Kei­ne Zweit­pra­xis wegen Bei­trags­rück­stän­den beim Ver­sor­gungs­werk?

Einem Tier­arzt darf wegen erheb­li­cher Bei­trags­rück­stän­de bei der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung die Geneh­mi­gung zur Errich­tung einer Zweit­pra­xis ver­sagt wer­den.

Kei­ne Zweit­pra­xis wegen Bei­trags­rück­stän­den beim Ver­sor­gungs­werk?

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger nie­der­ge­las­se­ner Tier­arzt. Seit August 2007 betreibt er neben sei­ner lang­jäh­ri­gen Erst­pra­xis eine zwei­te Pra­xis, für die er die Zustim­mung der beklag­ten Tier­ärz­te­kam­mer bean­trag­te. Die Beklag­te lehn­te die Zustim­mung unter Hin­weis auf die unzu­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Klä­gers ab; er habe beim Ver­sor­gungs­werk Schul­den in Höhe von mehr als 90 000 € und sei auch sei­ner Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Kam­mer- und Aus­bil­dungs­bei­trä­gen nicht ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter 1 und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len 2 ohne Erfolg. Die bei­den Müns­te­ra­ner Vor­in­stan­zen haben ange­nom­men, dass der in der Berufs­ord­nung der Beklag­ten gere­gel­te Zustim­mungs­vor­be­halt für die Errich­tung einer Zweit­pra­xis eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Ermäch­ti­gung im Lan­des-Heil­be­rufs­ge­setz fin­de. Die Zustim­mungs­er­tei­lung set­ze vor­aus, dass der Tier­arzt sei­nen Berufs­pflich­ten nach­kom­me; dazu gehö­re auch die ord­nungs­ge­mä­ße Ent­rich­tung der Sozi­al­ab­ga­ben ein­schließ­lich der Bei­trä­ge zur berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung. Das sei beim Klä­ger nicht der Fall; die Rück­stän­de beim Ver­sor­gungs­werk sei­en auf mehr als 100 000 € ange­wach­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Rechts­auf­fas­sung bestä­tigt und nun auch die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen:

Die für das Revi­si­ons­ge­richt bin­den­de Aus­le­gung und Anwen­dung des Lan­des­rechts durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ste­hen in Ein­klang mit Ver­fas­sungs­recht. Der Zustim­mungs­vor­be­halt in der Berufs­ord­nung und die dar­auf gestütz­te Ver­sa­gungs­ent­schei­dung der Beklag­ten ver­let­zen den Klä­ger nicht in sei­ner Berufs­aus­übungs­frei­heit. Die Ermäch­ti­gung im Heil­be­rufs­ge­setz genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, weil der Gesetz­ge­ber mit der all­ge­mei­nen Umschrei­bung der (tier-)ärztlichen Berufs­pflich­ten, mit der aus­drück­li­chen Bestim­mung, dass die Berufs­ord­nung wei­te­re Vor­schrif­ten über Berufs­pflich­ten, ins­be­son­de­re über die Aus­übung des Berufs in eige­ner Pra­xis ent­hal­ten kann, und mit der Vor­ga­be, dass die (tier-)ärztliche Berufs­aus­übung grund­sätz­lich an die Nie­der­las­sung in einer Pra­xis gebun­den ist, die wesent­li­chen Rege­lun­gen selbst getrof­fen hat. Es ist auch durch hin­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig, die Errich­tung einer Zweit­pra­xis zu ver­sa­gen, wenn Berufs­pflich­ten in erheb­li­cher Wei­se ver­letzt wer­den. Zu die­sen Berufs­pflich­ten gehört auch die Bei­trags­pflicht gegen­über der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung; denn die finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät des Ver­sor­gungs­trä­gers ist ein wich­ti­ger Gemein­wohl­be­lang.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – 3 C 17.13

  1. VG Müns­ter, Urteil vom 25.03.2009 – 5 K 955/​08[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 13.06.2012 – 13 A 1073/​09[]