Kin­der­nach­zug der mitt­ler­wei­le voll­jäh­ri­gen Toch­ter zu einem aner­kann­ten Flücht­ling

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung von Bestim­mun­gen der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG gerich­tet, mit dem ins­be­son­de­re geklärt wer­den soll, auf wel­chen Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Min­der­jäh­rig­keit abzu­stel­len ist, wenn ein Kind eines aner­kann­ten Flücht­lings sich auf den Nach­zugs­tat­be­stand des Art. 4 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/​86/​EG beruft.

Kin­der­nach­zug der mitt­ler­wei­le voll­jäh­ri­gen Toch­ter zu einem aner­kann­ten Flücht­ling

Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu fol­gen­den Fra­gen ein­ge­holt:

  1. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003 betref­fend das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung dahin aus­zu­le­gen, dass ein Kind des Zusam­men­füh­ren­den, der als Flücht­ling aner­kannt wor­den ist, auch dann min­der­jäh­rig im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist, wenn es im Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung des Zusam­men­füh­ren­den min­der­jäh­rig war, aber schon vor des­sen Aner­ken­nung als Flücht­ling und Stel­lung des Antrags auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung voll­jäh­rig gewor­den ist?
  2. Bei Beja­hung der Fra­ge 1:Welche Anfor­de­run­gen sind an die tat­säch­li­chen fami­liä­ren Bin­dun­gen im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​86/​EG in einem sol­chen Fall zu stel­len?
    1. Reicht dafür das recht­li­che Eltern-Kind-Ver­hält­nis aus oder ist auch ein tat­säch­li­ches Fami­li­en­le­ben erfor­der­lich?
    2. Falls es auch eines tat­säch­li­chen Fami­li­en­le­bens bedarf: Wel­che Inten­si­tät ist dafür erfor­der­lich? Genü­gen dazu etwa gele­gent­li­che oder regel­mä­ßi­ge Besuchs­kon­tak­te, bedarf es des Zusam­men­le­bens in einem gemein­sa­men Haus­halt oder ist dar­über hin­aus eine Bei­stands­ge­mein­schaft erfor­der­lich, deren Mit­glie­der auf­ein­an­der ange­wie­sen sind?
    3. Erfor­dert der Nach­zug des zwi­schen­zeit­lich voll­jäh­rig gewor­de­nen Kin­des, das sich noch im Dritt­staat befin­det und einen Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu einem als Flücht­ling aner­kann­ten Eltern­teil gestellt hat, die Pro­gno­se, dass das Fami­li­en­le­ben nach der Ein­rei­se in der gemäß Fra­ge 2 b) gefor­der­ten Wei­se im Mit­glied­staat (wie­der) auf­ge­nom­men wird?

In dem der­zeit beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Fall hat die Klä­ge­rin, eine syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die zu ihrem in Deutsch­land leben­den, als Flücht­ling aner­kann­ten Vater zie­hen will, einen Rechts­an­spruch auf Ertei­lung eines Visums zum Fami­li­en­nach­zug zu ihrem Vater. Ein sol­cher Rechts­an­spruch könn­te sich nur aus § 32 Auf­en­thG erge­ben, der den Nach­zug min­der­jäh­ri­ger Kin­der regelt. Voll­jäh­ri­gen Kin­dern kann der Nach­zug nur bei Vor­lie­gen einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te im Ermes­sens­we­ge gewährt wer­den (§ 36 Abs. 2 Auf­en­thG); die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hin­sicht­lich der Klä­ge­rin bis­her tatrich­ter­lich nicht fest­ge­stellt. § 32 Auf­en­thG ist nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dahin aus­zu­le­gen, dass das Kind zwar nicht mehr bei Ertei­lung des Visums, wohl aber in dem Zeit­punkt, in dem es den Antrag auf Ertei­lung eines Visums zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung stellt, noch min­der­jäh­rig sein muss. Zudem muss es auch in dem Zeit­punkt min­der­jäh­rig sein, in dem dem Eltern­teil die jeweils zum Nach­zug berech­ti­gen­de Auf­ent­halts­er­laub­nis (hier: Auf­ent­halts­er­laub­nis als aner­kann­ter Flücht­ling, § 32 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 Auf­en­thG) erteilt wor­den ist. Dass für die Alters­gren­ze – abwei­chend vom all­ge­mein für Kla­gen auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung – auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung abge­stellt wird, soll ver­hin­dern, dass der Nach­zugs­an­spruch des Kin­des wegen der Ver­fah­rens­dau­er allein durch Zeit­ab­lauf erlischt. Dies ändert nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aber nichts dar­an, dass alle Vor­aus­set­zun­gen für den Kin­der­nach­zug ein­mal zeit­gleich vor­lie­gen müs­sen. Das Kind kann des­halb hin­sicht­lich der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen Sach­ver­halts­än­de­run­gen zu sei­nen Guns­ten nach Voll­endung des 18. Lebens­jah­res nicht mehr gel­tend machen, son­dern muss die­se (auch) bereits vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit erfül­len. Andern­falls wür­de durch eine län­ger dau­ern­de Rechts­ver­fol­gung – über das Ziel eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes hin­aus – die vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Alters­gren­ze umgan­gen [1].

