Kin­der­kar­ne­vals­um­zug – und die hier­für auf­ge­stell­ten Durch­fahrts­ver­bots­schil­der

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den die Benut­zung bestimm­ter Stra­ßen oder Stra­ßen­stre­cken aus Grün­den der Sicher­heit oder Ord­nung des Ver­kehrs beschrän­ken oder ver­bie­ten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Ver­kehrs­zei­chen nur dort anzu­ord­nen, wo dies auf­grund der beson­de­ren Umstän­de zwin­gend gebo­ten ist.

Kin­der­kar­ne­vals­um­zug – und die hier­für auf­ge­stell­ten Durch­fahrts­ver­bots­schil­der

Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den Ver­kehrs dür­fen nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung der in den vor­ste­hen­den Absät­zen genann­ten Rechts­gü­ter erheb­lich über­steigt, vgl. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO [1]

Nach die­sen Maß­stä­ben steht dem Anlie­ger jedoch kein Anspruch auf die begehr­te Aus­nah­me­re­ge­lung nach § 45 StVO zu. Aus Grün­den der Sicher­heit und Ord­nung muss­te hier zur gefahr­frei­en Durch­füh­rung des Kin­der­kar­ne­vals­um­zu­ges die ver­kehrs­recht­li­che Anord­nung getrof­fen wer­den, da eine das all­ge­mei­ne Risi­ko erheb­lich über­schrei­ten­de Gefah­ren­la­ge vor­lag.

Nach dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stab setzt die Vor­schrift nur – aber immer­hin – eine das all­ge­mei­ne Risi­ko deut­lich über­stei­gen­de Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts vor­aus. Erfor­der­lich ist somit eine ent­spre­chen­de kon­kre­te Gefahr, die auf beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­sen beruht [2].

Eine der­ar­ti­ge Gefah­ren­la­ge lag hier für den Zeit­raum des Kar­ne­vals­um­zu­ges für die Teil­neh­mer und Besu­cher nach den Ein­schät­zun­gen der Poli­zei vor, so dass im Rah­men der prä­ven­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr die Absper­rung not­wen­dig war.

Gegen­über die­ser Gefah­ren­la­ge hat­ten die Inter­es­sen des Anlie­gers, mit sei­nem PKW bis vor sei­ne Haus­tür zu gelan­gen, zurück­zu­tre­ten. Es war ihm auch nicht ver­wehrt, zu sei­nem Haus zu gelan­gen, son­dern er war ledig­lich in der Wahl sei­ner Fort­be­we­gungs­mög­lich­keit beschränkt. Dabei ist es dem jun­gen und gesun­den Anlie­ger durch­aus zuzu­mu­ten, wäh­rend der Zeit der Absper­rung von einem wei­ter ent­fernt gele­ge­nen Park­platz zu Fuß zu sei­nem Wohn­ort zu gelan­gen. Auch hät­te er sich recht­zei­tig vor der Sper­rung über die Maß­nah­men infor­mie­ren und ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen tref­fen kön­nen, zumal er erst weg­ge­fah­ren ist, als die Sper­re schon ein­ge­rich­tet war (z.B. das Mit­neh­men eines Man­tels bei 0 Grad, was sich aus Sicht des Gerichts ange­sichts der Außen­tem­pe­ra­tu­ren ohne­hin ange­bo­ten hät­te).

Dar­über­hin­aus liegt hier kei­ne Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null vor, die allein einen Anspruch begrün­den könn­te. Gemäß 45 Abs. 1 S. 1 StVO liegt es im Ermes­sen der Behör­de, ob und wel­che Maß­nah­men sie zur Abwehr der Gefahr ergreift. Die Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­den kann das Gericht nur ein­ge­schränkt dar­auf­hin über­prü­fen, ob sie die gesetz­li­chen Gren­zen ihres Ermes­sens über­schrit­ten hat und ob sie von ihrem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO). Dabei kann die Behör­de ihre Ermes­sens­er­wä­gun­gen auch noch im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergän­zen (§ 114 S. 2 VwGO). Bei der Ent­schei­dung über eine ver­kehrs­re­geln­de Anord­nung nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO hat die zustän­di­ge Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de im Rah­men ihres pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens sowohl die Belan­ge des Stra­ßen­ver­kehrs und der Ver­kehrs­teil­neh­mer zu wür­di­gen als auch die Inter­es­sen etwa betrof­fe­ner Anlie­ger in Rech­nung zu stel­len. Dabei sind die Belan­ge Ein­zel­ner nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen, soweit deren geschütz­te Indi­vi­dual­in­ter­es­sen berührt wer­den [3].

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ist eine Rechts­ver­let­zung des Anlie­gers nicht zu erken­nen. Die Behör­de hat das ihr nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ein­ge­räum­te Ermes­sen, ob und wel­che Maß­nah­men sie zur Besei­ti­gung der Gefah­ren­la­ge ergreift, auch unter Berück­sich­ti­gung des Inter­es­ses von Anlie­gern, jeder­zeit mit ihrem PKW bis vor die Haus­tür fah­ren zu kön­nen, feh­ler­frei aus­ge­übt. Es ist nicht fest­stell­bar, dass die Behör­de sich von sach­frem­den Erwä­gun­gen hät­te lei­ten las­sen, wesent­li­chen Sach­ver­halt nicht auf­ge­klärt oder ver­kannt bzw. die Inter­es­sen des Anlie­gers nicht erfasst oder nicht aus­rei­chend abge­wo­gen hät­te. Dabei stellt es ins­be­son­de­re kei­ne sach­frem­de Erwä­gung dar, aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr ein Aus­fah­ren aus dem abge­sperr­ten Bereich zuzu­las­sen, hin­ge­gen das Ein­fah­ren in den abge­sperr­ten Bereich zu unter­sa­gen. Denn das Gefah­ren­po­ten­ti­al für die Teil­neh­mer und Besu­cher des Kin­der­kar­ne­vals­zu­ges ist nach den nach­voll­zieh­ba­ren Aus­füh­run­gen der Behör­den inso­fern unter­schied­lich zu beur­tei­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 26. Novem­ber 2013 – 14 K 4613/​13

  1. vgl. König, in: Hent­schel, a.a.O., § 45 Rdnr. 28a.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 – 3 C 37/​09NZV 2011, S. 156 ff.[]
  3. vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.12 2006 – 8 A 4840/​05 – juris; König, in: Hent­schel, a.a.O. § 42 Rdnr. 28 a[]