Kinderpornos auf dem Uni-PC

Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst- und Privat-PC stellt für einen Professor ein schwerwiegendes Dienstvergehens dar, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.

Kinderpornos auf dem Uni-PC

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Disziplinarverfahren hatte sich ein Professor, Direktor der Abteilung Molekulare Pharmakologie eines Universitätsklinikums, mit seinem, im Büro des Fachbereichs Molekulare Pharmakologie des Klinikums J. stehenden, dienstlichen Computer über einschlägige Seiten Zugriff auf Dateien mit kinderpornografischen Bildern und Videos verschafft, solche Dateien heruntergeladen und auf seinem Dienstrechner gespeichert. Bei einer Durchsuchung und Datensicherung auf diesem Rechner am 25.09.2006 waren 58 Bild- und 68 Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt festgestellt worden. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 21.02.2008 wurde gegen ihn wegen des Besitzes und des Verschaffens von kinderpornografischen Schriften eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 100,00 € verhängt. Dem Verwaltungsgericht reichte dies, um den beamteten Professor aus dem Dienst zu entfernen.

Der Professor habe, so das VG, ein Dienstvergehen i. S. d. § 62 Satz 3 NBG begangen. Danach muss das Verhalten des Beamten oder der Beamtin innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein/ihr Beruf erfordern. Gegen diese Pflicht hat der Beklagte verstoßen, indem er auf seinen dienstlichen PC 58 Bild- und 68 Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt herunterlud und speicherte und dadurch den Straftatbestand des § 184 b Abs. 4 StGB verwirklichte. Dieses Dienstvergehen, das der Beklagte einräumt und darüber hinaus durch die beigezogenen Strafakten, insbesondere durch den rechtskräftigen Strafbefehl vom 21.02.2008, dessen tatsächliche Feststellungen gem. § 24 Abs.1 Satz1, 2. Alt. NDiszG bindend sind, belegt wird, stellt ein schweres Dienstvergehen i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG dar. Das Gericht ist darüberhinaus davon überzeugt, dass der Beklagte auch die auf seinem privaten PC vorgefundenen 78 Dateien mit kinderpornografischem Inhalt entgegen seiner Behauptung im Strafverfahren vorsätzlich heruntergeladen und gespeichert hat. Hierfür spricht nicht nur die Speicherung entsprechender Dateien auf seinem dienstlichen PC sondern darüber hinaus seine kostenpflichtige „Mitgliedschaft“ bei der Firma S.P., die ihren Kunden Zugang zu kinderpornografischen Bildern und Videodateien verschafft (s. Strafakte Bd. I, Bl. 20). Hierdurch ist das erhebliche Interesse des Beklagten an kinderpornografischen Darstellungen belegt, was dagegen spricht, dass entsprechende Dateien ohne sein Zutun auf seinem privaten PC gespeichert wurden. Im Übrigen ist die Frage, ob solche Dateien nicht nur auf dem PC angesehen sondern auch gespeichert werden, zwar für die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 184 b Abs. 4 StGB von Bedeutung, nicht aber unbedingt für die Frage, ob ein Dienstvergehen vorliegt. Ein Dienstvergehen läge sicher auch bereits dann vor, wenn der Beamte kinderpornograpfische Bild- und Videodateien auf seinem PC „nur betrachtet“, ohne diese zu speichern.

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Bei der im Rahmen der Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme vorzunehmenden disziplinarischen Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände geht das Gericht davon aus, dass das Fehlverhalten des Beklagten äußerst schwergewichtig ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seiner Auswirkungen, dem Maß der Schuld und auch aus generalpräventiven Erwägungen sowie unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beklagten ist die Verhängung der Höchstmaßnahme, nämlich die Entfernung aus dem Dienst, angemessen und erforderlich.