Eine Aus­le­gung des § 32 Abs. 1 Auf­en­thG dahin, dass sich die Min­der­jäh­rig­keit des Kin­des anhand des Zeit­punkts der Asyl­an­trag­stel­lung des zusam­men­füh­ren­den Eltern­teils beur­teilt, wäre in Anwen­dung der all­ge­mein aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln selbst dann nicht mög­lich, wenn Art. 4 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG ein Abstel­len auf die­sen Zeit­punkt gebie­ten soll­te. Ihr stün­de ent­ge­gen, dass § 32 Abs. 1 Auf­en­thG nicht nur den Kin­der­nach­zug zu aner­kann­ten Flücht­lin­gen, son­dern auch den Kin­der­nach­zug zu allen ande­ren in Deutsch­land auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Aus­län­dern regelt; aus­ge­klam­mert ist allein der Kin­der­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten. Da die Vor­aus­set­zung „min­der­jäh­ri­ges ledi­ges Kind“ für alle nach­fol­gend unter Nr. 1 bis 7 auf­ge­zähl­ten Vari­an­ten eines Kin­der­nach­zugs glei­cher­ma­ßen gilt, kann der für die Min­der­jäh­rig­keit maß­geb­li­che Zeit­punkt nach gel­ten­dem natio­na­len Recht nur ein­heit­lich bestimmt wer­den. Als für sämt­li­che Fall­grup­pen sach­ge­rech­ter ein­heit­li­cher Zeit­punkt kommt aber nur der Zeit­punkt der Bean­tra­gung des Visums zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Betracht. Es wider­sprä­che nicht nur der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik, son­dern auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, beim Kin­der­nach­zug zu Flücht­lin­gen anders als in allen ande­ren Fäl­len einen Zeit­punkt zugrun­de zu legen, der noch vor Ingang­set­zung des durch § 6 Abs. 3 i.V.m. § 32 Abs. 1 Auf­en­thG gere­gel­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung liegt. Soll­te die­se Rechts­la­ge uni­ons­rechts­wid­rig sein, bedürf­te es zur Behe­bung die­ses Man­gels mit­hin einer aus­drück­li­chen Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers. Das gilt vor allem auch des­halb, weil die­ser nicht ver­pflich­tet wäre, die – gemes­sen an Art. 15 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG – über­schie­ßen­de Umset­zung des deut­schen Rechts, wonach nach­ge­zo­ge­ne Kin­der unab­hän­gig von ihrer Auf­ent­halts­dau­er schon mit Voll­jäh­rig­keit ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht erwer­ben (vgl. § 34 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG), auch auf sol­che Kin­der zu erstre­cken, die bereits bei Stel­lung des Antrags auf Fami­li­en­nach­zug voll­jäh­rig waren.

