Kfz-Prüf­hal­le in Nach­bar­schaft eines Bau­ge­biets

Wird eine Kfz-Prüf­hal­le auch nach ihrem Bau ange­sichts der topo­gra­fi­schen Ver­hält­nis­se nicht Teil eines angren­zen­den Bau­ge­biets sein, so dass ihre Zulas­sung auch zu kei­ner Ver­frem­dung die­ses Gebie­tes füh­ren kann, liegt kein Ver­stoß gegen den Anspruch der Nach­barn aus dem Bau­ge­biet auf Gebiets­er­halt vor. Die geneh­mig­te Kfz-Prüf­hal­le ver­stößt auch nicht gegen das bau­pla­nungs­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot, da es nicht zu erwar­ten ist, dass der Betrieb der Kfz-Prüf­hal­le zu unzu­mut­ba­ren Immis­sio­nen führt. Daher sind die Nach­barn in einem Bau­ge­biet nicht durch die Bau­ge­neh­mi­gung für eine Kfz-Prüf­hal­le in ihren Rech­ten ver­letzt.

Kfz-Prüf­hal­le in Nach­bar­schaft eines Bau­ge­biets

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Nach­barn einer geplan­ten Kfz-Prüf­hal­le in Kir­chen, durch die sich die Klä­ger, die ein Wohn­haus bzw. ein als Steu­er­be­ra­tungs­bü­ro genutz­tes Gebäu­de in dem nicht über­plan­ten Bau­ge­biet Am Rie­gel besit­zen, in ihren Rech­ten ver­letzt sehen. Das Wohn­haus liegt etwa 65 m, das Steu­er­be­ra­ter­bü­ro rund 25 m vom geplan­ten Bau­werk ent­fernt. Auf Antrag der Bei­gela­de­nen geneh­mig­te der Land­kreis Alten­kir­chen der Bei­gela­de­nen im Febru­ar 2011 die Errich­tung der Kfz-Prüf­hal­le.

Gegen die Bau­ge­neh­mi­gung leg­ten die Klä­ger Wider­spruch ein. Ihr Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes war erfolg­reich, da nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz der Aus­gang ihrer Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen die Bau­ge­neh­mi­gung offen sei. Nach dem Erlass einer Nach­trags-Bau­ge­neh­mi­gung wies der Kreis­rechts­aus­schuss des Land­krei­ses Alten­kir­chen den Wider­spruch zurück. Dar­auf­hin haben die Klä­ger Kla­ge gegen die Zulas­sung der Kfz-Prüf­hal­le erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz wür­den die Klä­ger durch das Vor­ha­ben nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt. Ein Ver­stoß gegen ihren Anspruch auf Gebiets­er­halt lie­ge nicht vor. Nach dem Ergeb­nis der Orts­be­sich­ti­gung durch das Gericht gehör­ten die Gebäu­de der Klä­ger zur Bebau­ung ent­lang der Stra­ßen „Am Rie­gel“ und „Son­nen­weg“, in der über­wie­gend Wohn­be­bau­ung anzu­tref­fen sei. Die­se Bebau­ung wer­de durch eine stark abfal­len­de Böschung vom Stand­ort der geplan­ten Hal­le getrennt. Die­ser Stand­ort sei Teil einer Frei­flä­che, die ange­sichts ihrer Aus­deh­nung mit einer Län­ge von über 200 m und einer vom Böschungs­fuß geschätz­ten Tie­fe von 60 m als Außen­be­reichs­flä­che ein­zu­stu­fen; die­se sei einer selb­stän­di­gen Pla­nung zugäng­lich. Zwar hät­te der Beklag­te das Vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen nicht zulas­sen dür­fen, da die L 280 eine tren­nen­de Wir­kung zwi­schen dem Bau­ge­biet Am Rie­gel und den nörd­lich gele­ge­nen Gewer­be- und Indus­trie­an­sied­lun­gen aus­übe. Jedoch wer­de die Kfz-Prüf­hal­le auch nach ihrem Bau ange­sichts der topo­gra­fi­schen Ver­hält­nis­se nicht Teil des Bau­ge­biets Am Rie­gel sein, so dass ihre Zulas­sung auch zu kei­ner Ver­frem­dung die­ses Gebie­tes füh­ren kön­ne. Dies habe aber die Fol­ge, dass die Gebiets­art des fak­ti­schen Bau­ge­biets Am Rie­gel sich durch das Vor­ha­ben nicht ände­re.

Über­dies ver­sto­ße die geneh­mig­te Kfz-Prüf­hal­le auch nicht gegen das bau­pla­nungs­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Es sei nicht zu erwar­ten, dass der Betrieb der Kfz-Prüf­hal­le zu unzu­mut­ba­ren Immis­sio­nen füh­re. Mit der Bau­ge­neh­mi­gung wer­de ein Betriebs­ab­lauf fest­ge­schrie­ben, der nach der vor­ge­leg­ten sach­ver­stän­di­gen schall­tech­ni­schen Geräuschim­mis­si­ons­pro­gno­se sogar die Immis­si­ons­richt­wer­te für ein rei­nes Wohn­ge­biet unter­schrei­te. Über­dies han­de­le es sich bei dem von der L 280, der B 62 und dem Schie­nen­weg Köln-Sie­gen aus­ge­hen­den Ver­kehrs­lärm nicht um Emis­sio­nen, die in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Nut­zung der Kfz-Prüf­hal­le stün­den. Dem ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass die Ver­kehrs­lärm­be­las­tung für die Klä­ger auf­grund der vor­ha­ben­be­ding­ten Ver­än­de­rung des Gelän­des mög­li­cher­wei­se zuneh­me. Denn es sei nichts dafür ersicht­lich, dass dem bis­her auf dem Grund­stück der Bei­gela­de­nen ste­hen­den Wall recht­lich die Funk­ti­on einer Schall­schutz­maß­nah­me zuguns­ten der Klä­ger zukä­me.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urtei­le vom 20. März 2012 – 1 K 907/​11.KO und 1 K 908/​11.KO