Bereits der Besitz und die Besitzverschaffung von kinderpornografischen Darstellungen beweisen nach den vom Bundesverwaltungsgericht1 entwickelten Grundsätzen erhebliche Persönlichkeitsmängel eines Beamten. Bildmaterial, das das tatsächliche Geschehen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern durch skrupellose Erwachsene wiedergebe, die die Kinder für die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter ausnutzten, stehe nicht mit den allgemeinen Wertvorstellungen von sexuellem Anstand in Einklang. Aus diesem Grunde seien durch das 27. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23.07.19932 die Besitzverschaffung und der Besitz kinderpornografischer Darstellungen unter den Voraussetzungen des damals neu eingefügten § 184 Abs. 5 StGB (jetzt § 184 b Abs. 4 StGB) unter Strafe gestellt worden. Kinderpornografische Darstellungen zielten unabhängig davon, auf welchem Bildträger sie wiedergegeben seien, beim Betrachter generell auf die Erregung eines sexuellen Reizes ab und degradierten die sexuell missbrauchten kindlichen „Darsteller“ zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung. Sie verstießen damit gegen die unantastbare Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, die dem Menschen nur in seiner personellen Gesamtheit zukomme3, und auf deren Gewährleistung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung4 nicht verzichtet werden könne. Der sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen sei in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich. Denn er greife in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährde die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da ein Kind oder Jugendlicher wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten könne. Zugleich benutze der Täter die Person eines Kindes oder Jugendlichen als „Mittel“ zur Befriedigung seines Geschlechtstriebes, auch wenn er sich an dem jeweiligen Opfer nicht selbst unmittelbar vergreife. Träten in der Person eines Soldaten solche Mängel zu Tage, so habe dies eine nachhaltige Ansehensschädigung bis hin zum völligen Ansehensverlust des Beamten zur Folge. Das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität setze, sei von Grund auf erschüttert oder gar zerstört.

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Dieser grundsätzlichen, für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen, entwickelten Einschätzung hat sich die gesamte Rechtsprechung angeschlossen und auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten übertragen5.

Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung an. Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, von dieser disziplinaren Bewertung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien abzuweichen. Der Beklagte hat durch sein Verhalten mindestens ein Jahr zu der oben beschriebenen schwerwiegenden Rechtsverletzung aktiv beigetragen. Dieser Zeitraum ergibt sich daraus, dass er mindestens seit Mai 2005 über die Mitgliedschaft bei der Firma „Smart Privacy“ verfügte (Strafakte, Bd. I Bl. 2). Ist schon bei Soldaten (oder Polizeivollzugsbeamten) ohne Vorgesetzteneigenschaft der Besitz von kinderpornografischem Material als so gravierend anzusehen, dass die Beamten nur in minderschweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe im Dienst verbleiben können, so gilt dies erst recht für Professoren. Zu den Aufgaben des Beklagten als Professor gehört auch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die Abnahme von Prüfungen und die Studienberatung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 NHG). Mit Blick hierauf hat der Zugriff auf kinderpornografische Dateien durch einen Professor aus der Sicht eines vorurteilsfreien und besonnenen Betrachters im Regelfall einen endgültigen und vollständigen Verlust seines Ansehens als Lehrender und Vorbild zur Folge. Durch ein solches Verhalten wird nämlich nicht nur das Vertrauen, das der Dienstherr in die Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität seiner Professoren setzt, sondern auch das der dem Professor anvertrauten Studenten im Kern erschüttert. Wer als Professor in dieser Weise versagt, beweist so erhebliche Persönlichkeitsdefizite, die ihn – nicht zuletzt auch im Hinblick auf seine Vorbildfunktion – regelmäßig in der Universität gänzlich untragbar machen. Insoweit ist die Situation eines Professors mit der eines Lehrers vergleichbar, der im Falle der Besitzverschaffung von kinderpornografischem Material ebenfalls regelmäßig aus dem Dienst entfernt wird6. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist für die disziplinarrechtliche Behandlung von Lehrern dabei nicht ausschlaggebend, dass diese Kinder unterrichten und die Kinder somit gefährdet wären, Opfer eines realen sexuellen Übergriffs des Beamten zu werden. Entscheidend ist vielmehr der eingetretene Ansehensverlust. Mit dem Ansehen eines Lehrers ist bereits das Betrachten kinderpornografischer Darstellungen und insbesondere der Verstoß gegen Strafgesetze, die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern und Jugendlichen schützen, schlechterdings unvereinbar. Dies gilt in gleicher Weise für Professoren. Es ist einer Universität schlichtweg nicht zumutbar, ihre Studenten von einem Professor unterrichten zu lassen, der o. g. Verstöße begangen hat. Dabei kommt im vorliegenden Fall erschwerend hinzu, dass der Beklagte kinderpornografische Dateien in seinen Diensträumen – nämlich auf seinem Dienstcomputer – angesehen und gespeichert hat. Unerheblich ist, dass Dritte keinen Zugang zu den Dateien hatten. Dies ändert nichts daran, dass der Beklagte selbst im Dienst seine sexuellen Neigungen nicht unter Kontrolle hatte.