Falls Vor­la­ge­fra­ge 1 zu beja­hen ist, könn­te der Klä­ge­rin der gel­tend gemach­te Anspruch auf Ertei­lung eines Visums zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung aber in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/​86/​EG zuste­hen. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Richt­li­ni­en­vor­schrift lägen vor [2]: Es han­delt sich um eine inhalt­lich unbe­ding­te und hin­rei­chend genaue Rege­lung, die ein Recht des Ein­zel­nen begrün­det und die der deut­sche Gesetz­ge­ber inner­halb der am 3.10.2005 (Art.20 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG) abge­lau­fe­nen Umset­zungs­frist nicht hin­rei­chend in das natio­na­le Recht umge­setzt hät­te. Art. 4 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG gibt den Mit­glied­staa­ten prä­zi­se posi­ti­ve Ver­pflich­tun­gen auf, denen klar defi­nier­te sub­jek­ti­ve Rech­te ent­spre­chen, da er den Mit­glied­staa­ten in den in der Richt­li­nie fest­ge­leg­ten Fäl­len vor­schreibt, den Nach­zug bestimm­ter Mit­glie­der der Fami­lie des Zusam­men­füh­ren­den zu geneh­mi­gen, ohne dass sie dabei ihren Ermes­sens­spiel­raum aus­üben könn­ten [3]. Die den Mit­glied­staa­ten in Art. 4 Abs. 1 Unter­abs. 3 und Abs. 6 RL 2003/​86/​EG ein­ge­räum­ten Ermes­sens­spiel­räu­me set­zen vor­aus, dass die dort für zuläs­sig erklär­ten abwei­chen­den Rege­lun­gen bereits im Zeit­punkt der Umset­zung der Richt­li­nie im natio­na­len Recht vor­han­den waren (sog. Stand-Still-Klau­seln), was in Deutsch­land nicht der Fall ist. Zwar soll­te Art. 4 Abs. 1 Unter­abs. 3 RL 2003/​86/​EG es gera­de Deutsch­land ermög­li­chen, die hier vor­han­de­nen Beschrän­kun­gen des Nach­zugs älte­rer Kin­der bei­zu­be­hal­ten [4]. Der­ar­ti­ge Inte­gra­ti­ons­an­for­de­run­gen waren aber schon im Zeit­punkt des Ablaufs der Umset­zungs­frist der Richt­li­nie auch im deut­schen Recht nur für den Nach­zug älte­rer Kin­der zu Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die kei­ne Flücht­lin­ge sind, vor­ge­se­hen; für den Nach­zug zu aner­kann­ten Flücht­lin­gen gal­ten und gel­ten sie nicht (vgl. bereits § 32 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG i.d.F. vom 30.07.2004 [5]).

Von der Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­ge 2 hängt ab, wel­che Auf­klä­rungs­maß­nah­men das Tat­sa­chen­ge­richt gege­be­nen­falls noch zu ergrei­fen hat, um fest­zu­stel­len, dass der Fami­li­en­nach­zug auf die (Wieder-)Aufnahme eines tat­säch­li­chen fami­liä­ren Lebens zielt.

Die wei­te­ren, in den Vor­la­ge­fra­gen nicht erwähn­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung unmit­tel­bar auf der Grund­la­ge von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/​86/​EG lägen vor. Von dem Nach­weis, dass der Zusam­men­füh­ren­de die in Art. 7 RL 2003/​86/​EG genann­ten Bedin­gun­gen erfüllt, ist gemäß Art. 12 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG zwin­gend abzu­se­hen, weil der Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung inner­halb einer Frist von drei Mona­ten nach der Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus gestellt wur­de und nach den Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in einem Dritt­staat, zu dem eine beson­de­re Bin­dung der Klä­ge­rin oder ihres Vaters besteht, nicht mög­lich ist. Falls die in Bezug auf den Eltern­nach­zug zu unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen mit Urteil vom 12.04.2018 ent­wi­ckel­ten Erwä­gun­gen in Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­ge 1 sinn­ge­mäß auf die Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG zu über­tra­gen sind, so dass ein nach­zugs­wil­li­ges Kind, das nach Asyl­an­trag­stel­lung, aber vor der Aner­ken­nung des Zusam­men­füh­ren­den als Flücht­ling voll­jäh­rig gewor­den ist, noch als min­der­jäh­ri­ges Kind im Sin­ne die­ser Rege­lung anzu­se­hen wäre, sofern es den Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung inner­halb von drei Mona­ten nach Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft an den Zusam­men­füh­ren­den stellt [6], wäre die­se Antrags­frist hier eben­falls ein­ge­hal­ten.

Die Vor­la­ge­fra­gen bedür­fen der Klä­rung durch den Uni­ons­ge­richts­hof.

