Kif­fen – THC-Grenz­wer­te für den Füh­rer­schein­ent­zug

Eine fest­ge­stell­te TH- C‑Konzentration von mind. 1, 0 ng/​ml im Blut­se­rum beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges führt jeden­falls bei Hin­zu­tre­ten dro­gen­ty­pi­scher Auf­fäl­lig­kei­ten zur Annah­me feh­len­den Tren­nungs­ver­mö­gens i.S.d. Nr. 9.02.2 der Anla­ge 4 zur FeV.

Kif­fen – THC-Grenz­wer­te für den Füh­rer­schein­ent­zug

Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ist § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. Danach ist dem­je­ni­gen, der sich als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist, die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. Dies ist gem. § 46 Abs. 1 S. 2 FeV ins­be­son­de­re der Fall, wenn eine Erkran­kung oder ein Man­gel nach Anla­ge 4 FeV vor­liegt. So liegt der Fall hier. Der Antrag­stel­ler weist einen Man­gel i.S.v. Nr. 9.02.2 der Anla­ge 4 zur FeV auf. Danach besteht Kraft­fahr­eig­nung bei gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten nur dann, wenn der Betrof­fe­ne in der Lage ist, den Kon­sum und das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges aus­rei­chend sicher zu tren­nen 1.

Dies war hier beim Antrag­stel­ler nicht der Fall: Der Can­na­bis­kon­sum des Antrag­stel­lers ist jeden­falls als gele­gent­li­cher Kon­sum ein­zu­stu­fen. Ein sol­cher liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung bereits dann vor, wenn zwei Mal in von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Kon­sum­ak­ten Can­na­bis kon­su­miert wur­de 2. Der Antrag­stel­ler hat in der Ver­gan­gen­heit nach eige­nen Anga­ben mehr­mals Can­na­bis kon­su­miert. Bei der Ver­kehrs­kon­trol­le am 24.04.2014 gab er an, über die Oster­fei­er­ta­ge meh­re­re Joints kon­su­miert zu haben. In der Antrags­schrift räumt der Antrag­stel­ler ein, vor dem 24.04.2014 gele­gent­lich und über einen län­ge­ren Zeit­raum Can­na­bis kon­su­miert zu haben. Dem fach­ärzt­li­chen Gut­ach­ten ist zu ent­neh­men, dass der Antrag­stel­ler in der Ver­gan­gen­heit Can­na­bis kon­su­miert habe, sich aber nicht mehr an die Dau­er und Häu­fig­keit des Kon­sums erin­nern kön­ne. Das Gut­ach­ten ist in sich nach­voll­zieh­bar und schlüs­sig. Es ist uner­heb­lich, dass zum Begut­ach­tungs­zeit­punkt kein THC und kei­ne TH- C‑Abbauprodukte im Urin des Antrag­stel­lers nach­ge­wie­sen wer­den konn­ten. Denn dies kann allen­falls eine Kon­sum­pau­se bele­gen. Eben­so ver­hält es sich mit dem Befund­be­richt der MVZ Labor … GmbH vom 28.05.2015. Es ist einem gele­gent­li­chen Kon­sum imma­nent, dass nicht per­ma­nent kon­su­miert wird und die ent­spre­chen­den Sub­stan­zen dem­zu­fol­ge auch nicht immer nach­weis­bar sind. THC und sei­ne Abbau­pro­duk­te sind bei gele­gent­li­chem Kon­sum ca. zwei bis vier Tage im Urin und ein bis fünf Tage im Blut nach­weis­bar 3. Dass die Anga­ben, wel­che der Antrag­stel­ler im Rah­men der Begut­ach­tung gemacht hat, auf einer anwalt­li­chen Falsch­be­ra­tung beru­hen sol­len, ist nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht und stellt sich als Schutz­be­haup­tung dar. Es ist weder näher dar­ge­legt, was genau der dama­li­ge Rechts­an­walt gera­ten haben soll, noch wer­den hier­für nach­voll­zieh­ba­re Grün­de vor­ge­tra­gen. Im Übri­gen stellt sich die Fra­ge der Zurech­nung.

