Kin­der­be­treu­ung für die ehe­ma­li­gen Stadt­tei­le

Einer Kom­mu­ne steht für die Kin­der­gar­ten­be­treu­ung von Kin­dern aus einer Nach­bar­stadt im Regel­fall ein Erstat­tungs­an­spruch zu. Aber auch die­sen Erstat­tungs­an­spruch kann eine Stadt ver­wir­ken, wie jetzt ein Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf zeigt, in dem das Ver­wal­tungs­ge­richt die Zah­lungs­kla­ge der Stadt Wülf­rath gegen die Stadt Wup­per­tal wegen Kin­der­gar­ten­be­treu­ung abge­wie­sen hat.

Kin­der­be­treu­ung für die ehe­ma­li­gen Stadt­tei­le

In dem Rechts­streit begehr­te die Stadt Wülf­rath von der Nach­bar­stadt Wup­per­tal die Zah­lung eines Geld­be­tra­ges in Höhe von ca. 78.000,00 € als Aus­gleich dafür, dass Kin­der aus Wup­per­tal zwei kon­fes­sio­nell betrie­be­ne Kin­der­gär­ten in der Stadt Wülf­rath besu­chen.

Die Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­rich­ter wie­sen die Kla­ge jedoch ab: Ein mög­li­cher Erstat­tungs­an­spruch der Stadt Wülf­rath sei hier aus­ge­schlos­sen, weil sie in Kennt­nis ihrer ört­li­chen Unzu­stän­dig­keit als Leis­tungs­trä­ger die Kin­der aus Wup­per­tal betreut habe. Seit der kom­mu­na­len Neu­glie­de­rung im Jahr 1975, bei der ein Teil­ge­biet der Stadt Wülf­rath der Stadt Wup­per­tal zuge­ord­net wur­de, sei der Stadt Wülf­rath bekannt gewe­sen, dass sie als Leis­tungs­trä­ger für die Kin­der aus dem frag­li­chen Stadt­teil von Wup­per­tal nicht mehr zustän­dig war. Gleich­wohl habe sie die Kin­der­be­treu­ung über einen Zeit­raum von mehr als 32 Jah­ren fort­ge­führt und damit einen etwai­gen Erstat­tungs­an­spruch ver­lo­ren.

Gebiets­ver­lus­te schmer­zen man­che Städ­te auch noch nach fast 25 Jah­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – 24 K 1012/​09