Mit Vor­la­ge­fra­ge 1 soll geklärt wer­den, auf wel­chen Zeit­punkt für die Vor­aus­set­zung der Min­der­jäh­rig­keit des Kin­des (und des Sor­ge­rechts) abzu­stel­len ist, wenn der Zusam­men­füh­ren­de ein aner­kann­ter Flücht­ling ist. Das vor­le­gen­de Gericht möch­te ins­be­son­de­re wis­sen, ob bzw. inwie­weit die Erwä­gun­gen des Gerichts­hofs zu der umge­kehr­ten Fall­kon­stel­la­ti­on des Eltern­nach­zugs zu einem unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling [7] auf die Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG über­trag­bar sind und es des­halb gebie­ten, auch in die­sem Zusam­men­hang von einem „min­der­jäh­ri­gen Kind“ aus­zu­ge­hen, wenn die­ses bei der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu einem aner­kann­ten Flücht­ling im Zeit­punkt der Bean­tra­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes durch den Flücht­ling noch min­der­jäh­rig war, aber bereits im Ver­lauf von des­sen Asyl­ver­fah­ren voll­jäh­rig gewor­den ist. Die­se Fra­ge wird in den beim Uni­ons­ge­richts­hof anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren [8] des bel­gi­schen Con­seil d’É­tat nicht not­wen­di­ger­wei­se geklärt wer­den, weil sie dort in die­ser Form nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich war. Denn dort waren alle Antrag­stel­ler im Zeit­punkt des Antrags auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung noch min­der­jäh­rig und ist des­halb nur zu ent­schei­den, ob das bel­gi­sche Recht mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist, soweit die Min­der­jäh­rig­keit danach – anders als nach deut­schem Recht – sogar noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung fort­be­stehen muss.

Vor­ab stellt sich die Fra­ge, ob sich der Zeit­punkt, bis zu dem die Min­der­jäh­rig­keit vor­lie­gen muss, über­haupt nach ein­heit­li­chen uni­ons­recht­li­chen Kri­te­ri­en bestimmt oder ob dies dem natio­na­len Recht über­las­sen ist. Die Beklag­te hat vor­ge­tra­gen, die Richt­li­nie gebe den Mit­glied­staa­ten in Art. 4 Abs. 1 Unter­abs. 2 RL 2003/​86/​EG für den Nach­zug min­der­jäh­ri­ger Kin­der kei­ne ein­heit­li­che Alters­gren­ze vor. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber habe mit dem Ver­weis auf das Voll­jäh­rig­keits­al­ter nach dem jewei­li­gen natio­na­len Recht eine poten­ti­el­le Ungleich­be­hand­lung zwei­er Antrag­stel­ler in Kauf genom­men. Sei die Alters­gren­ze schon nicht ein­heit­lich vor­ge­ge­ben, sei­en die Mit­glied­staa­ten erst recht berech­tigt, den für ihre Ein­hal­tung maß­geb­li­chen Zeit­punkt selbst zu bestim­men. Die Beklag­te hat sich in die­sem Zusam­men­hang auf das Noor­zia-Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 17.07.2014 [9] beru­fen.

Das vor­le­gen­de Gericht hat Zwei­fel, ob die­se Beur­tei­lung zutrifft. Der Uni­ons­ge­richts­hofs hat betont, dass Art. 4 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG den Mit­glied­staa­ten prä­zi­se posi­ti­ve Ver­pflich­tun­gen auf­gibt, denen klar defi­nier­te sub­jek­ti­ve Rech­te ent­spre­chen, da er den Mit­glied­staa­ten in den in der Richt­li­nie fest­ge­leg­ten Fäl­len vor­schreibt, den Nach­zug bestimm­ter Mit­glie­der der Fami­lie des Zusam­men­füh­ren­den zu geneh­mi­gen, ohne dass sie dabei ihren Ermes­sens­spiel­raum aus­üben könn­ten [10]. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen über die Fest­le­gung der Alters­gren­ze schon nicht frei ent­schei­den, weil die­se mit dem Voll­jäh­rig­keits­al­ter nach all­ge­mei­nem (natio­na­len) Zivil­recht über­ein­stim­men muss, das der­zeit in allen Mit­glied­staa­ten bei 18 Jah­ren liegt [11]. Der mit­glied­staat­li­che Gestal­tungs­spiel­raum ist auf die Fest­le­gung des all­ge­mei­nen Voll­jäh­rig­keits­al­ters beschränkt. Er dürf­te zudem unter dem Vor­be­halt ste­hen, dass die Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts nicht beein­träch­tigt wird und die Grund­sät­ze der Gleich­be­hand­lung und der Rechts­si­cher­heit – gera­de auch bezo­gen auf ver­schie­de­ne Antrag­stel­ler in dem­sel­ben Mit­glied­staat, die sich in der­sel­ben Situa­ti­on befin­den – ein­ge­hal­ten sind [12]. Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Hogan vom 19.03.2020 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C‑133/​19, C‑136/​19 und C‑137/​19 beru­hen eben­falls auf der Annah­me, dass die Bestim­mung des für die Min­der­jäh­rig­keit maß­geb­li­chen Zeit­punkts bei der Anwen­dung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG nicht im frei­en Ermes­sen der Mit­glied­staa­ten liegt. Eine all­ge­mei­ne Befug­nis zur Fest­le­gung von Alters­gren­zen für den Fami­li­en­nach­zug besteht damit jeden­falls nicht.

