Kiel und der Luft­rein­hal­te­plan

Die über ein Kalen­der­jahr zu mit­teln­den Grenz­wer­te für einen Luft­rein­hal­te­plan sind laut Gesetz schnellst­mög­lich ein­zu­hal­ten. Kann das durch den vor­ran­gig geplan­ten Ein­satz der Luft­fil­ter­an­la­gen nicht gewähr­leis­tet wer­den, ist der Luft­rein­hal­te­plan zu ändern.

Kiel und der Luft­rein­hal­te­plan

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und auf die Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe ist das Umwelt­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Schles­wig-Hol­stein dazu ver­ur­teilt wor­den, den gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan Kiel zu ändern.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein aus­ge­führt, dass das beklag­te Minis­te­ri­um nicht davon aus­ge­hen dür­fe, dass der im Plan vor­ge­se­he­ne Ein­satz von Luft­fil­ter­an­la­gen zur Ein­hal­tung der für Stick­stoff­di­oxi­de gel­ten­den Grenz­wer­te füh­re. Kon­se­quenz wäre, dass noch in die­sem Jahr ein Fahr­ver­bot für älte­re Die­sel­fahr­zeu­ge auf dem Theo­dor-Heuss-Ring vor­zu­se­hen sei, sobald sich abzeich­ne, dass die Grenz­wer­te für das Jahr 2020 anders nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Für den Theo­dor-Heuss-Ring auf einer in west­li­che Rich­tung ver­lau­fen­den Stre­cke von ca. 350 m (zwi­schen Lüb­scher Baum und Wald­wie­sen­krei­sel) sieht der zuletzt im Janu­ar 2020 fort­ge­schrie­be­ne Luft­rein­hal­te­plan zwar ein Fahr­ver­bot für Euro 1- bis Euro 5- Die­sel vor, dies aller­dings nur für den Fall, dass der vor­ran­gig geplan­te Ein­satz von meh­re­ren Luft­fil­ter­an­la­gen auf dem Rad­weg im Bereich der Mess­stel­le nicht erfolgt oder sich als unzu­rei­chend erweist.

Wei­ter betont das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, dass die über ein Kalen­der­jahr zu mit­teln­den Grenz­wer­te laut Gesetz schnellst­mög­lich ein­zu­hal­ten sind. Dies gewähr­leis­te der vor­ran­gig geplan­te Ein­satz der Luft­fil­ter­an­la­gen nicht. Auf der Grund­la­ge bis­he­ri­ger Erkennt­nis­se sei zu befürch­ten, dass es ent­lang der betrof­fe­nen Häu­ser­fas­sa­de nur zu einer ungleich­mä­ßi­gen Redu­zie­rung der Schad­stoff­be­las­tung kom­me. Die von der bei­ge­la­de­nen Stadt Kiel in der Sit­zung vor­ge­leg­te Unter­su­chung des Her­stel­lers der Luft­fil­ter­an­la­gen sei nicht geeig­net, um zu einer güns­ti­ge­ren Pro­gno­se zu kom­men, so dass sich ein Fahr­ver­bot für Die­sel­fahr­zeu­ge gegen­wär­tig als die wirk­sa­me­re Maß­nah­me dar­stel­le.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 24. Juni 2020 – 5 KN 1/​19