­te­re Imp­fung in den Genuss der Befrei­un­gen zu kom­men, auf der Grund­la­ge des Lan­des­rechts im Wege des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes durch­zu­set­zen versuchen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juni 2021 – 1 BvR 1260/​21

  1. vgl. zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz BVerfGE 150, 309 <327 Rn. 44> m.w.N.; stRspr[]

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