Die im Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 12.04.2018 [13] zu dem für die Min­der­jäh­rig­keit maß­geb­li­chen Zeit­punkt getrof­fe­nen Aus­sa­gen sind für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nicht unmit­tel­bar bin­dend. Jene Ent­schei­dung betraf den Eltern­nach­zug zu einem unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling gemäß Art. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG. Hier geht es hin­ge­gen um die Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG, der den Kin­der­nach­zug zu Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen regelt, die im Mit­glied­staat auf­ent­halts­be­rech­tigt sind.

Das vor­le­gen­de Gericht ersucht um Klä­rung, ob die Erwä­gun­gen aus dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 12.04.2018 – C‑550/​16 – der­ge­stalt auf die Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG zu über­tra­gen sind, dass der Fami­li­en­nach­zug eines Kin­des zu einem aner­kann­ten Flücht­ling nach die­ser Vor­schrift zu bewil­li­gen ist, wenn das Kind im Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung des Flücht­lings min­der­jäh­rig war, aber schon vor des­sen Aner­ken­nung als Flücht­ling – und damit auch vor der Stel­lung des Antrags auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung – bereits voll­jäh­rig gewor­den ist.

Gegen eine sol­che Über­tra­gung spricht, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c RL 2003/​86/​EG ganz all­ge­mein den Kin­der­nach­zug zu auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen regeln. Der Zusam­men­füh­ren­de ist damit nicht zwin­gend ein Flücht­ling. Als ein­heit­li­cher, für alle Fall­ge­stal­tun­gen denk­ba­rer Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Min­der­jäh­rig­keit kommt aber nur der Zeit­punkt der Bean­tra­gung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Betracht. Dafür, dass die Richt­li­nie bei Alters­gren­zen die­sen Zeit­punkt als maß­geb­lich ansieht, könn­te auch die in Art. 4 Abs. 6 RL 2003/​86/​EG getrof­fe­ne Son­der­re­ge­lung spre­chen. Dass (nur) für den Fami­li­en­nach­zug zu Flücht­lin­gen ein abwei­chen­der, wesent­lich frü­he­rer Zeit­punkt zugrun­de zu legen sein soll­te, lässt sich der Richt­li­nie nicht aus­drück­lich ent­neh­men. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt wohl auch Gene­ral­an­walt Hogan in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 19.03.2020 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C‑133/​19, C‑136/​19 und C‑137/​19.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Über­le­gung des Uni­ons­ge­richts­hofs, dass der Anspruch auf Kin­der­nach­zug nicht allein durch die Dau­er des behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­rens unter­ge­hen darf, in sei­ner Recht­spre­chung zu § 32 Auf­en­thG eben­falls berück­sich­tigt. Er hat der Richt­li­nie 2003/​86/​EG (eben­so wie der natio­na­len Umset­zungs­vor­schrift) aber kein Erfor­der­nis ent­neh­men kön­nen, hier­bei zusätz­lich zu der Dau­er des in der Richt­li­nie allein gere­gel­ten Ver­fah­rens der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung die Dau­er wei­te­rer vor­ge­la­ger­ter Ver­fah­ren (hier: Asyl­ver­fah­ren des Zusam­men­füh­ren­den und anschlie­ßen­des Ver­fah­ren auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis als Flücht­ling) ein­zu­be­zie­hen. Er hat dabei auch zugrun­de gelegt, dass die Richt­li­nie gemäß ihrem Art. 3 Abs. 2 Buchst. a jeden­falls vor der Aner­ken­nung des Zusam­men­füh­ren­den als Flücht­ling noch kei­ne Anwen­dung fin­det. Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs steht dies einer Vor­ver­la­ge­rung des für die Min­der­jäh­rig­keit maß­geb­li­chen Zeit­punkts auf den der Asyl­an­trag­stel­lung des Zusam­men­füh­ren­den aller­dings nicht ent­ge­gen [14].