Der Antrag­stel­ler ist nicht in der Lage, den Kon­sum von Can­na­bis und das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen hin­rei­chend sicher zu tren­nen. Ein aus­rei­chen­des Tren­nungs­ver­mö­gen, das eine gele­gent­li­che Ein­nah­me von Can­na­bis im Hin­blick auf die Ver­kehrs­si­cher­heit hin­nehm­bar erschei­nen lässt, ist nur gege­ben, wenn der Kon­su­ment Fah­ren und Kon­sum in jedem Fall in einer Wei­se trennt, dass eine Beein­träch­ti­gung sei­ner ver­kehrs­re­le­van­ten Eigen­schaf­ten durch die Ein­nah­me von Can­na­bis unter kei­nen Umstän­den ein­tre­ten kann 4. Das feh­len­de Tren­nungs­ver­mö­gen des Antrag­stel­lers zeigt der Vor­fall vom 24.04.2014, wo der Antrag­stel­ler unter dem Ein­fluss von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat. Letzt­lich kommt es auf die Ent­schei­dung der in der Recht­spre­chung umstrit­te­nen Fra­ge, ob das feh­len­de Tren­nungs­ver­mö­gen bereits bei einer fest­ge­stell­ten TH- C‑Konzentration von min­des­tens 1, 0 ng/​ml Blut­se­rum ver­mu­tet wer­den kann 5 oder ob dro­gen­ty­pi­sche Auf­fäl­lig­kei­ten hin­zu­tre­ten müs­sen 6 nicht an. Denn der Antrag­stel­ler zeig­te dro­gen­ty­pi­sche Auf­fäl­lig­kei­ten, wel­che die Poli­zei­be­am­ten erst zur Durch­füh­rung eines Dro­gen­tes­tes ver­an­lass­ten. Er hat­te bei einem TH- C‑Wert von 1, 33 ng/​ml im Blut gewei­te­te Pupil­len, eine ver­lang­sam­te Pupil­len­re­ak­ti­on, gla­si­ge Augen, zeig­te Ner­vo­si­tät, zit­ter­te an Hän­den und Füßen und wies ein Lid­flat­tern beim Augen­tre­mor­test auf.

Die Absti­nenz­be­haup­tung des Klä­gers geht ins Lee­re, da seit dem Gut­ach­ten vom 12.02.2015, wel­ches zu dem Ergeb­nis kam, dass der Antrag­stel­ler Betäu­bungs­mit­tel im Sin­ne des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes oder ande­re psy­cho­ak­tiv wir­ken­den Stof­fe ein­nimmt, der Jah­res­zeit­raum i.S.d. Nr. 9.5 Anla­ge 4 der FeV noch nicht ver­stri­chen ist.

Auch die gericht­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung ergibt die Bestä­ti­gung des behörd­lich ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zu­ges. Ange­sichts der vor­lie­gend dar­ge­stell­ten Umstän­de über­wie­gen die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und der Ver­kehrs­si­cher­heit, vor als unge­eig­net erwie­se­nen Kraft­fah­rern geschützt zu wer­den, die pri­va­ten Inter­es­sen des Antrag­stel­lers, bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung wei­ter­hin als Füh­rer eines Kraft­fahr­zeu­ges am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men zu dür­fen. Ist – wie vor­lie­gend – die Annah­me der Nicht­eig­nung sei­tens des Antrags­geg­ners gerecht­fer­tigt, sind die sich aus der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ent­zie­hung für den Antrag­stel­ler erge­ben­den nega­ti­ven Fol­gen beruf­li­cher und per­sön­li­cher Art mit Blick auf die Sicher­heit des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs und die Rechts­gü­ter Drit­ter von ihm hin­zu­neh­men 7. Dies gilt vor allem im Hin­blick auf die Pro­ble­me, wel­che sich für die Berufs­tä­tig­keit des Antrag­stel­lers erge­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 12. Okto­ber 2015 – 4 B 2524/​15 SN

  1. vgl. Schu­bert /​Schneider /​Eisenmenger /​Stephan, 2. Auf­la­ge 2005, Begut­ach­tungs­leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­er­eig­nung, Kom­men­tar, 2. Auf­la­ge 2005, Kapi­tel 3.12.1, S.171[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2014, Az. 3 C 3/​13 16 ff.[]
  3. vgl. Schu­bert /​Schneider /​Eisenmenger /​Stephan, a.a.O., Kapi­tel 3.12.1 S. 178 f.[]
  4. vgl. BVerwG, a.a.O. 32[]
  5. vgl. beja­hend VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27.03.2006, Az. 10 S 2519/​05 7[]
  6. vgl. Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 11.11.2004, Az. 11 CS 04.2348 15 ff.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2002, Az. 1 BvR 2062/​96, NJW 2002, S. 2378, 2380[]