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Erschwerend kommt hinzu, dass er als Professor und Direktor der Abteilung Molekulare Pharmakologie eine Vorgesetztenfunktion hat und deshalb in besonderer Verantwortung steht. Hiermit ist sein Verhalten ebenfalls unvereinbar. Je höher ein Beamter in seiner Aufgabenstellung steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich hat zu Schulden kommen lassen7.

Zu Lasten des Beklagten wirkt sich ferner aus, dass sein Vergehen bereits mehrfach in der Presse – anlässlich des Strafverfahrens und anlässlich seiner Klage gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung – thematisiert wurde. Auch wenn sein Name in den Presseberichten nicht genannt wurde, dürfte es aufgrund der sonstigen Angaben in den Presseberichten jedenfalls für Interessierte möglich sein, ihn zu identifizieren. Hierdurch ist sein Ansehensverlust in der Öffentlichkeit bereits real eingetreten.

Zu Ungunsten des Beklagten wirkt sich zudem aus, dass er wegen seines Fehlverhaltens bereits vom Dienst suspendiert wurde. Die damit zwangsläufig verbundenen negativen Auswirkungen für die Personalplanung und -führung seines Dienstherrn muss sich der Beklagte als Auswirkung seines Dienstvergehens ebenfalls zurechnen lassen8.

Bei der Maßnahmebemessung ist als generalpräventive Erwägung auch zu berücksichtigen, dass sich Kinderpornografie, insbesondere im Zusammenhang mit der Globalisierung des Datenaustausches und der Datennutzung im Rahmen des Internets, als ein sehr ernst zu nehmendes Gefahrenpotential darstellt9. Auch wird das besondere Gewicht des Dienstvergehens dadurch deutlich, dass der Gesetzgeber mit Wirkung vom 01.04.2004 durch das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten der sexuellen Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften“ vom 27.12.200310 das Höchstmaß der Freiheitsstrafe allein für den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Schriften von einem Jahr auf zwei Jahre erhöht hat. Diese Änderung, der ein Rahmenbeschluss des Rats der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie zugrunde liegt, zielt darauf ab, den Unrechtsgehalt dieses Handelns stärker zu betonen und ein Signal für eine unvermindert nachdrückliche Strafverfolgung durch die Justizbehörden zu setzen. Zugleich hält der Gesetzgeber es für erforderlich, die generalpräventive Wirkung gegenüber potentiellen Tätern durch diese Maßnahme zu verstärken11. Dadurch soll der Realkinderpornomarkt eingedämmt werden, denn der „Konsum“ kinderpornografischer Bilddateien erfordert stets „neues Material“ und fördert so den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, um den Markt mit neuen und „härteren“ Bildern zufriedenzustellen.