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat zudem in sei­nem Urteil vom 12.04.2018 [13] an meh­re­ren Stel­len die beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Flücht­lin­ge her­vor­ge­ho­ben. Soll­te dies für die Ent­schei­dung mit maß­geb­lich gewe­sen sein, wären die dor­ti­gen Erwä­gun­gen auf den umge­kehr­ten Fall des Kin­der­nach­zugs nicht über­trag­bar. Denn der Zusam­men­füh­ren­de, dem der Anspruch auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung nach der Richt­li­nie zusteht, ist hier ein voll­jäh­ri­ger Flücht­ling.

Aller­dings stützt sich das erwähn­te Urteil auch auf Über­le­gun­gen, die auf den Kin­der­nach­zug zu einem voll­jäh­ri­gen Flücht­ling über­tra­gen wer­den könn­ten. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat betont, dass die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nach dem 21. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2011/​95/​EU ein dekla­ra­to­ri­scher Akt ist. Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, dem die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wor­den ist, sei des­halb rück­wir­kend ab Antrag­stel­lung als Flücht­ling zu behan­deln, und an die­se (mate­ri­el­le) Flücht­lings­ei­gen­schaft knüp­fe das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung an [15].

Wäre hier­von auch beim Kin­der­nach­zug gemäß Art. 4 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG aus­zu­ge­hen, soweit die­ser zu einem Flücht­ling erfolgt, könn­te die prak­ti­sche Wirk­sam­keit die­ses Nach­zugs­an­spruchs beein­träch­tigt sein, wenn das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung nach die­ser Bestim­mung davon abhin­ge, zu wel­chem Zeit­punkt die zustän­di­ge natio­na­le Behör­de förm­lich über die Aner­ken­nung des Betrof­fe­nen als Flücht­ling ent­schei­det, und damit von der mehr oder weni­ger schnel­len Bear­bei­tung des Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz durch die­se Behör­de [16]. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat die Grund­sät­ze der Gleich­be­hand­lung und der Rechts­si­cher­heit als beein­träch­tigt betrach­tet, wenn zwei unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge glei­chen Alters, die ihren Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz zum glei­chen Zeit­punkt gestellt haben, hin­sicht­lich des Rechts auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung je nach der Bear­bei­tungs­dau­er die­ser Anträ­ge unter­schied­lich behan­delt wer­den kön­nen, und wenn es für den Berech­tig­ten unvor­her­seh­bar wäre, ob er das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit sei­nen Eltern in Anspruch neh­men kann. Die­se Erwä­gun­gen lie­ßen sich sinn­ge­mäß auf den umge­kehr­ten Fall des Kin­der­nach­zugs zu einem voll­jäh­ri­gen Flücht­ling über­tra­gen. Zu über­tra­gen wäre dann wohl auch die vom Uni­ons­ge­richts­hof ent­wi­ckel­te Ver­pflich­tung, den Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist von grund­sätz­lich drei Mona­ten ab der Aner­ken­nung des Zusam­men­füh­ren­den als Flücht­ling zu stel­len.

Ob der Über­trag­bar­keit der vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen ent­ge­gen­steht, dass der beson­de­re Schutz unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger für das Urteil im Ver­fah­ren C‑550/​16 ent­schei­dend war, ist für das vor­le­gen­de Gericht unklar. Mög­lich ist auch, dass der Uni­ons­ge­richts­hof die­sen Aspekt nur ver­stär­kend her­an­ge­zo­gen hat, tra­gen­der Grund für die Ent­schei­dung aber bereits allein die Vor­zugs­be­hand­lung war, die die Richt­li­nie 2003/​86/​EG nach ihrem 8. Erwä­gungs­grund allen Flücht­lin­gen zuteil­wer­den lässt. Die­se hat sich auch für den Kin­der­nach­zug zu voll­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen in der Richt­li­nie nie­der­ge­schla­gen, weil nach Art. 12 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG der Flücht­ling sei­ne Kern­fa­mi­lie nach­ho­len darf, ohne dass die in Art. 7 RL 2003/​86/​EG genann­ten Bedin­gun­gen erfüllt sein müs­sen. Zudem ist auch an die­ser Fall­ge­stal­tung – jeden­falls mit­tel­bar – ein im Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung Min­der­jäh­ri­ger betei­ligt, näm­lich der­je­ni­ge, für den der Nach­zug begehrt wird. Art. 5 Abs. 5 RL 2003/​86/​EG ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, bei Anträ­gen auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung dafür Sor­ge zu tra­gen, dass vor allem das Wohl des min­der­jäh­ri­gen Kin­des gebüh­rend berück­sich­tigt wird. Die­se – auch in Art. 24 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­an­ker­te – Ver­pflich­tung ist nicht auf den Fall beschränkt, dass es sich bei dem Min­der­jäh­ri­gen um den Zusam­men­füh­ren­den han­delt. Aller­dings beant­wor­ten die­se Rege­lun­gen für sich genom­men nicht die Fra­ge, ob ein Kind, das bereits im Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung voll­jäh­rig war, über­haupt noch als min­der­jäh­rig behan­delt wer­den muss.

