Kin­der­gar­ten­fi­nan­zie­rung – und der Zuschuss für einen kirch­li­chen Betreibers

Das nord­rhein-west­fä­li­schen Kin­der­bil­dungs­ge­setz (KiBiz) ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Es stellt kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 GG dar, dass kirch­li­che Trä­ger von Kindertagesein­richtungen einen höhe­ren Eigen­an­teil als ande­re freie Ein­rich­tungs­trä­ger aufzubrin­gen haben. Außer­halb des Kin­der­bil­dungs­ge­set­zes bestehe kei­ne Anspruchsgrundla­ge, auf­grund derer der Klä­ger einen höhe­ren Zuschuss ver­lan­gen könne.

Kin­der­gar­ten­fi­nan­zie­rung – und der Zuschuss für einen kirch­li­chen Betreibers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Klä­ger für das Kin­der­gar­ten­jahr 2016/​2017 kei­nen höhe­ren staat­li­chen Zuschuss zur Kin­der­gar­ten­fi­nan­zie­rung zuge­bil­ligt. Damit ist die Beru­fung eines kirch­li­chen Kin­der­gar­ten­be­trei­bers aus Wup­per­tal zurück­ge­wie­sen und gleich­zei­tig das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf1 bestä­tigt worden.

Der kirch­li­che Kin­der­gar­ten­be­trei­ber hat mit der Begrün­dung geklagt, dass die gesetz­lich gere­gel­ten staat­li­chen Zuschüs­se zur Finan­zie­rung der von ihm betrie­be­nen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung nicht aus­reich­ten. Die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen im Kin­der­bil­dungs­ge­setz ver­letz­ten sowohl § 4 Abs. 2 SGB VIII als auch Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge mit der Begrün­dung abge­wie­sen hat­te, dass sich ein Anspruch nicht aus § 74 SGB VIII erge­be, weil die­ser durch die Rege­lung des § 74a SGB VIII gesperrt sei und außer­dem § 20 KiBiz 2014 nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG ver­sto­ße, hat der Klä­ger sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter verfolgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len fest­ge­stellt, dass der Klä­ger sämt­li­che Zuschüs­se, die im nord­rhein-west­fä­li­schen Kin­der­bil­dungs­ge­setz (KiBiz) fest­ge­legt sei­en, von der Stadt erhal­ten habe. Das Gesetz sehe nicht vor, dass die Stadt nach Ermes­sen höhe­re Zuschüs­se gewäh­ren kön­ne. Außer­dem sei­en die Finan­zie­rungs­re­ge­lun­gen des Kin­der­bil­dungs­ge­set­zes auch nicht verfas­sungswidrig. Der Umstand, dass nach die­sen Rege­lun­gen kirch­li­che Trä­ger von Kindertagesein­richtungen einen höhe­ren Eigen­an­teil als ande­re freie Ein­rich­tungs­trä­ger aufzubrin­gen hät­ten, stel­le mit Blick auf die abs­trakt anzu­neh­men­de höhe­re finan­zi­el­le Leis­tungsfähigkeit der kirch­li­chen Trä­ger kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz (Art. 3) des Grund­ge­set­zes dar. 

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Soweit das mit dem Kin­der­bil­dungs­ge­setz eingeführ­te, auf Pau­schal­zah­lun­gen beru­hen­de Finan­zie­rungs­sys­tem kei­ne für die frei­en Ein­richtungsträger aus­kömm­li­che Finan­zie­rung gewähr­leis­tet habe, habe der Gesetzge­ber – wenn auch ver­zö­gert – dar­auf reagiert und die Finan­zie­rungs­re­ge­lun­gen nachgebessert. 

Es bestehe außer­halb des Kin­der­bil­dungs­ge­set­zes kei­ne Anspruchsgrundla­ge, auf­grund derer der Klä­ger einen höhe­ren Zuschuss ver­lan­gen kön­ne. Der allge­mein für das Kin­der- und Jugend­hil­fe­recht nor­mier­te soge­nann­te Subsidiaritäts­grundsatz (§ 4 Abs. 2 Sozi­al­ge­setz­buch Ach­tes Buch), nach dem Ein­rich­tun­gen frei­er Trä­ger der Jugend­hil­fe Vor­rang gegen­über staat­li­chen Ein­rich­tun­gen hät­ten, begrün­de für einen frei­en Trä­ger einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung kei­nen Anspruch auf eine Vollfinanzierung.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 12. Janu­ar 2021 – 21 A 3824/​18

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 29.08.2018 – 24 K 9389/​17[]

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