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Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine mildere Disziplinarmaßnahme rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

Bei dem Vergehen handelt es sich um keine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat des Beklagten. Dagegen spricht bereits die Anzahl, der auf seinem dienstlichen und privaten PC vorgefundenen kinderpornografischen Dateien und der Umstand, dass er sich mindestens seit Mai 2005 gegen Bezahlung Zugang zu solchen Dateien verschaffte. Dabei belegt das in den Strafakten dokumentierte, vom Beklagten gesammelte bzw. eingesehene, Bildmaterial in einer Vielzahl von Darstellungen eindeutig, dass die Kinder in einer besonders rücksichtslosen und anstößigen Art und Weise durch Ausübung des Oral-, Vaginal- und Analverkehrs missbraucht wurden. Teilweise werden auf den Bildern auch Gewaltszenen dargestellt (s. Anlage 4 des Untersuchungsberichts über den dienstlichen PC, Page 3 und 4, Strafakte Bd. II Bl. 40). Das Speichern aber auch bereits das Ansehen derartiger Darstellungen zeigt tiefgreifende Persönlichkeitsmängel auf. Erschwerend ist hier zu berücksichtigen, dass den Beklagten selbst die Beschlagnahme seines dienstlichen PC am 22.09.2006 nicht davon abhielt, bis unmittelbar vor Beschlagnahme seines privaten PC am 22.11.2006 (Strafakte Bd. I Bl. 23) dort weiterhin Seiten mit Posingbildern und Videos von Kindern aufzurufen (Strafakte Bd. I Bl. 43). Auch bei solchen Posingbildern kann es sich um pornografische Schriften im Sinne von §§ 184 b Abs. 2 StGB handeln12. Darüber hinaus rief der Beklagte noch kurz vor Beschlagnahme seines privaten PC über einschlägige Internetadressen Bilddateien auf, von denen zumindest drei eindeutigen kinderpornografischen Inhalt hatten [s. ergänzender Untersuchungsbericht: „Bericht IuK-Sicherung/Durchsuchung der Polizeiinspektion 5. FK/RDVG vom 06.01.2009 (Bl. 39 f. Gerichtsakte und dort insbesondere Bl. 40, 50 und 51)].

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Schließlich führt auch die vom Beklagten durchgeführte Therapie und seine Kooperationsbereitschaft (Geständnis hinsichtlich des dienstlichen PC) zu keiner anderen Betrachtungsweise. Zwar setzt sich der Beklagte nach den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen (insbesondere von Dr. med. N. – Facharzt für Psychiatrie, Psychoanalyse und Psychotherapie – vom 08.12.2008) in regelmäßig stattfindenden therapeutischen Sitzungen unter anderem auch mit dem disziplinarrechtlich relevanten Geschehen auseinander. Dies stellt allerdings ein normales Verhalten zur Erfüllung der Dienstpflicht dar. Die Therapie ist deshalb nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens so zu relativieren, dass deshalb bei einem Beamten, der sich untragbar gemacht hat, von einer Dienstentfernung abgesehen werden könnte13. Daran ändert auch nichts, dass in den ärztlichen Bescheinigungen betont wird, beim Beklagten liege keine pädophile Störung sondern eine „Anpassungsstörung“ und „Dysthmia mit Störung der Impulskontrolle“ (Bescheinigung von Dr. med. N. a.a.O.) vor. Die medizinische Bewertung des Verhaltens des Beklagten ändert nichts an der Schwere seines Vergehens. Die Therapie kann sich auch deshalb nicht zu seinen Gunsten auswirken, weil er diese erst nach Entdeckung seiner Taten und damit unter äußerem Druck begonnen hat. Wirkliche Reue hat er weder im strafrechtlichen noch im disziplinarrechtlichen Verfahren gezeigt. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass er in der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren erklärte, sein Verhalten zu bereuen. Mitleid mit den Opfern kinderpornografischer Darstellungen war dabei nicht erkennbar. Im Gegenteil ließ der Beklagte in der Vergangenheit eher eine Tendenz zum Verharmlosen und Bagatellisieren seines Verhaltens erkennen, indem er sich wiederholt – mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 19.01. und 26.01.2009 an das Gericht – darauf berief, er sei nach den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht pädophil, als ob dies die Schwere seines Vergehens abschwächen könnte. Auch im Strafverfahren versuchte er, sein Vergehen herab zu spielen. So führte sein Strafverteidiger in seinem Schriftsatz vom 21.03.2007 an die Staatsanwaltschaft Hannover aus, der Vorwurf des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials sei – ohne bagatellisieren zu wollen – im Strafrahmen vergleichbar mit der Sachbeschädigung oder der Beleidigung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren). Deshalb liege es nahe, Fälle, in denen der Tatverdächtige geständig sei, informell gem. § 153 a StPO oder im Strafbefehlswege abzuschließen. Mit der Zahlung der Geldstrafe sei dann der Fall für den Beschuldigten oder die Justiz zumeist ausgestanden (Strafakte Bd. II Bd. 114). Nach alledem kann sich die Therapie des Beklagten bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme nicht mildernd auswirken. Das Gleiche gilt für sein (Teil-)Geständnis hinsichtlich seines dienstlichen PC. Zu seinen Gunsten kann nicht von einer freiwilligen Offenbarung seines Fehlverhaltens vor der Entdeckung der Tat ausgegangen werden. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Offenbarung ohne äußeren Zwang oder inneren zwingenden Anlass erfolgt und sein Verhalten erkennbar von Einsicht oder Reue bestimmt ist. Dies ist hier nicht der Falll. Der Beklagte hat sein Geständnis erst nach Durchsuchung seiner Diensträume abgelegt. Ein Bestreiten zu diesem Zeitpunkt wäre aussichtslos gewesen14.