Vor­la­ge­fra­ge 2 dient gege­be­nen­falls der Klä­rung, wel­che Anfor­de­run­gen an die tat­säch­li­chen fami­liä­ren Bin­dun­gen im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​86/​EG und deren Über­prü­fung in einem sol­chen Fall zu stel­len sind.

Der Anspruch auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ist nach sei­nem Sinn und Zweck auf die Her­stel­lung eines tat­säch­li­chen Fami­li­en­le­bens gerich­tet. Dies bestä­tigt die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Richt­li­nie [17]. Es folgt auch aus dem 2. und 6. Erwä­gungs­grund sowie eini­gen aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen der Richt­li­nie: So ist die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung gemäß Art. 2 Buchst. d RL 2003/​86/​EG auf das Ziel gerich­tet, die Fami­li­en­ge­mein­schaft auf­recht­zu­er­hal­ten. Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 RL 2003/​86/​EG regeln die Anfor­de­run­gen an den Nach­weis des Bestehens fami­liä­rer Bin­dun­gen. Am deut­lichs­ten ergibt sich das Erfor­der­nis von auch tat­säch­li­chen fami­liä­ren Bin­dun­gen aus Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​86/​EG. Art. 16 RL 2003/​86/​EG ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung aller Grün­de, aus denen ein (erst­ma­li­ger) Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung abge­lehnt, ein bereits erteil­ter Auf­ent­halts­ti­tel ent­zo­gen oder sei­ne Ver­län­ge­rung ver­wei­gert wer­den kann [18]. Die Kom­mis­si­on hat in die­sem Zusam­men­hang das Erfor­der­nis eines tat­säch­li­chen Ehe- oder Fami­li­en­le­bens mit dem Ziel der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung begrün­det, das in der „Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Fami­li­en­ge­mein­schaft“ bestehe.

All dies lässt nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts erken­nen, dass das rein for­ma­le Ehe- oder Fami­li­en­band für sich genom­men nicht aus­rei­chend ist, um einen Anspruch auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu begrün­den, son­dern der Nach­zugs­an­trag auch dar­auf gerich­tet sein muss, in dem Mit­glied­staat, in dem der Zusam­men­füh­ren­de sich auf­hält, ein tat­säch­li­ches Ehe- bzw. hier Fami­li­en­le­ben auf­zu­neh­men. Vor­la­ge­fra­ge 2 a) dürf­te daher im letzt­ge­nann­ten Sin­ne zu beant­wor­ten sein; Vor­la­ge­fra­ge 2 c) dürf­te zu beja­hen sein.

Schwie­ri­ger zu beant­wor­ten ist aus Sicht des vor­le­gen­den Gerichts die Fra­ge, wel­che kon­kre­ten Anfor­de­run­gen an ein tat­säch­li­ches Fami­li­en­le­ben zu stel­len sind (Vor­la­ge­fra­ge 2 b). Die Band­brei­te mög­li­cher tat­säch­li­cher fami­liä­rer Bin­dun­gen reicht inso­weit von gele­gent­li­chen Kon­tak­ten bis hin zu einer Bei­stands­ge­mein­schaft, bei der die betei­lig­ten Fami­li­en­mit­glie­der auf­ein­an­der ange­wie­sen sind. Das vor­le­gen­de Gericht bit­tet in die­sem Zusam­men­hang auch um Prä­zi­sie­rung, mit wel­cher Inten­si­tät die Absicht, tat­säch­li­che fami­liä­re Bin­dun­gen in dem gefor­der­ten Umfang auf­zu­neh­men, vor der erst­ma­li­gen Ent­schei­dung über die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu über­prü­fen ist und ob es dafür eine Rol­le spielt, dass das Kind im Zeit­punkt die­ser Ent­schei­dung bereits voll­jäh­rig ist. Für den Fall, dass bei dem Fami­li­en­nach­zug min­der­jäh­ri­ger Kin­der zu einem zusam­men­füh­ren­den Eltern­teil in der Regel ohne wei­te­re Anga­ben oder Ermitt­lun­gen davon aus­zu­ge­hen ist, dass die­ser der (Wieder-)Aufnahme eines tat­säch­li­chen Fami­li­en­le­bens im Mit­glied­staat dient, möch­te das vor­le­gen­de Gericht des­halb ins­be­son­de­re wis­sen, ob eine sol­che „Auto­ma­tik“ gege­be­nen­falls auch für Kin­der gäl­te, die bei der Ent­schei­dung über den Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung bereits voll­jäh­rig sind, aber – wegen der Vor­ver­la­ge­rung des für die Min­der­jäh­rig­keit maß­geb­li­chen Zeit­punkts – gleich­wohl noch von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b bis d RL 2003/​86/​EG erfasst sind.

Auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung eines beschleu­nig­ten Ver­fah­rens gemäß Art. 105 der Ver­fah­rens­ord­nung des Uni­ons­ge­richts­hofs nicht vor­lie­gen dürf­ten, bit­tet das vor­le­gen­de Gericht um eine mög­lichst beschleu­nig­te Ver­fah­rens­be­hand­lung. Ein gege­be­nen­falls fort­wir­ken­der Min­der­jäh­ri­gen­schutz ver­lö­re mit wei­te­rem Zeit­ab­lauf immer mehr an Bedeu­tung. Das gilt über das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren hin­aus in einer Viel­zahl von Fäl­len, in denen sich die hier auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen mit Blick auf die gro­ße Zahl der in Deutsch­land auf­häl­ti­gen Flücht­lin­ge stel­len und stel­len wer­den. Eine rasche Klä­rung erscheint daher wün­schens­wert.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 C 16.19

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 18.11.1997 – 1 C 22.96, Buch­holz 402.240 § 20 Aus­lG 1990 Nr. 4 S. 18 ff.; und vom 26.08.2008 – 1 C 32.07, BVerw­GE 131, 370 Rn. 17[]
  2. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 26.02.1986 – 152/​84 [ECLI:?EU:?C:?1986:?84], Mar­shall, Rn. 46 f.[]
  3. EuGH, Urteil vom 27.06.2006 – C‑540/​03 [ECLI:?EU:?C:?2006:?429], Parlament/​Rat, Rn. 60[]
  4. vgl. Hailbronner/​Arévalo, in: Hailbronner/​Thym, EU Immi­gra­ti­on and Asyl­um Law, Second Edi­ti­on 2016, Part C II Art. 4 Rn. 17 f.[]
  5. BGBl. I S.1950[]
  6. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C‑550/​16 [ECLI:?EU:?C:?2018:?248], A und S, Rn. 61[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C‑550/​16[]
  8. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Hogan vom 19.03.2020, verb. Rechts­sa­chen C‑133/​19, C‑136/​19 und C‑137/​19 [ECLI:?EU:?C:?2020:?222][]
  9. EuGH, Urteil vom 17.07.2014 – C‑338/​13 [ECLI:EU:C:2014:2092] Noor­zia[]
  10. EuGH, Urteil vom 27.06.2006 – C‑540/​03, Rn. 60[]
  11. vgl. Hailbronner/​Arévalo, in: Hailbronner/​Thym, EU Immi­gra­ti­on and Asyl­um Law, Second Edi­ti­on 2016, Part C II Art. 4 Rn. 7[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.2014 – C‑338/​13, Rn. 14 ff., 17 f.[]
  13. EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C‑550/​16[][]
  14. vgl. EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C‑550/​16, Rn. 50 ff.[]
  15. EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C‑550/​16, Rn. 53 ff., 62 a.E.[]
  16. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C‑550/​16, Rn. 55[]
  17. vgl. etwa die Begrün­dung des ursprüng­li­chen Richt­li­ni­en­vor­schlags der Kom­mis­si­on vom 01.12.1999, KOM(1999) 638 end­gül­tig zu Art. 11 Nr. 2, Art. 13 Nr. 1[]
  18. sie­he auch Begrün­dung der Kom­mis­si­on zum geän­der­ten Vor­schlag für eine Richt­li­nie des Rates betref­fend das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung, KOM(2002) 225 endg., ABl. C 203 E S. 136 zu Art. 16[]