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Der Beklagte ist eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 11 Abs. 3 NDiszG würdig.

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 12. Mai 2009 – 5 A 4/07

  1. BVerwG, Grundsatzurteil vom 06.07.2000 – 2 WD 9/00 -, Urteile vom 08.11.2001 – 2 WD 29/01 -, 27.08.2003 – 2 WD 39/02 – und 25.09.2007 – 2 WD 19/06 -, Juris[]
  2. BGBl. I S. 13.46[]
  3. BVerwG, Urteile vom 17.03.1989 – BVerwG 2 WD 40.88 – und 15.06.1999 – BVerwG 2 WD 34.98 -, Juris[]
  4. BVerwG, Urteile vom 03.02.1998, 2WD 16.97 – und 15.06.1999 a.a.O., Juris[]
  5. z.B. Nds. OVG Lüneburg, Urteile vom 18.11.2004 – 3 LD 1/03 – und 04.09.2004 – 20 LD 14/06 – sowie Beschluss vom 21.02.2005 – 1 NDH M 10/04 -, Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 12.07.2006 – 16 a D 05.981- und 15.07.2008 – 16 a DA 08.736 -, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.09.2007 – 7 B 346/07 -, VGH Baden Württemberg, Urteil vom 14.02.2008 – DL 16 S 29/06, Juris[]
  6. z.B. Bayerischer VGH Beschluss vom 12.07.2006, a. a. O.; Nds. OVG Lüneburg Urteil vom 18.11.2004 a. a. O.[]
  7. vgl. BVerwG Urteil vom 08.11.2001 – 2 WD 29/01[]
  8. BVerwG, Urteil vom 08.11.2001, a. a. O.[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.07.2000, a. a. O.[]
  10. BGBl I, Seite 3007 f.[]
  11. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 15/350 S.9 [21][]
  12. vgl. Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.05.2008 – 11 ME 103/08 – mit Hinweis auf BGH, Beschluss vom 17.12.1997 – 3 Str 567/97 -, Juris[]
  13. so auch Bayerischer VGH, Urteile vom 12.07.2006 a.a.O. und 20.04.2005 – 16 aD 04.2289 -, VG München, Urteil vom 08.01.2007 – M19D06.3930 -, Juris[]
  14. vgl. VG München, Urteil vom 08.01.2007 – M19D06.3930 -, Juris[]